{"id":2412,"date":"2015-07-23T21:39:14","date_gmt":"2015-07-23T19:39:14","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2412"},"modified":"2015-07-23T21:39:14","modified_gmt":"2015-07-23T19:39:14","slug":"thomas-piketty-die-progressive-einkommenssteuer-ueberdenken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2412","title":{"rendered":"Thomas Piketty: “Die progressive Einkommenssteuer \u00fcberdenken”"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

Im ersten Beitrag<\/a> \u00fcber Thomas Pikettys Buch \u201eDas Kapital im 21. Jahrhundert<\/a>\u201c ist herausgestellt worden, welch wesentlicher Bestandteil der Sozialstaat in einer modernen und entwickelten Gesellschaft darstellt, um durch ein effizientes Steuersystem die notwendigen Ausgaben f\u00fcr Infrastruktur, Bildung und Gesundheit zu finanzieren.<\/p>\n

Kapitel 14 in Piketty’s Buch ist \u00fcberschrieben mit \u201eDie progressive Einkommensteuer \u00fcberdenken\u201c.<\/p>\n

Piketty nennt zwei gro\u00dfe \u201efiskalische Neuerungen des 20. Jahrhunderts\u201c, einmal die progressive Einkommensteuer, die aber \u201eheute ernsthaft bedroht ist\u201c, weil es den Steuerwettbewerb der L\u00e4nder gebe und weil sie nicht vern\u00fcnftig durchdacht sei, und zweitens die progressive Erbschafts- und Schenkungssteuer.<\/p>\n

Der Autor stellt fest, die h\u00e4ufig kleinen europ\u00e4ischen Staaten h\u00e4tten heute ein Minimum an steuerpolitischer Koordination zustande gebracht, w\u00e4hrend es in den Vereinigten Staaten und Gro\u00dfbritannien seit den 1970er Jahren eine gro\u00dfe Senkung der ehemals vorhandenen Progression der Einkommenssteuer gegeben hat.<\/p>\n

F\u00fcr Europa bringt er das Beispiel Frankreich im Jahre 2010:<\/p>\n

Die Gesamtbelastung der Pflichtabgaben auf Einkommen und Verm\u00f6gen hat 47% betragen. Davon haben die 50% mit den geringsten Einkommen 40% – 45% der Abgaben getragen, ca. 45% \u2013 50% haben die n\u00e4chsten 40% der Einkommens- und Verm\u00f6gensbesitzer gezahlt. Die Belastung sinkt allerdings f\u00fcr die 5% mit dem h\u00f6chsten Einkommen und vor allem f\u00fcr die reichsten 1% st\u00e4ndig und liegt f\u00fcr die wohlhabendsten 0,1% heute gerade bei 35%.<\/p>\n

Gr\u00fcnde sind die H\u00f6he der Verbrauchssteuern und Sozialabgaben (gleich drei Viertel der Abgaben in Frankreich), die leichte Progressivit\u00e4t f\u00fcr die mittleren Einkommen und die wachsende Bedeutung der Kapitaleinkommen, die in weitem Umfang nicht progressiv besteuert werden.<\/p>\n

Wenn man ber\u00fccksichtigt, dass ererbtes Verm\u00f6gen von wachsender Bedeutung ist, dieses Verm\u00f6gen aber tats\u00e4chlich \u00fcberall sehr viel weniger stark belastet ist als die Einkommen, dann wird deutlich, dass die Kurve der Belastung an der Spitze noch regressiver ist als unter ausschlie\u00dflicher Heranziehung der Einkommenssteuer.<\/p>\n

F\u00fcr Piketty gilt, dass die progressive Steuer nicht nur ein \u201ekonstitutives Moment des Sozialstaats\u201c ist, sondern dass \u201esie eine zentrale Rolle f\u00fcr seinen Fortbestand im 21. Jahrhundert spielt\u201c. Da sie in den meisten L\u00e4ndern stets nur in Notlagen und in Kriegssituationen erhoben wurde, ist sie nie ausreichend er\u00f6rtert und begr\u00fcndet worden. Sie ist umso mehr gef\u00e4hrdet, weil es der Steuerwettbewerb ganzen Einkommenskategorien erlaubt, sich ihr zu entziehen. Damit ist sein Fazit deutlich: Die progressive Steuer und der Sozialstaat sind intellektuell und politisch stark gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Piketty schildert die Entwicklung der progressiven Einkommenssteuer.
\nIn Preu\u00dfen liegt zwischen 1891 und 1914 der Spitzensteuersatz bei konstant 3%, er steigt auf 4% von 1915 bis 1918 und wird um 1919\/20 radikal erh\u00f6ht auf 40%.
\nIn den USA wird der Spitzensatz 1918\/19 auf 67%, sp\u00e4ter sogar auf 77% erh\u00f6ht.
\nIn Gro\u00dfbritannien lag er 1909 bei 8% und erreicht am Ende des Krieges 40%.
\nBis zum ersten Weltkrieg galt in allen Industriel\u00e4ndern die \u00dcberzeugung, dass ein angemessener Steuersatz nicht \u00fcber 10% liegen d\u00fcrfte.<\/p>\n

Zwischen den beiden Weltkriegen hat es in allen L\u00e4ndern sehr hohe Spitzensteuers\u00e4tze gegeben, vornweg die USA, die S\u00e4tze zwischen 70% und 80% hatten. Auch wenn diese S\u00e4tze nicht geeignet sind, wirklich gro\u00dfe Steuereinnahmen zu generieren, veranlassen sie Piketty zu einer grundlegenden Argumentation:<\/p>\n

\u201eDie progressive Steuer ist daher eine relativ liberale Methode des Abbaus von Ungleichheiten, eine Einrichtung, die den freien Wettbewerb und das Privateigentum respektiert. Sie modifiziert private Anreize in einer mitunter radikalen Weise, aber sie tut dies nach vorhersehbaren Regeln, die im rechtsstaatlichen Rahmen im Voraus festgelegt und demokratisch ausgehandelt werden. In gewisser Weise stellt die progressive Steuer einen idealen Kompromiss zwischen sozialer Gerechtigkeit und individueller Freiheit her. Es ist darum kein Zufall, wenn die angels\u00e4chsischen L\u00e4nder, die in ihrer Geschichte den individuellen Freiheiten besonders verpflichtet waren, im 20. Jahrhundert die Steuerprogression am weitesten vorangetrieben haben.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

In den USA gibt es 1942 den Victory Tax Act, der Spitzensteuersatz steigt auf 88% und bis 1944 auf 94%. Er liegt in den 1960er Jahren bei 90%, danach bei 70% bis zur Mitte der 1980er Jahre:<\/p>\n

\u201eInsgesamt liegt zwischen 1932 und 1980, also fast ein halbes Jahrhundert lang, der Spitzensatz der bundesweiten Einkommensteuer in den Vereinigten Staaten durchschnittlich bei 81%.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Frankreich und Deutschland dagegen haben seit den 1940er Jahren Spitzens\u00e4tze, die zwischen 50% und 70 % liegen, aber nie auf 80% oder 90% steigen.<\/p>\n

Eine hohe Progressivit\u00e4t zeigt sich in den angels\u00e4chsischen L\u00e4ndern bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. In den USA liegt der h\u00f6chste Steuersatz von den 1930er bis in die 1980er Jahre zwischen 70% und 80%. In Frankreich und Deutschland ist er nie \u00fcber 30% bis 40% gestiegen.<\/p>\n

Rekordwerte gab es in Gro\u00dfbritannien bei der Einkommenssteuer: 98% f\u00fcr die h\u00f6chsten Einkommen w\u00e4hrend der 1940er Jahre und auch in den 1970er Jahren.<\/p>\n

Aber auch in Deutschland betrug der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer 90%, und zwar zwischen 1947 und 1949, als er von den alliierten Besatzungsm\u00e4chten bestimmt wurde. Als Deutschland 1950 seine Fiskalsouver\u00e4nit\u00e4t wiedererlangt, f\u00e4llt der Spitzensteuersatz binnen weniger Jahre auf kaum \u00fcber 50%.<\/p>\n

Eine durchgreifende \u00c4nderung der Steuergesetzgebung in den USA und in Gro\u00dfbritannien findet statt zwischen 1980 und 2010: Die amerikanischen und britischen H\u00f6chststeuers\u00e4tze sinken – von 80% bis 90% zwischen 1930 und 1980 \u2013 auf 30% bis 40%.<\/p>\n

Piketty sagt: \u201eDie angels\u00e4chsischen L\u00e4nder haben mit ihren Reichen seit den 1930er Jahren Jojo gespielt.\u201c<\/p>\n

In der Gesamtheit der Industrienationen ist dann ein Zusammenhang festzustellen, der eindeutig ist: Von den 1970er bis in die 2000er Jahre ist das Sinken des Spitzensteuersatzes eng verkn\u00fcpft mit dem Anstieg des Anteils des obersten Perzentils der Bev\u00f6lkerung am Nationaleinkommen. Piketty bezeichnet dieses als eine \u201efast perfekte Korrelation\u201c:<\/p>\n

\u201eDie L\u00e4nder, die ihren Spitzensteuersatz am st\u00e4rksten gesenkt haben, sind dieselben, in denen die h\u00f6chsten Einkommen \u2013 und namentlich die Verg\u00fctungen der F\u00fchrungskr\u00e4fte gro\u00dfer Unternehmen \u2013 am st\u00e4rksten gestiegen sind. Und umgekehrt sind in den L\u00e4ndern, die ihren Spitzensteuersatz nur leicht gesenkt haben, die h\u00f6chsten Einkommen sehr viel weniger gestiegen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Wie ist das zu erkl\u00e4ren? Piketty sagt, dass es bei sehr hoher Besteuerung keine gro\u00dfen Bestrebungen gibt, h\u00f6here Einkommen zu fordern und zu gew\u00e4hren, da der gro\u00dfe Anteil des Zuwachses ohnehin direkt in die \u00f6ffentlichen Kassen geht.<\/p>\n

\u201eSeit den 1980er Jahren hat sich das Spiel grundlegend ge\u00e4ndert, und alles scheint darauf hinzuweisen, dass die F\u00fchrungskr\u00e4fte begonnen haben, gro\u00dfe Anstrengungen darauf zu verwenden, alle Beteiligten zu \u00fcberzeugen, ihnen erhebliche Gehaltserh\u00f6hungen zu gew\u00e4hren, was angesichts der objektiven Schwierigkeiten, den individuellen Beitrag der F\u00fchrungskraft eines Unternehmens zu dessen Produktion einzusch\u00e4tzen, oft gar nicht so schwierig ist \u2013 zumal die Bildung von Verg\u00fctungsaussch\u00fcssen h\u00e4ufig eine sehr inzestu\u00f6se Angelegenheit ist.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Einen Einfluss auf die Entwicklung von Wachstum und Volkseinkommen haben aber diese Gehaltserh\u00f6hungen der F\u00fchrungskr\u00e4fte nicht gehabt:<\/p>\n

\u201eDas Sinken des Spitzensteuersatzes und der Anstieg der h\u00f6chsten Geh\u00e4lter scheinen (den Vorhersagen der Angebotstheorie entgegen) die Produktivit\u00e4t nicht angekurbelt zu haben \u2013 oder zumindest nicht so sehr, dass es auf gesamtwirtschaftlicher Ebene statistisch nachweisbar w\u00e4re.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Den letzten Absatz in diesem Kapitel \u00fcberschreibt Piketty mit: \u201eDen Spitzensteuersatz \u00fcberdenken\u201c. Welcher Grad der Steuerprogression ist w\u00fcnschenswert? Er sagt:<\/p>\n

\u201eUnseren Sch\u00e4tzungen zufolge l\u00e4ge das ideale Niveau des Spitzensatzes in den Industriel\u00e4ndern \u00fcber 80%.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Piketty glaubt, dass ein Satz von 80% f\u00fcr Einkommen von \u00fcber 500.000 oder 1 Mio Dollar dem amerikanischen Wachstum \u201enicht nur nicht schaden, sondern ihm Auftrieb geben und zu einer sp\u00fcrbaren Eind\u00e4mmung \u00f6konomisch unfruchtbaren (ja sch\u00e4dlichen) \u00f6konomischen Verhaltens f\u00fchren k\u00f6nnte.\u201c<\/p>\n

Die Gr\u00f6\u00dfe der USA m\u00fcsse ausreichen, so Piketty, um eine derartige Steuerpolitik durchzusetzen, in Europa sei das wohl schwieriger, da die vielen Kleinstaaten in der Steuerpolitik kaum kooperieren.<\/p>\n

Die 80% Spitzensteuersatz w\u00fcrden, so Piketty, schnell ihren Zweck erf\u00fcllen und die entsprechend hohen Verg\u00fctungen drastisch einschr\u00e4nken. Die US-Wirtschaft w\u00fcrde damit keine Produktivit\u00e4tseinbu\u00dfen haben. Das Geld w\u00fcrde dann f\u00fcr niedrige L\u00f6hne zur Verf\u00fcgung stehen. Die angestrebte Umverteilung sei also erreicht.<\/p>\n

Aber Piketty fordert noch mehr. Um die notwendigen Steuereinnahmen f\u00fcr Bildung und Gesundheit zu erzielen, m\u00fcssten die Steuers\u00e4tze f\u00fcr weniger hohe Einkommen, zum Beispiel mehr als 200.000 Dollar, auf 50% bis 60% festgesetzt werden.<\/p>\n

Optimistisch ist Piketty nicht, dass es eine derartige Entwicklung geben k\u00f6nnte. Er bef\u00fcrchtet sogar, dass wir aus der Geschichte der progressiven Steuer im vergangenen Jahrhundert lernen m\u00fcssen, \u201edass ein Abdriften in in die Oligarchie eine sehr reale Gefahr darstellt.\u201c<\/p>\n

Der oberen amerikanischen Gesellschaft stellt er insgesamt kein gutes Zeugnis aus:<\/p>\n

\u201eUnd auch wenn die Quellenlage d\u00fcrftig ist, gibt es zumal Grund zu der Annahme, dass die politische Klasse der Vereinigten Staaten (gleich welcher politischen Richtung) sehr viel reicher ist als die der europ\u00e4ischen Staaten, ja Welten vom amerikanischen Durchschnitt entfernt \u2013 was eine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr sein k\u00f6nnte, dass sie regelm\u00e4\u00dfig ihr Privatinteresse und das der Allgemeinheit miteinander verwechselt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Wenn wir von progressiver Besteuerung sprechen, so sagt uns Piketty, m\u00fcssen wir alle Steuerarten im Auge haben: Die Einkommenssteuer, die Verm\u00f6genssteuer, die Erbschaftssteuer und auch die Mehrwertsteuer. Nur die Summe dieser Steuern und ihr Anteil am jeweiligen Einkommen erlaubt die Einsch\u00e4tzung, ob Progressivit\u00e4t vorliegt oder nicht.<\/p>\n

Hinzu kommt: Die Sozialabgaben der Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung sind gedeckelt \u00fcber die Beitragsbemessungsgrenze. Diese Abgaben haben also nicht mal einen proportionalen sondern einen regressiven Charakter.<\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n

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