{"id":2383,"date":"2015-07-17T07:42:18","date_gmt":"2015-07-17T05:42:18","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2383"},"modified":"2015-07-17T20:47:18","modified_gmt":"2015-07-17T18:47:18","slug":"deutschlands-rekord-handelsueberschuss-ist-eine-groessere-bedrohung-fuer-den-euro-als-griechenland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2383","title":{"rendered":"Deutschlands Rekord-Handels\u00fcberschuss ist eine gr\u00f6\u00dfere Bedrohung f\u00fcr den Euro als Griechenland"},"content":{"rendered":"

Die Nachrichten \u00fcber die Griechenland-Krise folgen fast im Minuten-Takt. Von vielen wird zu Recht die Politik der deutschen Regierung kritisiert. Doch dar\u00fcber hinaus, was l\u00e4uft eigentlich in Europa falsch? Sehr schnell, wenn man sich die Wirtschaftsdaten anschaut, stellt man fest, dass Deutschland seit Jahren ungestraft gegen die Regeln verst\u00f6\u00dft. Heiner Flassbeck<\/a> zum Beispiel wird nicht m\u00fcde darauf hinzuweisen. Im Folgenden m\u00f6chten wir, gerade weil die Nachrichten so eine kurze Verfallsdauer haben und weil nicht nur Griechenland und die anderen Defizitl\u00e4nder Verantwortung f\u00fcr die Schieflage in der Euro-Zone tragen, einen Beitrag dokumentieren, der vor zwei Monaten auf den NachDenkSeiten erschienen ist und der Beachtung finden sollte.<\/strong><\/em><\/p>\n

Wenn die EU-Gesetze konsequent angewendet w\u00fcrden, m\u00fcsste Deutschland mit Strafzahlungen rechnen wegen der Gef\u00e4hrdung der Stabilit\u00e4t der Eurozone und der Nichteinhaltung des gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichtsverfahrens im f\u00fcnften Jahr in Folge. Ein Kommentar von Ambrose Evans-Pritchard<\/strong> aus dem britischen Telegraph<\/a> ins Deutsche \u00fcbersetzt von Carsten Weikamp<\/strong>. <\/p>\n

Deutschlands aktueller Handelsbilanz\u00fcberschuss ist au\u00dfer Kontrolle. Die Fr\u00fchjahrsvorhersage der Europ\u00e4ischen Kommission zeigt, dass er dieses Jahr alle Rekorde brechen wird, indem er auf einen neuzeitlichen H\u00f6chststand von 7,9% des BIP steigen wird. 2016 wird er immer noch bei 7,7% sein.<\/p>\n

Vage Versicherungen, dass der \u00dcberschuss mit der Zeit schon nachlassen werde, haben sich wieder einmal nicht bewahrheitet. Das Land ist jetzt der gr\u00f6\u00dfte \u00dcbertreter der Stabilit\u00e4tsregeln der Eurozone. Es s\u00e4he sich Strafsanktionen gegen\u00fcber, wenn die Einhaltung der Gesetze der EU-Vertr\u00e4ge konsequent durchgesetzt w\u00fcrde.
\nBr\u00fcssel hat Deutschland letztes Jahr aufgefordert, seine \u201cHausaufgaben\u201d zu machen, aber davon abgesehen, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Wir werden sehen, ob es Jean-Claude Junckers Kommission dieses Mal besser machen wird.<\/p>\n

Wenn nicht, k\u00f6nnten Zyniker zu Recht daraus schlie\u00dfen, dass die gro\u00dfen L\u00e4nder in Europa nach eigenen Regeln spielen, und dass Deutschland sich allen Regeln widersetzen kann.
\nDer Strafmechanismus der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion ist auf jeden Fall in h\u00f6chstem Ma\u00dfe politisch. Die Geschichte der Schuldenkrise in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion zeigt, dass die Beh\u00f6rden durchg\u00e4ngig die Interessen der Gl\u00e4ubiger st\u00e4rker verfolgen als den gesamtwirtschaftlichen Wohlstand (eine ganz andere Sache).<\/p>\n

Das f\u00fcnfte aufeinanderfolgende Jahr liegt Deutschlands \u00dcberschuss \u00fcber 6% des BIP. Das gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichtsverfahren der EU sieht vor, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten soll, wenn dies drei Jahre in Folge passiert, au\u00dfer es g\u00e4be einen klaren Grund, das nicht zu tun.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Es gibt in diesem Fall wenig mildernde Umst\u00e4nde. Deutschlands \u00dcberschuss kommt nicht durch Einmaleffekte zustande. Der \u00dcberschuss bleibt selbst dann riesig, wenn die niedrigen Importkosten f\u00fcr Energie herausgerechnet werden. Es ist ein chronischer struktureller Missbrauch, der die W\u00e4hrungsunion mit der Zeit unsteuerbar werden l\u00e4sst und der sicher gef\u00e4hrlicher f\u00fcr die Einheit der Eurozone ist als alles, was in Griechenland passiert.
\n\u201cDie Europ\u00e4ische Kommission sollte ihre Zur\u00fcckhaltung aufgeben: Deutschland sollte bestraft werden\u201d, sagt Simon Tilford vom Centre for European Reform.<\/p>\n

\u201cIhr \u00dcberschuss sollte genauso behandelt werden wie zuvor die Defizite der s\u00fcdlichen L\u00e4nder, als eine vergleichbare Bedrohung der Stabilit\u00e4t der Eurozone. Das Beunruhigende ist, dass der \u00dcberschuss in dieser Phase des Wirtschaftskreislaufs schnell sinken m\u00fcsste\u201d, sagte er.<\/p>\n

Deutschlands Arbeitslosenquote ist mit 4,7% auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Deutschland m\u00fcsste deshalb einen Anstieg des Konsums erleben. Der findet aber nicht statt, weil der Ausgleichsmechanismus blockiert ist. Das zeigt, dass die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion in Schieflage ist und dazu verdammt, von Krise zu Krise zu taumeln, selbst in der Erholung.<\/p>\n

Jede Erholung in S\u00fcdeuropa wird zum Aufbau von Ungleichgewichten innerhalb der EWU f\u00fchren und dadurch genau solche Kapitalfl\u00fcsse, Kreditfinanzierungen und Spekulationsblasen nach sich ziehen, die die Krise erst ausgel\u00f6st haben.<\/p>\n

Der Internationale W\u00e4hrungsfonds hat letztes Jahr gewarnt, dass der deutsche \u00dcberschuss \u2013 damals 8,25% des BIP, wenn man es auf den Zyklus anpasst \u2013 f\u00fcr die EWU als ganze zerst\u00f6rerisch wirkt. Er ist zwischen drei und sechs Prozentpunkten h\u00f6her als \u201eerw\u00fcnscht\u201c oder durch Fundamentaldaten gerechtfertigt w\u00e4re. Es ist nicht einmal in Deutschlands eigenem wirtschaftlichen Interesse, und es macht es den Krisenstaaten der EWU noch schwerer, sich aus den Schwierigkeiten heraus zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Dem IWF zufolge ist der deutsche Wechselkurs nach der Handelselastizit\u00e4tstheorie um ganze 18% unterbewertet, und zwar bereits vor dem letzten Einbruch des Euro. Dies war durch Dr\u00fccken der L\u00f6hne in den fr\u00fchen Jahren der W\u00e4hrungsunion erzielt worden, womit der S\u00fcden unterboten wurde.<\/p>\n

Die Anstrengungen Frankreichs, Spaniens, Italiens, Portugals und Griechenlands (das super-wettbewerbsf\u00e4hige Irland ist in dieser Sache irrelevant), verlorenen Boden zur\u00fcckzugewinnen, indem sie zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt dasselbe tun, ist genau das, was das EWU-System zwischen 2011 und 2014 als ganzes in einen quasi-deflatorischen Absturz man\u00f6vriert hat.<\/p>\n

Deutschland leugnet, ein Wiederholungst\u00e4ter bei der Nichteinhaltung des gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichtsverfahrens zu sein. Es gibt zwar zu, dass Effekte der W\u00e4hrungsunion zu einer Unterbewertung gef\u00fchrt haben, verneint aber, dass dies eine Folge \u201epolitischer Verzerrungen\u201c sei, geschweige denn die einer vors\u00e4tzlichen, zynischen, egoistischen Strategie merkantilistischer Ausbeutung.<\/p>\n

Es ist kein Mysterium, warum das Ungleichgewicht schlimmer wird. Die deutsche Gesetz- und Steuerstruktur ist ausgerichtet zugunsten von Produktivit\u00e4t und Exporten, nicht von Konsum. Es ist das Spiegelbild Gro\u00dfbritanniens. Keine der Formeln ist gesund.
\n\u201eDeutschland sollte die Steuern auf niedrige Einkommen und die Mehrwertsteuer senken. Es hat einen betr\u00e4chtlichen fiskalischen Spielraum. Es entscheidet sich aber dagegen\u201c, sagt Tilford.<\/p>\n

Berlin lehnt ab, die blasse Nachfrage durch zus\u00e4tzliche \u00f6ffentliche Ausgaben auszugleichen. Die \u201eOrdoliberalen\u201c im deutschen Finanzministerium steuern stattdessen einen Haushalts\u00fcberschuss von 0,6% des BIP an, in einer beinahe religi\u00f6sen Glorifizierung des Sparens.<\/p>\n

Und das, obwohl der Nord-Ostsee-Kanal zerbr\u00f6ckelt und Deutschlands Infrastruktur langsam auseinanderf\u00e4llt. Marcel Fratzscher, Leiter des DIW und Autor von \u2018Die Deutschland-Illusion\u201c, stellt fest, dass die Investitionen seit den fr\u00fchen 1990ern von 23% auf 17% des BIP zur\u00fcckgegangen sind.<\/p>\n

Deutsche \u00dcbersch\u00fcsse waren zu Zeiten der D-Mark kein Problem. Von Zeit zu Zeit machte das Land eine Neubewertung, die das Problem behob. Wie Deutschland seine inneren Angelegenheiten regelte, war im wesentlichen seine eigene Sache. Wie der IWF aber wiederholt festgestellt hat, ist das in einer W\u00e4hrungsunion eine ganz andere Sache. Der deutsche \u00dcberschuss ist die Wurzel der Kluft zwischen Nord und S\u00fcd in der EWU.
\nNach dem gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichtsverfahren \u2013 das Deutschland zum Gesetz gemacht hat, weil es dachte, dass es h\u00f6chstens einmal gegen Defizit-S\u00fcnder zur Anwendung k\u00e4me \u2013 kann die Eurozone Deutschland anweisen, einen \u201eAktionsplan\u201c vorzulegen, um den \u00dcberschuss abzubauen. Wenn das nicht geschieht, sitzen EU-Minister zu Gericht \u00fcber Deutschland. Sie k\u00f6nnen Berlin zwingen, eine Sicherheit von bis zu 0,1% des BIP (2,4 Mrd. Euro) auf ein spezielles Konto zu hinterlegen, w\u00e4hrend es auf Bew\u00e4hrung ist. Das Geld kann schlussendlich eingezogen werden, wenn nichts getan wird.<\/p>\n

Man braucht nicht extra zu erw\u00e4hnen, dass solche Sanktionen Entr\u00fcstung im Bundestag hervorrufen w\u00fcrden und das Risiko, in Deutschland den politischen Konsens f\u00fcr den Euro zu zerst\u00f6ren. Viele deutsche B\u00fcrger glauben bereits heute, dass ihr Land zu viel daf\u00fcr ausgibt, S\u00fcdeuropa aus der Klemme zu helfen.<\/p>\n

Wir verfolgen mit Interesse, wie Herr Juncker sich durch dieses t\u00fcckische politische Riff man\u00f6vrieren wird, besonders, da er seinen aktuellen Posten deutscher Gunst zu verdanken hat. Es war Kanzlerin Angela Merkel, die ihn voriges Jahr gegen britische Einw\u00e4nde ins Berlaymont gehievt hat. Abgesehen von einigen honorige Ausnahmen \u2013 wie zum Beispiel Herrn Fratzscher \u2013 weigert sich die deutsche Politikelite nach wie vor, zur Kenntnis zu nehmen, dass etwas falsch an der \u00dcberschuss-Politik ist, nicht einmal, dass es Bedarf gibt, das Thema \u00fcberhaupt einmal zu diskutieren.<\/p>\n

Die Weigerung, die Dinge aus den Augen der anderen zu sehen, strapaziert \u00fcberall in der Welt die Geduld. Deutschland hat China in den Berichten des US-Finanzministeriums an den Kongress abgel\u00f6st als Erz-B\u00f6sewicht in Sachen W\u00e4hrungsmanipulationen, aus offensichtlichen Gr\u00fcnden.<\/p>\n

Chronische \u00dcbersch\u00fcsse sind eine Art, Nachfrage von anderswo zu stehlen. Sie exportieren Arbeitslosigkeit in andere L\u00e4nder. Das ist in Zeiten \u201elanganhaltenden Stillstands\u201c und exzessiven globalen Sparens von Belang. Gesellschaften haben das Recht auf Vergeltung, wenn das erst au\u00dfer Kontrolle ger\u00e4t.<\/p>\n

Ebensowenig ist diese merkantilistische Politik f\u00fcr Deutschland selbst sinnvoll. Die \u00dcbersch\u00fcsse werden im Ausland in Kapitalfl\u00fcssen mit negativem Ertrag recyclet, wodurch der Wohlstand erodiert, den das Land in den n\u00e4chsten zehn Jahren brauchen wird, wenn der steile demografische R\u00fcckgang kommt. Historiker werden auf die \u00c4ra Schr\u00f6der\/Merkel als eine Folge grober politischer Schnitzer zur\u00fcckblicken.<\/p>\n

Je fr\u00fcher Deutschland seinen Fiskalfetischismus aufgibt und sein eigenes Geld zum eigenen Wohl im eigenen Land investiert, um so besser wird das f\u00fcr alle sein.<\/p>\n

\n

Der Beitrag ist zuerst auf den NachDenkSeiten<\/a> erschienen und steht unter Creative Commons Lizenz 2.0 Non-Commercial<\/a>.<\/em><\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n

Drucken<\/a><\/p>

<\/div>