{"id":2484,"date":"2015-08-19T00:15:13","date_gmt":"2015-08-18T22:15:13","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2484"},"modified":"2015-08-19T00:15:13","modified_gmt":"2015-08-18T22:15:13","slug":"die-vorsorgeluege-ein-meisterstueck-neoliberaler-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2484","title":{"rendered":"Die Vorsorgel\u00fcge \u2013 ein Meisterst\u00fcck neoliberaler Politik"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

frei nach dem Buch \u201eDie Vorsorgel\u00fcge<\/a>\u201c von Holger Balodis und Dagmar H\u00fchne<\/strong><\/p>\n

Wie schafft man es, ein funktionierendes System wie die gesetzliche Rentenversicherung binnen eines Jahrzehnts kaputt zu machen ?<\/p>\n

Man braucht zun\u00e4chst den richtigen Zeitpunkt und der war definitiv Ende der Neunziger Jahre gekommen. Nicht nur in Deutschland traten neoliberale Ideen ihren Siegeszug an. Ihr Credo war die Deregulierung, das Schaffen freier M\u00e4rkte, der R\u00fcckbau des Sozialstaats und nicht zuletzt die Chancen, die die Finanzm\u00e4rkte er\u00f6ffneten.
\nIm Gegensatz dazu wurden die Vertreter der solidarischen, umlagefinanzierten Altersvorsorge als Blockierer und ewig Gestrige dargestellt, die die Herausforderungen der Zukunft nicht erkannten h\u00e4tten und in Sozialromantik verharrten.<\/p>\n

Die Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung begann eigentlich mit dem R\u00fccktritt von Oskar Lafontaine als Finanzminister im Fr\u00fchjahr 1999; der Weg war frei f\u00fcr den Einstieg in die Privatisierung.
\nKlassische Sozialpolitiker wie Bl\u00fcm, Dre\u00dfler, Engelen-Kefer wurden in der Folge auf Abschiebeposten kaltgestellt.
\nDann geht es darum, die \u00f6ffentliche Meinung gezielt zu manipulieren:<\/p>\n

Zuerst wird die gesetzliche Rentenversicherung schlechtgeredet \u2013 sie sei den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen, zu wenige Kinder, zu wenige Beitragszahler, zu viele Rentner, die zudem immer \u00e4lter werden.<\/p>\n

Sodann wurden die Ziele des gesetzlichen Rentensystems ver\u00e4ndert; stand vor 1998, dem Beginn der rot-gr\u00fcnen Regierung, die Absicherung des Lebensstandards und die Armutsvermeidung an erster Stelle, so wurden sie jetzt durch das neue Ziel Beitragssatzstabilit\u00e4t ersetzt.
\nMit Horrorprognosen \u00fcber k\u00fcnftige Beitragss\u00e4tze von bis zu 26 % konnte man auch das Thema Lohn-Nebenkosten ins Feld f\u00fchren und damit das allzeit beliebte Argument der Gefahr des Abbaus von Arbeitspl\u00e4tzen und die Gef\u00e4hrdung des Standorts Deutschland.<\/p>\n

Dann braucht man die sog. Experten und die Mithilfe der Medien:<\/p>\n

Das Ziel der “Rentenprofessoren” war es, f\u00fcr gutes Geld die entsprechenden Gutachten zu liefern und als scheinbar unabh\u00e4ngige Experten in Talkshows die Angst vor der Altersarmut zu sch\u00fcren und die umlagefinanzierte Rente als nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df darzustellen.
\nBeliebt waren vor allen Dingen scheinbar wissenschaftliche Langzeitprognosen \u00fcber 30 oder gar 50 Jahre mit denen man die Bev\u00f6lkerung verunsicherte – alles Unfug weil niemand wei\u00df wie gro\u00df die Bev\u00f6lkerung in diesen Zeitr\u00e4umen sein wird.
\nIn Wirklichkeit sind diese sog. Experten in verschiedenen Funktionen eng mit der Versicherungswirtschaft verbunden wie z. B. Raffelh\u00fcschen mit HDI und Gerling, Miegel mit AXA und R\u00fcrup mu\u00dfte als Vorsitzender der sog. Wirtschaftsweisen zur\u00fccktreten weil er mit dem AWD von Maschmeyer einen Beratervertrag hatte.
\nWie steht es da um die wissenschaftliche Glaubw\u00fcrdigkeit, wenn die Hochschulen auf das Hereinholen von Fremdgeldern dr\u00e4ngen und damit die Wissenschaft k\u00e4uflich machen?<\/p>\n

Und dann gibt es auch noch die scheinbar unabh\u00e4ngigen Institute wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, das Deutsche Institut f\u00fcr Altersvorsorge, das Institut der deutschen Wirtschaft, die Bertelsmann-Stiftung, die mit einem Netzwerk an Politikern und Wissenschaftlern unterst\u00fctzt werden und die Medien entsprechend briefen. Diese griffen das Thema gerne populistisch auf im Sinne \u201edie Alten pl\u00fcndern die Jungen aus\u201c.
\nIn der \u00d6ffentlichkeit \u00e4nderte sich dadurch in etwas mehr als einem Jahrzehnt die Meinung v\u00f6llig; die staatlich organisierte Rente galt als wenig zukunftssicher und die Finanzm\u00e4rkte und die private Vorsorge durchweg positiv.<\/p>\n

Und schlie\u00dflich mu\u00dfte man auch Hand anlegen an die gesetzliche Rentenversicherung, damit sie so schlecht wird wie man sie vorher geredet hatte:<\/p>\n

Eingriffe in die Rentenformel sorgen daf\u00fcr, da\u00df das Rentenniveau bis 2030 um rund 25 % sinken wird.
\nZudem wurde durch die Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre de facto eine Rentenk\u00fcrzung von 4 % eingef\u00fchrt. Diese K\u00fcrzung betrifft alle Rentner, obwohl nicht einmal die H\u00e4lfte davon einen Riester-Vertrag hat bzw. zulagenberechtigt ist.<\/p>\n

Begleitet wurden diese Reformen noch durch die sog. Entgeltumwandlung von Gehaltsanteilen (damit flie\u00dfenTeile des Gehalts in eine betriebliche Altersvorsorge oder Direktversicherung, von denen man bei Auszahlung noch die ca. 17,5 % Kranken-und Pflegebeitrag verteilt auf 10 Jahre bezahlen darf). Damit profitieren aber nur die Gutverdienenden zu Lasten der Geringverdiener, da das damit niedrigere Durchschnittsentgelt auch das Rentenniveau f\u00fcr alle senkt und auch die Kranken- und Pflegeversicherung weniger Geld bekommen. Die Arbeitgeber sparen sich hingegen einen Teil der Sozialabgaben.<\/p>\n

Und damit tritt dann, quasi als selbst erf\u00fcllende Prophezeiung das ein was seit Jahren gepredigt wurde \u2013 die staatliche Rente reicht nicht aus und eine zus\u00e4tzliche private Absicherung ist n\u00f6tig.<\/p>\n

Der sch\u00f6ne Schein der Riester-Rente
\nMit solchen Beispielen wurden die Kunden gelockt:
\nEine junge Familie mit 2 Kindern: Nur 400 \u20ac im Jahr m\u00fcssen sie selbst aufbringen, 800 \u20ac gibt\u2019s vom Staat an Zulagen und bis zum Rentenbeginn hat man dann ein Kapital von 250 Tsd \u20ac – dank eines Investmentplans, der in 37 Jahren eine Durchschnittsrendite von 7,8 % p.a. bringen m\u00fc\u00dfte. Riester m\u00fc\u00dfte es eigentlich besser wissen: Bei Union-Investment, bei der er im Aufsichtsrat sa\u00df, ist man die letzten 10 Jahre gerade mal auf 3 % Durchschnittsrendite gekommen.
\nGanz zu schweigen, da\u00df es nicht 37 Jahre lang Kinderzulagen gibt.
\nZitat Albrecht M\u00fcller:<\/p>\n

Ich halte Riester f\u00fcr einen T\u00e4uscher, der ein ganzes Volk in die Irre gef\u00fchrt hat \u2013 die st\u00e4ndig wiederholte Behauptung, damit ginge es allen im Alter besser, ist das Ergebnis einer geschickten politischen Kampagne.<\/p><\/blockquote>\n

Wir sollen die sich anbahnende Rentenl\u00fccke mit einer Riester-Rente schlie\u00dfen und dar\u00fcberhinaus noch weiter vorsorgen \u2013 so hat uns ein Jahrzehnt lang Wissenschaft, Politik, Versicherungswirtschaft und Medien das eingetrichtert.
\nDamit wird ein Kapitalstock gebildet, der stetig anw\u00e4chst und Sicherheit schafft sowie deutlich h\u00f6here Renditen erzielt.
\n34 Millionen Rentenvertr\u00e4ge (davon 11 Mio Riestervertr\u00e4ge und 1,5 Mio R\u00fcrup-Vertr\u00e4ge) zeugen davon, da\u00df die teilweise Privatisierung der Rentenversicherung gegl\u00fcckt ist.<\/p>\n

Wie sieht es aber in Wirklichkeit aus ?
\nDazu die Einsch\u00e4tzung von Winfried Schm\u00e4hl, langj\u00e4hriger Chef des Sozialbeirats der deutschen Bundesregierung:<\/p>\n

Die Absenkung des Rentenniveaus war nicht notwendig, sie war politisch gewollt um die Menschen zu einer Privatvorsorge zu bringen. Die wesentlichen Finanzprobleme des Rentensystems waren bereits gel\u00f6st und mit moderaten Beitragssteigerungen h\u00e4tten wir das Niveau halten k\u00f6nnen und das w\u00e4re preiswerter gewesen als die kostentr\u00e4chtige Riester-Rente, die nur der Finanzindustrie n\u00fctzt und den Arbeitgebern weil sie Beitr\u00e4ge sparen.
\n(Winfried Schm\u00e4hl wurde \u00fcbrigens im Jahr 2000 nach 14 Jahren von Riester entlassen und durch R\u00fcrup ersetzt).<\/p><\/blockquote>\n

F\u00fcr die Kunden gibt es aber ein Problem, da\u00df sie jahrzehntelang einzahlen m\u00fcssen. Bei vorzeitigem Storno verdienen die Versicherer sog. Stornogewinne, weil die Kunden oftmals weniger Geld herausbekommen als sie eingezahlt haben. Und gef\u00f6rdert wird das Ganze mit Steuermilliarden.<\/p>\n

Weitere Kosten-Killer<\/p>\n

Der Kosten-Klau
\nCa. 10 % Kosten entstehen bei einem Rentenvertrag \u2013 bei Riestervertr\u00e4gen sogar noch mehr, wo viel F\u00f6rderung reinflie\u00dft kann auch viel Geld abgezogen werden.<\/p>\n

Storno-Klau
\nAbbruchquoten von bis zu 80 % sorgen daf\u00fcr, da\u00df die Kunden meist nicht einmal das Geld zur\u00fcckerhalten, das sie eingezahlt haben, die Versicherer freuen sich aber auf das lukrative Neugesch\u00e4ft.<\/p>\n

Lebenserwartungs-Klau
\nes wird mit hohen Sterblichkeitswerten in der Kalkulation gerechnet, damit die garantierte Rente niedriger ausf\u00e4llt (diese sog. Sterblichkeitsgewinne addierten sich zusammen mit Kostengewinnen in 2010 7,6 Mrd. \u20ac).<\/p>\n

Ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr die gesetzliche Rente<\/p>\n

Die gesetzliche Rente basiert auf Beitr\u00e4gen auf L\u00f6hne und Geh\u00e4lter und ist damit stabiler als Kapitalmarktanlagen, wird niemals massiv einbrechen oder ausfallen, es gibt kein Inflationsrisiko, der Volkswirtschaft werden keine Gelder entzogen. Sie ist ein solidarischer Gesellschaftsvertrag ohne Gewinnstreben, die Verwaltunskosten liegen unter 1,5 % also nur bei ca. ein Zehntel der privaten Rente.
\nWenn wir noch mehr privat sparen, wird das Kapitalanlageergebnis der Versicherungen noch schlechter, der Volkswirtschaft werden Einkommen entzogen, die Konsumquote sinkt. Wenn man heute die Rente durch den Aufbau eines Kapitalstocks ersetzen wollte, so w\u00e4ren ca. 5 Bio \u20ac notwendig, die nicht nur f\u00fcr den Konsum fehlen, sondern auch den Kapitalmarktzins dauerhaft in den Keller treiben w\u00fcrden ganz – zu schweigen von Finanzkrisen.
\nOstdeutschland: Mit einer privaten Altersvorsorge w\u00e4re der Gro\u00dfteil der ostdeutschen Rentner ohne Rentenzahlungen geblieben, weil der daf\u00fcr n\u00f6tige Kapitalstock nicht vorhanden war; auch wurden die teuren Fr\u00fchverrentungsprogramme der Rentenversicherung angelastet statt \u00fcber Steuergelder zu finanzieren, damit stieg der Beitragssatz was wiederum als Beweis galt f\u00fcr das Versagen der Rentenversicherung.
\nZudem sank durch Minijobs und Scheinselbst\u00e4ndigkeit die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs, was wiederum zu einem Anstieg der Beitragss\u00e4tze f\u00fchrte, was man dann als \u00fcberzogene soziale Absicherung deutete.
\nDie zunehmenden Rentenausgaben durch die Alterung der Gesellschaft wurden durch die gewaltigen Produktivit\u00e4tsentwicklungen und die Lohnsteigerungen aufgefangen. 10 % Arbeitnehmer-Beitrag von einem heutigen Jahreseinkommen von 30 Tsd\u20ac ist leichter zu verkraften als ein 7 %-iger Arbeitnehmerbeitrag in 1960 bei einem Einkommen von 3 Tsd \u20ac.
\nEs kommt auf das Verh\u00e4ltnis von Beitragszahlern zu Rentenempf\u00e4ngern an und wieviele Arbeit haben sowie auf die Produktivit\u00e4t.<\/p>\n

Was m\u00fc\u00dfte man \u00e4ndern ?<\/p>\n

Sofortiger Stop der Riester-Rente
\nDie Standardrente nach 45-j\u00e4hriger Berufst\u00e4tigkeit sollte wieder auf 70 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens angehoben werden.
\nMehr Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, das w\u00e4ren die Geringbesch\u00e4ftigten und Schein-Selbst\u00e4ndigen aber auch eine Ausweitung der Versicherungspflicht auf alle Selbst\u00e4ndigen und Beamten;
\nEin Blick in andere L\u00e4nder der EU wagen: nirgends sonst als in Deutschland werden Niedrig-Verdiener bei der Rente so schlecht behandelt.
\nWer privat vorsorgen will k\u00f6nnte das auch \u00fcber ein Vorsorgekonto bei der Deutschen Rentenversicheurung und das zu deutlich g\u00fcnstigeren Konditionen, da keine Gewinne oder Vertriebskosten wie bei der privaten Versicherungswirtschaft entstehen.<\/p>\n

\n

Die beiden Zitate sind dem Buch entnommen.<\/em><\/p>\n

Am 14. September erscheint – quasi als Fortsetzung – das neue Buch von Holger Balodis und Dagmar H\u00fchne: “Garantiert beschissen! Der ganz legale Betrug mit den Lebensversicherungen<\/a>” im Westend Verlag.<\/em><\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n

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