{"id":1584,"date":"2015-02-07T22:08:20","date_gmt":"2015-02-07T21:08:20","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=1584"},"modified":"2015-02-07T22:08:20","modified_gmt":"2015-02-07T21:08:20","slug":"muenchen-sozial-nicht-unbedingt-bei-der-stromrechnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=1584","title":{"rendered":"M\u00fcnchen sozial? Nicht unbedingt bei der Stromrechnung"},"content":{"rendered":"
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Foto: Andreas Schlutter<\/p><\/div>\n

Angefangen hat es Ende November – in der B\u00fcrgerversammlung des Bezirksausschusses 09 Neuhausen-Nymphenburg: eine arbeitslose Sozialp\u00e4dagogin hat dort m\u00fcndlich die Einf\u00fchrung einer Flatrate f\u00fcr Strom, Gas und Telefon mit Grundpreiserm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr M\u00fcnchen-Pass-Inhaber bei Vertr\u00e4gen mit den Stadtwerken M\u00fcnchen beantragt, die Versammlung hat dem zugestimmt.<\/p>\n

Anfang Dezember hat Pfarrerin Beate Frankenberger der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde St. Lukas in der B\u00fcrgerversammlung des BA 01 Altstadt-Lehel einen gleich lautenden Antrag schriftlich eingereicht und ebenfalls eine mehrheitliche Beschlussfassung erreichen k\u00f6nnen. Dieser Antrag mit Begr\u00fcndung<\/a> ist auch online einsehbar. Dort hei\u00dft es:<\/p>\n

“Die letzte Strompreiserm\u00e4\u00dfigung gilt nur f\u00fcr h\u00f6heren Stromverbrauch. Gerade die kleineren Haushalte, deren Stromverbrauch niedrig ist, die Strom sparen, profitieren nicht davon. Im Gegenteil, der Grundpreis wurde erh\u00f6ht. Es muss f\u00fcr einkommensschwache Haushalte eine Grundpreiserm\u00e4\u00dfigung m\u00f6glich sein.”<\/p><\/blockquote>\n

M\u00f6glich w\u00e4re dies schon, beide Antr\u00e4ge sollen \u00fcbrigens an den Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Wirtschaft des M\u00fcnchner Stadtrats weitergeleitet worden sein, die Bearbeitungsfrist f\u00fcr den Antrag von Frau Frankenberger endet am 11.03.2015.<\/p>\n

Was ist nun das Problem? Strom m\u00fcssen Hartz-IV-Bezieher sowie Bezieher von Grundsicherung aus dem Regelsatz bezahlen. Aktuell betr\u00e4gt der Regelsatz beim SGB II 399 \u20ac.\u00a0 8,36% = 33,36 \u20ac sind nun f\u00fcr die Posten Wohnung, Strom, Instandhaltung vorgesehen. Davon sind laut Lutz Hausstein<\/a> gut 6 Euro Wohnungsinstandhaltung abzuziehen, bleiben noch ca. 27 \u20ac, die ein Hartz-IV-Empf\u00e4nger f\u00fcr Strom zahlen kann, ohne sich das Geld vom Munde abzusparen.<\/p>\n

Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V.<\/a> geht von einem durchschnittlichen Verbrauch von 1800 kWh aus und weist zu Recht auf das Drama um die vom Regelsatz nicht gedeckten Energiekosten hin:<\/p>\n

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr \u00fcber 7 Millionen Mahnverfahren wegen s\u00e4umiger Forderungen f\u00fcr Haushaltsenergie eingeleitet. In 344.798 F\u00e4llen wurde Stromkunden der Stromanschluss zumindest vor\u00fcbergehend gesperrt. Davon betroffen waren rund 200.000 Haushalte von SGB-II-Leistungsbeziehenden (Bundesnetzagentur, Monitoringbericht 2014, S. 149 ff.). Gegen\u00fcber dem Vorjahr erh\u00f6hten sich die Mahnungen um \u00fcber 1 Million. Diese Zahlen belegen dringenden sozialpolitischen Handlungsbedarf. Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert daher im Rahmen der geplanten SGB-II-\u00c4nderungen eine Reihe von Korrekturen zur Bek\u00e4mpfung von Energiearmut.<\/p><\/blockquote>\n

Lutz Hausstein argumentiert damit, dass die Lebenssituation Hilfebed\u00fcrftiger signifikant anders ist und sie mehr in der Wohnung sind, er rechnet mit 2000 kWh j\u00e4hrlich<\/a>. Das macht bei den Stadtwerke M\u00fcnchen<\/a> im g\u00fcnstigsten Tarif 516,28 \u20ac bis 564,66 \u20ac j\u00e4hrlich, also 43,02 \u20ac – 47,06 \u20ac monatlich – je nachdem, ob man 1800 kWh oder 2000 kWh als mittleren Verbrauch zu Grunde legt.<\/p>\n

Einen regelm\u00e4\u00dfigen monatlichen Fehlbetrag von 16-20 \u20ac auszugleichen, ist f\u00fcr einen Hartz-IV-Empf\u00e4nger eine gro\u00dfe Herausforderung. Strompreiserh\u00f6hungen oder ein h\u00f6herer Verbrauch als im Vorjahr f\u00fchrt zu hoch belastenden Nachzahlungen, die allein aus dem Regelsatz zu erbringen sind, um keine Stromsperre zu riskieren. Deshalb verdient der Antrag auf Einrichtung einer Flatrate Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Die SWM weisen im Gesch\u00e4ftsbericht 2013<\/a> ein Konzernjahresergebnis von gut 204 Mio \u20ac vor Gewinnabf\u00fchrung an die Landeshauptstadt M\u00fcnchen aus. Das hei\u00dft, f\u00fcr die SWM w\u00e4re diese Flatrate ohne Weiteres finanzierbar – und der M\u00fcnchner Stadtrat w\u00e4re gut beraten, hier ein Zeichen zu setzen: wenn es schon nicht gelingt, den Regelsatz auf ein menschenw\u00fcrdiges Ma\u00df zu erh\u00f6hen, dann kann hier die Stadt \u00fcber ihre eigenen Anbieter eine notwendige Entlastung schaffen und zeigen, dass nicht nur M\u00fcnchen sozial<\/a> ist, wie das B\u00fcndnis von Wohlfahrts- und Sozialverb\u00e4nden und Gewerkschaften verspricht, sondern auch st\u00e4dtische Unternehmen wie die SWM. Und: warum sollte nicht auch hier etwas m\u00f6glich sein, was bei der SWM-Tochter MVG und im gesamten MVV mit der IsarCard S m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon muss die H\u00f6he des Regelsatzes<\/a> deutlich angehoben werden. Das allerdings kann die Stadt M\u00fcnchen nicht beeinflussen, dazu bedarf es einer entsprechenden Richtungs\u00e4nderung auf bundespolitischer Ebene.<\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n

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