{"id":2219,"date":"2015-06-22T22:11:13","date_gmt":"2015-06-22T20:11:13","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2219"},"modified":"2015-06-29T23:31:40","modified_gmt":"2015-06-29T21:31:40","slug":"ttip-die-csu-und-der-papst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2219","title":{"rendered":"TTIP, die CSU und der Papst"},"content":{"rendered":"
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Foto: greensefa<\/p><\/div>\n

Der Einladung zum Diskussionsabend bin ich gerne gefolgt. Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe spricht im Gasthof Doll in Markt Indersdorf \u00fcber \u201eTTIP \u2013 JA zum Freihandel \u2013 NEIN zur Aush\u00f6hlung der Rechts- und Gesellschaftsordnung\u201c. In der Ank\u00fcndigung der Veranstaltung schreibt der CSU-Kreisvorsitzende, dass viele Fragen zu TTIP, ob zum Verbraucherschutz, zu Umwelt- und Sozialstandards, zum Investitionsschutz oder zu den geplanten Schiedsgerichten, offen seien. Es gelte, mehr Wachstum und mehr Arbeitspl\u00e4tze durch TTIP zu generieren.<\/p>\n

Im Vortrag h\u00f6rt sich dass alles doch ein wenig anders an. Es gebe zwar in der Diskussion innerhalb der CSU den Wunsch nach sog. \u201eRoten Linien\u201c, also nach Bedingungen, an die eine Zustimmung gebunden sei. Als einzige nennt Niebler allerdings nur die privaten Schiedsgerichte, die wir nicht ben\u00f6tigen w\u00fcrden. Streitigkeiten k\u00f6nnten auch vor ordentlichen Handelsgerichten ausgetragen werden. Ein wirkliches Dokument mit einer Auflistung von \u201eRoten Linien\u201c kann Niebler nicht vorlegen, daran werde gearbeitet. Das klingt sehr schwammig. Niebler wei\u00df, dass nur das \u00dcberschreiten einer Linie unweigerlich ein NEIN zur Folge haben m\u00fcsste, ein Nachverhandeln wird es nicht geben. Trotzdem ist sie sich sicher, dass TTIP unbedingt gut und richtig ist, vor allem weil es die Exportchancen des bayerischen Mittelstandes weiter verbessern wird. Daran zweifelt niemand. Handwerksmeister und Unternehmer best\u00e4rken Niebler in der Diskussion.<\/p>\n

In der Frage, die ich ihr stelle, verweise ich auf die Argumente des IFO-Instituts. Es sagt, dass es bei TTIP eindeutig Verlierer geben werde, das seien die afrikanischen Staaten. Wenn sich der wirtschaftliche Status und die Handelschancen der Staaten Afrikas durch TTIP verschlechtern werden, dann wird die Zahl der Fl\u00fcchtlinge nach Europa noch einmal steigen, so f\u00fchre ich aus und frage Niebler, ob sie sich dessen bewusst sei. Ihre Antwort dazu gibt sie erst nach nochmaligem Nachfragen: \u201eZu Afrika kann ich nichts sagen!\u201c<\/p>\n

Frau Niebler hat offenbar noch nicht wahrgenommen, dass es zus\u00e4tzlich zur Ausbeutung der Natur, um uns mit Rohstoffen zu versorgen, unsere Handelsbeziehungen zu den afrikanischen Staaten, die Subventionen unserer Agrarexporte, die vom IWF aufgezwungene Mono- und Exportkultur sind, die die Lebensbedingungen in Afrika dramatisch verschlechtert haben. F\u00fcr sie ist die Frage, warum die Menschen fl\u00fcchten, gar nicht relevant. Das hat f\u00fcr sie mit unserer Politik, mit unserem Handel, mit unserem Lebensstandard nichts zu tun.<\/p>\n

In der Diskussion werden alle Argumente, die gegen TTIP vorgebracht werden, als \u201eAngstmache\u201c abgetan. Ein Fragesteller will die Zuh\u00f6rer ermahnen, dar\u00fcber nachzudenken, warum wir diesen Wohlstand haben. Er meint, wir haben ihn selbst erarbeitet, weil wir so flei\u00dfig sind und wir so viel exportieren. Auf wessen Kosten das geht, dar\u00fcber spricht er nicht.
\nUm r\u00fcberzubringen, dass unser Handel etwas mit dem Lebensstandard in Afrika zu tun hat, h\u00e4tte ich doch eigentlich nur Papst Franziskus bem\u00fchen m\u00fcssen, der in seiner neuen Umwelt-Enzyklika \u201eLaudato Si<\/a>\u201c sagt, dass \u201eder \u201aunverantwortliche Gebrauch und Missbrauch\u2018 der Natur vor allem den Entwicklungsl\u00e4ndern [schade]\u201c (SZ vom 20. \/ 21. 6. 15, S.6) In diesem Artikel sagt Otmar Edenhofer, der Vize-Direktor am Potsdam-Institut f\u00fcr Klimafolgenforschung:<\/p>\n

\u201e Laudato Si verbindet Armut, Ungleichheit und Klimawandel miteinander, also die drei zentralen ethischen Herausforderungen. Sie ist deshalb auch keine Klima- sondern eine Gerechtigkeits-Enzyklika. Sie stellt nicht das Bev\u00f6lkerungsproblem ins Zentrum, sondern die Verteilung. Die Reichen verursachen den Klimawandel, die Armen tragen die Folgen. Und der Papst sagt klar: Verantwortlich ist die Verbrennung von Kohle, \u00d6l und Gas und die Abholzung von W\u00e4ldern.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Wie viele Beispiele m\u00fcssen wir noch bringen, damit klar wird, dass unsere Handelsbeziehungen die \u00f6konomischen und die humanen Verh\u00e4ltnisse in Afrika beeinflussen? Die Rosen, die in grossen Plantagen gez\u00fcchtet und die morgens in Europa auf den M\u00e4rkten angeboten werden und f\u00fcr die Ackerland, das den heimischen Anbau von Lebensmitteln erm\u00f6glicht hatte, aufgegeben wurde? Und das alles nur, weil der IWF als Kreditgeber Exporterl\u00f6se sehen wollte.<\/p>\n

Aber eine Europaabgeordnete, die diese Zusammenh\u00e4nge nicht sieht, die ist entweder “politisch blind” oder sie t\u00e4uscht ihre W\u00e4hler.<\/p>\n

Es m\u00fcssen wohl noch mehr Fl\u00fcchtlinge kommen, dass wir auf unsere Fragen auch Antworten erhalten.<\/p>\n

Bildquelle: greensefa<\/a> \/ CC BY 2.0<\/a><\/small><\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n

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