{"id":2370,"date":"2015-07-14T21:12:44","date_gmt":"2015-07-14T19:12:44","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2370"},"modified":"2015-07-14T21:12:44","modified_gmt":"2015-07-14T19:12:44","slug":"offener-brief-an-den-bundesvorstand-der-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2370","title":{"rendered":"Offener Brief an den Bundesvorstand der SPD"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Foto: blu-news.org<\/p><\/div>\n

Offener Brief an den Bundesvorstand der SPD,
\nHerrn Vorsitzenden Sigmar Gabriel!<\/p>\n

Es ist nicht gerade einfach in diesen Zeiten, Sozialdemokrat zu sein. Die Regierungsverantwortung in der Gro\u00dfen Koalition hat die SPD immerhin zu einigen sozialen Korrekturen genutzt (M\u00fcttergeld, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Mindestlohn).<\/p>\n

Aber die W\u00e4hlergunst profitiert nicht davon und schon haben die SPD-Minister Themen durchgesetzt, die Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte beeintr\u00e4chtigen, im Tarifeinheitsgesetz, welches das Streikrecht limitiert und in der Vorratsdatenspeicherung, die aus jedem B\u00fcrger einen Verd\u00e4chtigen macht.<\/p>\n

Damit l\u00e4uft die SPD Gefahr, weiter an Boden zu verlieren, sollte es nicht gelingen, das sozialdemokratische Profil eindeutig zu sch\u00e4rfen. Nicht die CDU n\u00e4hert sich der SPD an, sondern die Sozialdemokraten sind es, die immer mehr in die Mitte r\u00fccken.<\/p>\n

Bezeichnend ist, dass bei der Wahl zum Landesvorsitzenden in Bayern der Herausforderer Walter Adam mit drei inhaltlichen Kernthemen zur Austerit\u00e4tspolitik, zur Vorratsdatenspeicherung und zu TTIP \u00fcber 30% der Stimmen f\u00fcr sich gewinnen konnte und so dem Vorsitzenden Florian Pronold, der f\u00fcr eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit mit der CSU geworben hatte, ein geh\u00f6riger Denkzettel verpasst wurde.<\/p>\n

Nachstehend f\u00fchre ich einige Punkte auf, die die SPD-F\u00fchrung beherzigen muss, um ein Absinken unter die 20% – Marke zu vermeiden:<\/p>\n

1 Freihandelsabkommen TTIP
\nEs m\u00fcssen die Punkte der sog. \u201eRoten Linie\u201c gelten, die in einem Papier des Parteikonvents vom 20.9.2014 festgelegt sind, u.a. d\u00fcrfen bestehende Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gef\u00e4hrdet, m\u00fcssen die ILO-Kernarbeitsnormen und die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen umgesetzt und d\u00fcrfen private Schiedsgerichte, die die demokratischen staatlichen Institutionen aushebeln, nicht eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n

2 Streikrecht
\nDas geplante Tarifeinheitsgesetz wird faktisch das Streikrecht aush\u00f6hlen. Obwohl anzunehmen ist, dass es vom Verfassungsgericht wegen der Beeintr\u00e4chtigung der Koalitionsfreiheit gekippt werden wird, darf es die SPD nicht zulassen, dass ein von ihr gef\u00fchrtes Ministerium eine weitgehende Beschneidung von Arbeitnehmerrechten initiiert.<\/p>\n

3 Friedenspolitik
\nHat die SPD das Projekt einer europ\u00e4ischen Friedensordnung bereits aufgegeben? Ist das Auftreten des Westens gegen\u00fcber Russland (Vorr\u00fccken der Nato nach Osten, Raketenschild in Polen und Tschechien) wirklich alternativlos? Ich vermisse auch nur den Hauch einer Friedenspolitik, wie sie Willy Brandt praktiziert hat.<\/p>\n

4 Fl\u00fcchtlingspolitik
\nWann endlich st\u00f6\u00dft die SPD angesichts der steigenden Zahlen von Fl\u00fcchtlingen, die unseren Schutz verdienen, die Debatte \u00fcber die eigentlichen Ursachen (Kriege, Handelsbeziehungen, Korruption, Ausbeutung von Rohstoffen, Klimawandel) an?
\nDie Parteien sind doch nach wie vor verantwortlich f\u00fcr die politische Willensbildung! Es darf nicht sein, dass wir die Spirale der Gewalt fortsetzen und die Bombardierung von Schlauchbootfabriken in Libyen planen.<\/p>\n

5 Agrarwende
\nWie lange m\u00fcssen wir uns noch ansehen, dass in der Massentierhaltung Tierqu\u00e4lerei stattfindet, dass die Tiere Antibiotika bekommen, um ihr Leiden zu verringern, dass dieser Fleischverzehr uns resistent gegen\u00fcber Antibiotika macht, dass die Besch\u00e4ftigten in diesem agrarischen Industriezweig den Status von Sklaven haben? Die SPD muss sich an die Spitze der Bewegung, die die Agrarwende fordert, stellen!<\/p>\n

6 Energiewende
\nWie lange wollen wir z.B. noch an Kohlekraftwerken oder an der Umweltverw\u00fcstung im Braunkohletagebau festhalten? Wann wird endlich der Schalter f\u00fcr die erneuerbaren Energien so umgelegt, dass nicht die Gro\u00dfkonzerne und deren Interessen im Mittelpunkt stehen, sondern die dezentrale Erzeugung vorangetrieben wird?
\nEs kann nicht richtig sein, dass die gro\u00dfen Energiekonzerne im Sinne einer \u201eBad Bank\u201c eine \u201eBad Company\u201c einrichten, in die sie ihre alten Atommeiler einschlie\u00dflich der teuren Abbau- und Entsorgungsverpflichtungen verlagern, diese dann pleite gehen lassen und die Kosten dem Steuerzahler aufb\u00fcrden.
\nF\u00fcr ein Moratorium des Braunkohlebergbaus muss die SPD ein Konzept erstellen einschlie\u00dflich der erforderlichen Ma\u00dfnahmen, den Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen zu verhindern.<\/p>\n

7 Schwarze Null
\nHaushaltspolitisch ist die sog. Schwarze Null eine Katastrophe f\u00fcr die kommende Generation. Unsere Infrastruktur- und Bildungsausgaben sind viel zu gering! Wir vererben eben nicht nur Schulden sondern auch die zugeh\u00f6rigen Verm\u00f6gen. Neben jeder Schuldenuhr tickt auch eine Verm\u00f6gensuhr!
\nUnd was wir wirklich vererben k\u00f6nnen, das sind gute Schulen, Krankenh\u00e4user, Stra\u00dfen und Br\u00fccken! Wenn wir dagegen nicht gen\u00fcgend investieren, vererben wir stattdessen einen stetig steigenden Sanierungsbedarf, und es wird auf Grund der zunehmenden Sch\u00e4den an der Substanz mit jedem Jahr teurer, die einzelnen Objekte zu sanieren. Es droht das Vererben von Ruinen.<\/p>\n

8 Privatisierungen \/ \u00d6PP
\nDie SPD muss jede weitere Privatisierung von G\u00fctern der Daseinsvorsorge (Verkehr, Bildung, Innere Sicherheit, Strom, Wasser, Gesundheit)\u00a0 ablehnen. Oder ist es einfacher, hier privates Kapital zu gewinnen als h\u00f6here Steuern (auf Verm\u00f6gen, Erbschaften, Kapitalertr\u00e4ge) zu fordern? Dabei gibt es doch unendlich viele Beispiele, dass diese Privatisierungen zu teuer sind, B\u00fcrgerrechte beschr\u00e4nken und deswegen geheim gehalten werden!
\nDie Vorschl\u00e4ge der Fratzscher-Kommission<\/a>, den Investoren ihre Renditen zu garantieren, laufen darauf hinaus, die Gewinne zu privatisieren und die Verluste zu sozialisieren.<\/p>\n

9 Waffenexporte
\nIst es nicht wirklich an der Zeit, unsere Waffenexporte \u2013 wir sind drittgr\u00f6\u00dfter Exporteur \u2013 zu \u00fcberdenken? Wir haben die Rebellen in Syrien unterst\u00fctzt, und jetzt wenden sie als IS ihre (also unsere) Waffen gegen uns! Welcher Irrsinn tut sich in dieser Politik wirklich auf?
\nAuch hier bedarf es politischer und struktureller Ma\u00dfnahmen, um die Reduzierung unserer Waffenexporte arbeitsmarktpolitisch abzufedern.<\/p>\n

10 Vorratsdatenspeicherung
\nDie Grenzen der Vorratsdatenspeicherung haben das Bundesverfassungsgericht und der Europ\u00e4ische Gerichtshof eindeutig definiert. Es gibt keinen Grund, davon abzuweichen! \u201eMit der Vorratsdatenspeicherung wird die Einwohnerschaft unter Generalverdacht gestellt.\u201c (Zitat: SZ) Siehe dazu auch den Aufruf der Jusos<\/a>.<\/p>\n

11 Datenschutz
\nDie Aktivit\u00e4ten der amerikanischen Sicherheitsbeh\u00f6rde NSA, unterst\u00fctzt vom deutschen Geheimdienst BND, zeigen, neben dem politischen Aufsichtsversagen im Kanzleramt, dass b\u00fcrgerliche Grundrechte auf dem Spiel stehen.
\nDie SPD muss das Thema Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung wieder auf die politische Agenda setzen \u2013 auch und gerade in Zeiten der industriellen digitalen Revolution.<\/p>\n

12 Altersarmut
\nLohnentwicklungen, die der Produktivit\u00e4tssteigerung nicht folgen, verst\u00e4rken die Ungleichheit. Immer mehr L\u00f6hne, sowohl im Niedriglohnsektor als auch Mindestl\u00f6hne, bleiben auf einem Niveau, das eine angemessene Rente nicht gestattet. Steigende Altersarmut wird die Folge sein. Rentensteigerungen m\u00fcssen zumindest die Inflationsrate ausgleichen.<\/p>\n

13 Wahlbeteiligung
\nWas tut die SPD wirklich gegen die sinkende Wahlbeteiligung, die bei Landtagswahlen gerade noch 50% erreicht. Und viele Wahlanalysen bescheinigen der SPD, dass sie am meisten ehemalige W\u00e4hler an Nicht-W\u00e4hler verliert. Forderungen nach \u00c4nderungen im formalen Wahlsystem zeigen, dass die wirklichen Ursachen, die auch im Wahlverhalten ein gro\u00dfes soziales Gef\u00e4lle widerspiegeln, nicht verstanden werden (wollen).<\/p>\n

14 Ungleichheit
\nRegelm\u00e4\u00dfig erfahren wir, dass die Ungleichheit von Einkommen und Verm\u00f6gen, die nicht nur ungerecht ist sondern auch wirtschaftliche Uneffektivit\u00e4t hervorruft, steigt und in Deutschland noch mehr steigt als in Europa. Unser Steuern- und Abgabensystem, das in Wirklichkeit regressiv (Beitragsbemessungsgrenzen, Mehrwertsteuer) ist, m\u00fcsste daher st\u00e4rker progressiv ausgerichtet werden.
\nDie SPD muss ein Konzept entwerfen, wie eine effektive Besteuerung von internationalen Konzernen sichergestellt wird.<\/p>\n

15 Drohnenkrieg
\nWissen wir und wollen wir, dass die USA einen st\u00e4ndigen Drohnenkrieg auch mit unserer milit\u00e4risch-logistischen Unterst\u00fctzung gegen Personen f\u00fchrt, die die USA-Regierung verd\u00e4chtigt, dem Land Schaden zuzuf\u00fcgen und dabei st\u00e4ndig unz\u00e4hlige zivile Opfer in Kauf nimmt?<\/p>\n

16 Arbeitszeit
\nWir haben in Deutschland j\u00e4hrliche Produktivit\u00e4tssteigerungen von ca 1%. Die auch nur teilweise Weitergabe dieser Vorteile an die Arbeitnehmer erm\u00f6glicht eine Arbeitszeitverk\u00fcrzung mit vollem Lohnausgleich. Diese muss wieder Ziel der SPD werden, denn auch dadurch wird eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht.<\/p>\n

17 Hartz IV
\nTraut sich die SPD wirklich nicht mehr, \u00fcber Hartz IV, die ungen\u00fcgende H\u00f6he des Regelsatzes und die uns\u00e4glichen Sanktionen, die in vielen F\u00e4llen wiederum zu einer Reduzierung des Regelsatzes f\u00fchren, nachzudenken? Auch hier wird demn\u00e4chst das Bundesverfassungsgericht zu \u00fcberpr\u00fcfen haben, ob bei einer K\u00fcrzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II nicht das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums verletzt ist?
\nDie heutigen S\u00e4tze, die ausge\u00fcbten Sanktionen und der nicht ausreichende Mindestlohn f\u00fchren geradeaus in die Altersarmut.<\/p>\n

18 Ausgaben f\u00fcr Bildung
\nTut der Bund genug, um die Gemeinden beim Ausbau der Kitas und der Anstellung von gut ausgebildeten (und bezahlten) Kinderg\u00e4rtner_innen zu unterst\u00fctzen? Ziel sozialdemokratischer Politik sollten kostenfreie Kitas sein. Vorbild muss das Bundesland Rheinland-Pfalz sein, wo die Kitas kostenfrei sind und Studiengeb\u00fchren nie erhoben wurden.<\/p>\n

19 Familienpolitik
\nWann nehmen wir endlich Abstand vom Ehegattensplitting und wandeln es um in ein Familiensplitting? Ein Ehepaar ohne Kinder ist keine Familie \u2013 und nur die sollte staatlich gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

20 Europapolitik
\nDie SPD hat die von EU, EZB und IWF betriebene Austerit\u00e4tspolitik f\u00fcr die s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten unterst\u00fctzt. Davon muss sie Abstand nehmen und f\u00fcr ein wirksames Stabilit\u00e4ts- und Wachstumsprogramm in S\u00fcdeuropa eintreten.
\nDie SPD muss einsehen, dass die Austerit\u00e4tspolitik kontraproduktiv war, sie hat die (relative) Schuldenlast der betroffenen Staaten erh\u00f6ht, die soziale Situation dramatisch verschlechtert, einer ganzen Generation junger Menschen die Perspektive genommen.<\/p>\n

21 Deutschlands Exporte
\nDeutschlands Leistungsbilanz\u00fcberschuss betr\u00e4gt j\u00e4hrlich ca 200 Mrd \u20ac. Dieser Saldo bedeutet Schulden f\u00fcr unsere Handelspartner. Ein angemessener Mindestlohn, gleiche Bezahlung f\u00fcr gleiche Arbeit (z.B. bei der Leiharbeit), Lohnsteigerungen entsprechend der Produktivit\u00e4ten, Wachstum finanziert durch h\u00f6here Staatsausgaben f\u00fcr die Infrastruktur w\u00fcrden auch unsere Importe erh\u00f6hen und den Au\u00dfenhandelssaldo verringern.
\nKarl Schiller h\u00e4tte schon lange festgestellt, dass entsprechend des damals definierten volkswirtschaftlichen Gleichgewichts (magisches Viereck: Preisstabilit\u00e4t, Wachstum, Vollbesch\u00e4ftigung, au\u00dfenwirtschaftliches Gleichgewicht) Deutschland durch die hohen Export\u00fcbersch\u00fcsse st\u00e4ndig dagegen verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

22 B\u00fcrgerversicherung
\nHaben wir das Projekt der B\u00fcrgerversicherung, d.h. alle Einkunftsarten (L\u00f6hne, Zinsen, Dividenden) leisten prozentual ihre Beitr\u00e4ge zu den verschiedenen Versicherungen, ohne Beitragsbemessungsgrenze schon abgeschrieben?<\/p>\n

23 Familienf\u00f6rderung
\nDeutschland rangiert weiterhin in der Geburtenstatistik weit hinten. Aber wir haben ein Flickwerk an familienpolitischen Leistungen geschaffen, die sich v\u00f6llig widersprechen: \u201ehier das Betreuungsgeld, dort der Kita-Ausbau; hier das Elterngeld und die 32-Stunden-Woche, dort das Festhalten am Ehegattensplitting\u201c. (SZ vom 13.\/14.6. 2015, S. 26)
\nDabei hat sich der Kita-Ausbau als ein wirklicher Treiber der Geburtenrate erwiesen. Ist es nicht an der Zeit, einen Neuaufwurf der familienpolitischen Konzeption zu entwerfen?<\/p>\n

Fazit<\/strong>
\nWer nur wenigen dieser Punkte zustimmt, kommt zu der Erkenntnis, dass sie in einer gro\u00dfen Koalition nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen und dass die sozialpolitischen Themen (Ungleichheit, Altersarmut, Hartz IV) der wirkliche Ausl\u00f6ser f\u00fcr die mangelnde Wahlbeteiligung und die 25% – Chance f\u00fcr die SPD, die mal 45% hatte, sind.<\/p>\n

Mit dem Namen der SPD verbindet sich mittlerweile der Sozialabbau durch die Agenda 2010, das gesunkene Rentenniveau und die Rente mit 67 \u2013 ohne Ausgleich f\u00fcr diejenigen, die das Rentenalter gar nicht gesund erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die aktuell beschlossenen Gesetze zur Tarifeinheit und zur Vorratsdatenspeicherung, die von SPD-Ministern eingebracht wurden, werden m\u00f6glicherweise vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden.<\/p>\n

Entsetzt bin ich besonders \u00fcber die Art und Weise, welcher Druck (Einfluss auf die pers\u00f6nliche Karriere, finanzielle Zuwendungen an die Ortsvereine) unl\u00e4ngst auf die Delegierten des kleinen Parteitags zur Entscheidung \u00fcber die Vorratsdatenspeicherung ausge\u00fcbt wurde.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte den Parteivorsitzenden zudem an seine Worte in der Rede auf dem SPD-Parteitag <\/a>am 14.11.2013 zum Eintritt in die Gro\u00dfe Koalition erinnern:<\/p>\n

“Und noch etwas gilt nach diesem Mitgliedervotum: Wenn wir dann in eine Regierung gehen sollten, dann darf die Partei, unsere Basis in den Ortsvereinen, Unterbezirken und Landesverb\u00e4nden danach ihre Rolle nicht wieder verlieren. Nur weil wir in einer Regierung sind, d\u00fcrfen wir die Partei nicht wieder zum reinen Erf\u00fcllungsgehilfen der Regierungsarbeit verkommen lassen. Mitgliederbeteiligung, offene Diskussionen und auch das Einfordern eines klaren sozialdemokratischen Profils im Regierungshandeln entlang unserer Ziele bleibt auch in einer Regierungsbeteiligung die allt\u00e4gliche Aufgabe der SPD-Parteiorganisation. Oder zugespitzt: Die eigentliche Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr das Projekt \u201eInnerparteiliche Demokratie wagen \u201c kommt erst in der Regierungsverantwortung. Nur wenn wir dann auch in schwierigen Situationen, wie sie immer in Regierungen zustande kommen, weiterhin auf Beteiligung und offene Diskussion setzen und nicht in alle Basta-Zeiten zur\u00fcckfallen, werden wir das glaubhaft einl\u00f6sen, was wir uns jetzt in Oppositionszeiten immer wieder in die Hand versprechen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Welche SPD-affinen Themen k\u00f6nnen \u00fcberhaupt noch in der 2. H\u00e4lfte dieser Legislaturperiode angegangen werden?<\/p>\n

Es ist an der Zeit, sich im Sinne der oben aufgef\u00fchrten Themen neu zu positionieren und aufzustellen!<\/p>\n

Die SPD-Basis steht nicht mehr zur Gro\u00dfen Koalition!<\/p>\n

Mit freundschaftlichem Gru\u00df!
\nLudger Elmer
\n(Delegierter des Ortsverein Weichs f\u00fcr den Unterbezirk Dachau)<\/p>\n

Bildquelle: blu-news.org<\/a> \/ CC BY-SA 2.0<\/a><\/small><\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n

Drucken<\/a><\/p>

<\/div>