{"id":1559,"date":"2015-02-02T09:26:38","date_gmt":"2015-02-02T08:26:38","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=1559"},"modified":"2015-02-02T09:26:38","modified_gmt":"2015-02-02T08:26:38","slug":"unbequeme-tatsachen-kann-man-ja-ignorieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=1559","title":{"rendered":"Unbequeme Tatsachen kann man ja ignorieren …"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Bild:\u00a0 EuroCrisisExplained .co.uk \/ CC BY 2.0<\/p><\/div>\n

Dieses Verhalten der Bundesregierung ist anscheinend schon vorhersehbar: Aus Anlass der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts durch den Bundeswirtschaftsminister am 28.01.2015 hat sich der Volkswirtschaftler Flassbeck aus dem Fenster gelehnt und darauf gewettet, dass eine wichtige Zahl aus diesem Bericht nicht genannt wird:
\nWetten, dass …<\/a>
\n….. und er hat gewonnen:
\nWette gewonnen!
\n<\/a>
\nEs geht um den geplanten “Au\u00dfenbeitrag” von ca. 206 Milliarden Euro, d.h. immerhin 6,8% des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Dieser Au\u00dfenbeitrag entspricht in etwa dem Export\u00fcberschuss, also der Differenz zwischen den Exporten von Deutschland und den Importen nach Deutschland. Diese Differenz m\u00fcssen andere L\u00e4nder bezahlen, damit “Mutti Merkel” dann wieder stolz verk\u00fcnden kann: “Es geht uns doch gut!”. (Dabei merken wir vor lauter Sparen nichts davon, dass es uns so gut geht.) Zahlen muss also das Ausland, u.a. auch viele EU-L\u00e4nder. Seit 2000 ist dieser \u00dcberschuss massiv angewachsen, aber auch vorher lag er schon deutlich im Plus.<\/p>\n

Schon der Wirtschaftsminister Karl Schiller hat 1967 erkannt, dass ein dauerhaft gedeihlicher Au\u00dfenhandel nur im Umfeld eines “Au\u00dfenwirtschaftlichen Gleichgewichts” stattfinden kann:
\nGesetz zur F\u00f6rderung der Stabilit\u00e4t und des Wachstums der Wirtschaft<\/a>
\nAu\u00dfenwirtschaftliches_Gleichgewicht<\/a>
\nOb Deutschland de jure gegen das “Gesetz zur F\u00f6rderung der Stabilit\u00e4t und des Wachstums der Wirtschaft” verst\u00f6\u00dft kann ich nicht beurteilen. Dass seit mittlerweile vielen Jahren entgegen dem Sinn dieses Gesetzes gewirtschaftet wird, ist jedoch nicht zu bestreiten.<\/p>\n

In den letzten Jahren mehren sich auch die Stimmen aus dem Ausland, die von Deutschland Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung des Ungleichgewichts fordern. Schlie\u00dflich ist Deutschland ma\u00dfgeblich f\u00fcr dieses Ungleichgewicht verantwortlich. Warum? Weil Deutschland sich nicht an die f\u00fcr die W\u00e4hrungsunion verabredete Zielinflationsrate von knapp 2% h\u00e4lt. Weil Deutschland mit Niedrigl\u00f6hnen, von denen viele nicht leben k\u00f6nnen, mit Rentenk\u00fcrzungen, allgemein mit zunehmender Demontage des Sozialstaates die anderen EU-L\u00e4nder niederkonkurriert. Und weil die von der Bundesregierung gew\u00fcnschten und von der Troika verordneten Sparma\u00dfnahmen die Krisenl\u00e4nder zunehmend in die Deflation treiben.<\/p>\n

Das ist dem deutschen Wirtschaftsminister aber anscheinend egal. Die Zahl im Wirtschaftsplan wird von ihm totgeschwiegen, ein Journalist in der Pressekonferenz bekam keine Antwort. Und im Bundestag bekam Michael Schlecht (Die Linke) von Dirk Becker (SPD) eine Antwort, die zeigt, dass letzterer das Problem nicht verstanden hat. Siehe Das Hohe Haus in voller Aktion<\/a> Die deutsche Bundesregierung, allen voran “Mutti Merkel”, will also nichts tun, um zu mehr Gleichgewicht zu kommen.<\/p>\n

Betrachten wir mal die Situation in den hoch verschuldeten Krisenstaaten der EU. Woher kommen denn diese Schulden? U.a. doch aus dem Ungleichgewicht im Au\u00dfenhandel! Die Export\u00fcbersch\u00fcsse von Deutschland sind die Schulden der Anderen! Und das soll so weitergehen??? Soll die Bev\u00f6lkerung in den Krisenstaaten noch weiter verarmen, ohne dass eine Verbesserung der Situation erkennbar ist? Wirkliche Hilfen haben diese Staaten ja kaum bekommen. Nur weitere Kredite! Mit dem Effekt, dass im Falle Griechenland der Schuldenstand von 110% des BIP auf 180% des BIP gestiegen ist. Tolle Hilfe!<\/p>\n

Und ganz aktuell hat “(Raben-)Mutti Merkel” nochmal bekr\u00e4ftigt, dass es keinen weiteren Schuldenschnitt gibt. Deutschland soll weiter Export\u00fcbersch\u00fcsse machen, aber die dadurch erzeugten Schulden gehen uns nichts an! Die Einen profitieren und die Anderen leiden. Ein Konzept, das aus der verfahrenen Situation herausf\u00fchren k\u00f6nnte, scheint in der GroKo und der EU-F\u00fchrung nicht bekannt zu sein. Also machen wir weiter so, die Starken gegen die Schwachen. Eine tolle Union, diese EU!<\/p>\n

\u00dcbrigens: Wir, die “normale” Bev\u00f6lkerung, die nicht von Kapitaleinkommen leben kann, wir geh\u00f6ren nicht unbedingt zu den “Einen”: Wir m\u00fcssen das Lohndumping, die Rentenk\u00fcrzungen, die allgemeine Demontage des Sozialstaates ausbaden! Geht es Ihnen gut damit?
\nFalls nicht: Sie k\u00f6nnen gerne an der Mailaktion von Heiner Flassbeck teilnehmen. (siehe am Ende des 2. oben verlinkten Beitrags, “Wette gewonnen!”)<\/p>\n

Willi<\/p>\n

Bildquelle: EuroCrisisExplained .co.uk<\/a> \/ CC BY 2.0
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