{"id":1515,"date":"2015-01-17T14:52:56","date_gmt":"2015-01-17T13:52:56","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=1515"},"modified":"2015-01-17T14:52:56","modified_gmt":"2015-01-17T13:52:56","slug":"pegida-einladung-der-rechten-statt-den-gegner-beim-namen-zu-nennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=1515","title":{"rendered":"PEGIDA: Einladung der Rechten statt den Gegner beim Namen zu nennen"},"content":{"rendered":"

Vergangenen Montag hat es BAGIDA, der M\u00fcnchner Ableger von PEGIDA, geschafft, immerhin 1.500 Menschen auf die Stra\u00dfe zu bekommen. Darunter allerdings ca. 200 Neonazis, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist sind. Rechtsextreme M\u00fcnchner wie der Stadtrat Karl Richter (NPD, B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp) und Michael St\u00fcrzenberger (“Die Freiheit”) sowie ein Angeklagter im NSU-Prozess sowie ein verurteilter Rechtsterrorist waren dabei, ehemalige Mitglieder des verbotenen rechtsextremen Netzes “Freies Netz S\u00fcd” sind dabei gewesen. Merkw\u00fcrdig schon, dass der Veranstalterin da so gar nichts aufgefallen ist, wie die S\u00fcddeutsche<\/a> berichtet. <\/p>\n

So unklar und indifferent PEGIDA zu Anfang war oder erschien (Ludger hatte hier ja schon nach einer Erkl\u00e4rung<\/a> gefragt), so \u00fcberdeutlich wird, dass immer mehr rechtspopulistische (AfD) und rechtsextreme (z.B. NPD) Gruppierungen und Parteien auf den Pegida-Zug aufspringen.<\/p>\n

Was passiert hier eigentlich? Zum einen – schon beginnend bei der Namensgebung der PEGIDA (Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden – eine Aggressionsverschiebung, wie Herbert Schui<\/a> treffend darlegt.<\/p>\n

“W\u00fcrden aber tats\u00e4chlich weniger Leute an den Demonstrationen teilnehmen, wenn allen klar w\u00e4re, dass Migration kein \u201eVerlustgesch\u00e4ft\u201c ist, wenn bewiesen wird, dass die Altersrente nicht deswegen niedrig ausf\u00e4llt, weil das Geld f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aufgewendet wird? Oder sind die \u201eSorgen, N\u00f6te und diffusen \u00c4ngste\u201c am Ende damit noch nicht ausger\u00e4umt? Was sind die wirklichen, auch versteckten Motive der Demonstranten? Ist die Sache erkl\u00e4rt, wenn sie beim Wort genommen werden als patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes?<\/p>\n

Eine Antwort auf diese Frage kann die Psychologie geben. Tats\u00e4chlich geht es nicht einfach gegen den Islam. Er ist der Ersatz f\u00fcr den eigentlichen, den objektiven Gegner. Wir haben es hier, so ist zu vermuten, mit einer Verschiebung, auch Aggressionsverschiebung zu tun. Das eigentliche Motiv f\u00fcr die Demonstrationen \u2013 ebenso wie f\u00fcr die Erfolge der AfD \u2013 ist die Vorstellung einer allgemeinen Bedrohung, n\u00e4mlich durch Arbeitslosigkeit, niedrige Renten, Armut allgemein. Einen Anhaltspunkt hierf\u00fcr liefert eine empirische Untersuchung aus dem Jahr 2011. (…)<\/p>\n

Den wirklichen Gegner ausfindig zu machen, setzt allgemeine Bildung voraus \u2013 und den Mut dazu, den Gegner beim Namen zu nennen. Denn dieser Gegner ist m\u00e4chtig. An der NPD-Parole \u201eDeutsche Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Deutsche\u201c l\u00e4sst sich das weiter verdeutlichen. Wer die Arbeitslosigkeit nicht erkl\u00e4ren kann mit zu wenig privatem Konsum als Folge niedriger L\u00f6hne und die Ursache f\u00fcr die geringe Staatsnachfrage nicht erkl\u00e4rt mit niedrigen Unternehmenssteuern, wer also nicht erkennt, dass unzureichende Nachfrage als Folge der Verteilung des Volkseinkommens zugunsten des Gewinns die Ursache von Arbeitslosigkeit ist, und wer obendrein Angst davor hat, sich mit den Unternehmen anzulegen, der konzentriert sich auf etwas N\u00e4chstliegendes, irgendwie Plausiblen, wenngleich Falsches.\u00a0 Da nehmen die Ausl\u00e4nder den Deutschen die Arbeitspl\u00e4tze weg und machen sich ein sch\u00f6nes Leben zu Lasten der Sozialkassen. Und da sie anders als die Unternehmen keine Macht haben, f\u00e4llt es leichter,\u00a0 gegen sie zu agitieren. ”
\nQuelle: Die gro\u00dfe Aggressionsverschiebung<\/a>, hintergrund.de – Das Nachrichtenmagazin<\/p><\/blockquote>\n

Zum anderen ist dieser indifferente Protest, der ja auch tats\u00e4chliche Probleme benennt, anf\u00e4llig. Zum Teil wird er getragen von Ressentiments – gegen Politik, Presse und halt auch den Islam. Dies S\u00fcddeutsche<\/a> zitiert Miriam Heigl, Leiterin der beim Oberb\u00fcrgermeister angesiedelten Fachstelle gegen Rechtextremismus:<\/p>\n

“Auch die Mitte der Gesellschaft sei anf\u00e4llig f\u00fcr rassistische Ressentiments – ohne dass gleich ein komplettes rechtsextremes Weltbild vorhanden sei. Strategen extremistischer Gruppierungen suchten ganz bewusst den Kontakt zu diesen Menschen, Feindbilder w\u00fcrden aktuell angepasst. In M\u00fcnchen wie im gesamten Bundesgebiet seien “Normalb\u00fcrger” vor allem f\u00fcr anti-muslimische Parolen anf\u00e4llig. Laut einer Studie der Universit\u00e4t M\u00fcnchen sind 51<\/span> Prozent der Bev\u00f6lkerung stark oder mittelstark muslimenfeindlich. Neben Muslimen seien auch Fl\u00fcchtlinge und Menschen mit schwarzer Hautfarbe typische Opfer von Alltagsrassismus. Aber auch Homosexuelle und Juden seien Anfeindungen ausgesetzt. Typisch f\u00fcr M\u00fcnchen sei es, dass nicht nur nach rassistischen Mustern ausgegrenzt werde, sondern auch nach\u00a0sozialen.”<\/p><\/blockquote>\n

Was fehlt und damit f\u00fcr die Rechten Ankn\u00fcpfungsm\u00f6glichkeiten bietet, ist eine Analyse der herrschenden Verh\u00e4ltnisse. Es geht eben nicht um den Islam oder gar die Islamisierung des Abendlands, auch nicht nach dem grauenvollen Anschlag auf die Redaktion des Satire-Magazins Charlie Hebdo.<\/p>\n

Es muss stattdessen um Politik gehen, um Sozial- und Wirtschaftspolitik in Deutschland und in Europa. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer mehr auseinander, die begr\u00fcndete Angst vor Altersarmut steigt, Hartz IV ist entw\u00fcrdigend mit seiner Sanktionspraxis, au\u00dferdem sind die Regels\u00e4tze viel zu niedrig<\/a>. In ganz Europa muss die Existenzsicherung in W\u00fcrde vorrangiges Ziel werden. Das wird nur gehen, wenn man neben der Einkommensverteilung auch \u00fcber die mittlerweile obsz\u00f6ne Verm\u00f6gensverteilung streitet. Thomas Piketty hat politische L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge vorgeschlagen wie eine globale Verm\u00f6genssteuer, eine st\u00e4rker progressive Einkommensbesteuerung mit wesentlich h\u00f6heren Spitzensteuers\u00e4tzen und Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung von Steueroasen. Es w\u00e4re aber auch schon ein Anfang, hier in Deutschland z.B. mit der Einf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer<\/a> zu beginnen.<\/p>\n

Der CSU f\u00e4llt nur ein, PEGIDA-Themen populistisch aufzugreifen. Somit st\u00e4rkt sie wie schon vor 22 Jahren im Vorfeld der massiven Einschr\u00e4nkung des Grundrechts auf Asyl rechte Denkmuster und Forderungen statt sich mit den Ursachen auseinanderzusetzen. Wen wundert’s? Aber auch die SPD versteht nicht zu trennen zwischen den legitimen Themen der PEGIDA-Anh\u00e4nger und den rechtspopulistischen Unfug. Das hie\u00dfe ja, \u00fcber die Folgen der Agenda 2010 und Hartz IV tats\u00e4chlich nachzudenken mit der Erkenntnis, dass man Fehler gemacht hat, als man den neoliberalen Einfl\u00fcsterern nach der Abdankung von Lafontaine 1999 gefolgt ist.<\/p>\n

\"Gegen<\/a>

Foto: Daniela Hartmann \/ CC BY-NC-SA 2.0<\/p><\/div>\n

So wichtig die Gegenproteste wie letzten und kommenden Montag am Sendlinger Tor<\/a> sind, um zu zeigen, dass M\u00fcnchen Stadt der Vielfalt und des Miteinanders ist, so wichtig ist es aber auch, \u00fcber die tats\u00e4chlichen Ursachen des Auseinanderfallens unserer Gesellschaft zu reden. Also \u00fcber L\u00f6hne, die die Existenz nicht sichern, \u00fcber viel zu geringe Regels\u00e4tze beim Arbeitslosengeld II, \u00fcber eine entw\u00fcrdigende Sanktionspraxis, \u00fcber Altersarmut, \u00fcber Arbeitslosigkeit und \u00fcber die \u00dcberbeanspruchung der Besch\u00e4ftigten und die Entgrenzung der Arbeit. Wir k\u00f6nnen nicht Toleranz und Miteinander mit Muslimen, mit Fl\u00fcchtlingen und Zuwanderern leben, wenn wir die soziale Frage unbeachtet oder unbeantwortet lassen.<\/p>\n

Dazu braucht es aber eines emanzipativen Ansatzes, eines Ansatzes der Selbsterm\u00e4chtigung, des sich Einmischens in die Politik. Auf der Grundlage – und hier l\u00e4sst sich ja ankn\u00fcpfen an den Gegenprotesten – von gleichen Rechten und gleicher W\u00fcrde f\u00fcr alle Menschen. Auch hier gilt, was Jean Ziegler in einem anderen Zusammenhang<\/a> gesagt hat:<\/p>\n

“Und in einer Demokratie gibt es keine Ohnmacht, der deutsche Finanzminister Sch\u00e4uble ist schlie\u00dflich nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde vom Volk delegiert. Mit dem Grundgesetz wie es heute besteht oder mit den Verfassungsrechten in Frankreich, Italien oder Nordamerika k\u00f6nnten wir morgen fr\u00fch alle B\u00f6rsengesetze \u00e4ndern. Aber dazu braucht es einen Aufstand des Gewissens. (…)<\/p>\n

Die Entfremdung des Kollektivbewusstseins ist einer der gro\u00dfen Siege des Raubtierkapitalismus. Wenn man in der Zeitung etwas \u00fcber den Hunger liest, hat man h\u00e4ufig das Gef\u00fchl, es handle sich um eine Naturkatastrophe, an der die \u00dcberbev\u00f6lkerung, Meteorologie, Trockenheit usw. schuld seien. Und genau das glauben die Menschen auch, wenn sie keine anderen Informationen bekommen. Das Kollektivbewusstsein in der Demokratie ist unglaublich entfremdet. Nach meinen Lesungen in Paris, Berlin, Madrid kommen h\u00e4ufig gescheite Menschen zu mir und meinen: \u201eHerr Ziegler, es stimmt ja alles, was Sie sagen, aber ich kann ja nichts tun\u201c. Doch genau das ist falsch und ein Zeichen der Entfremdung. Uns wird die Ohnmacht gepredigt und wir glauben das.”<\/p><\/blockquote>\n

Eben, wir sind – anders als PEGIDA suggeriert – nicht ohnm\u00e4chtig und angewiesen auf die Gnade der herrschenden Politiker. Der Entfremdung des Bewusstseins, wie Ziegler es nennt, k\u00f6nnen und m\u00fcssen wir entgegenwirken. Sp\u00e4testens 2017 k\u00f6nnen wir Mehrheiten f\u00fcr eine andere Politik durchsetzen. Dazu m\u00fcssen wir aber jetzt anfangen, die tats\u00e4chlichen Gegner beim Namen zu nennen, die f\u00fcr die zunehmende Zerst\u00f6rung des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft verantwortlich sind. Da k\u00f6nnten die Gegenproteste hier in M\u00fcnchen und anderswo ein guter Anfang sein.<\/p>\n

Bildquelle: Daniela Hartmann<\/a> \/ CC BY-NC-SA 2.0<\/a><\/small><\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n

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