{"id":2477,"date":"2015-08-19T00:14:40","date_gmt":"2015-08-18T22:14:40","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2477"},"modified":"2015-08-19T00:14:40","modified_gmt":"2015-08-18T22:14:40","slug":"arrogante-kritik-aus-deutschland-an-der-griechischen-fluechtlingspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2477","title":{"rendered":"Arrogante Kritik aus Deutschland an der griechischen Fl\u00fcchtlingspolitik"},"content":{"rendered":"

Ein Gastbeitrag von Elke Zetl<\/strong><\/p>\n

\"Kos\"<\/a>

Foto: Pro Asyl<\/p><\/div>\n

Am 10.8.15 war Claudia Roth nach Kos gereist, um die Lage der Fl\u00fcchtlinge zu begutachten und stellte ganz realistisch fest: \u201eDas ist die H\u00f6lle auf Erden\u201c.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte mich jetzt nicht speziell \u00fcber Claudia Roth auslassen, die f\u00fcr mich nur stellvertretend f\u00fcr den Rest der schlampigen Fl\u00fcchtlingspolitik in der EU- und Deutschland spricht. Immerhin hat Frau Roth im Focus-Interview vom 12.8.15 auf die Frage (*1) \u201eWie kann Europa Kos dabei untersch\u00fctzen\u201c w\u00f6rtlich geantwortet: \u201eWir m\u00fcssen Druck auf die griechische Regierung machen, Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen und eine Aufnahme der Fl\u00fcchtlinge zu erm\u00f6glichen.\u201c<\/p>\n

Druck wurde von der EU, insbesondere von der deutschen Regierung, in den letzten Monaten wirklich genug auf die griechische Regierung ausge\u00fcbt. Vermutlich merkt diese Regierung gar nicht mehr, wenn jetzt noch ein bisschen mehr Druck wegen der Fl\u00fcchtlingspolitik ausge\u00fcbt wird. Gibt man bei Google \u201eDruck auf griechische Regierung\u201c ein, dann wird sofort klar, wie zynisch Roths \u00c4u\u00dferung hier wirken muss. F\u00fcgt man noch \u201eSch\u00e4uble\u201c bei der Suche ein, wird es f\u00fcr die Griechen noch bedr\u00fcckender (*2). Ach ja, und Roth vers\u00e4umte auch nicht, den schwarzen Peter bei den Griechen zu lassen “und wenn es eine Infrastruktur gibt, m\u00fcssen wir da ansetzen und helfen.\u201c Klar doch, die m\u00fcssen schlie\u00dflich erst ihre Hausaufgaben machen, bevor sie Hilfe bekommen.<\/p>\n

In anderen Medien wird geschrieben (*3), Roth appelliere an die Regierung in Athen, sich endlich um eine Versorgung der Schutz suchenden Menschen zu k\u00fcmmern. \u201cDie Tragik ist, dass zwei Krisen zusammenkommen\u201d, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin. Die griechische Regierung m\u00fcsse aber trotz der Finanzkrise dringend handeln. Auch Europa m\u00fcsse helfen.\u201c Und am 10.8.15 war auf Spiegel-Online zu lesen (*4), es sei eine \u201cSchande\u201d, dass gerade da, wo der Friedensnobelpreistr\u00e4ger EU seine Menschlichkeit zeigen k\u00f6nnte, das durch die Finanzkrise ohnehin am Boden liegende Griechenland alleingelassen werde.<\/i> Da hat Frau Roth v\u00f6llig Recht, allerdings bin ich auch der Meinung, dass die EU noch beweisen muss, dass sie den Friedensnobelpreis verdient hat (ebenso wie Obama), eigentlich ist das Prozedere doch umgekehrt, dachte ich\u2026
\n
\nAls deutsche Politikerin und ehemalige Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr Menschenrechtspolitik und Humanit\u00e4re Hilfe<\/a> im Kabinett Schr\u00f6der II<\/a> sollte Roth sich direkt an ihre eigene Regierung wenden und diese zur sofortigen Hilfe auffordern. Wissen wir doch, dass Deutschland sich das durchaus leisten kann (5*) “selbst dann, wenn Griechenland seine Schulden komplett nicht bedienen w\u00fcrde. Deutschland hat also in jedem Fall von der Griechenlandkrise profitiert\u201c. Und auch der schwungvolle Waffenexport von 2010 hat nur vordergr\u00fcndig etwas mit der unsinnigerweise gelobten Exportst\u00e4rke Deutschlands zu tun (*6)<\/p>\n

Besonders \u00e4rgerlich finde ich, dass Frau Roth ihre berechtigte Emp\u00f6rung wie eine zeitgem\u00e4\u00dfe Erkenntnis pr\u00e4sentiert. Dabei k\u00fcndigte sich das Drama schon seit Monaten, wenn nicht gar Jahren(*7), an. Bereits im Juni 2015 sagte Elias Sifakis, stellvertretender B\u00fcrgermeister auf Kos (*8) \u201eunsere Verwaltung hier auf Kos bekommt keinen Cent aus Europa. Wir versuchen aus eigener Kraft zu helfen\u201d.<\/p>\n

Und just am 14.8.15 entdeckt N-TV (*9) die \u201eBesch\u00e4mende Lage in Griechenland\u201c, man protzt mit 2,4 Milliarden EU-Hilfen, kennt sogar die \u201eHauptprofiteure\u201c: \u201eItalien mit 558 Millionen Euro, Spanien mit 521,8 Millionen Euro und Griechenland mit mehr als 470 Millionen Euro.\u201c Hat sich in der Redaktion mal jemand gefragt, wie sich die \u201eprofitierende\u201c Bev\u00f6lkerung f\u00fchlt, die t\u00e4glich traumatisierten Menschen und mehrfach vergewaltigten Frauen zu helfen versucht. Ich kenne S\u00fcditaliener, die haben aufrichtiges Mitleid mit den \u201eangesp\u00fclten\u201c Fl\u00fcchtlingen und eine riesige Wut auf die \u201emeeresfernen\u201c L\u00e4nder (auch Deutschland!), die sich mit ein paar Geld\u00fcberweisungen aus der Verantwortung stehlen.<\/p>\n

Wir erfahren auch (*10): \u201eDie Gelder werden f\u00fcr den Zeitraum bis 2020 gew\u00e4hrt und stammen aus dem europ\u00e4ischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie aus dem Fonds f\u00fcr die innere Sicherheit (ISF). Insgesamt stehen aus den beiden Fonds bis 2020 rund sieben Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung.\u201c Sehe ich das richtig, dass die EU fest damit rechnet, dass es auf jeden Fall bis 2020 weitere Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me gibt. Auch wenn Deutschland vermutlich Waffen f\u00fcr mehrere Kriegsjahre exportiert hat, wird doch st\u00e4ndig erz\u00e4hlt, dass f\u00fcr den Frieden gek\u00e4mpft wird. Wie viele Jahre dauert eigentlich so ein Kampf f\u00fcr den Frieden? Und folgt daraus auch, dass bis Ende 2020 keine Fl\u00fcchtlinge mehr aus- und abgewiesen werden, weil man offenbar in der EU davon ausgeht, dass sich die Lage bis 2020 nicht verbessert. Und man m\u00fcsste auch damit rechnen, dass die Zur\u00fcckgeschickten dann wieder kommen (theoretisch, praktisch haben sie vermutlich kein Geld mehr\u2026)<\/p>\n

Claudia Roth findet es richtigerweise schlimm, wie auf Kos gewaltsam gegen Fl\u00fcchtlinge vorgegangen wird. Sch\u00f6n, dass es in Deutschland besser l\u00e4uft, abgesehen von ein paar Angriffen auf Asylbewerberheime (*11), dem Z\u00fcndeln in der Scheune von Nazigegnern (*12), einer vereinzelten Morddrohung und Anschlag auf das Auto eines linken Stadtrates (*13). Aber das hat die deutsche Regierung nat\u00fcrlich besser im Griff, als die griechische Regierung ihr Fl\u00fcchtlingsproblem. Deutschland braucht schlie\u00dflich keine Hilfe aus der EU, sondern verbittet sich deren Kritik (*14).<\/p>\n

Vergessen wir auch nicht, dass die EU gerade der demokratisch gew\u00e4hlten Syriza-Regierung die Unf\u00e4higkeit zur Regelung ihrer Finanzkrise aussprach. Wieso soll diese Regierung jetzt alleine f\u00fcr ihr (!) Fl\u00fcchtlingsproblem verantwortlich sein?<\/p>\n

Und zum Schluss stellen wir uns das Fl\u00fcchtlingsproblem von Kos mal in Bruchsal vor:<\/p>\n

Auf die ca. 33.400 Einwohner auf Kos kommen ca. 7.000 Fl\u00fcchtlinge, das ist ein Fl\u00fcchtling bezogen auf 4,7 Einwohner. Der Hauptwirtschaftszweig auf Kos ist der Tourismus, der nimmt aber gerade umgekehrt proportional zum Fl\u00fcchtlingsaufkommen ab.<\/p>\n

Bruchsal hat ca. 42.800 Einwohner und hat 500 Asylbewerber aufgenommen, also 85,6 Einwohner\/Asylbewerber. Die wirtschaftliche Lage ist relativ stabil und wird durch die Asylbewerber auch nicht geschw\u00e4cht.<\/p>\n

Wie w\u00fcrden wir reagieren, wenn wir im Landkreis Bruchsal pl\u00f6tzlich ca. 9000 Fl\u00fcchtlinge h\u00e4tten? Ich h\u00f6re jetzt schon die Rufe: \u201eGeht nicht! K\u00f6nnen wir uns nicht leisten.\u201c Die Deutschen und ihre Leitmedien sollten erstmal nachdenken, bevor sie andere verurteilen, denen es richtig schlecht geht.<\/p>\n


\nVerzeichnis der Links zu den im Kommentar angesprochenen Artikeln:<\/strong><\/p>\n

(*1) Interview auf FOCUS ONLINE vom 12.08.2015 mit Claudia Roth<\/a><\/p>\n

FOCUS Online: <\/b>Wie kann Europa Kos dabei unterst\u00fctzen?<\/p>\n

Roth: <\/b>Wir m\u00fcssen Druck auf die griechische Regierung machen, Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen und eine Aufnahme der Fl\u00fcchtlinge zu erm\u00f6glichen. Und wenn es eine Infrastruktur gibt, m\u00fcssen wir da ansetzen und helfen.<\/p>\n

(*2) Interview vom Handelsblatt mit Wolfgang Sch\u00e4uble vom 26.02.2015<\/a>\u2026<\/p>\n

Heute kommen erneut die EU-Finanzminister zusammen. Sie haben nur ein Thema: Den Schuldenstreit mit Griechenland. Eine Einigung halten EU-Vertreter f\u00fcr unwahrscheinlich, Finanzminister Sch\u00e4uble baut vorab Druck auf.<\/p>\n

(*3) ZEIT ONLINE vom 11.08.2015 zur Lage auf Kos<\/a><\/p>\n

Roth appellierte an die Regierung in Athen, sich endlich um eine Versorgung der Schutz suchenden Menschen zu k\u00fcmmern. \u201cDie Tragik ist, dass zwei Krisen zusammenkommen\u201d, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin. Die griechische Regierung m\u00fcsse aber trotz der Finanzkrise dringend handeln. Auch Europa m\u00fcsse helfen.<\/p>\n

(*4) SPIEGEL ONLINE vom 10.08.2015 zur Fl\u00fcchtlingskrise in Italien und Griechenland<\/a><\/p>\n

Der griechische Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras<\/a> hatte am Freitag erkl\u00e4rt, dass sein von der Pleite bedrohtes Land die Krise nicht allein bew\u00e4ltigen k\u00f6nne: Athen brauche Unterst\u00fctzung, um den Zustrom von Fl\u00fcchtlingen aus Syrien oder Afghanistan handhaben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Claudia Roth<\/a> von den Gr\u00fcnen, die derzeit die griechische Insel Kos besucht, sagte noch vor der Bekanntgabe der F\u00f6rdergelder: \u201cDie griechischen Inseln m\u00fcssen mit einem wahren Exodus aus den Kriegsgebieten umgehen. Ich erlebe eine humanit\u00e4re Situation, die au\u00dfer Kontrolle ist und das mitten in Europa.\u201d Es sei eine \u201cSchande\u201d, dass gerade da, wo der Friedensnobelpreistr\u00e4ger EU seine Menschlichkeit zeigen k\u00f6nnte, das durch die Finanzkrise ohnehin am Boden liegende Griechenland alleingelassen werde.<\/i><\/p>\n

(*5) Pressemitteilung des Leibniz-Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung zur Griechenlandkrise vom 10.08.2015<\/a><\/p>\n

(*5) Alternative Nachrichten vom 14.08.2015 zum Profitieren Deutschlands von der Griechenlandkrise<\/a><\/p>\n

(*6) Handelsblatt vom 15.03.2010 zu deutschen R\u00fcstungsexporten<\/a><\/p>\n

(*6) RP ONLINE vom 15.03.2010 zu Deutschlands Waffenexporten<\/a><\/p>\n

(*5-6) FAZ vom 12.11.2013: EU-Kommission \u00fcberpr\u00fcft deutsche Exportst\u00e4rke<\/a><\/p>\n

(*7) Tagesschau.de vom 25.10.2010 zu Fl\u00fcchtlingen in Griechenland<\/a><\/p>\n

(*8) Panorama vom 25.06.2015 zur Hilfe von Griechen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge<\/a><\/p>\n

\u201cUnsere Verwaltung hier auf Kos bekommt keinen Cent aus Europa. Wir versuchen aus eigener Kraft zu helfen\u201d, sagt Elias Sifakis, stellvertretender B\u00fcrgermeister der griechischen Ferieninsel.<\/p>\n

Kos hat kein Geld, um eine offizielle Fl\u00fcchtlingsunterkunft zu betreiben. Den ersten Schlafplatz auf dem Weg nach Europa finden hunderte Menschen jede Nacht\u00a0im \u201cCaptain Elias\u201d, einem heruntergekommenen ehemaligen Hotel am Rande der Stadt. Der ganze Fu\u00dfboden liegt voller Matratzen, es gibt im Haus keinen Strom, kein flie\u00dfendes Wasser, lediglich drei funktionierende Toiletten. Es riecht nach Zigarettenrauch und Schwei\u00df.<\/p>\n

Weil es keine Infrastruktur gibt, organisieren die Inselbewohner seit Monaten jede Hilfe selbst. Eine 40-k\u00f6pfige Solidarit\u00e4tsgruppe hat sich gebildet und die Aufgaben in die Hand genommen, die eigentlich ganz Europa angehen\u2026<\/p>\n

(*9) n-tv vom 10.08.2015 zur besch\u00e4menden Lage in Griechenland<\/a><\/p>\n

(*10) ZEIT ONLINE vom 10.08.2015 zur zur EU-\u201dHilfe\u201d f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Grenzsicherung<\/a><\/p>\n

(*11) Tagesschau.de vom 16.07.2015 zu Anschl\u00e4gen auf Asylbewerberheime<\/a><\/p>\n

(*12) Westdeutsche Zeitung vom 13.08.2015 zum Anschlag auf Scheune von Nazi-Gegnern<\/a><\/p>\n

(*13) S\u00fcddeutsche Zeitung vom 27.07.2015 zum Anschlag auf Auto von Freitaler Stadtrat<\/a><\/p>\n

(*14) S\u00fcddeutsche Zeitung vom 02.04.2013 zur Kritik an Deutschland in der EU<\/a><\/p>\n

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Elke Zetl war \u00fcber mehrere Jahre hinweg Mitglied des NachDenkSeiten-Gespr\u00e4chkreises M\u00fcnchen und ist jetzt Pressesprecherin des OV Bruchsal der Partei Die Linke<\/a><\/em><\/p>\n

Bildquelle: Pro Asyl<\/a><\/small><\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n

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