{"id":2429,"date":"2015-07-27T10:22:14","date_gmt":"2015-07-27T08:22:14","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2429"},"modified":"2015-07-27T10:22:14","modified_gmt":"2015-07-27T08:22:14","slug":"ttip-was-ist-ein-handelshemmnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2429","title":{"rendered":"TTIP &#8211; Was ist ein Handelshemmnis?"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/www.randomhouse.de\/content\/edition\/covervoila_hires\/Bode_TDie_Freihandelsluege_158947.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"cover square alignnone\" title=\"Die Freihandelsl\u00fcge - Bode, Thilo\" src=\"http:\/\/www.randomhouse.de\/content\/edition\/covervoila_hires\/Bode_TDie_Freihandelsluege_158947.jpg\" alt=\"\" width=\"252\" height=\"400\" data-thumb=\"http:\/\/bilder.buecher.de\/produkte\/41\/41830\/41830998z.jpg\" data-behavior=\"productImage\" \/><\/a><\/p>\n<p>\u201eWo bleibt die Demokratie?\u201c So fragt Heribert Prantl in der SZ in seiner Rezension des Buches von Thilo Bode, <a href=\"http:\/\/www.randomhouse.de\/Buch\/Die-Freihandelsluege-Warum-TTIP-nur-den-Konzernen-nuetzt-und-uns-allen-schadet\/Thilo-Bode\/e475347.rhd\" target=\"_blank\">Die Freihandelsl\u00fcge<\/a>.<\/p>\n<p>Es ist die gr\u00f6\u00dfte <a href=\"https:\/\/stop-ttip.org\/de\/\" target=\"_blank\">B\u00fcrgerinitiative<\/a> aller Zeiten, mittlerweile geh\u00f6ren ihr in ganz Europa \u00fcber 2,3 Mio B\u00fcrger an. Aber es geht eben auch um wohl eins der gr\u00f6\u00dften Projekte des Kapitalismus. Von TTIP (Transatlantic Trade and Investor Partnership) werden 800 Mio Menschen in den USA und in der EU betroffen sein. Um was geht es dabei eigentlich? Ja, es geht um alles und das ist kaum \u00fcbertrieben. Fast s\u00e4mtliche Lebensbereiche und Politikfelder werden von TTIP tangiert:<\/p>\n<p>Umweltschutz, Landwirtschaft, Arbeitsrecht, Gesundheitswesen,<br \/>\nEnergieversorgung, Kommunale Dienstleistungen, Lebensmittelrecht, Umgang<br \/>\nmit Chemikalien, Verpackungen, Patent- und Datenschutz, Regulierung der<br \/>\nFinanzm\u00e4rkte, Justizwesen, Tierschutz, Bodenschutz, Klimaschutz, Zulassung<br \/>\nvon Medikamenten, Kultur, B\u00fccher, Theater-Subventionen, Sparkassen und<br \/>\nRaiffeisenbanken, Fracking, Wasserversorgung<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Eine Frage, die dabei nicht umstritten sein sollte, ist die nach den technischen Normen. Angleichung der Normierung von Blinkerfarben f\u00fcr die Autos oder die Konsistenz von Kabelb\u00e4umen, das muss m\u00f6glich sein. Wenn unsere Kleinen und Mittleren Unternehmer auf TTIP bestehen, sollten wir ihnen das zugestehen. Und ein Auto, das in die USA exportiert wird, zweimal vom T\u00dcV untersuchen zu lassen, macht auch wohl keinen Sinn \u2013 aber bei diesem Punkt beginnt es schon, ernst zu werden. Dazu sp\u00e4ter mehr.<\/p>\n<p>Warum geht es denn dann bei TTIP? Die Antwort lautet, letztlich geht es um alle Regelungen und Regulierungen, die in unserem t\u00e4glichen Leben eine Rolle spielen, z.B.<\/p>\n<ul>\n<li>Welche Kennzeichnungen und Inhaltsangaben d\u00fcrfen und sollen auf der Verpackung unserer Lebensmittel stehen?<\/li>\n<li>Welche Tests m\u00fcssen vorliegen und dokumentiert sein, wenn neue Medikamente in den Markt eingef\u00fchrt werden?<\/li>\n<li>Darf festgeschrieben sein, dass nur eine Kommune f\u00fcr die M\u00fcllabfuhr oder die Stra\u00dfenbahn zust\u00e4ndig ist?<\/li>\n<li>Darf man die Versorgung der B\u00fcrger mit den G\u00fctern der t\u00e4glichen Daseinsvorsorge (Wasser, Bildung, Verkehr, Sicherheit) privatisieren?<\/li>\n<li>Wie viel Gentechnik darf in Lebensmittel enthalten sein und wie ist das zu kennzeichnen?<\/li>\n<li>Wie viele und welche Chemikalien d\u00fcrfen in unseren Produkten enthalten sein und was ist davon anzuzeigen?<\/li>\n<li>Welche Subventionen d\u00fcrfen im Theaterbetrieb gew\u00e4hrt werden?<\/li>\n<li>Welche Regulierungen der Finanzm\u00e4rkte sollen gelten, welche Derivate d\u00fcrfen konstruiert, genutzt und verkauft werden?<\/li>\n<li>Welche Vorschriften des Tierschutzes, z.B. zu artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft, sollen verbindlich sein?<\/li>\n<li>Welcher Mindestlohn soll in welcher Branche gezahlt werden?<\/li>\n<li>Ist die Buchpreisbindung noch berechtigt?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nun wird doch jeder sagen, was gehen diese Regeln den Handelspartner eigentlich an? Wir haben unsere Parlamente, in der EU, in der Bundesrepublik oder im Freistaat Bayern, und die Parlamentarier regeln das, dazu sind sie ja da.<\/p>\n<p>Nun, die Verhandlungen zu TTIP laufen doch in etwa so: Die EU m\u00f6chte z.B. ihre Exportquoten in die USA f\u00fcr Birnen und \u00c4pfel erh\u00f6hen und muss im Gegenzug die Lizenzierung von genmanipuliertem Getreide, etwa Weizen, Soja oder Mais schneller durchf\u00fchren. Ist das mal in TTIP geregelt, steht es unwiderruflich fest.<\/p>\n<p>Eine \u00c4nderung dieser Regulierungen kann dann nicht mehr einseitig vom EU-Parlament, vom Bundestag oder einem Landtag beschlossen werden ohne das Einverst\u00e4ndnis des Handelspartners, der das als ein Handelshemmnis ansehen und widersprechen wird. TTIP ist V\u00f6lkerrecht, das geht vor Europa- oder Bundesrecht. Das ist ganz selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr ein Handelsabkommen. Unsere Parlamente k\u00f6nnen dann aber diese Standards nicht mehr erh\u00f6hen. Die demokratischen Rechte unserer Parlamente werden also durch TTIP in allen ausgehandelten Punkten massiv eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n<p>Die FAZ schreibt dazu in einem <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/ttip-und-freihandel\/ttip-amerika-soll-bei-unseren-gesetzen-mitreden-13391816.html\" target=\"_blank\">Artikel vom 27.1.2015<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eEurop\u00e4er und Amerikaner wollen mit TTIP Neuland begehen. Sie wollen nicht nur Handelsh\u00fcrden abbauen, sprich: Standards angleichen oder Standards des Partners als gleichwertig akzeptieren. Sie wollen verhindern, dass \u00fcberhaupt Regeln und Standards entstehen, die den Handel behindern. Kein Gesetz, kein Umweltstandard, keine Verbraucherschutzregel soll mehr erlassen werden, ohne dass der Partner vorher einen Blick darauf geworfen hat. Die Amerikaner sollen ein Mitspracherecht in der Gesetzgebung von EU, Staaten und Bundesl\u00e4ndern bekommen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Und Heribert Prantl bemerkt dazu in der <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/die-freihandelsluege-mobilmachung-gegen-ttip-1.2406627\" target=\"_blank\">SZ am 24.3.2015<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eNach allem, was man dar\u00fcber lesen kann, wird dieses Freihandelsabkommen weit mehr sein als ein klassisches Freihandelsabkommen &#8211; weit mehr als ein Abkommen also, das den unbeschr\u00e4nkten Zugang zu den M\u00e4rkten regelt, das die Handelsbeschr\u00e4nkungen zwischen den Staaten aufhebt, sie aber in ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t nicht einschr\u00e4nkt. Beim TTIP-Abkommen ist das anders: Es will auch auf die politischen Entscheidungen der Vertragsstaaten einwirken. Eines der Instrumente daf\u00fcr soll der &#8220;Rat f\u00fcr regulatorische Kompensation&#8221; sein &#8211; ein Gremium, das in keiner Verfassung vorgesehen ist, das aber k\u00fcnftig schon im Fr\u00fchstadium der Gesetzgebung geh\u00f6rt werden soll. Das Ziel: nicht nur die wirtschaftlichen, auch die gesellschaftlichen und politischen Verh\u00e4ltnisse in der EU und in den USA sollen einander angeglichen werden. Zu diesem Zweck soll so viel wie m\u00f6glich dereguliert werden. Den genannten &#8220;Rat&#8221; kann man sich vorstellen wie einen gewaltigen R\u00fchrhaken, der die Rechts- und Gesellschaftsordnungen kneten und r\u00fchren soll. Wo bleibt dann der Primat der Politik? Wo bleibt die\u00a0Demokratie?\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Es gibt viele Punkte, die bei TTIP zu kritisieren sind. Einige davon will ich kurz anrei\u00dfen:<\/p>\n<ul>\n<li>Die <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Internationale_Arbeitsorganisation\" target=\"_blank\">acht ILO-Kernarbeitsnormen<\/a>, zu den Versammlungsfreiheit, die Bildung von Gewerkschaften und die Schaffung von Betriebsr\u00e4ten geh\u00f6ren, sind in den USA, weder von der Zentralregierung noch in den einzelnen Staaten ratifiziert und umgesetzt.<\/li>\n<li>Der sog. <a href=\"http:\/\/www.ipg-journal.de\/kommentar\/artikel\/die-roten-linien-von-ttip-559\/\" target=\"_blank\">Investorenschutz<\/a> (ISDS = Investor-State Dispute Settlement) w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, \u201edie EU oder einzelne Mitgliedsstaaten jenseits des normalen juristischen Verfahrens vor intransparenten internationalen Schiedsgerichten direkt auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr entgangene Gewinne zu verklagen. Private Investoren k\u00f6nnten gegen die Gesetzgebung souver\u00e4ner Staaten auch in den wichtigen Bereichen Gesundheit, Umwelt oder Verbraucherschutz vorgehen.\u201c<\/li>\n<li>\u201eDie Quote der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22297\" target=\"_blank\">Sozialversicherungsabgaben<\/a> in der Bundesrepublik ist 2013 auf 38,4 Prozent angestiegen. Sie wird infolge der Reformen in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung auf Kosten der Beitragszahler sowie den willk\u00fcrlichen Transfers zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes weiter steigen. Die Gefahr ist deshalb gro\u00df, dass US Konzerne in der Bundesrepublik jegliche Klagem\u00f6glichkeit gegen die Bundesregierung suchen und nutzen werden, um den erheblich h\u00f6heren Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen an den Arbeitskosten auszuweichen.\u201c<\/li>\n<li>\u201eDer [<a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/die-freihandelsluege-mobilmachung-gegen-ttip-1.2406627\" target=\"_blank\">Datenschutz<\/a>] liegt bekanntlich in den USA weit unter europ\u00e4ischem Niveau. Gabriel und Co. garantieren nun (siehe oben), dass der EU-Standard gesichert sei und durch TTIP keinerlei Abstriche gemacht w\u00fcrden. Aber: Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist noch nicht in Kraft; und es kann gut sein, dass vorher TTIP in Kraft tritt. Sie soll datenschutzrechtliche Verbesserungen im Bereich der Privatwirtschaft bringen. Werden Investoren dann, auf den TTIP-Investorenschutz pochend, Schadenersatz wegen erh\u00f6hter datenschutzrechtlicher Anforderungen geltend machen\u00a0k\u00f6nnen?\u201c<\/li>\n<li>\u201eTTIP kann ver\u00e4ndern, welche <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/startseite\/teaser-detailansicht\/news\/200-kommunen-mit-ttip-kritischen-resolutionen\/?no_cache=1&amp;cHash=769d179df5ddd37af3829d82736109e4\" target=\"_blank\">Dienstleistungen Kommunen<\/a> weiter selbst erbringen d\u00fcrfen und welche sie in einem internationalen Wettbewerbsverfahren ausschreiben m\u00fcssen. So hat die EU in ihrem Verhandlungsmandat f\u00fcr TTIP festgelegt, dass nur wenige \u00f6ffentliche Dienstleistungen wie Justiz, Polizei oder der Strafvollzug von einer Liberalisierung ausgenommen werden sollen, nicht aber Bildung, Kultur, Wasser und Abwasser. Gerade die Privatisierung der Wasserversorgung k\u00f6nnte so durch die Hintert\u00fcr erzwungen werden.\u201c<\/li>\n<li>\u201eBei der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26363\" target=\"_blank\">regulatorischen Kooperation<\/a> geht es darum, dass noch bevor ein Gesetzesvorschlag dem Parlament vorgelegt wird, interessierte Parteien die M\u00f6glichkeit haben, ihre \u00c4nderungsw\u00fcnsche vorzulegen. Das gibt gerade gro\u00dfen Lobbygruppen unfassbare Einflussm\u00f6glichkeiten.\u201c<\/li>\n<li>\u201eDie EU-Kommission hat sich auf Lobby-Druck und Betreiben der USA von ihrer bisherigen Liberalisierungsmethode verabschiedet. Sie hat im Fr\u00fchjahr 2014 zugestimmt, im TTIP den sogenannten \u201e<a href=\"http:\/\/www.ttip-leak.eu\/de\/i-marktzugang\/dienstleistungshandel-und-niederlassung.html#daseinsvorsorge\">Negativlisten-Ansatz<\/a>\u201c bei der Liberalisierung von Dienstleistungen und Investitionen zu verfolgen. Dieser sieht vor, dass grunds\u00e4tzlich alle Dienstleistungssektoren ge\u00f6ffnet werden m\u00fcssen, w\u00e4hrend Bereiche, die weiter gesch\u00fctzt bleiben sollen, einzeln aufzulisten sind. Die EU dagegen wandte in ihren bisherigen Freihandelsabkommen einen dem GATS-Modell folgenden \u201ePositivlisten-Ansatz\u201c an, bei dem nur jene Dienstleistungssektoren anzugeben waren, die man liberalisieren wollte. Der risikoreichere Negativlisten-Ansatz wird auch mit dem Slogan \u201elist it or lose it\u201c beschrieben. Die Folge ist, dass nunmehr alle Bereiche, die die EU nicht explizit als schutzw\u00fcrdig auflistet, f\u00fcr die Liberalisierung freigegeben werden.\u201c<br \/>\n<em><span style=\"font-family: Calibri;\">(Die vorhergehenden Zitate sind <\/span><\/em><em><span style=\"font-family: Calibri;\">jeweils <\/span><\/em><em><span style=\"font-family: Calibri;\">den verlinkten Quellen entnommen.)<\/span><\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p>Zur\u00fcck zu den Autos und der Zulassung beim T\u00dcV. In den USA sind in den letzten Jahren au\u00dferordentlich viele Fahrzeuge von R\u00fcckrufaktionen aufgrund technischer M\u00e4ngel betroffen gewesen. Kann das darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass die technischen \u00dcberpr\u00fcfungen nicht streng genug gewesen sind? Wollen oder m\u00fcssen unsere T\u00dcVs sich dann diesem niederen Niveau anpassen?<\/p>\n<p>\u00dcber TTIP wird nun schon seit Jahren verhandelt und einen Abschluss der Verhandlungen wird es voraussichtlich vor den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Herbst 2016 nicht geben. Danach ist Bundestagswahlkampf in Deutschland und in einer solchen Phase scheint ein Abschluss der Gespr\u00e4che nicht wahrscheinlich zu sein. Beobachter glauben, dass es angesichts der vielen Kritikpunkte danach allenfalls ein \u201eTTIP light\u201c geben wird, also ein TTIP, das sich auf die technischen Normierungen beschr\u00e4nkt. Die gro\u00dfe B\u00fcrgerinitiative k\u00f6nnte dann aufatmen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"wpf_wrapper\"><a class=\"print_link\" href=\"\" target=\"_blank\">Drucken<\/a><\/p><!-- .wpf_wrapper --><div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_2429 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_2429')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_2429').socialSharePrivacy({\"services\":{\"facebook\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Facebook senden. Schon beim Aktivieren werden Daten an Dritte \\u00fcbertragen - siehe <em>i<\\\/em>.\",\"perma_option\":\"off\",\"action\":\"recommend\",\"language\":\"de_DE\"},\"twitter\":{\"reply_to\":\"\",\"tweet_text\":\"%20TTIP%20%E2%80%93%20Was%20ist%20ein%20Handelshemmnis%3F%20%C2%BB%20Nachdenken%20in%20M%C3%BCnchen%20%23Europa%20...\",\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Twitter senden. Schon beim Aktivieren werden Daten an Dritte \\u00fcbertragen - siehe <em>i<\\\/em>.\",\"perma_option\":\"off\",\"language\":\"de\",\"referrer_track\":\"\"},\"gplus\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Google+ senden. Schon beim Aktivieren werden Daten an Dritte \\u00fcbertragen - siehe <em>i<\\\/em>.\",\"perma_option\":\"off\",\"referrer_track\":\"\"}},\"txt_help\":\"Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter, Flattr, Xing, t3n, LinkedIn, Pinterest oder Google eventuell ins Ausland \\u00fcbertragen und unter Umst\\u00e4nden auch dort gespeichert. N\\u00e4heres erfahren Sie durch einen Klick auf das <em>i<\\\/em>.\",\"settings_perma\":\"Dauerhaft aktivieren und Daten\\u00fcber-tragung zustimmen:\",\"info_link\":\"http:\\\/\\\/www.heise.de\\\/ct\\\/artikel\\\/2-Klicks-fuer-mehr-Datenschutz-1333879.html\",\"uri\":\"https:\\\/\\\/nachdenken-in-muenchen.de\\\/?p=2429\",\"post_id\":2429,\"post_title_referrer_track\":\"TTIP+%26%238211%3B+Was+ist+ein+Handelshemmnis%3F\",\"display_infobox\":\"on\"});}});\n\/* ]]> *\/<\/script><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eWo bleibt die Demokratie?\u201c So fragt Heribert Prantl in der SZ in seiner Rezension des Buches von Thilo Bode, Die Freihandelsl\u00fcge. Es ist die gr\u00f6\u00dfte B\u00fcrgerinitiative aller Zeiten, mittlerweile geh\u00f6ren ihr in ganz Europa \u00fcber 2,3 Mio B\u00fcrger an. Aber es geht eben auch um wohl eins der gr\u00f6\u00dften Projekte des Kapitalismus. Von TTIP (Transatlantic [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[3,4,7],"tags":[59,172,179],"coauthors":[345],"class_list":["post-2429","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-demokratie","category-gesellschaft","category-sozialpolitik","tag-europa","tag-ttip","tag-usa"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p4UEhA-Db","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2429","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2429"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2429\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2429"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2429"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2429"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcoauthors&post=2429"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}