{"id":2536,"date":"2015-09-08T13:10:51","date_gmt":"2015-09-08T11:10:51","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2536"},"modified":"2015-09-10T22:42:01","modified_gmt":"2015-09-10T20:42:01","slug":"fluchtursachen-mit-der-csu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2536","title":{"rendered":"Fluchtursachen mit der CSU"},"content":{"rendered":"
\"DSCF5985\"<\/a>

Foto: J\u00f6rg-Simon L\u00f6blein<\/p><\/div>\n

Der CSU-Ortsverein Dachau hatte eingeladen, \u201emit dem Bundesminister f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu diskutieren, wie wir k\u00fcnftig die Ursachen von Flucht und Vertreibung bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen und wie gerade wir in der \u201awestlichen Welt\u2018 die wirtschaftliche Lage vieler Menschen auf dieser Erde verbessern k\u00f6nnen.\u201c Na endlich, denke ich, geht es um die wirklichen Ursachen, warum so viele Menschen sich auf die Flucht begeben, 60 Mio weltweit sind es.<\/p>\n

Der Einstand des Referats von \u201eEntwicklungsminister\u201c (Minister f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) Gerd M\u00fcller klang wohl vertraut. Unser derzeitiger Ressourcenverbrauch auf dem Planeten Erde w\u00fcrde erfordern, dass wir drei Planeten zur Verf\u00fcgung h\u00e4tten. Die Industriel\u00e4nder ben\u00f6tigen 80% dieser Ressourcen. Der Koltanabbau in den Bergwerken des Kongo findet statt unter brutalsten Arbeitsbedingungen (\u201eSklavenhandel\u201c). In Bangladesch verdienen die N\u00e4herinnen 12 bis 15 Cent in der Stunde, arbeiten jeweils 16 Stunden an 6 Tagen in der Woche. Das Geld reicht aber nicht f\u00fcr die schulische Ausbildung der Kinder.<\/p>\n

Was schlie\u00dft der Minister daraus? Er sagt, der Verbraucher sei gefordert und statt \u201eFreien Handels\u201c w\u00fcrden wir einen \u201eFairen Handel\u201c ben\u00f6tigen!<\/p>\n

M\u00fcller wollte schon vor einem Jahr ein \u201eTextilb\u00fcndnis gegen Hungerl\u00f6hne<\/a>\u201c schlie\u00dfen, war aber damit bei den Gro\u00dfen der Branche (u.a. Aldi, Kik, C&A, Lidl, Otto und Tchibo) abgeblitzt, nun soll es also der Verbraucher richten.<\/p>\n

Als sp\u00e4ter am Abend die Frage nach TTIP gestellt wird, ob dieses geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nicht die wirtschaftlichen Bedingungen von Afrika noch einmal verschlechtern w\u00fcrde, klingt seine Antwort ganz anders. Nein, wir m\u00fcssten weltweit die Standards des Handels setzen, sonst w\u00fcrden das andere tun. Und zu kritisieren bei TTIP sei allenfalls die praktizierte Geheimhaltung der Vertragsinhalte und des Verhandlungsstands. Im Umkehrschluss hei\u00dft das f\u00fcr mich, wenn TTIP transparent kommuniziert wird, dann ist aus Sicht der CSU alles ok.<\/p>\n

Kein Wort verliert der Minister \u00fcber die einseitigen Handelsbeziehungen der EU zu Afrika und \u00fcber die f\u00fcr den Export subventionierten Agrarg\u00fcter. Die WTO (World Trade Organisation) verbietet afrikanischen Staaten, Importz\u00f6lle zu erheben, womit sie die Entwicklung ihrer Wirtschaft sch\u00fctzen k\u00f6nnten. Die \u201eb\u00f6sen Buben\u201c, das sind in diesem Fall allein die Chinesen, die in Afrika Wasser, Land und Ressourcen kaufen, um ihre Ern\u00e4hrung und ihre Energieversorgung sicherzustellen, mit schlimmen Folgen f\u00fcr das Klima und die Umwelt.<\/p>\n

Zur Fl\u00fcchtlingssituation fordert der Minister auf, Pauschalurteile zu vermeiden und nicht von \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlingen\u201c zu sprechen. Das \u201eWording\u201c an diesem Abend ist sehr gem\u00e4\u00dfigt. Niemand spricht von \u201eAsylmissbrauch\u201c oder von \u201eFl\u00fcchtlingsschwemme\u201c. Und aus Syrien, so m\u00fcssen wir erwarten, werden weitere Fl\u00fcchtlinge kommen, denn die hier Anerkannten werden ihre Familien zu sich nach Deutschland holen.<\/p>\n

Beifall erntet der Minister, wenn er die Korruption in vielen afrikanischen Staaten anprangert. Mir ist klar, es ist die Korruption, die den Eliten die Pfr\u00fcnde und uns die Ressourcen sichert. Tobias Zick schreibt in seinem Beitrag in der SZ vom 22.\/23.8.15<\/a>:<\/p>\n

Mehr als 50<\/span> Milliarden Euro verschwinden, vorsichtigen Sch\u00e4tzungen zufolge, jedes Jahr in Form von illegalen Finanzstr\u00f6men aus Afrika. Korruption, Geldw\u00e4sche, Steuerflucht – die Summe all dessen \u00fcbertrifft bei Weitem das, was j\u00e4hrlich an Entwicklungshilfe nach Afrika flie\u00dft.<\/p><\/blockquote>\n

Voller Stolz erw\u00e4hnt der MInister die \u00fcber 100 gro\u00dfen Entwicklungsprojekte allein im Nahen Osten und das Evaluationsinstitut, das \u00fcber die Effektivit\u00e4t der Projekte berichtet.<\/p>\n

So ist die Veranstaltung schon zwei Stunden alt, als ich meine Frage stellen darf. Ich sage, dass ich es sehr, sehr bemerkenswert finde, dass wir zwei Stunden lang nicht \u00fcber die Hauptursache f\u00fcr die vielen Fl\u00fcchtlinge, n\u00e4mlich die Kriege des Westens, gerade im Nahen Osten, gesprochen haben. Es k\u00e4men doch gerade sehr viele Menschen eben aus Afghanistan, aus dem Irak und aus Syrien, wo bei einer Bev\u00f6lkerung von \u00fcber 21 Mio \u00fcber 11 Mio auf der Flucht sind.<\/p>\n

In der Antwort gesteht der Minister zu, die Amerikaner h\u00e4tten nach dem Irak-Krieg von 2003 gro\u00dfe politische Instabilit\u00e4t hinterlassen \u2013 aber kein Wort \u00fcber den mit L\u00fcgen begr\u00fcndeten Kriegseinsatz. \u00dcber Afghanistan spricht der Minister nicht, zur L\u00f6sung der syrischen Krise bemerkt er, wir brauchten hier auch die Russen, n\u00e4mlich Putin und er verweist auf die B\u00fcrgerkriegssituation in der Ukraine mit 1,5 Mio Fl\u00fcchtlingen innerhalb des Landes. Dann k\u00fcndigt er eine gemeinsame Initiative mit der Verteidigungsministerin an und ich ahne, dass das genau in die andere Richtung gehen wird. Damit kann nur Deutschlands neue Rolle in der Welt gemeint sein, dass wir mehr Verantwortung \u00fcbernehmen, also auch mehr Kriegseins\u00e4tze unternehmen m\u00fcssen. Siehe dazu auch “Neue Macht und Neue Verantwortung?<\/a>”<\/p>\n

Was bleibt von diesem Abend? Gab es irgendetwas konkretes? Welche wirklichen politischen Schritte sind zu erwarten angesichts der Fl\u00fcchtlingssituation und der Fluchtursachen?
\nDie CSU tut so, als besch\u00e4ftige sie sich mit den Fluchtursachen. Bei zwei gravierenden Ursachen (Handelsbeziehungen und Kriegen) sieht sie aber keinen Handlungsbedarf, nein sie k\u00fcndigt mit TTIP und “Deutschlands\u00a0 neuer Rolle in der Welt” sogar die Fortsetzung einer schon gescheiterten Politik an.<\/p>\n

Zu den Fluchtursachen zwei Artikel von Jens Berger auf den NachDenkSeiten:<\/p>\n

Afrikas Fl\u00fcchtlinge, Afrikas Probleme und unsere Verantwortung<\/a><\/p>\n

Lassen Sie uns doch einmal \u00fcber das Thema \u201eFl\u00fcchtlinge\u201c reden<\/a><\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n

Drucken<\/a><\/p>

<\/div>