{"id":1716,"date":"2015-02-28T20:41:37","date_gmt":"2015-02-28T19:41:37","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=1716"},"modified":"2015-02-28T20:41:37","modified_gmt":"2015-02-28T19:41:37","slug":"zukunftsgedanken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=1716","title":{"rendered":"Zukunftsgedanken"},"content":{"rendered":"
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Foto: Alexander Zell<\/p><\/div>\n

Das Wort Ellenbogengesellschaft wurde 1982, im Jahr der geistig-moralischen Wende Wort des Jahres. “Als Ellbogengesellschaft wird eine als abzulehnend verstandene Gesellschaftsordnung bezeichnet, die auf Egoismus, Konkurrenz, R\u00fccksichtslosigkeit und Eigennutz basiert und bei der also die sozialen Denkweisen und Verhaltensnormen unterentwickelt sind”, so steht es bei Wikipedia. Schon irgendwie seltsam, dass dieses Wort vor allem mit dem korreliert, was unseren Kapitalismus geradezu ausmacht. <\/p>\n

Sp\u00e4testens mit der 82er Wende ver\u00e4nderten sich die gesellschaftlichen Diskurse. Zitat Spiegel: “Weil die Freidemokraten das T\u00fcrken-Problem differenzierter sehen, konnten sich die Koalitions-Unterh\u00e4ndler \u00fcber den Kurs in der Ausl\u00e4nderpolitik nicht einigen. Aber die Unionschristen setzten in der Vereinbarung einen Passus durch, der sch\u00e4rfere Ma\u00dfnahmen gegen den Familiennachzug ank\u00fcndigt, falls die Politik der R\u00fcckkehrf\u00f6rderung nicht greift.” (Der Spiegel 34\/1983<\/a>).<\/p>\n

Zehn Jahre danach wurde das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft<\/a>, was haben wir damals als Jusos dagegen gek\u00e4mpft, das die SPD zustimmt. Ich war damals Hauptamtlicher bei den Jusos in Ostwestfalen-Lippe, die Bezirksvorsitzende hat es damals bis in die Tagesschau geschafft, geschenkt. Dominierend war damals die dreiste L\u00fcge, das Boot sei voll, was nat\u00fcrlich nie einer argumentativen \u00dcberpr\u00fcfung<\/a> stand gehalten h\u00e4tte, deshalb aber umso vehementer vorgetragen wurde. Die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen waren 1992, im gleichen Jahr der Mordanschlag von M\u00f6lln.<\/p>\n

Die ausl\u00e4nderfeindliche Karte wurde in Deutschland im \u00dcbrigen immer wieder gespielt, zuletzt wieder von Thilo Sarrazin, Sozialdemokraten sind davor offenbar auch wenig gefeit.<\/p>\n

Vor elf Jahren schlie\u00dflich wurde das Arbeitslosengeld II mit seiner entw\u00fcrdigen Sanktionspraxis beschlossen und zum 01.01.2005 eingef\u00fchrt, die Verantwortung f\u00fcr die eigene Arbeitslosigkeit den Betroffenen zugeschoben. M\u00fcntefering dazu dann im Jahr 2006 : “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.<\/a>” Geht es noch menschenverachtender?<\/p>\n

Systematisch wurde in den letzten 30 Jahren ausgegrenzt, die Entsolidarisierung von den politisch Verantwortlichen in Bonn und Berlin vorangetrieben. Die Gewerkschaften haben sich in perfide Strategien, beispielsweise das “B\u00fcndnis f\u00fcr Arbeit<\/a>” einbinden lassen und der eigene Schw\u00e4chung zugestimmt. Dass das Ganze Spuren in der Gesellschaft hinterl\u00e4sst, ist doch v\u00f6llig klar. Ich denke, zum einen hat es eine Entpolitisierung gegeben, zum anderen haben die Kenntnisse \u00fcber wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Zusammenh\u00e4nge nachgelassen. Wof\u00fcr braucht man das denn noch? Es geht doch im g\u00fcnstigen Fall um den eigenen Aufstieg und im ung\u00fcnstigen um den Kampf ums eigene \u00dcberleben und dazwischen um das Strampeln gegen den eigenen Abstieg. Die Gesellschaft wird \u00f6konomisiert, nur das z\u00e4hlt, was Geld bringt, mit dem sich Geld verdienen l\u00e4sst.<\/p>\n

Dazu passt das Aufkommen des Privatfernsehens ab 1984, das Aufkommen von Comedy. Brot und Spiele der Neuzeit. Zeitvertreib zur Zerstreuung. Muss aber auch sein, denn die Belastung am Arbeitsplatz steigt kontinuierlich, das Geld wird f\u00fcr die meisten knapper, also arbeiten in Familien beide, am besten Vollzeit. Oder einer hat noch einen Nebenjob. Dann – wenn \u00fcberhaupt – noch ein bisschen Fitness oder Sport neben der Haus- und Familienarbeit und schon ist die Batterie so leer, dass es f\u00fcr nichts mehr reicht als auf die Couch und die Fernbedienung in die Hand.<\/p>\n

Ich merke es bei mir im Betrieb, wie vereinzelt die Menschen dann pl\u00f6tzlich sind, wenn es z.B. im Betrieb Schwierigkeiten gibt. KollegInnen wehren sich nicht gegen zu hohe Arbeitsbelastung, sie geben sich selber die Verantwortung daf\u00fcr es zu schaffen. Haben Angst, dass die Vorgesetzten diese \u00dcberbelastung als Schw\u00e4che, als individuelles Versagen brandmarken. Stattdessen m\u00fcssen sie erst krank werden, depressive Ersch\u00f6pfung, H\u00f6rsturz, Burnout. Oder Mobbing. Die Leute kommen in der Regel dann in die Beratung, wenn sie schon krank sind und im Grunde nur noch die Chance darin sehen, das Unternehmen zu verlassen. Und ich arbeite sogar bei einem christlichen Arbeitgeber, der – oft nur auf dem Papier – h\u00f6here moralische Anspr\u00fcche an sich stellt. Zum Gl\u00fcck ist es nicht in allen Bereichen so bei uns…<\/p>\n

Demokratie: haben wir die denn \u00fcberhaupt? Sind Kapitalismus und Demokratie \u00fcberhaupt kompatibel? Ist nicht ein Teil dessen, was wir erleben, die Entzauberung der Demokratie durch die Postdemokratie? Hier kommen wir zu einem wesentlichen Problem, was oben ja auch schon durchklang: die Rolle der politischen Linken. Dazu ein Zitat, was sicher nicht alles umrei\u00dft, aber ein paar – wie ich meine – n\u00fctzliche Hinweise liefert:<\/p>\n

“Tats\u00e4chlich aber haben die Parteien der linken Mitte – mit dem Anspruch, das sozialdemokratische Projekt zu modernisieren, um es an die globalisierte Welt anzupassen – gegen\u00fcber dem Neoliberalismus “kapituliert”. Davon \u00fcberzeugt, dass es keine echte Alternative f\u00fcr politisches Handeln mehr gibt, haben sie das geschaffene System akzeptiert. Sie haben alle Versuche aufgegeben, die bestehenden Machtverh\u00e4ltnisse infrage zu stellen, und beschr\u00e4nken sich nun darauf, M\u00f6glichkeiten aufzuzeigen, die neoliberale Globalisierung “menschlicher” zu gestalten. Darum aber ist die Politik der verschiedenen Parteien so schwer voneinander zu unterscheiden.<\/p>\n

Dieser “Konsens in der politischen Mitte” hat negative Folgen f\u00fcr die demokratische Politikgestaltung. Tats\u00e4chlich ist die derzeitige Politikverdrossenheit, die zum drastischen R\u00fcckgang der Wahlbeteiligung gef\u00fchrt hat, durch das Fehlen einer echten Wahl zwischen klar unterscheidbaren Alternativen zu erkl\u00e4ren. Die Ann\u00e4herung zwischen den Parteien rechts und links der Mitte hat au\u00dferdem in mehreren Staaten das Aufkommen rechtsgerichteter populistischer Parteien gef\u00f6rdert. Ihr Erfolg beruht nicht zuletzt darauf, dass sie als die einzigen erscheinen, die eine wirkliche Alternative zur bestehenden Ordnung anbieten.<\/p>\n

In der Diskussion \u00fcber “Postdemokratie” scheint mir die Rolle dieser “postpolitischen” Situation nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt zu werden. Nat\u00fcrlich ist es wichtig, die Ver\u00e4nderungen des kapitalistischen Systems zu begreifen, welche die wirtschaftlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Erfolg der neoliberalen Globalisierung geschaffen haben. Diese erkl\u00e4ren jedoch nicht das Verschwinden von lebhaften demokratischen Debatten \u00fcber die vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten der Organisation sozialer und gesellschaftlicher Beziehungen sowie \u00f6ffentlicher Einrichtungen.<\/p>\n

Eben hier m\u00fcssen sich die Volksparteien ihrer Verantwortung f\u00fcr diesen Prozess bewusst sein: Indem sie es vers\u00e4umten, zu erkennen, dass Politik ihrem Wesen nach parteiisch sein muss, und dass demokratische Politik agonistische Debatten zwischen widerstreitenden Projekten und die Wahlm\u00f6glichkeit zwischen realen Alternativen braucht, hat die Politik des “dritten Weges” zu der “Entpolitisierung” beigetragen, die im Zentrum unseres “postdemokratischen” Zustands steht. ” (Quelle: “Postdemokratie” und die zunehmende Entpolitisierung<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n

Auch die Schlussfolgerung des Autorin Chantal Mouffe ist nicht uninteressant:<\/p>\n

“Der demokratische Prozess muss dringend neu belebt werden, und dies kann nur dadurch geschehen, dass die Parteien des linken Spektrums eine antihegemoniale Offensive gegen die Versuche starten, die zentralen Institutionen des Wohlfahrtsstaates zu zerst\u00f6ren und das gesamte soziale Leben zu privatisieren und den Regeln des Marktes zu unterwerfen. Wenn die politische Linke es nicht schafft, die Hoffnungen und die Leidenschaft der Menschen f\u00fcr eine gerechtere und egalit\u00e4rere Gesellschaft zu mobilisieren, so besteht die ernste Gefahr, dass rechtsgerichtete populistische Parteien versuchen werden, dieses Feld zu besetzen.”<\/p><\/blockquote>\n

Mich macht das Ganze zornig, zudem sind wir munter dabei, die Zukunft unserer Kinder zu zerst\u00f6ren. Die Umwelt zu zerst\u00f6ren. Die sozialen Zusammenh\u00e4nge zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n

Im Grunde haben wir keine Demokratie. Nat\u00fcrlich fehlt auch die demokratische Gesinnung. Aber auch in Frankreich ist die Front National be\u00e4ngstigend stark, versagen die Sozialisten – und das trotz der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung. Es ist also kein nur deutsches Ph\u00e4nomen, wenngleich die unverarbeitete deutsche Geschichte sicher eine ganz besondere Rolle spielt. Mein Verst\u00e4ndnis von Demokratie bedeutet, dass sie nicht vor den Fabriktoren, am Eingang in die B\u00fcrokomplexe halt macht. Die Gesellschaft muss mitbestimmen k\u00f6nnen, was zu welchem Zweck unter welchen Bedingungen produziert werden soll und welche Produkte nicht mehr produziert werden. Die Besch\u00e4ftigten in den Betrieben d\u00fcrfen dar\u00fcber ebenfalls mitbestimmen. Dann kommen wir einer Demokratie schon n\u00e4her.<\/p>\n

Es gibt zum Gl\u00fcck noch solidarische Netzwerke und nicht bei allen Parteien der gesellschaftlichen Linken herrscht dahingehend Aussichtslosigkeit. Wobei: zur Linken sind wohl nur Teile von SPD und Gr\u00fcnen zu z\u00e4hlen. Aber es gibt halt nur punktuelle B\u00fcndnisse: gegen Atomkraft, f\u00fcr umFAIRteilen, gegen die Siko-Konferenz. Zumeist gibt es kleine Gruppen, die sich schwer tun zusammenzuarbeiten. Dann gr\u00f6\u00dfere Organisationen wie Attac, die auch mehrere Themen besetzen. Aber selbst breite B\u00fcndnisse wie f\u00fcr die Transaktionssteuer<\/a> dringen nur begrenzt durch.<\/p>\n

Was wir brauchen sind grunds\u00e4tzlich breitere B\u00fcndnisse, die in die Offensive gehen k\u00f6nnen. F\u00fcr Einzelforderungen und f\u00fcr einen gesellschaftlichen Wandel. wenn dies gel\u00e4nge, w\u00fcrde sich vermutlich irgendwann zwangsl\u00e4ufig die Frage stellen, wie wir den auf Egoismus, Konkurrenz, R\u00fccksichtslosigkeit und Eigennutz basierenden Kapitalismus nicht nur einhegen, sondern das Wirtschaftssystem umbauen. Letztlich l\u00e4uft es m.E. genau auf diese Alternative hinaus: widerst\u00e4ndige B\u00fcndnisse f\u00fcr eine gerechtere, egalit\u00e4rere und solidarischere Gesellschaft zu schmieden oder Nichtstun und auf den gro\u00dfen Knall warten, dass der Kapitalismus m\u00f6glichst bald vor die Wand f\u00e4hrt.<\/p>\n

Wie unser Anteil an solchen B\u00fcndnissen aussehen kann, dar\u00fcber sollten wir reden. Hier in M\u00fcnchen, mit Freunden, im Netz und \u00fcberall, wo wir mit anderen in Kontakt kommen…<\/p>\n

Anmerkung:<\/strong> diesen Text habe ich innerhalb des NachDenkSeiten-Gespr\u00e4chskreises M\u00fcnchen im November 2013 \u00fcber den Mailverteiler versandt. Nach unserem letzten Treffen am 25.02. bin ich auf ihn gesto\u00dfen und habe beim Lesen entschieden, dass ich ihn nahezu unver\u00e4ndert hier im Blog ver\u00f6ffentliche, weil ich ihn heute kaum anders schreiben m\u00fcsste.
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Bildquelle: Alexander Zell<\/a> \/ CC BY-NC-SA 2.0<\/a><\/small><\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n

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