{"id":2128,"date":"2015-06-13T23:22:09","date_gmt":"2015-06-13T22:22:09","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2128"},"modified":"2015-06-13T23:22:09","modified_gmt":"2015-06-13T22:22:09","slug":"faktencheck-hellas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2128","title":{"rendered":"Faktencheck Hellas"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Foto: Iakovos Hatzistavroun iakovos@eexi.gr<\/p><\/div>\n

Gregor Gysi hatte am 18.10.2014 im Bundestag<\/a> gesagt:<\/p>\n

\u201eJetzt komme ich zu Ihrem Spardiktat gegen\u00fcber dem S\u00fcden Europas. Ich will Ihnen einmal wirklich aufz\u00e4hlen, was dort angerichtet worden ist. Die Folgen sind – zun\u00e4chst in diesen L\u00e4ndern und jetzt auch bei uns – erheblich: \u00dcber 26 Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der EU sind arbeitslos. Millionen junge Menschen haben keine Perspektive: In Griechenland und Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei \u00fcber 50 Prozent, in Italien bei 44 Prozent. In Griechenland bekommen nur 27 Prozent der Arbeitslosen Arbeitslosengeld. Beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof habe ich die Folgen f\u00fcr Griechenland einmal konkret wie folgt benannt: Die S\u00e4uglingssterblichkeit stieg in der Zeit der Krise um 21 Prozent, die Kindersterblichkeit stieg um 43 Prozent, die HIV-Ansteckungsquote stieg um 52 Prozent. Die Selbstmordrate stieg um 37 Prozent. – Es tut mir leid, Frau Bundeskanzlerin, aber das ist das Ergebnis Ihrer Politik.\u201c<\/p><\/blockquote>\n


\nInzwischen hat in Griechenland die Linkspartei Syriza die Regierungsverantwortung \u00fcbernommen, sie hatte den W\u00e4hlern versprochen, den Austerit\u00e4tskurs der Troika aus EU, EZB und IWF zu brechen. Syriza tut sich aber schwer, den Zahlungsverpflichtungen aus den verschiedenen Kreditprogrammen gerecht zu werden. Die griechische Regierung verhandelt st\u00e4ndig mit den Kreditgebern, sieht sich dann wiederum neuen Sparauflagen, z.B. die Renten weiter zu k\u00fcrzen oder die Mehrwertsteuer zu erh\u00f6hen, gegen\u00fcber.<\/p>\n

Die Misere Griechenland wird in allen Medien breitgetreten, meistens vor dem Hintergrund, die Griechen seien nicht in der Lage, gesellschaftliche Strukturen aufzubauen, die es ihnen erm\u00f6glichen k\u00f6nnten, Steuern in erforderlicher H\u00f6he aufzutreiben oder ein Katasteramt, welches den Grundbesitz steuerlich verwaltet, zu f\u00fchren. Das Unverm\u00f6gen und die kulturelle Veranlagung der Griechen seien verantwortlich f\u00fcr die schlimme Situation, da ist es nicht mehr weit zur Boulevard \u2013 Schlagzeile von den \u201efaulen Griechen\u201c, was \u00fcbrigens, z.B. bez\u00fcglich der j\u00e4hrlichen Arbeitszeiten schon mehrfach widerlegt worden ist.<\/p>\n

Welche sind nun die wirklichen und entscheidenden Fakten hinter der griechischen Trag\u00f6die?
\nEinen Beitrag zur Aufkl\u00e4rung leistet der \u201eFaktenCheck:Hellas<\/a>\u201c, der sich als \u201eein unabh\u00e4ngiges Zeitungsprojekt, das sich ausschlie\u00dflich \u00fcber die Unkostenbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Zeitungen und durch Spenden finanziert\u201c, pr\u00e4sentiert. Zu den Herausgebern geh\u00f6ren u.a. Prof. Elmar Altvater, Prof. Rudolf Hickel, Prof. Norman Paech, der Philosoph Werner R\u00fcgemer und die Politikerin Sahra Wagenknecht.<\/p>\n

Der Artikel auf dem Titel der jetzt erschienenen dritten Ausgabe des Faktenchecks hat den Titel: \u201eDie drei von der Profit-Tankstelle<\/a>\u201c. Hier ist er im Wortlaut:<\/p>\n

Griechenland steht vor der Staatspleite. Das ist auch dann der Fall, wenn es in diesen Tagen noch ein gewisses Nachgeben von Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF), EU und Berliner Regierung gibt (z.B. Kreditr\u00fcckzahlung auf Raten). Allein in den Monaten Juni bis September muss das Land mit 13,1 Milliarden Euro mehr an seine Gl\u00e4ubiger zahlen, als es maximal \u2013 bei voller Auszahlung der letzten Tranche aus den zugesagten Krediten \u2013 von seinen Gl\u00e4ubigern bekommen kann. In den letzten Wochen lie\u00dfen die Verantwortlichen in Athen die letzten Euros zusammenkratzen \u2013 sogar bei einem Fonds f\u00fcr Katastrophenhilfe. Emp\u00f6rt reagieren die Medien: \u201eKonten gepl\u00fcndert\u201c (S\u00fcddeutschen Zeitung vom 13. Mai).
\nDoch wer pl\u00fcndert hier wen? Die drastischen Ma\u00dfnahmen in Griechenland kommen zustande, weil IWF, EU und Berliner Regierung das Land seit f\u00fcnf Jahren auspl\u00fcndern. Weil diese drei den W\u00fcrgegriff seit f\u00fcnf Monaten verst\u00e4rken. Und dabei unsere Sinne vernebeln mit ihrem marktradikalen Geschrei nach \u201eReformen\u201c und \u201eAusterit\u00e4t\u201c.
\nErzwungen wird in Griechenland seit 2010 eine strikte Austerit\u00e4tspolitik. \u201eAusteritas\u201c wird gew\u00f6hnlich \u00fcbersetzt mit \u201eStrenge\u201c; auch mit \u201eRo\u00dfkur\u201c. Das klingt nach schw\u00e4bischer Hausfrau. Das Wort hei\u00dft im Lateinischen jedoch auch: das d\u00fcstere, finstere Wesen. Das trifft die Sache besser. Erzwungen wird eine d\u00fcstere, finstere Sparpolitik auf dem R\u00fccken der Armen, der Arbeitslosen und der Normalverdiener. Auf diese Weise wurden in Griechenland seit 2009 die Reall\u00f6hne und die Renten um bis zu 30 Prozent gesenkt, die Staatsausgaben um 40 Prozent reduziert und die Zahl der Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Sektor von 952.500 auf 573.900 abgebaut \u2013 ebenfalls ein Minus von knapp 40 Prozent. Die Arbeitslosigkeit wurde auf mehr als 25 Prozent verdreifacht. Die Jugendarbeitslosigkeit auf ein Rekordniveau von mehr als 60 Prozent hochgeschraubt. Selbst wenn wir die moralischen und die sozialen Aspekte beiseitelassen, so ist offenkundig: Diese Wirtschaftspolitik zeitigt auch gesamtwirtschaftlich finstere, d\u00fcstere Folgen. Die \u2013 im \u00fcbrigen unter Samaras eingesetzte \u2013 \u201eGeneralsekret\u00e4rin f\u00fcr \u00f6ffentliche Einnahmen\u201c, Frau Aikaterini Savvaidou, stellt fest: \u201eIch brauche dringend mehr Personal, um Steuern eintreiben zu k\u00f6nnen. Vor allem: Steuerpr\u00fcfer!\u201c Welch eine absurde Folge von \u201eAusteritas\u201c: unzureichende Staatseinnahmen.
\nBringt diese Art Wirtschaftspolitik dann anderswo Fortschritte? Schlagen sich die sozialen und humanit\u00e4ren Opfer wenigstens in einem solideren Staatshaushalt nieder? Tats\u00e4chlich stiegen die Schulden Griechenlands seit 2010 \u2013 trotz Schuldenschnitt und trotz sogenannten Hilfsprogrammen. Vor allem steigen sie als Anteil am Bruttoinlandsprodukt drastisch an. Von 110 Prozent Anteil am BIP vor der Krise auf 2015 rund 180 Prozent (siehe Wortmeldung). Welch eine d\u00fcstere Folge von \u201eAusteritas\u201c- eine st\u00e4ndig ansteigende Verschuldung!
\nIst Griechenland vielleicht die Ausnahme? Gibt es nicht all diese leuchtenden Beispiele von Peripheriel\u00e4ndern, die \u201ees geschafft haben\u201c, von denen es hei\u00dft Irland (Spanien, Portugal, Zypern usw.) sei \u201enicht Griechenland!\u201c Bei diesen L\u00e4ndern, so IWF, EU und Berliner Regierung, zeige sich doch: Austerit\u00e4t wirkt! Die Ergebnisse lauten wie folgt: Irland hatte vor Verabreichung des Medikaments Austeritas eine Schuldenquote von 43 Prozent \u2013 2014 waren es 110 Prozent. In Spanien kletterte dieser entscheidende Indikator von 53 auf 100 Prozent. Und in Portugal von 84 auf 130 Prozent! Selbst im Gesamtwirtschaftsverband Eurozone steigt der Verschuldungsgrad an \u2013 seit auf die Austerit\u00e4tslinie eingeschwenkt wurde. Eine h\u00f6chst finstere Folge der Austerit\u00e4t \u2013 die allgemein ansteigende Verschuldung.
\nAber warum, so l\u00e4sst sich fragen, kommt es dann zur Anwendung der Rezeptur Austeritas, wenn diese \u2013 neben katastrophalen sozialen Folgen \u2013 auch umfassende gesamtwirtschaftliche Nachteile zur Folge hat? Tats\u00e4chlich \u00fcbersetzen sich die Nachteile in der Peripherie und bei den Menschen in diesen Regionen anderswo in Vorteile. Um nur drei zu nennen:
\n(1) Die Zahlungsbilanzdefizite der genannten Peripheriel\u00e4nder betrugen seit 2009 mehr als 500 Milliarden Euro. Dem steht ein Plus in der deutschen Zahlungsbilanz von rund 1000 Milliarden Euro (seit 2009) gegen\u00fcber.
\n(2) Der Finanzsektor bl\u00fcht aufgrund der Verschuldung der Peripherie auf. Beispiel Griechenland. Das Land erhielt offiziell seit 2009 227 Milliarden Euro neue Kredite \u2013 und zahlte im gleichen Zeitraum bereits 194 Milliarden f\u00fcr Zins und Tilgung. Seit 1991 zahlte Griechenland 664 Milliarden Euro f\u00fcr Zins und Schulden an Finanzinstitute \u2013 doppelt so viel wie der gesamte Schuldenberg.
\n(3) Die Austerit\u00e4tspolitik bewirkt EU-weit eine drastische Senkung der Arbeitskosten (oder der Einkommen der Besch\u00e4ftigten). Die L\u00f6hne sinken vor Ort. Billige, gut ausgebildete Arbeitskr\u00e4fte (\u00c4rzte! Ingenieure!) werden von der Peripherie in boomende Zentren \u201eexportiert\u201c. Das sinkende Lohnniveau in der Peripherie wirkt EU-weit als Lohndumping. Neue kreative Modelle der Superausbeutung inbegriffen: In Irland gibt es bereits zehntausendfach die \u201ezero-hour contracts\u201c: Besch\u00e4ftigte, die 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche auf Abruf zur Verf\u00fcgung stehen m\u00fcssen, im Gegenzug aber nur 15 Stunden pro Woche schlecht bezahlte Arbeit garantiert bekommen. Jeder sechste lebt in diesem Land unter der Armutsgrenze \u2013 jeder sechste BESCH\u00c4FTIGTE!
\nDie Rezeptur Austeritas dient allein der Spekulation, den Zinsgewinnen und der Profitmaximierung. Sie vergiftet Europa \u2013 sozial, moralisch und gesamtgesellschaftlich. Solidarit\u00e4t mit der griechischen Bev\u00f6lkerung hei\u00dft auch, in ganz Europa die sozialen und demokratischen Standards zu verteidigen.<\/p><\/blockquote>\n

Das alles hat auch etwas mit uns zu tun. Denn prinzipiell wird in unserem Land die gleiche Politik gemacht. Die Schwarze Null ist wichtiger als die Renovierung und der Ausbau der staatlichen Infrastruktur. Wer hat profitiert? Die SZ schreibt in einem Beitrag \u00fcber den Bericht der Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina \u00fcber das Thema “Staatsschulden, Ursachen, Wirkungen und Grenzen<\/a>” (SZ vom 12.6.2015, S.19):<\/p>\n

Einig sind sich die elf Wissenschaftler, wie eine Regierung in jedem Fall die Verschuldung begrenzen sollte: Durch eine scharfe Regulierung der Bankbranche. Wie teuer die Finanzkrise heutige und k\u00fcnftige Steuerzahler kommt, belegt eine weithin unbekannte Zahl: 2009 stieg die deutsche Schuldenquote binnen nur eines Jahres von 66 auf 83 Prozent – f\u00fcr zwei Drittel davon war die Rettung der Finanzbranche verantwortlich.<\/p><\/blockquote>\n

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Die dritte Ausgabe von \u201eFaktenCheck:Hellas\u201c kann auf der Webseite bestellt werden, auch f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Verteilaktionen und zu sehr g\u00fcnstigen Konditionen, die Ausgaben vom April und Mai sind vergriffen, sie gibt es nat\u00fcrlich noch als PDF-Download.
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\nBildquelle: Iakovos Hatzistavroun iakovos@eexi.gr – entnommen der zweiten Ausgabe<\/a> von FaktenCheck:Hellas<\/small><\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n

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