Es ist viel Unrecht in der Welt. Internationale Regeln, wie die Menschenrechte, schaffen zwar einen Ma\u00dfstab zur Beurteilung solchen Unrechts, aber sie verhindern dieses nicht. Nicht bis jetzt!<\/p>\n
Ein ganz aktueller Fall ist Israel. Ausl\u00f6ser war, dass drei jugendliche Israelis umgebracht wurden. Die Schuld wurde Pal\u00e4stinensern zugeschrieben, bewiesen ist es meines Wissens nicht. Vermutlich aus Rache wurde ein jugendlicher Pal\u00e4stinenser umgebracht. Also anscheinend Mord von beiden Seiten, der aber juristisch noch nicht gekl\u00e4rt ist.<\/p>\n
Die Rache des israelischen Staates ist jetzt, dass die Pal\u00e4stinensergebiete beschossen und bombardiert werden. Mit dem Ergebnis, dass die Anzahl der Toten vervielf\u00e4ltigt wird und dass ein Frieden in Israel wieder weiter in eine ferne Zukunft r\u00fcckt. Die Pal\u00e4stinenser schicken jetzt auch wieder Raketen, aber das ist doch wohl eindeutig nur die Reaktion auf die milit\u00e4rischen Angriffe der Israelis.<\/p>\n
Wie kann man dieses Geschehen bewerten? 1947 wurde von der UN das Gebiet Westpal\u00e4stina gem\u00e4\u00df einem Teilungsplan den Juden und den Pal\u00e4stinensern als separate Staaten zugewiesen. Die Pal\u00e4stinenser machten etwa zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung aus, erhielten jedoch weniger als die H\u00e4lfte des Landes. Schon einen Tag nach der Verk\u00fcndung des Teilungsplans begann der erste Pal\u00e4stinakrieg, als dessen Ergebnis sich Israel gro\u00dfe Teile der Gebiete aneignete, die eigentlich den Pal\u00e4stinensern zugewiesen waren. Die verbleibenden Gebiete (Gaza-Streifen und Westjordanland) haben immer noch nicht den Status als autonomer Staat. Israel und die Pal\u00e4stinenser konnten sich bislang nicht auf eine Grenzziehung einigen. Der israelische Staat verweigert bis heute den Pal\u00e4stinensern jedes Selbstbestimmungsrecht, jedes B\u00fcrgerrecht, die Menschenrechte. Er behandelt die Pal\u00e4stinenser wie Untertanen, die \u00fcber keine eigenen Rechte im Staat verf\u00fcgen.\u00a0 Und im aktuellen Fall findet jetzt ein Exzess statt, der \u00fcber eine juristische Behandlung einer schweren Straftat weit hinaus geht. Das ist in meinen Augen Terrorismus, Staatsterrorismus, der durch keine internationale Regelung gerechtfertigt ist. Auch ein dreifacher Mord ist keine akzeptable Rechtfertigung f\u00fcr einen kriegerischen Angriff auf eine Bev\u00f6lkerungsgruppe des eigenen Staates! Ich sage “eigener Staat”, weil ohne die Anerkennung eines eigenst\u00e4ndigen pal\u00e4stinensischen Staates die Pal\u00e4stinenser doch eigentlich dem israelischen Staat angeh\u00f6ren m\u00fcssen. Es ist in meinen Augen Terror. Oder wie sollte man es bezeichnen, wenn ohne juristisch gerechtfertigten Hintergrund eine Bev\u00f6lkerung wahllos bombardiert und beschossen wird? Ich empfinde es jedenfalls als Verbrechen an der eigenen Bev\u00f6lkerung, was momentan in Israel passiert. Und das passiert ja nicht zum ersten Mal, das hat seit vielen Jahren System! Man kann also nicht behaupten, wir h\u00e4tten das nicht gewusst! Wenn ich mir vorstelle, wie viele Pal\u00e4stinenser durch Angriffe der Israelis sterben mussten und m\u00fcssen, und wie viele durch Anschl\u00e4ge von Al-Kaida, dann bekommt das Vorgehen der Israelis noch eine ganz andere Dimension. Aber das ist ein anderes Thema.<\/p>\n
Und wie verh\u00e4lt sich unsere Bundesregierung? Sie unterst\u00fctzt den Staat Israel, solange ich mich erinnern kann. Das hat durchaus eine Berechtigung, soweit man das als Wiedergutmachung f\u00fcr die Greuel der Nazizeit ansehen kann. Und ich stehe zu dieser Wiedergutmachung! Was den Juden im dritten Reich passiert ist, ist durch nichts zu entschuldigen. Es kann auch nicht wirklich wiedergutgemacht werden, aber das Bem\u00fchen darum ist eine moralische Verpflichtung. Das rechtfertigt aber nicht, dass der israelische Staat die Pal\u00e4stinenser so behandelt, wie er es tut, und es rechtfertigt nicht, dass wir das billigen. Wie schon gesagt, ich bewerte das als Terror. Unschuldige werden get\u00f6tet, verletzt, ihres Eigentums beraubt, an einem lebenswerten Leben gehindert.<\/p>\n
Nochmal: Was macht unsere Bundesregierung? Nichts. Jedenfalls nichts, um Israel von diesem Terror zur\u00fcckzuhalten. Sie unterst\u00fctzt den Staat Israel nach wie vor, und sie stellt dessen Taten nicht in Frage. Und deshalb lautet meine \u00dcberschrift “Beihilfe ist strafbar!”. Wenn die Bundesregierung einen terroristischen Staat unterst\u00fctzt macht sie sich mitschuldig an dessen Taten. Sie ist mit Schuld an dem Unrecht, das den Pal\u00e4stinensern seit Jahrzehnten widerf\u00e4hrt! Nicht nur die Regierung, auch die Mehrheit der Abgeordneten! Es w\u00e4re l\u00e4ngst an der Zeit gewesen, und jetzt erst recht, international aktiv zu werden, um einen wirklichen<\/em> Frieden in Pal\u00e4stina zu erreichen, und um die eigentlichen Terroristen dort zu bremsen. Was die deutsche Regierung macht ist Beihilfe<\/em> zum Terror.<\/p>\n Israel ist aber nicht die Ausnahme. Aber diese Eingriffe von au\u00dfen sind Realit\u00e4t. Am Anfang standen Demonstrationen, die mehr Demokratie erreichen wollten. Die Reaktionen des syrischen Regimes waren (leider) gewaltt\u00e4tig und haben auch die Opposition in die Gewalt getrieben. Das rechtfertigt aber nicht, dass daraufhin aus dem Ausland in den innersyrischen Konflikt eingegriffen wurde, zumal diese Eingriffe nicht als friedensstiftend angesehen werden k\u00f6nnen. Vielmehr wurden die Gegner der syrischen Regierung gest\u00e4rkt, bewaffnet und mit Geld versorgt. S\u00f6ldner aus dem Ausland wurden angeworben und diverse extremistische Gruppen haben sich mit Unterst\u00fctzung aus dem Ausland in den Konflikt eingemischt. Das Ganze ist massiv eskaliert, und das Ergebnis sind \u00fcber 100 000 Tote und Millionen Fl\u00fcchtlinge. Wohl gemerkt: nach und durch die Einmischung von au\u00dfen! Auch das ist keine friedensstiftende Mission gewesen, sondern hat zu massivem Terrorismus gef\u00fchrt.<\/p>\n Und wo war Deutschland? Von einer direkten Einmischung wei\u00df ich nicht. Naja, doch: Die Bundeswehr, die ja laut Grundgesetz ausschlie\u00dflich zu unserer Verteidigung eingesetzt werden darf, hat vor der syrischen K\u00fcste ein Schiff positioniert, das per Radar und Funk\u00fcberwachung Syrien \u00fcberwacht und die Ergebnisse an die befreundeten Kombattanten weitergibt. Diese “befreundeten Kombattanten” sind diejenigen, die den Terror in Syrien f\u00f6rdern und finanzieren, also diejenigen, die ma\u00dfgeblich f\u00fcr Tote, Verletzte und Fl\u00fcchtlinge verantwortlich sind. Die syrische Regierung, obwohl v\u00f6llig legal gew\u00e4hlt, wird von Deutschland ignoriert bzw. indirekt bek\u00e4mpft. Deutschland liefert Waffen an die Gegner der syrischen Regierung (z.B. Saudi-Arabien, Katar, T\u00fcrkei) und damit indirekt an die Terroristen in Syrien. Waffenlieferungen an Aufst\u00e4ndische stehen jedoch eindeutig im Widerspruch zum V\u00f6lkerrecht! Und dass dadurch nicht der Frieden, sondern der Terror gef\u00f6rdert wird, kann man \u00fcberdeutlich sehen. “Beihilfe ist strafbar” sagt das deutsche Gesetz. Deutschland hat sich moralisch schuldig gemacht! Die vielen Toten, Verletzten und Fl\u00fcchtlinge sind erst das Ergebnis des Eingreifens von au\u00dfen, unter deutscher Beteiligung!<\/p>\n Und noch ein Beispiel: Diese ukrainische Regierung verweigert den vielen B\u00fcrgern russischer Abstammung das Recht auf ihre eigene Sprache und Regierungsmitglieder bezeichnen sie als “Untermenschen”. Das allein m\u00fcsste schon reichen, um jede Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung abzulehnen. Dar\u00fcber hinaus wird der russischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung im Osten der Ukraine jede Autonomie verweigert, obwohl eine solche Autonomie vielleicht zum Frieden h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen. Statt dessen wird \u00fcber eine Umsiedlung dieser Bev\u00f6lkerung nachgedacht, um mehr Kontrolle \u00fcber die Industriegebiete und die potentiellen Erdgasfelder im Osten der Ukraine zu bekommen.<\/p>\n Die russischst\u00e4mmige Bev\u00f6lkerung im Osten der Ukraine hat als Konsequenz den Aufstand gewagt und sich f\u00fcr unabh\u00e4ngig erkl\u00e4rt. In Anbetracht ihrer Behandlung durch die Regierung ist das durchaus verst\u00e4ndlich, allerdings geschah auch dieser Aufstand mit Waffengewalt. Wir haben also einen Konflikt zwischen einer teilweise faschistischen Putschregierung in Kiew und Putschisten in der Ostukraine. Und dieser Konflikt wird jetzt mit Waffengewalt ausgetragen. Die Regierung in Kiew l\u00e4sst die B\u00fcrger in der Ostukraine zusammenschie\u00dfen. Und die EU heizt den Konflikt an: Ihr m\u00fcsst erst im Osten “Ruhe schaffen”, bevor ihr von der EU Kredit bekommt. Und das macht die Regierung in Kiew jetzt, mit Waffengewalt gegen die eigenen B\u00fcrger. Es w\u00e4re interessant zu wissen, woher diese Waffen kommen. Warum ist die EU daran so interessiert? Weil die Ukraine gerade wegen dieser noch nicht erschlossenen Erdgasfelder im Osten so interessant ist!<\/p>\n Und wie ist Deutschland an dem Konflikt beteiligt? Deutschland hat sich u.a. \u00fcber die Adenauer-Stiftung massiv eingemischt und die Partei von Vitali Klitschko finanziert. Die USA haben sich schon ab den 90er Jahren mit noch mehr Geld eingemischt, und die NATO hat die Ukraine in ihre Kriegsspiele einbezogen. Es geht darum, die Ukraine in den westlichen Machtbereich zu integrieren, aus wirtschaftlichen und aus machtpolitischen Gr\u00fcnden. Und da ist Deutschland wieder voll dabei. Menschenrechte, Demokratie, Heimatrechte (die in Deutschland f\u00fcr die Vertriebenen des 2. Weltkriegs immer noch reklamiert werden) sind belanglos. Wichtig sind allein die politischen Ziele, da kann man auf Menschen keine R\u00fccksicht nehmen.<\/p>\n Aber auch im Fall der Ukraine gilt: “Beihilfe ist strafbar” bzw. f\u00fchrt zu einer moralischen Mitschuld. Die deutsche Regierung macht sich mitschuldig an den Toten, Verletzten und Vertriebenen im Konflikt um die Ostukraine!<\/p>\n Zum Vergleich: Schlussbemerkung: In allen drei geschilderten F\u00e4llen unterst\u00fctzt die deutsche Regierung diejenigen, die in meinen Augen die Hauptschuld an den Massakern in der Bev\u00f6lkerung tragen. Mir geht es deshalb darum, unserer Regierung zu sagen: “Haltet Euch da raus. Ihr macht alles nur noch schlimmer!”<\/p>\n
\nSyrien ist ein anderes Beispiel. Syrien ist ein souver\u00e4ner Staat. (Vielleicht sogar juristisch souver\u00e4ner als die Bundesrepublik, f\u00fcr die immer noch Vertr\u00e4ge aus der Zeit nach dem 2. Weltkrieg gelten.) Die syrische Regierung hat vielleicht nicht die gleichen Werte, wie westliche Demokratien. Aber es gibt eine Verfassung, und die Regierung ist vom Volk gew\u00e4hlt. Sie war zu Beginn der Krise gew\u00e4hlt, und sie ist erst k\u00fcrzlich, trotz aller Eingriffe von au\u00dfen, wieder gew\u00e4hlt worden. Es ist also nicht so, dass die Eingriffe von au\u00dfen als Befreiung empfunden worden w\u00e4ren. Dann w\u00e4re nicht erneut die alte Regierung gew\u00e4hlt worden.<\/p>\n
\nDie Ukraine ist auch ein souver\u00e4ner Staat, war es zumindest nach dem Ende der UdSSR, bevor das Ausland sich eingemischt hat. Der letzte regul\u00e4re Pr\u00e4sident ist jedoch nicht formal korrekt abgew\u00e4hlt, sondern durch Gewalt aus dem Land getrieben worden. Insofern kann man sich fragen, ob die Wahl des neuen Pr\u00e4sidenten \u00fcberhaupt formal korrekt war. Die aktuelle Regierung ist jedenfalls nicht aufgrund einer regul\u00e4ren Wahl an die Macht gekommen, sondern aufgrund der gewaltt\u00e4tigen, bewaffneten Vorg\u00e4nge auf dem Maidan. An dieser Regierung ma\u00dfgeblich beteiligt sind faschistische Elemente, die von einer deutschen Regierung nach dem 2. Weltkrieg eigentlich nicht toleriert werden d\u00fcrften. Trotzdem arbeitet die deutsche Regierung mit dieser ukrainischen Regierung zusammen und hat sie sofort anerkannt. Eine durch einen bewaffneten Putsch an die Macht gekommene Regierung!<\/p>\n
\nSolange die Pal\u00e4stinenser keinen eigenen Staat haben ist eine israelische Regierung, die ohne Beteiligung der Pal\u00e4stinenser gew\u00e4hlt wurde, nicht demokratisch legitimiert. Trotzdem unterst\u00fctzt Deutschland diese Regierung und damit die Massaker, die diese bei den Pal\u00e4stinensern anrichtet.
\nSyrien hat eine eindeutig legitime Regierung, Deutschland unterst\u00fctzt aber (indirekt) die terroristischen Aufst\u00e4ndischen.
\nDie Ukraine hat eine unter fragw\u00fcrdigen Umst\u00e4nden an die Macht gekommene Putschregierung. Diese wird aber uneingeschr\u00e4nkt unterst\u00fctzt, solange sie im Sinne der EU handelt.<\/p>\n
\nDiese Darstellung ist nat\u00fcrlich subjektiv, und sie ist juristisch nicht fundiert. Das w\u00fcrde den Rahmen eines solchen Beitrags sprengen, und das ist auch nicht meine Absicht. Mir geht es darum, meine Meinung deutlich zu machen. Mir geht es darum, die fatale Beteiligung unserer Regierung deutlich zu machen. Mir geht es darum, die deutsche Mitschuld an den Hunderttausenden oder Millionen menschlicher Schicksale deutlich zu machen.<\/p>\n