{"id":2054,"date":"2015-05-18T11:30:58","date_gmt":"2015-05-18T10:30:58","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2054"},"modified":"2015-08-04T12:00:51","modified_gmt":"2015-08-04T10:00:51","slug":"thomas-piketty-das-kapital-im-21-jahrhundert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2054","title":{"rendered":"Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

Die Aussagen auf der R\u00fcckseite des Buchumschlages sprechen f\u00fcr sich, sollen allerdings auch werben und Aufmerksamkeit erzeugen:
\n\u201eDiese Buch wird die \u00d6konomie ver\u00e4ndern und mit ihr die ganze Welt\u201c. (Paul Krugman, Nobelpreistr\u00e4ger)
\n\u201eEs ist DAS Buch, das die Welt im Sturm erobert hat.\u201c (The Economist)
\n\u201eEine brillante Erz\u00e4hlung \u00fcber Reichtum und Armut.\u201c (S\u00fcddeutsche Zeitung)<\/p>\n

Aber auch die Rezensionen in den verschiedenen Medien loben in hohen T\u00f6nen. Die TAZ sagt, es sei ein \u201eumst\u00fcrzlerischer Werkzeugkasten\u201c, den Thomas Piketty in seinem Buch \u201eDas Kapital des 21. Jahrhundert<\/a>\u201c empfiehlt, um die weltweite Ungleichheit von Verm\u00f6gen und Einkommen, die das Ergebnis von kapitalistischer Marktwirtschaft ist, abzubauen.<\/p>\n

Die These Piketty’s wird in den vielen W\u00fcrdigungen meist nicht bestritten: Das Kapital, also der Wert von Unternehmen, Aktien, Anleihen, Immobilien, Zinsen und Dividenden w\u00e4chst schneller als die Volkswirtschaften und Bildung und Arbeit k\u00f6nnen da nicht mithalten. ZEIT Online zitiert Piketty mit der Prognose: \u201eWenn wir den Kapitalismus nicht ver\u00e4ndern, dann wird die Ungleichheit in diesem Jahrhundert weiter zunehmen, und der soziale Frieden wird zerst\u00f6rt werden.\u201c<\/p>\n

Welche sind also nun die Vorschl\u00e4ge, die Piketty macht, um die weiter steigende Ungleichheit zu bremsen?<\/p>\n

Das Buch hat einen Umfang von mehr als 800 Seiten und einen Anhang von \u00fcber 100 Grafiken und Tabellen. Ich habe mir das Kapitel 13 mit dem Titel \u201eEin Sozialstaat f\u00fcr das 21. Jahrhundert\u201c, Seiten 627 \u2013 660 angesehen. Welche Vorschl\u00e4ge macht Piketty, um Ungleichheiten bei Verm\u00f6gen und Einkommen abzubauen?
\nAnders gefragt, kann der Kapitalismus wiederum nur gebremst werden durch globale Krisen und Weltkriege, wie in der Vergangenheit geschehen?<\/p>\n

Die Welt\u00f6konomie hatte in der 2. H\u00e4lfte des vergangenen Jahrhundert gro\u00dfe Hoffnungen gekn\u00fcpft an bessere Lebensbedingungen f\u00fcr alle Menschen, hatte das Ende der Armut angestrebt. Andererseits sind gro\u00dfe Ungleichgewichte entstanden: \u201eIndividuen, die so reich wie ganze L\u00e4nder sind.\u201c<\/p>\n

Piketty h\u00e4lt die Einf\u00fchrung einer globalen progressiven Kapitalsteuer, ohne \u201edie Kr\u00e4fte des Wettbewerbs zu beeintr\u00e4chtigen\u201c, f\u00fcr die ideale L\u00f6sung, er wei\u00df aber, dass das eine Utopie, weil global nicht durchsetzbar, ist.
\nZun\u00e4chst, sagt er, ist die Rolle des Staates als wirtschaftlicher und sozialer Akteur im 21. Jahrhundert zu untersuchen.<\/p>\n

Beim Vergleich der beiden letzten gro\u00dfen Krisen des Kapitalismus, n\u00e4mlich der beiden Finanzkrisen von 1929 und von 2008 stellt Piketty fest, dass die j\u00fcngste Krise nicht deswegen zu einer so gro\u00dfen Depression wie damals gef\u00fchrt habe, liege daran, dass Regierungen und Notenbanken den Zusammenbruch des Finanzsystems verhindert h\u00e4tten. So sind die wirklich gro\u00dfen Bankenpleiten verhindert worden.
\nDie Zentralbanken haben, so Piketty, gezeigt, dass sie nicht nur ein H\u00fcter der Preisstabilit\u00e4t sind, sondern sie haben auch \u201eeine unverzichtbare Rolle als Kreditgeber der letzten Instanz\u201c gespielt. Allerdings, die Ursachen f\u00fcr die Krisen, \u201eden haarstr\u00e4ubenden Mangel an finanzieller Transparenz und die wachsende Ungleichheit\u201c haben sie nicht beheben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Rolle des Staates muss deswegen diskutiert werden, weil sein Gewicht \u201eheute ungleich gr\u00f6\u00dfer als damals, ja in mancher Hinsicht gr\u00f6\u00dfer als je zuvor\u201c geworden ist. Daher ist es nur selbstverst\u00e4ndlich, dass staatliche Wirtschafts- und Sozialpolitik st\u00e4ndig infrage gestellt wird:<\/p>\n

Und es bedarf zugleich einer kontinuierlichen und tiefgreifenden Reformierung und Modernisierung des Systems der Pflichtabgaben und Ausgaben, da dieses Herzst\u00fcck des modernen Sozialstaats einen Komplexit\u00e4tsgrad erreicht hat, der seine soziale und \u00f6konomische Effizienz zuweilen stark beeintr\u00e4chtigt. \u2026 Es wird kaum m\u00f6glich sein, die Mehrheit der B\u00fcrger davon zu \u00fcberzeugen, dass es neue staatliche Instrumente zu schaffen gilt (\u00fcberdies auf supranationaler Ebene), ohne den Beweis anzutreten, dass diejenigen, die bereits eingef\u00fchrt wurden, ordentlich funktionieren.<\/p><\/blockquote>\n

Wie hat sich nun die Rolle des Staates im wirtschaftlichen und sozialen Leben entwickelt? Piketty stellt die historischen Verl\u00e4ufe von Steuern und Abgaben in vier L\u00e4ndern (Vereinigte Staaten, Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Schweden) dar.
\nBis zum ersten Weltkrieg haben die Pflichtabgaben in all diesen L\u00e4ndern weniger als 10% vom Nationaleinkommen betragen. Hoheitliche Aufgaben (Polizei, Justiz, Armee, Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, Allgemeine Verwaltung) konnte man mit 7% \u2013 8% vom BIP erledigen, ein kleiner Rest blieb f\u00fcr Bildung und Gesundheit.
\nHoch interessant nun die Entwicklung von 1920 bis 1980: Der Anteil der Staatsausgaben ist teils um das dreifache, teils sogar um das f\u00fcnffache gestiegen, danach ist dieser Anteil stabil geblieben, aber auf unterschiedlichen Niveaus: kaum 30% in den Vereinigten Staaten, ca. 40% in Gro\u00dfbritannien und zwischen 45% und 55% in Kontinentaleuropa (45% in Deutschland, 50% in Frankreich, fast 55% in Schweden).
\nBleibt festzuhalten: Einnahmen und Ausgaben des Staates waren nie gr\u00f6\u00dfer als in den letzten Jahrzehnten. Es gibt keinen Abw\u00e4rtstrend. Die Herausforderungen allerdings sind gro\u00df, weil die Ausgaben f\u00fcr Bildung und Gesundheit (medizinischer Fortschritt, alternde Bev\u00f6lkerung) wachsen werden (m\u00fcssen).<\/p>\n

In der Folge der Krise der 1930er Jahre und im Kontext der Nachkriegszeit und des Wiederaufbaus konnte man vern\u00fcnftigerweise der Auffassung sein, die L\u00f6sung der Probleme des Kapitalismus liege in einer immer gr\u00f6\u00dferen Rolle des Staates und seiner Sozialausgaben. Die heute anstehenden Entscheidungen sind sehr viel komplexer. Der gro\u00dfe Vorsto\u00df des Staates hat bereits stattgefunden. Er wird kein zweites Mal stattfinden, zumindest nicht in dieser Form.<\/p><\/blockquote>\n

Welche Aufgaben und damit Ausgaben sind kennzeichnend f\u00fcr den Sozialstaat, der im 20. Jahrhundert in den oben erw\u00e4hnten westlichen Industriestaaten entstanden ist? Es sind einerseits \u00f6ffentliche Ausgaben f\u00fcr Bildung und Gesundheit und auf der anderen Seite Lohnersatz- und Transferleistungen.<\/p>\n

F\u00fcr Bildung und Gesundheit wird Anfang des 21. Jahrhunderts zwischen 10% und 15% des Nationaleinkommens ausgegeben. Bildung ist in vielen L\u00e4ndern so gut wie kostenfrei, Hochschulbildung ist aber teils und gerade in den USA sehr teuer. Krankenversicherung gibt es fast komplett f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, in den USA allerdings wiederum nur f\u00fcr die \u00c4rmsten und die Alten. Das bedeutet, dass in den genannten L\u00e4ndern der Staat f\u00fcr ca. drei Viertel, in den USA f\u00fcr die H\u00e4lfte der Gesundheits- und Bildungskosten aufkommt.<\/p>\n

Bildungs- und Gesundheitsausgaben sind meistens Sachleistungen, w\u00e4hrend Lohnersatz- und Transferleistungen zu den verf\u00fcgbaren Einkommen der Haushalte zu z\u00e4hlen sind. Steuern und Abgaben werden dazu erhoben und Lohnersatzleistungen (Altersversorgung, Arbeitslosengeld) und diverse Geldleistungen (Familiengeld, Sozialhilfe) an die Haushalte \u00fcberwiesen. Den gr\u00f6\u00dften Teil der Lohnersatzleistungen, zwischen zwei Dritteln und drei Vierteln, machen die Renten aus. Sie liegen in Kontinentaleuropa bei 12% bis 13% des BIP’s, in Gro\u00dfbritannien und USA kommen sie nicht \u00fcber 6% bis 7% hinaus. Somit stellt das Rentensystem in den reichen L\u00e4ndern die Haupteinkommensquelle f\u00fcr mindestens zwei Drittel und meistens f\u00fcr mehr als drei Viertel der Ruhest\u00e4ndler dar.<\/p>\n

Sozialhilfeleistungen machen dagegen einen sehr geringen Anteil an den \u00f6ffentlichen Ausgaben aus, weniger als 1%. Aber auch Piketty ist ein gro\u00dfer Widerspruch aufgefallen:<\/p>\n

Dennoch sind gerade diese Leistungen heftig umstritten. Man verd\u00e4chtigt die Empf\u00e4nger, sie wollten sich ewig auf den Zuwendungen ausruhen, obwohl Sozialhilfeleistungen sehr viel weniger als andere Leistungen in Anspruch genommen werden, da Leistungsberechtigte durch die Stigmatisierung (und die Komplexit\u00e4t des Beantragungsvorgangs) h\u00e4ufig abgeschreckt werden. Diese Infragestellung der Grundsicherung findet man in den Vereinigten Staaten (wo die schwarze alleinerziehende Mutter ohne Arbeitsmoral oft als Schreckgespenst f\u00fcr die Ver\u00e4chter des ohnehin d\u00fcrftigen amerikanischen Welfare State herhalten muss) genauso gut wie in Europa.<\/p><\/blockquote>\n

In Summe stellt Piketty fest, dass die Entwicklung des Steuerstaates im vergangenen Jahrhundert sich im Wesentlichen im Aufbau des Sozialstaates widerspiegelt:<\/p>\n

Die moderne Umverteilung gr\u00fcndet sich auf eine Logik der Rechte und das Prinzip der Gleichheit des Zugangs zu einer Reihe von G\u00fctern, die als fundamental gelten.<\/p><\/blockquote>\n

In diesem Zusammenhang verweist er wiederum auf einen Satz, den er schon der Einleitung des Buches vorangestellt hat:<\/p>\n

\u201eGesellschaftliche Unterschiede d\u00fcrfen nur im allgemeinen Nutzen begr\u00fcndet sein.\u201c (Quelle ist Artikel1, Erkl\u00e4rung der Menschen- und B\u00fcrgerrechte, 1789) Das erinnert mich an ein Wort aus dem Ahlener Programm der CDU von 1947, dass jede wirtschaftliche T\u00e4tigkeit der Bedarfsdeckung des Volkes zu dienen habe.<\/p>\n

Insgesamt pl\u00e4diert Piketty also keineswegs f\u00fcr einen Ausbau des Sozialstaates, um die Ungleichheit von Einkommen und Verm\u00f6gen zu reduzieren. Die Frage nach der Zukunft des Sozialstaates m\u00fcsse sich vielmehr darauf konzentrieren, ihn zu reorganisieren, zu modernisieren und zu konsolidieren. Er spricht tats\u00e4chlich \u00fcber Reformen:<\/p>\n

Wie lassen sich Krankenh\u00e4user und Krippen verbessern, wie Universit\u00e4ten oder Grundschulen reformieren, wie Renten und Arbeitslosengeld an die steigende Lebenserwartung oder Jugendarbeitslosigkeit anpassen und was muss an der Erstattung von Arzthonoraren und Medikamenten ge\u00e4ndert werden?<\/p><\/blockquote>\n

Reformen des Sozialstaats vorzuschlagen, sagt er, ist nicht der Zweck seines Buches. Konkret wird er aber doch auf zwei Feldern: Die Frage der Gleichheit des Zugangs zur Bildung und die Zukunft umlagefinanzierter Rentensysteme.<\/p>\n

\u201eF\u00f6rdert das Bildungssystem soziale Mobilit\u00e4t?\u201c so fragt Piketty und gibt eine erste Antwort, dass n\u00e4mlich die Anhebung des durchschnittlichen Bildungsniveaus keineswegs zu einem Abbau der Lohnungleichheit gef\u00fchrt habe, weil alle Lohnniveaus mit der gleichen Rate gestiegen seien. Er stellt fest, die soziale Mobilit\u00e4t, also die Chancen aufzusteigen, sei in Mitteleuropa geringer als in Nordeuropa, aber gr\u00f6\u00dfer als in den Vereinigten Staaten.
\nDer Grund liege darin, dass in den USA der Zugang zur Hochschulbildung extrem teuer ist. Die Geb\u00fchren sind in den 1990er Jahren stark angestiegen, proportional zu den amerikanischen Spitzengeh\u00e4ltern in der Wirtschaft. Die Folgen sind offensichtlich:<\/p>\n

Neuere Arbeiten haben insbesondere gezeigt, dass der Anteil der Diplomierten unter Kindern, deren Eltern den beiden \u00e4rmsten Quartilen der Einkommenshierarchie angeh\u00f6ren, zwischen 1970 und 2010 bei 10 \u2013 20% stagnierte, w\u00e4hrend er im selben Zeitraum unter Kindern aus dem obersten Quartil (die reichsten 25%) von 40% auf 80% gestiegen ist. Das Einkommen der Eltern ist also ein fast unfehlbarer Pr\u00e4diktor des Zugangs zur Universit\u00e4t.<\/p><\/blockquote>\n

Und Piketty nennt weitere Daten, die eindeutig sind. Das gegenw\u00e4rtige Durchschnittseinkommen der Eltern von Harvard-Studenten betrage 450.000$. Das entspricht dem Durchschnittseinkommen der reichsten 2% der amerikanischen Haushalte:<\/p>\n

Mit der Idee einer Auswahl, die ausschlie\u00dflich auf Leistung beruht, ist das kaum vereinbar.<\/p><\/blockquote>\n

Unser Rentensystem ist heute zu gro\u00dfen Teilen umlagefinanziert. Von den verdienten L\u00f6hnen werden Beitr\u00e4ge zur Rentenversicherung einbehalten und direkt an die Rentenempf\u00e4nger \u00fcberwiesen. Piketty weist darauf hin, dass dieses Prinzip umso besser funktioniert, je h\u00f6her das Wachstum ist. Der Beitragszahler erh\u00e4lt sp\u00e4ter eine wesentlich h\u00f6here Rente aufgrund der gestiegenen Lohnsumme, gemessen an dem was er eingezahlt hat. Wenn die Wachstumsrate des BIP nur noch 1,5% betr\u00e4gt, wie Piketty prognostiziert, ist dieses System nicht mehr so attraktiv. Und schon gibt es die Bestrebungen, die erst teilweise realisiert sind, umzusteigen auf das Prinzip der Kapitaldeckung.
\nDieses aber ist mit einigen gravierenden Nachteilen verbunden:
\nWie soll \u00fcberhaupt der Umstieg erfolgen? Eine ganze Generation m\u00fcsste mit ihren Beitr\u00e4gen die Alten versorgen und zus\u00e4tzlich f\u00fcr sich einen Kapitalstock anlegen.
\nEs muss nicht unbedingt ein Crash sein, der die angelegten Kapitalertr\u00e4ge, zunichte macht. Die Kapitalrendite ist extrem volatil, so Piketty: \u201eEs w\u00e4re kein ungef\u00e4hrliches Gl\u00fccksspiel, die gesamten Rentenbeitr\u00e4ge eines Landes auf den globalen Finanzm\u00e4rkten anzulegen.\u201c
\nPiketty empfiehlt die umlagefinanzierte Rentenversicherung als verl\u00e4sslich und vorhersehbar:<\/p>\n

Die Wachstumsrate der Lohnsumme ist vielleicht niedriger als die Kapitalrendite, aber sie ist f\u00fcnf- bis zehnmal weniger volatil.<\/p><\/blockquote>\n

Aber \u2013 die Herausforderungen sind andere geworden: Piketty sagt, es mache einen Unterschied, ob der \u00fcberwiegende Teil der Alten zwischen 60 und 70 oder zwischen 80 und 90 stirbt! Da mag die Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit zumindest teilweise eine vern\u00fcnftige Alternative darstellen \u2013 doch diejenigen zu benachteiligen, die keiner Arbeit mehr nachgehen k\u00f6nnen, f\u00fchrt dazu, dass diese Reformen abgelehnt werden. Als Fazit bleibt:<\/p>\n

Die Renten sind das Verm\u00f6gen derer, die kein Verm\u00f6gen haben \u2013 so sehr diese Redensart zutrifft, so sehr sollte man darauf hinarbeiten, dass Verm\u00f6gensbildung auch f\u00fcr Besch\u00e4ftigte mit bescheidenem Einkommen zur Option wird.<\/p><\/blockquote>\n

Zum Schluss dieses Kapitels geht Piketty ein auf die Frage, wie sich der Sozialstaat in den Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern entwickeln wird. In den \u00e4rmsten L\u00e4ndern (Piketty meint einige afrikanische L\u00e4nder und Indien) sind die Abgabequoten sehr gering, liegen zwischen 10% und 15%. Die L\u00e4nder mit mittlerer Entwicklung (Lateinamerika, Nordafrika, China) kommen auf Quoten von 15% bis 20%, wobei der Abstand dieser L\u00e4nder zu den reichsten L\u00e4ndern in den letzten Jahrzehnten gr\u00f6\u00dfer geworden ist.
\nWer den Sozialstaat als wesentlichen Bestandteil einer modernen und entwickelten Gesellschaft sieht, erkennt in diesen Quoten der armen und mittel entwickelten L\u00e4ndern deren Misere. Es lassen sich damit gerade die hoheitlichen Aufgaben finanzieren, f\u00fcr Infrastruktur, Bildung und Gesundheit bleibt da nicht mehr viel und die Chancen auf eine nachhaltige Entwicklung dieser L\u00e4nder sind daher kaum gegeben:<\/p>\n

Das f\u00fchrt leicht zu einem Teufelskreis, da schlecht funktionierende \u00f6ffentliche Dienste dazu beitragen, das Vertrauen in den Staat auszuh\u00f6hlen \u2013 was es wiederum erschwert, h\u00f6here Steuereinnahmen zu erzielen.<\/p><\/blockquote>\n

Warum sind in vielen dieser Staaten die Steuereinnahmen so gering? Neue Untersuchungen zeigen, so Piketty, dass zwischen 1980 und 1990 die Zolleinnahmen, die bislang ca 5% des BIP’s betragen haben, eingebrochen sind. Die Liberalisierung des Welthandels hat hier ihre Spuren hinterlassen und der Einnahmeausfall konnte nicht kompensiert werden durch andere Steuern.<\/p>\n

Wer geglaubt hat, Piketty w\u00fcrde in diesem Kapitel Stellung beziehen zur Verfassung und Entwicklung unseres Sozialstaates, findet nur wenige Argumente, die uns betreffen, etwa die Teilprivatisierung der Renten oder die verl\u00e4ngerte Lebensarbeitszeit. Dass unser westlicher oder besser kontinentaleurop\u00e4ischer Standard vergleichbar gut ist, bleibt unbestritten. Erodierungen innerhalb unseres Systems, manifestiert im Niedriglohnsektor oder in der steigenden Altersarmut, kennzeichnen aber einen alarmierenden Zustand, vor allem wenn er begleitet wird vom steigenden und ungebrochenen Trend der Ungleichheit von Verm\u00f6gen und Einkommen.<\/p>\n

Was schl\u00e4gt nun Piketty wirklich vor, um die steigende Konzentration von Verm\u00f6gen und Einkommen zu stoppen?
\nKapitel 14 hei\u00dft \u201eDie progressive Einkommenssteuer \u00fcberdenken\u201c und Kapitel 15 tr\u00e4gt den Titel \u201eEine globale Kapitalsteuer\u201c. Also: Fortsetzung folgt!
\nPiketty’s ausf\u00fchrliches Quellenmaterial ist hier<\/a> zu finden.<\/p>\n

 <\/p>\n

Drucken<\/a><\/p>

<\/div>