{"id":1880,"date":"2015-03-31T12:04:23","date_gmt":"2015-03-31T11:04:23","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=1880"},"modified":"2015-03-31T12:04:23","modified_gmt":"2015-03-31T11:04:23","slug":"kein-mittagessen-armut-in-einer-reichen-stadt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=1880","title":{"rendered":"Kein Mittagessen? Armut in einer reichen Stadt"},"content":{"rendered":"
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Winthirschule in M\u00fcnchen, Foto: Andreas Schlutter<\/p><\/div>\n

Unter dem Titel \u201eAusgehungert\u201c erschien am 20. M\u00e4rz 2015 ein Artikel im Lokalteil der S\u00fcddeutschen Zeitung. In der Unterzeile hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201eDie Mittagsverpflegung an der Winthirschule \u00fcberfordert die finanziellen M\u00f6glichkeiten vieler Familien. Ohne ein solches Angebot f\u00fcr die Kinder steht aber die Genehmigung als Ganztagsschule auf dem Spiel\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Der bisherige Caterer \u201eApetito\u201c hatte erkl\u00e4rt, den Preis nicht mehr halten zu k\u00f6nnen, und wollte von 4,20 Euro pro Person auf 5,50 Euro erh\u00f6hen. \u201e86 Prozent der Winthir-Sch\u00fcler\u201c, so die SZ, \u201ekommen aus Migranten- und Fl\u00fcchtlingsfamilien, in vielen Familien ist das Geld knapp.\u201c Ein anderer Caterer wurde gefunden, der f\u00fcr 4,70 \u20ac liefern wollte, allerdings auf eine Garantieabnahme von 120 Essen bestand. Das scheiterte schlie\u00dflich, seit Anfang des Monats kochen die Lehrer \u201eNudeln in gro\u00dfen Portionen, gehen Burger oder D\u00f6ner kaufen.\u201c<\/p>\n

Am 25. M\u00e4rz titelte der Neuhauser\/Nymphenburger Anzeiger \u201eKinder gehen leer aus \u2013 Eltern entsetzt: Notstand in der Mittelschule am Winthirplatz\u201c. Auf Seite 3 hei\u00dft es, der Vorsitzende des Elternbeirates der Schule, Michael Ruml \u201eerwartet, dass die Zust\u00e4ndigkeiten umgehend gekl\u00e4rt werden. \u201aDann muss das Konzept der Ganztagsschule einheitlich umgesetzt werden, und dazu geh\u00f6rt auch eine Mittagsverpflegung, die f\u00fcr alle bezahlbar ist\u2018, sagt er.\u201c Bis zum Sommer gibt es nun eine Zwischenl\u00f6sung. \u201eSch\u00fclern aus Familien mit geringem Einkommen schie\u00dfen zwei Stiftungen nun Geld zum Essen zu, die 4000 Euro werden bis zum Schuljahresende reichen\u201c (SZ). Ob aber ab Herbst die Weiterf\u00fchrung der Ganztagsklassen m\u00f6glich ist, h\u00e4ngt von einer dauerhaften L\u00f6sung ab, f\u00fcr die sich weder das Kultusministerium noch das Referat f\u00fcr Bildung und Sport als zust\u00e4ndig erkl\u00e4ren. <\/p>\n

Auf der Homepage der Schule liest man zum Schulprofil<\/a>:<\/p>\n

\u201eNeben vier \u00dcbergangsklassen, die ausl\u00e4ndischen Sch\u00fclern die Integration in Deutschland erleichtern, wurde seit dem Schuljahr 2008\/2009 auch die Schulform der Gebundenen Ganztagsschule eingerichtet. In vier Ganztagsklassen werden Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in einem \u00fcber den ganzen Tag verteilten Unterricht in besonderem Ma\u00dfe gef\u00f6rdert. Hierbei unterst\u00fctzt uns der Tr\u00e4ger “Spielen in der Stadt” mit kreativen, musischen und spielerischen Angeboten. Zudem steht Sch\u00fclern mit besonderem Betreuungsbedarf nach dem Vormittagsunterricht die Offene Ganztagsschule in Tr\u00e4gerschaft der evangelischen Jugend M\u00fcnchen zur Verf\u00fcgung.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

All dieses ist nun gef\u00e4hrdet \u2013 und damit auch die Bildungserfolge f\u00fcr die Kinder und Jugendlichen vor allem aus Migrantenfamilien, die vom Ganztagsunterricht immens profitieren.<\/p>\n

Armut von Kindern<\/h3>\n

Der Regelsatz f\u00fcr Kinder von 6-13 Jahren<\/a> gem\u00e4\u00df SGB II (Hartz IV) liegt 2015 bei 267 \u20ac. Davon sind 40,18%, also 107,27 \u20ac f\u00fcr Nahrungsmittel und alkoholfreie Getr\u00e4nke vorgesehen. Das macht 3,57 \u20ac f\u00fcr drei Hauptmahlzeiten und den Apfel zwischendurch. Gut, f\u00fcr Familien im Hartz-IV-Bezug gibt es das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung. \u201edoch wenn die Eltern ihren Ein-Euro-Beitrag nicht \u00fcberweisen, werden diese Mittel nicht ausbezahlt\u201c (SZ). Wenn es denn klappt, bleiben f\u00fcr Fr\u00fchst\u00fcck, die Pausenbrotzeit und das Abendessen also 2,57 \u20ac. Nur, bekommen denn wirklich alle Bed\u00fcrfitigen Hartz IV und wenn ja, schaffen es alle, einen Antrag auf das Bildungs- und Teilhabepaket zu stellen? Zweifel sind da angebracht.<\/p>\n

Im Juni 2013 berichtete die S\u00fcddeutsche unter dem Titel \u201eHunderttausend Besch\u00e4ftigte verzichten auf Hartz IV<\/a>\u201c \u00fcber eine Studie des Instituts f\u00fcr Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universit\u00e4t Duisburg-Essen. Im Artikel hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201eMehrere Hunderttausend Haushalte mit Erwerbst\u00e4tigen h\u00e4tten ein Recht auf erg\u00e4nzende Hartz-IV-Leistungen, w\u00fcssten aber offenbar nicht, dass sie Geld bekommen k\u00f6nnten, sagt Gerhard B\u00e4cker vom\u00a0IAQ.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Und auch zu M\u00fcnchen finden sich Aussagen:<\/p>\n

\u201eNoch h\u00f6her m\u00fcssten die Verdienste in Regionen mit hohen Mieten ausfallen, wie etwa in M\u00fcnchen. Dort m\u00fcsste der Stundenlohn in einem Single-Haushalt bei 9,66 Euro liegen, um nicht schlechter als der Hartz-IV-Haushalt gestellt zu sein. Bei einem Ehepaar mit Kind w\u00e4ren es 14,29 Euro. Als Basis setzte B\u00e4cker die durchschnittlich anerkannten Wohnungskosten an. Ber\u00fccksichtigt man die nicht nur in M\u00fcnchen h\u00f6heren Neumieten, erh\u00f6ht sich die Lohnschwelle um weitere ein bis zwei Euro.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

14,29 \u20ac Stundenlohn \u2013 das entspricht bei einer 40-Stunden-Woche einem monatlichen Gehalt von 2.400 \u20ac. Davon k\u00f6nnen viele nur tr\u00e4umen, geht es doch gerade um die Durchsetzung des in Kraft getretenen Mindestlohngesetzes, das \u2013 mit einigen Ausnahmen \u2013 8,50 \u20ac pro Stunde, also ca. 1.000 \u20ac weniger im Monat garantieren will. Wie hoch also die Dunkelziffer derer ist, die in M\u00fcnchen Anspruch auf erg\u00e4nzende Leistungen nach dem SGB II h\u00e4tten, l\u00e4sst sich vermutlich nur erahnen.<\/p>\n

Bildung soll ja nun den Ausweg aus der Armut bieten, nur werden sich in der Tat viele Eltern ein Mittagessen f\u00fcr 5,50 \u20ac oder auch f\u00fcr \u201enur\u201c 4.70 \u20ac tats\u00e4chlich kaum leisten k\u00f6nnen. Hier schlie\u00dft sich ein Teufelskreis, der die Zukunft der Ganztagsklassen torpediert.
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Was w\u00e4re zu tun?<\/h3>\n

Eine geringf\u00fcgige kurzfristige Entlastung k\u00f6nnte eintreten, wenn dem Antrag des zust\u00e4ndigen Bezirksausschusses Neuhausen \u2013 Nymphenburg (BA 9) stattgegeben w\u00fcrde. Im Beschluss vom 23.09.2014<\/a> hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201eAusgel\u00f6st wurde diese Preissteigerung dadurch, dass die an der Winthirschule arbeitende K\u00fcchenkraft vom Lieferanten angestellt ist. Dadurch wird das gelieferte Essen mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 % belegt und nicht wie \u00fcblich mit 7 %. Nur ein anderes Anstellungsverh\u00e4ltnis f\u00fcr die K\u00fcchenkraft, also nicht durch den Lieferanten, erm\u00f6glicht es, dass die gelieferten Essen mit einem MWSt-Satz von 7 % belegt werden und dadurch deutlich g\u00fcnstiger f\u00fcr die Eltern werden.<\/p>\n

M\u00f6glich w\u00e4re ein Anstellungsverh\u00e4ltnis der K\u00fcchenkraft mit der Landeshauptstadt M\u00fcnchen, wie dies bereits in Horten und Kitas geschieht. Auch im Hort der Winthirschule! F\u00fcr die Kinder des Ganztageszuges an der Winthirschule sollten gleiche Bedingungen herrschen, damit auch dort eine qualitative und gleichzeitig preiswerte Mittagsverpflegung angeboten werden kann. Da die Mittagsverpflegung eine Grundbedingung f\u00fcr einen Ganztageszug ist und es der Wille der Landeshauptstadt M\u00fcnchen ist, Ganztagesangebote auszuweiten, muss hier eine L\u00f6sung gefunden werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Allerdings ist der Antrag nach wie vor in Bearbeitung. So wichtig eine L\u00f6sung ab Herbst ist, letztlich bringt das im Grunde zu wenig Entlastung, auch die urspr\u00fcnglichen 4,20 \u20ac sind mehr als viele Eltern der Mittelschule problemlos zahlen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Da sich die bayerische Staatsregierung aktuell den Ausbau der Ganztagsschulen im Grund- und F\u00f6rderschulbereich auf die Fahnen geschrieben hat, ist zum Beispiel die Frage zu stellen, warum nicht fl\u00e4chendeckend ein verg\u00fcnstigtes Schulessen vergleichbar wie in den Mensen des Studentenwerks M\u00fcnchen<\/a> eingef\u00fchrt wird. Je nach Vorliebe und\/oder Geldbeutel gibt es f\u00fcr Studierende ein Mittagessen ab 1 \u20ac, Bio-Gerichte ab 1,55 \u20ac, mehr als 3,00 \u20ac sind in der Regel \u2013 ohne zus\u00e4tzliche Beilagen \u2013 von den Studierenden nicht zu zahlen. Gut, so ein System kann nicht von heute auf morgen aufgebaut werden. Aber wenn das Mittagessen von Studierenden zu Recht kosteng\u00fcnstig angeboten wird, warum muss in Schulen ein privater Anbieter komplett von den Eltern bezahlt werden? Fast k\u00f6nnte man meinen, am Mittagessen soll sich entscheiden, wer die besseren Bildungschancen bekommt.<\/p>\n

Einen ganz anderen Weg zur L\u00f6sung des Problems, aber weder kommunal noch von heute auf morgen durchsetzbar, ist das Konzept der Kindergrundsicherung, Auszug:<\/p>\n

\u201eGemessen an verschiedenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hat das kindliche Existenzminimum eine hohe Bedeutung, die \u00fcber seine steuerliche Freistellung hinausgeht. Aktuell liegt dieses Existenzminimum bzw. der entsprechende Freistellungsbetrag bei rund 500 Euro<\/b> monatlich. Er setzt sich aus dem Freibetrag f\u00fcr das s\u00e4chliche Existenzminimum (322 Euro)<\/b> und dem Freibetrag f\u00fcr die Betreuung und Erziehung bzw. Ausbildung (180 Euro)<\/b> zusammen. Es kann aber nicht sein, dass dieses Existenzminimum faktisch nur f\u00fcr diejenigen Kinder Bedeutung hat, deren Eltern Steuern zahlen k\u00f6nnen – und davon mit steigendem Einkommen sogar h\u00f6heren Nutzen ziehen.<\/p>\n

Unser Vorschlag lautet, k\u00fcnftig alle Kinder mit einer Kindergrundsicherung in H\u00f6he von 500 Euro monatlich abzusichern. Damit wird der grundlegende Bedarf, den Kinder f\u00fcr ihr Aufwachsen ben\u00f6tigen und den das Bundesverfassungsgericht festgehalten hat, aus \u00f6ffentlichen Mitteln gedeckt.<\/p>\n

Unser Vorschlag will das s\u00e4chliche Existenzminimum in H\u00f6he von 322 Euro als unb\u00fcrokratische Leistung f\u00fcr alle Kinder aus einer Hand zur Verf\u00fcgung stellen. Dar\u00fcber hinaus muss der Staat sicherstellen, dass allen Kindern s\u00e4mtliche Leistungen f\u00fcr Bildung, Betreuung und Erziehung kostenfrei zur Verf\u00fcgung stehen. Solange dies auf absehbare Zeit nicht gew\u00e4hrleistet ist, muss zus\u00e4tzlichen zum s\u00e4chlichen Existenzminimum mindestens ein Betrag von zus\u00e4tzlich 180 Euro bereit gestellt werden.\u201c<\/p>\n

Quelle: Kinder brauchen mehr!<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Mit diesem Ansatz w\u00fcrde im Grundsatz der Kinderarmut entgegengewirkt werden, alle Kinder w\u00fcrden vom Staat in gleichem Umfang finanziell unterst\u00fctzt, steuerliche Vorteile f\u00fcr Besserverdienende entfielen. Im Gegenteil, das Geld m\u00fcsste als Einkommen \u2013 so der Vorschlag \u2013 versteuert werden, wovon wiederum Hartz-IV-Empf\u00e4nger und Familien mit geringem Erwerbseinkommen \u2013 relativ \u2013 profitieren w\u00fcrden. Dem B\u00fcndnis<\/a> geh\u00f6ren unter anderem die Arbeiterwohlfahrt, der Kinderschutzbund, die GEW und pro familia an.<\/p>\n

Es bleibt zu hoffen dass f\u00fcr die Mittelschule am Winthirplatz eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung gefunden wird, um das Konzept der \u201eSchule der Kultur(en)\u201c mit dem Ganztagsbetrieb erfolgreich fortf\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Doch die Politik muss grunds\u00e4tzlich darauf eine Antwort finden, dass Bildung nur dann gelingen kann, wenn der bestm\u00f6gliche Schulbesuch ohne finanzielle Mehrbelastungen f\u00fcr alle Familien m\u00f6glich ist. Und gerade f\u00fcr Kinder am Mittelschulen, f\u00fcr Kinder mit Migrationshintergrund, aus Fl\u00fcchtlingsfamilien braucht es Ganztagesangebote, die es ihnen erleichtern, vielleicht nicht nur den qualifizierenden Hauptschulabschluss, sondern auch den mittleren Bildungsabschluss zu erlangen, um gute Chancen f\u00fcr eine erfolgreiche Berufsausbildung und damit f\u00fcr Teilhabe an der Gesellschaft zu bekommen.<\/p>\n

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