{"id":2519,"date":"2015-08-22T18:58:49","date_gmt":"2015-08-22T16:58:49","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2519"},"modified":"2015-09-14T10:44:57","modified_gmt":"2015-09-14T08:44:57","slug":"das-schweigen-der-merkel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2519","title":{"rendered":"Das Schweigen der Merkel"},"content":{"rendered":"
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Bild: http:\/\/www.fluechtlingsrat-bayern.de\/tl_files\/Fotos\/15-08-07_Passau.jpg<\/p><\/div>\n

Am 19.8.15 meldet die SZ auf der Seite 1: \u201eDie Bundesregierung muss ihre Prognose f\u00fcr 2015 nach oben korrigieren. Es wird erwartet, dass wom\u00f6glich bis zu 750.000 Menschen Asyl beantragen werden.\u201c
\nSchon am 27.7.15 sagte die Tagesschau unter dem Titel \u201eFast t\u00e4glich ein Angriff<\/a>\u201c, dass vor allem im Osten und im S\u00fcden des Landes die ablehnende Haltung mancher B\u00fcrger gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen sich zunehmend in fremdenfeindlicher Gewalt \u00e4u\u00dfere.<\/p>\n

Da ist Anja Reschke, Moderatorin bei Panorama, der Geduldsfaden gerissen. Sie beklagt die verbale Hetze, die sich gerade in den sozialen Medien im Internet breit macht und vermisst, dass hochrangige Politiker Stellung beziehen. Bei Sandra Maischberger, in der ARD \u2013 Talkshow, f\u00fchrt sie aus, bei Charlie Hebdo, dem f\u00fcrchterlichen Attentat in Paris h\u00e4tten sie Arm in Arm demonstriert. (Sie haben uns sogar als Erinnerung ein \u201egefaketes\u201c Foto von der Demo hinterlassen.) Und beim Oderhochwasser 2007 habe man die hohen Volksvertreter in langen Stiefeln und im hohen Schlamm agieren sehen. Aber nun: \u00f6ffentliche Fehlanzeige. Am 20.8 bemerkt die SZ<\/a>: \u201eIn der Fl\u00fcchtlingsfrage fehlt Merkels Stimme.\u201c<\/p>\n

Anja Reschke und der Schauspieler Til Schweiger wehren sich gegen den offenen Rassismus, der in der Fl\u00fcchtlingsdebatte hoch kommt. Endlich sind da zwei, die \u00f6ffentlich Stellung beziehen, so schreibt Sonja Zekri in der SZ<\/a> vom 21.8.<\/p>\n

Endlich kein parteipolitisches Einerseits-Andererseits, sondern befreiende appellative Wucht.<\/p><\/blockquote>\n

Und Zekri stellt fest, dass die Gr\u00e4ben in der Bev\u00f6lkerung so tief sind und man reden m\u00fcsste. Auch wohl dar\u00fcber, dass sie \u00fcber Til Schweiger sagt: \u201eUnd, ja, seine au\u00dfenpolitischen Analysen \u00fcber Fluchtursachen sind oft bl\u00fchender Unsinn.\u201c Schweiger hatte auch \u00fcber die Kriege des Westens im Irak, in Afghanistan, in Lybien und in Syrien gesprochen.
\nZekri fordert den Dialog.<\/p>\n

Das aber ist mehr als eine diskursive Verstimmung, es ist eine dramatische Entfremdung, ein Anschweigen in einer Zeit, die konstruktiven Konflikt verlangt.<\/p><\/blockquote>\n

Bayerns Politiker wollen die Probleme auf ihre Art l\u00f6sen. Sie wollen im Herbst diesen Jahres in zwei gesondert einzurichtenden Lagern (in Manching und in Bamberg) die Asylantragsverfahren beschleunigen, weil Asylsuchende aus den Balkanstaaten nur geringe Chancen auf eine Anerkennung h\u00e4tten. Dabei sprechen die bayerischen Politiker offen von Asylmissbrauch. Das ist nun etwas, was es gar nicht geben kann. Asyl in Deutschland kann jeder Mensch auf der Welt beantragen, entweder es wird gew\u00e4hrt oder es wird abgelehnt. Missbrauchen kann man es also nicht, genauso wenig wie das BAf\u00f6G. In diesem Zusammenhang fallen auch immer wieder die Worte \u201eBalkanfl\u00fcchtlinge\u201c oder \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlinge.\u201c Was damit gemeint ist, verstehen wir. Aber diese Begriffe sind juristisch nicht relevant.<\/p>\n

Obendrein, warum kann man die Beschleunigung der Verfahren nicht generell bewirken? Warum ben\u00f6tigt man dazu besondere \u201eAbschiebelager\u201c? Dass in Deutschland ca 240.000 Asylantr\u00e4ge offen sind \u2013 genauso viel wie im Rest Europas \u2013 ist ein politisches Versagen. Das soll nun durch populistische Ma\u00dfnahmen kompensiert werden. Und wenn \u2013 dann kann man doch auch die Verfahren der Syrer mit der hohen Anerkennungsquote beschleunigen und damit deren Integration, deren Aus- und Weiterbildung forcieren.<\/p>\n

Aber es ist nicht die wirkliche Besch\u00e4ftigung mit den Herausforderungen in der Fl\u00fcchtlingsfrage, die viele umtreibt. Nein, das Jammern und Klagen nimmt kein Ende. Pegida l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen. Viele sagen, wir haben doch Probleme genug, wir haben Stra\u00dfenkinder, Obdachlose, Altersarme, Hartz-IV-Bezieher, die gesellschaftlich abgeschrieben sind. Und vor diesem Hintergrund fragen sie nun, warum helfen wir den Fl\u00fcchtlingen? Wer bislang auf diese sozialen Verwerfungen im sonst doch so reichen Deutschland aufmerksam machte, wurde achtlos als Gutmensch verschrien. Heute haben viele die \u201eArmen\u201c in Deutschland entdeckt, warum nur so sp\u00e4t? Und ich f\u00fcrchte, sie werden sie auch bald wieder vergessen haben.<\/p>\n

Es wird wirklich sehr ausf\u00fchrlich informiert in diesen Tagen. Den B\u00fcrgern ist fr\u00fch gesagt worden, dass Fl\u00fcchtlinge kommen werden und wo wir sie unterbringen wollen. Aber diejenigen, die ihre Einw\u00e4nde und Vorurteile pflegen, die habe ich auf der B\u00fcrgerversammlung nicht gesehen oder sie haben sich nicht zu Wort gemeldet.
\nAbgesehen davon, \u00fcber die wirklichen Fluchtursachen wird viel zu wenig gesprochen. Wie sagte doch ein Stammtischbesucher, als die Frage aufgeworfen wurde, ob nicht unser Wohlstand, die ausgebeuteten Ressourcen, die einseitigen Handelsbeziehungen, die Kriege des Westens, der von den Industriestaaten zu verantwortende Klimawandel zu den Fluchtursachen zu z\u00e4hlen seien, nein, er wolle sich nicht entschuldigen.<\/p>\n

Bei SPON<\/a> mahnt Anna Reimann unter dem Titel \u201eFl\u00fcchtlingsdebatte: Was Deutschland jetzt tun sollte\u201c, wir sollten ehrlich sein. Es werden noch mehr Fl\u00fcchtlinge kommen, zur Zeit sind 60 Mio Menschen weltweit auf der Flucht, so viel wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Traumatisierte Menschen werden kommen, sagt sie, sie seien in der Gewalt aufgewachsen und ihre Integration sei eine gro\u00dfe Herausforderung und die Politiker w\u00fcssten das und sie m\u00fcssten das der Bev\u00f6lkerung sagen.
\nAber Merkel schweigt weiter, w\u00e4hrend der Landrat auf der B\u00fcrgerversammlung von 80% der Fl\u00fcchtlinge sprach, die jung und schwarz seien.<\/p>\n

Ein weiterer Aspekt in der Fl\u00fcchtlingsdebatte muss sein, dass es sich um eine europ\u00e4ische Herausforderung handelt, die von den Nationalstaaten isoliert nicht bew\u00e4ltigt werden kann. Neben den Fl\u00fcchtlingsquoten f\u00fcr alle europ\u00e4ischen L\u00e4nder muss es auch tatkr\u00e4ftige Unterst\u00fctzung f\u00fcr andere L\u00e4nder, z. B. f\u00fcr Griechenland geben. Wo ist der Einsatz unseres Technischen Hilfswerks auf den Inseln Kos und Lesbos? Wo ist der Plan, der gesicherte Fluchtwege nach Europa zusichert? Derartige Hilfeleistungen und Infrastrukturma\u00dfnahmen w\u00fcrden allerdings noch mehr Fl\u00fcchtlingen den Weg nach Europa weisen. Sind wir doch so ehrlich, das zu gestehen.<\/p>\n

Frau Merkel wei\u00df das schon l\u00e4ngst \u2013 schweigt sie deswegen immer noch?<\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n

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