{"id":2003,"date":"2015-05-09T22:42:48","date_gmt":"2015-05-09T21:42:48","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2003"},"modified":"2015-05-09T22:42:48","modified_gmt":"2015-05-09T21:42:48","slug":"die-spd-stramm-auf-neoliberalem-kurs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2003","title":{"rendered":"Die SPD stramm auf neoliberalem Kurs"},"content":{"rendered":"
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Foto: Rl91<\/p><\/div>\n

Es ist schon erschreckend, wie wenig volks- und betriebswirtschaftlicher Sachverstand in den Spitzenleuten der Parteien vorhanden ist und wie wenig der gesunde Menschenverstand gefragt ist.
\nDas Traurige ist, dass die SPD hier noch mit schlechtem Beispiel vorangeht:
\nDa wird von sog. \u00d6PP (\u00d6ffentlich-Private-Partnerschaften) zur Finanzierung von Autobahnen geschw\u00e4rmt, obwohl der Bundesrechnungshof bei 5 von 6 bisherigen Projekten diese als nicht wirtschaftlich angesehen hat.
\nEs w\u00e4re ein Leichtes, neue Kredite aufzunehmen, die man z. Zt. mit einem Zinssatz nahe 0 % bekommt, aber das geht ja nicht, weil unser Finanzminister die schwarze Null verteidigt und sich die Fessel Schuldenbremse angelegt hat.
\nUnd Steuererh\u00f6hungen gehen ja schon gar nicht weil das die Wahlchancen verschlechtert.
\nLieber garantiert man der Finanzwirtschaft Renditen von 5-7 % (von denen der normale Bankkunde nur tr\u00e4umen kann) f\u00fcr diese \u00d6PP\u00b4s, die nat\u00fcrlich aus unserem Steueraufkommen finanziert werden.
\nGabriel, Sch\u00e4uble und Dobrindt faseln dann etwas von neuen Gestaltungsspielr\u00e4umen <\/a>und gleichzeitig schl\u00e4gt die SPD Steuersenkungen (diesmal die sog. kalte Progression) vor, um ihre miserablen Umfragewerte zu verbessern und Herr Steinmeier biedert sich der deutschen Wirtschaft an und preist die bisherige Steuersenkungspolitik der SPD f\u00fcr die Unternehmen.<\/p>\n

Und das war mal eine Arbeiter- und Gewerkschaftspartei.<\/p>\n

Gerhard Dengler<\/p>\n

Bildquelle: Rl91<\/a> – Wikimedia<\/a> \/ CC BY-SA 3.0
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