{"id":1721,"date":"2015-03-01T23:44:02","date_gmt":"2015-03-01T22:44:02","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=1721"},"modified":"2015-03-01T23:44:02","modified_gmt":"2015-03-01T22:44:02","slug":"herrschaftszeiten-die-ideologische-mobilmachung-der-republik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=1721","title":{"rendered":"Herrschaftszeiten: Die ideologische Mobilmachung der Republik"},"content":{"rendered":"

\u201cDie Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche herrschende Gedanken, das hei\u00dft die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.\u201d \u2013 Karl Marx: Die deutsche Ideologie<\/h4>\n
\"\"<\/a>

Foto: [RAW]<\/p><\/div>Von Jens Wernicke<\/strong><\/p>\n

Wor\u00fcber ist zu sprechen, wenn man \u00fcber Herrschaft spricht? Zuerst einmal sicher \u00fcber den Begriff der Herrschaft selbst. Was also ist, was beschreibt und meint sie, die Herrschaft? Nach Max Weber vor allem die \u201eChance, f\u00fcr einen Befehl bestimmten Inhalts bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden.\u201c Gemeint ist mit diesem Begriff also nicht nur die mittels direkter Gewaltandrohung erzwungene Unterwerfung von Menschen unter fremde Interessen und M\u00e4chte. Gemeint ist vielmehr jede, ein Gef\u00e4lle von oben und unten, von Macht und Ohnmacht, von Ausbeutung und Ausnutzung organisierende und legitimierende gesellschaftliche wie individuelle Operation.<\/p>\n

Aktuell mag sich die Herrschaftsform, nach der unsere Gesellschaft organisiert ist, zwar zu Recht als parlamentarische Demokratie bezeichnen, es ist damit jedoch nicht gesagt, dass Herrschaft und Machtstrukturen deswegen als solche nicht mehr existent und wirksam w\u00e4ren. Herrschaft hat sich vielmehr modernisiert und geht heutzutage mit gr\u00f6\u00dferer Legitimation bei den Beherrschten einher. Sie organisiert sich dabei subtil bis in die Individuen und ihr Handeln hinein, das diese sodann als ihre \u201efreie Entscheidung\u201c erleben. <\/p>\n

\u201cWas wei\u00df ich schon von mir, wenn ich nicht wei\u00df, dass das Bild, das ich von mir selbst habe, zum gr\u00f6\u00dften Teil ein k\u00fcnstliches Produkt ist und dass die meisten Menschen \u2013 ich schlie\u00dfe mich nicht aus \u2013 l\u00fcgen, ohne es zu wissen? Was wei\u00df ich, solange ich nicht wei\u00df, dass \u201eVerteidigung\u201c Krieg bedeutet, \u201ePflicht\u201c Unterwerfung, \u201eTugend\u201c Gehorsam und \u201eS\u00fcnde\u201c Ungehorsam? Was wei\u00df ich, solange ich nicht wei\u00df, dass die Vorstellung, dass Eltern ihre Kinder instinktiv lieben, ein Mythos ist? Dass Ruhm nur selten auf bewundernswerte menschliche Qualit\u00e4ten und h\u00e4ufig nicht auf echte Leistungen gr\u00fcndet? Dass die Geschichtsschreibung verzerrt ist, weil sie von den Siegern geschrieben wird? Dass betonte Bescheidenheit nicht unbedingt ein Beweis f\u00fcr fehlende Eitelkeit ist? Dass Liebe das Gegenteil von heftiger Sehnsucht und Gier ist? Was wei\u00df ich schon von mir, wenn ich nicht wei\u00df, dass jeder versucht, schlechte Absichten und Handlungen zu rationalisieren, um sie edel und wohlt\u00e4tig erscheinen zu lassen? Dass das Streben nach Macht bedeutet, Wahrheit, Gerechtigkeit und Liebe mit F\u00fc\u00dfen zu treten? Dass die heutige Industrie-Gesellschaft vom Prinzip der Selbstsucht, des Habens und des Konsumierens bestimmt ist und nicht von den Prinzipien der Liebe und Achtung vor dem Leben, die sie predigt? Wenn ich nicht f\u00e4hig bin, die unbewussten Aspekte der Gesellschaft, in der ich lebe, zu analysieren, kann ich nicht wissen, wer ich bin, weil ich nicht wei\u00df, in welcher Hinsicht ich nicht ich bin.\u201d<\/em> \u2013 Erich Fromm: Vom Haben zum Sein<\/p><\/blockquote>\n

In diesem Sinne ist unsere ganze Gesellschaft von teils sichtbaren, \u00fcberwiegend jedoch subtil-unsichtbaren Formen von Herrschaft durchzogen: Frauen arbeiten in schlecht bezahlten \u201cFrauenberufen\u201d und M\u00e4nner machen \u201cKarriere\u201d; Wei\u00dfe beuten Nicht-Wei\u00dfe aus; Kinder werden in Schulen mehr erzogen als zu Selbsterkenntnis und in ein selbstbestimmtes Leben gef\u00fchrt; der globale Norden beutet den globalen S\u00fcden aus und der Westen f\u00fchrt Kriege gegen die armen aber ressourcenreichen L\u00e4nder der Welt, deklariert dies jedoch anhand des Labels \u201cFreiheit, Demokratie und Menschenrechte\u201d als zivilisatorische Notwendigkeit.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Wo wir in den sozialen Verh\u00e4ltnissen, die uns umgeben, zu leben und \u00fcberleben versuchen, sind wir immer auch und allesamt T\u00e4ter und Opfer zugleich. Denn wir sind gepr\u00e4gt und umgeben von repressiven Strukturen und verwickelt in K\u00e4mpfe um den Erhalt oder Ausbau der durch eigenes Handeln oft nur wenig zu beeinflussenden sozialen Position. Allerdings sind das nicht alle in gleichem Ma\u00dfe: Ab einer gewissen sozio\u00f6konomischen Position sind Diskriminierungen und Benachteiligungen qua Geschlecht, Krankheit, Alter, kultureller und geografischer Herkunft oder Tradition kompensierbar und also von nicht mehr gar so ausschlaggebender Relevanz.<\/p>\n

Relevant f\u00fcr die Frage, wer \u00fcber wen existentiell herrscht, ist daher vor allem eines, n\u00e4mlich die Frage der Klassenzugeh\u00f6rigkeit: Was nutzen einem schlie\u00dflich die weitgehendsten demokratischen Rechte, wenn sich die Produktionsmittel dennoch in den H\u00e4nden nur einiger weniger befinden und die einzige M\u00f6glichkeit, die Ressourcen f\u00fcr den je eigenen Lebenserhalt zu erwerben, im Verkauf der eigenen Arbeitskraft zu suchen sind. Jeder, der schon einmal mit der existenziellen Bedrohung durch Arbeitslosigkeit konfrontiert war, vermag die Totalit\u00e4t dieser Herrschaft deutlich zu ermessen: Man kann zehnmal sozial orientierte Parteien w\u00e4hlen \u2013 wenn man einen Job will, muss man sich den Bedingungen \u201cdes Marktes\u201d, seinen Preisen und Zumutungen, seiner Konkurrenz und Unkontrollierbarkeit unterwerfen.<\/p>\n

Gegen\u00fcber als Herrschende und Beherrschte stehen sich in diesem Sinne vor allem die inzwischen zur Redewendung gewordenen \u201c99 Prozent\u201d der Menschheit und das \u201candere 1 Prozent\u201d, also jene, die \u00fcber gro\u00dfe Teile des Weltverm\u00f6gens und der globalen Produktionsmittel verf\u00fcgen \u2013 und all die anderen, deren materielle Verf\u00fcgungsgewalt bei der Verf\u00fcgung \u00fcber die eigene Arbeitskraft bereits mehr oder minder beendet ist.<\/p>\n

Wenn also eine Handvoll internationaler Konzerne die weltweite Nahrungsmittelindustrie beherrscht und entscheidet, was wir im Supermarkt zu kaufen verm\u00f6gen, und wenn 147 internationale Konzerne die gesamte Weltwirtschaft kontrollieren, l\u00e4sst sich erkennen, dass deren sowie der Einfluss ihrer jeweiligen Eigner auf die sozialen und \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse weltweit entscheidender als jener von demokratisch legitimierten Parlamente und Regierungen ist. Das brachte auch Warren Buffet, der drittreichste Mensch der Welt, auf den Punkt, als er unl\u00e4ngst feststellte:<\/p>\n

\u201cEs herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg f\u00fchrt, und wir gewinnen.\u201d<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Wenn dem aber so ist: Wieso wehren sich die 99 Prozent dann so selten? Welche Techniken wendet Herrschaft an, um sich gegen Kritik zu immunisieren und vor Angriffen zu sch\u00fctzen? Aktuell d\u00fcrften dies vor allem die Techniken der Propaganda, der indirekten Steuerung vermittels Angst sowie der strategischen Einbindung sein.<\/p>\n

Herrschaft und Propaganda<\/h3>\n

Dass den Medien in b\u00fcrgerlichen Demokratien vor allem die Aufgabe der \u201cGedankenkontrolle\u201d zukommt, hat Noam Chomsky<\/a>, der meistzitierte Intellektuelle der Welt, in etlichen brillanten B\u00fcchern thematisiert und belegt. Besonders deutlich wird dies beim Thema Krieg: Da wurden w\u00e4hrend des ersten Golfkrieges die L\u00fcgen einer US-Zeugin vor der UN, irakische Soldaten h\u00e4tten in Kuwait Babys aus den Brutk\u00e4sten geholt, um sie zu t\u00f6ten, ebenso verbreitet, wie sp\u00e4ter die M\u00e4r von Konzentrationslagern und dem so genannten \u201cHufeisenplan\u201d w\u00e4hrend des Kosovo-Konfliktes in Jugoslawien. Und Jahre sp\u00e4ter dienten dann die vermeintlichen irakischen Massenvernichtungswaffen als Legitimation f\u00fcr den Angriff der USA auf den Irak.<\/p>\n

Die Wirkung dieser Informationspolitik wurde dabei noch durch die scheinbare publizistische Vielfalt der t\u00e4glichen Desinformationen bekr\u00e4ftigt. Die Journalistinnen und Journalisten fungierten in dieser Propagandamaschinerie dabei nicht etwa als die \u201cF\u00e4lscher\u201d von Nachrichten, sondern erscheinen vielmehr als objektive Berichterstatter, die einfach weitertrugen, was sie in aller Regel wohl selbst f\u00fcr \u201cwahr\u201d und \u201crichtig\u201d hielten. Eine Pr\u00fcfung auf den Wahrheitsgehalt von Meldungen, ein im deutschen Pressekodex von 1996 verankerter Grundsatz, wurde dabei jedoch zugunsten eines diskursiven Opportunismus sowie von \u201cjournalistischer Schnelligkeit\u201d unterlassen. Und auch Protestaktionen, Demonstrationen und Stellungnahmen von Kriegsgegner fanden kaum Niederschlag in den Medien. Vielmehr wurde das Ableben der Friedensbewegung erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Dass derlei gelenkte Information jedoch nicht nur in Kriegszeiten als Problem vorhanden ist, wird aktuell immer mehr Menschen bewusst. Fast alle Kampagnen zur Privatisierung der \u00f6ffentlichen Daseinsf\u00fcrsorge wurden von den Leitmedien aufgegriffen, verst\u00e4rkt und multipliziert; Politik, die einen Ausbau des kaum mehr vorhandenen Sozialstaates forcieren w\u00fcrde, wurde d\u00e4monisiert und das stete \u201cWir m\u00fcssen den G\u00fcrtel enger schnallen\u201d immer mehr zum bestimmenden Leitsatz der Meinungsmache. Den Unternehmen gehe es schlecht, Milliard\u00e4re seien vom kleptokratischen Steuerstaat geschr\u00f6pfte Leistungstr\u00e4ger, und die Armen hingegen \u2013 unvergessen Westerwelles Aussage \u2013 unversch\u00e4mt oder gar sp\u00e4tr\u00f6misch-dekadent. So lauteten und lauten die Kernbotschaften der medialen Realit\u00e4t.<\/p>\n

Die Millionen Menschen in Armut und Angst, die prek\u00e4ren und ausgegrenzten B\u00fcrger zweiter Klasse, all das wird, wenn \u00fcberhaupt, nur noch gefiltert durch die Brille einer neoliberalen Ideologie in den Mainstream-Medien thematisiert. So wird insistiert, es g\u00e4be immensen Sozialmissbrauch, Hartz-IV-Empf\u00e4nger w\u00e4ren notorische Arbeitsverweigerer oder h\u00e4tten einfach mannigfache, in ihrer Person liegende \u201cVermittlungshemmnisse\u201d, seien also an ihrer Situation vor allem eines: selber schuld.<\/p>\n

Wie und warum das funktioniert, warum die Pressefreiheit im Kapitalismus vor allem ein Synonym f\u00fcr die Freiheit einiger weniger Eigent\u00fcmer ist, ihre Ideologie zu verbreiten, hat Noam Chomsky in seinem \u201cPropagandamodell\u201d skizziert. Die wichtigsten Komponenten dieses Nachrichtenfilter-Sets sind:<\/p>\n

    \n
  1. die Gr\u00f6\u00dfe der wichtigsten Mediengesellschaften, ihre Konzentration, das Verm\u00f6gen ihrer Eigent\u00fcmer sowie ihre Gewinnorientierung und die Werbung als Haupteinnahmequelle der privaten Medien,<\/li>\n
  2. die Abh\u00e4ngigkeit der Medien von den Informationen, die ihnen von der Regierung, der Wirtschaft und den von den Machtzentren alimentierten und approbierten \u201eExperten\u201c geliefert werden sowie ihre Beeinflussung durch professionelle PR, Spin-Doktoren, Lobbyisten etc.,<\/li>\n
  3. \u201ckritisches Sperrfeuer\u201d (also Angriffe auf die Seriosit\u00e4t, das Image und die Glaubw\u00fcrdigkeit der Medien; Anrufe von obersten Stellen; Beschwerde- sowie Boykottkampagnen etc. pp.) als Mittel zur Disziplinierung der Medien,<\/li>\n
  4. der \u201cAntikommunismus\u201d (bspw. USA) bzw. jede andere vorherrschende Ideologie als nationale Religion und wirksamer Kontrollmechanismus.<\/li>\n<\/ol>\n

    Diese Komponenten wirken zusammen und verst\u00e4rken sich gegenseitig. Das prim\u00e4re Nachrichtenmaterial muss dabei stets eine Folge von Filtern durchlaufen, bis der ges\u00e4uberte, f\u00fcr publizierbar erachtete Rest \u00fcbrig bleibt. Es sind diese Komponenten, die die Grunds\u00e4tze f\u00fcr Diskurs und Interpretation festlegen und die definieren, was \u00fcberhaupt einen Neuigkeitswert besitzen kann, darf und soll. Aus ihnen erkl\u00e4ren sich auch die Gr\u00fcnde und die Abl\u00e4ufe regelrechter Propagandafeldz\u00fcge.<\/p>\n

    Herrschaft und Angst<\/h3>\n

    Geherrscht wird aber auch und vor allem mittels Angst. Aktuell sind hier vor allem zwei wesentliche Aspekte zu betonen. Das ist zum einen die Angst vor sozialem Abstieg<\/a>, vor Armut und Jobverlust, jene vor sozialer Ausgrenzung und kultureller Exklusion. Diese wird vor allem mittels der Etablierung eines \u201cder besten Niedriglohnsektoren (\u2026), den es in Europa gibt\u201d (Gerhard Schr\u00f6der) sowie der damit verbundenen Ideologie produziert. W\u00e4hrend die Armut im Land zunimmt, wird in den Medien vor dem Hintergrund eines vermeintlichen \u201cJobwunders\u201d und \u201cFachkr\u00e4ftemangels\u201d nicht mehr die Armut, sondern werden die Armen selbst skandalisiert. Dabei ist die Zahl derjenigen, die trotz Arbeit in Armut leben, so hoch wie niemals zuvor. Faktisch k\u00f6nnen inzwischen 13 Millionen Menschen in Deutschland ihren Lebensunterhalt kaum mehr finanzieren.<\/p>\n

    Die andere S\u00e4ule der praktizierten \u201cStrategie der Angst\u201d ist die der Produktion von Feindbildern, die mit jener der sozialen Spaltung Hand in Hand geht. Seit inzwischen mehr als einem Jahrzehnt, sp\u00e4testens jedoch seit 9\/11, wird uns \u201cder Islam\u201d als Bedrohung f\u00fcr \u201cunsere Zivilisation\u201d verkauft. Zahlreiche Titelseiten von Illustrierten titelten immer wieder mit xenophoben Aufmachern, die M\u00e4nner mit B\u00e4rten und Frauen mit Kopft\u00fcchern als Bedrohung f\u00fcr \u201cunsere westlichen Werte\u201d inszenierten. Und der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin erhielt nicht nur von vornherein eine schier undenkbare Auflage f\u00fcr seine rassistischen und sozialeugenischen Thesen \u00fcber die Unterwanderung des deutschen Sozialstaates durch lernunf\u00e4hige, genetisch determiniert dumme und faule Muslime. Er erhielt auch eine durch die Leitmedien massiv befeuerte mediale Aufmerksamkeit, die man einem x-beliebigen linksgerichteten Diskurs nur w\u00fcnschen kann.<\/p>\n

    Eine Art offiziellen Auftakt zur weltweiten Islamphobie waren dabei 1990 die Rede und der Aufsatz von Bernard Lewis \u201cThe Muslim Rage\u201d, deren Thesen sein Freund und Kollege Samuel Huntington sp\u00e4ter noch in Buchform unter dem Titel \u201eKampf der Kulturen\u201c zur weltweiten Verbreitung verhalf. Dass dies kein zuf\u00e4lliger Zeitpunkt war, wird deutlich, sobald man realisiert, dass nach dem Wegfall des Ost-West-Konflikts in den 1990er Jahren das Feindbild Islam inzwischen das des Kommunismus fast vollst\u00e4ndig abgel\u00f6st hat. Und zwar mit geopolitischem Impetus, wie beispielsweise Daniele Ganser dies in mehreren Arbeiten mit Blick auf Ressourcen und Ressourcenwege skizziert.<\/p>\n

    Dass auch dies nicht ohne Steuerung durch die politischen Eliten geschehen ist, machen Untersuchungen des Center<\/em> for American Progress<\/em> deutlich, welches die Finanzierung US-amerikanischer Think Tanks untersucht und am Beispiel des in Bezug auf die Nahostpolitik einflussreichen Middle East Forum<\/em> eines Daniel Pipes nachgewiesen hat: Das Interesse am Nahen Osten ob seiner geostrategischen Bedeutung auf der einen und das Feindbild Islam auf der anderen Seite m\u00fcssen als zusammengeh\u00f6rend gedacht und verstanden werden. Denn die rassistischen Bilder und Stereotype, die hier erzeugt und anderen als Grundlage ihrer politischen Praxis angedient werden, sind deutlich einseitig und von ganz bestimmten Kreisen finanziert weil gewollt.<\/p>\n

    Richard Pipes \u00fcbrigens, der Vater von Daniel, war einst als Direktor des Zentrums f\u00fcr Russische Studien<\/em> t\u00e4tig. Das Zentrum analysierte w\u00e4hrend des Kalten Krieges die strategischen Ziele und Kapazit\u00e4ten der Sowjetunion f\u00fcr die CIA und war hierbei f\u00fcr den US-amerikanischen Antikommunismus sowie das Feindbild Russland zust\u00e4ndig. Nun ist sein Sohn dies offenbar f\u00fcr das Feindbild Islam. Die Bilder also wechseln, die Strategien hingegen bleiben gleich.<\/p>\n

    Diese \u201cgemachte\u201d Angst vor Terror auf der einen und der Armut auf der anderen Seite, ist dabei sicher eines der aktuell wichtigsten Mittel f\u00fcr gesellschaftliche, wie politische Spaltung und also Herrschaftssicherung. Denn die medial produzierte Angst verhilft zur Schw\u00e4chung von Widerstand gegen Armut, Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung.<\/p>\n

    Den Nachweis, dass Staat und Politik hierbei eine nicht unma\u00dfgebliche Rolle zuteil wird, haben Wolfgang Frindte und Nicole Hau\u00dfecker mit ihrer \u00e4u\u00dferst aufw\u00e4ndigen Untersuchung \u201cInszenierter Terrorismus\u201d vorgelegt: Die best\u00e4ndige Ver\u00f6ffentlichung von Terrorwarnungen seit 9\/11 hat nachweislich nicht etwa die Angst vor dem Terror, sondern jene vor Muslimen gesch\u00fcrt, was das offenbar beabsichtigte antimuslimische Ressentiment weiter versch\u00e4rft hat. Sie hat \u2013 in Verbindung mit anderem \u2013 inzwischen aber auch zu einer Diskursverschiebung gef\u00fchrt, als deren Wirkung eine Neudefinition der globalen Armen als \u201cTerroristen\u201d zu konstatieren ist. Eine ideologische Manifestation des globalen Klassenkampfes von oben, der v\u00f6lkerrechtswidrige Kriege, Bombardements und Massenmorde den Bev\u00f6lkerungen der kriegf\u00fchrenden L\u00e4nder des Nordens nunmehr als \u201cVerteidigung der eigenen Zivilisation\u201d andient und verkauft.<\/p>\n

    Herrschaft und strategische Einbindung<\/h3>\n

    In diesem \u201cKlima der Angst\u201d haben sich die gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in den letzten Jahren deutlich verschoben: Neoliberales Denken und der verordnete antimuslimische Rassismus haben sich in den K\u00f6pfen der Menschen verfangen und zeitigen ihre Wirkung inzwischen nicht zuletzt in Bezug auf die politische Aktion. So sind vor dem Hintergrund einer zunehmenden sozio\u00f6konomischen Spaltung und einer Au\u00dfenpolitik, die sich mehr und mehr militarisiert, aktuell vor allem zwei soziale Bewegungen \u201cvon unten\u201d auszumachen, die beide jedoch umgehend auf eine \u201cStrategie der Einbindung\u201d oder \u2013 wo dies nicht m\u00f6glich war \u2013 der D\u00e4monisierung und Diskreditierung von oben gesto\u00dfen sind: Da ist zum einen die verj\u00fcngte Friedensbewegung, die unter dem Label \u201cFriedenswinter\u201d zu landesweiten Demonstrationen aufruft; und zum anderen die Pegida-Bewegung<\/a>.<\/p>\n

    Erstere wurde in den letzten Wochen und Monaten dank einer massiven medialen Kampagne, die insbesondere \u00fcber Medien mit progressivem Image gespielt wurde, \u00f6ffentlich fast vollst\u00e4ndig diskreditiert. Offenbar waren die Analysen und hieraus abgeleiteten Forderungen der Friedensbewegten so kontr\u00e4r zu den Interessen und Leitlinien des politmedialen Establishments, dass diese Bewegung als nicht einbindbar mit \u00fcberwiegend unlauteren Mitteln in Grund und Boden geschrieben worden ist.<\/p>\n

    Aus der Forderung nach der Einhaltung des V\u00f6lkerrechts \u00fcberall auf der Welt, explizit auch hinsichtlich des Pal\u00e4stinakonfliktes, wurde das Stigma des Antisemitismus konstruiert. Die Bereitschaft, auch jenseits linker Kreise offen f\u00fcr politisch unerfahrene Menschen zu sein, wurde zur Querfront-Strategie umgedeutet und die Bewegung somit in die N\u00e4he von Nationalsozialismus und Faschismus gestellt. Aus dem Vorwurf, die NATO sei eine immense Bedrohung f\u00fcr den Frieden, wurden die Stigmata des Nationalismus und Antiamerikanismus konstruiert. Und aus der wissenschaftlich l\u00e4ngst belegten Feststellung, Politik und Medien im Land seien von Elitennetzwerken durchzogen, die hier gezielt eigenes Agenda-Setting betreiben, wurde das Stigma der Verschw\u00f6rungstheoretiker konstruiert.<\/p>\n

    \u201cDie sogenannte Friedensbewegung eint die Ablehnung der liberalen Gesellschaft\u201d; sie f\u00e4nde ihren Nachwuchs unter \u201cRechtspopulisten, Nationalisten, Verschw\u00f6rungstheoretikern und Antisemiten\u201d, titelte zum Beispiel am 12. Dezember 2014 die vermeintlich linksliberale Frankfurter Rundschau und trieb damit den denkbar gr\u00f6\u00dften Keil in die politisch progressiven gesellschaftlichen Kreise im Land. Letztere schw\u00f6ren nun zunehmend ihrer eigenen politischen Wirkmacht ab, da sie keinesfalls mit \u201cderlei\u201d in Verbindung gebracht werden und hierf\u00fcr \u201cmitverantwortlich\u201d sein wollen.<\/p>\n

    \u00c4hnlich und dennoch anders wird mit der Protestbewegung Pegida in Dresden, die teilweise bis zu 20.000 Menschen mobilisierte, verfahren: In den Medien fast ausschlie\u00dflich thematisiert wird der offen sichtbare, antimuslimische Rassismus vieler Teilnehmer. Nicht thematisiert hingegen werden all jene \u00c4u\u00dferungen, die auf eine soziale Motivation der Demonstranten hinweisen.<\/p>\n

    Pegida wird politisch instrumentalisiert: Den \u00fcber Jahre herbeigeschriebenen und f\u00fcr \u201cAnti-Terrorgesetze\u201d instrumentalisierten Rassismus thematisiert man, hier ist man \u201egespr\u00e4chsbereit\u201c, gegebenenfalls sogar willens, noch h\u00e4rtere Asyl- und Einwanderungsgesetze zu verabschieden. Die soziale Not hingegen, f\u00fcr welche dieser Rassismus auch und vor allem Katalysator ist und wohl auch sein soll, thematisiert man hingegen nicht. Dieses Herangehen kritisierte unl\u00e4ngst auch der Politologe Werner J. Patzelt:<\/p>\n

    \u201cWas als Fremdenfeindlichkeit daherkommt, entpuppt sich als sozialer Konflikt. Bei ihm steht die auf ihre Bildung und Humanit\u00e4t stolze Oberschicht gegen das einfache Volk, das sich anscheinend l\u00fcmmelhaft auff\u00fchrt und deshalb Zurechtweisung und Belehrung seitens der besseren Kreise verdient.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

    Pegida nun einfach als \u201cfaschistisch\u201d oder anderes abzutun (oder gar ausschlie\u00dflich den hier verbreiteten Rassismus zum Motor parlamentarisch-politischer Aktion zu erkl\u00e4ren), k\u00e4me nicht nur \u2013 wie auch beim Friedenswinter \u2013 einer \u201csemantischen Enteignung\u201d der Unteren durch die Oberen gleich. Es forcierte auch und vor allem weiter die gesellschaftliche Spirale aus ideologischer Propaganda, xenophober Angst und \u2013 die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse sch\u00fctzender \u2013 strategischer Einbindung alles \u201cVerwertbaren\u201d bei zugleich vollst\u00e4ndiger D\u00e4monisierung und Tabuisierung dessen, was aktuell wohl dringender denn je notwendig ist: Sozial-, Rassismus- und Kapitalismuskritik.<\/p>\n

    Inzwischen aber rangiert \u201cSystemkritik\u201d selbst bereits unter den Stigmata von Antisemitismus und Verschw\u00f6rungstheorie. Keine guten Zeiten also f\u00fcr sozial-emanzipatorische, aufkl\u00e4rerische Agitation. Gute Zeiten hingegen f\u00fcr einen Artikel zum Thema Herrschaftskritik in vermeintlich herrschaftsfreier Zeit.<\/p>\n

    Jens Wernicke, Jahrgang 1977, studierte an der Bauhaus-Universit\u00e4t Weimar Medien- und Kulturwissenschaften. Inzwischen ist er als bildungspolitischer Referent beim Landesverband Hessen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und nebenher als Blogger<\/a> und politischer Journalist \u2013 unter anderem f\u00fcr die NachDenkSeiten \u2013 t\u00e4tig.<\/em><\/p>\n

    Dieser Beitrag ist zuerst ver\u00f6ffentlicht worden auf le boh\u00e9mien<\/a> und erscheint hier mit Zustimmung des Autors.<\/em><\/p>\n

    Bildquelle: [RAW]<\/a> \/ CC BY-NC-ND 2.0<\/a><\/small><\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n

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