{"id":1466,"date":"2015-01-06T19:37:22","date_gmt":"2015-01-06T18:37:22","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=1466"},"modified":"2018-02-09T22:42:16","modified_gmt":"2018-02-09T21:42:16","slug":"10-jahre-hartz-iv-und-die-spd-lernt-nicht-dazu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=1466","title":{"rendered":"10 Jahre Hartz IV – und die SPD lernt nicht dazu"},"content":{"rendered":"

Gestern fr\u00fch habe ich meinen Augen nicht trauen k\u00f6nnen, als ich die S\u00fcddeutsche Zeitung in die Hand nahm. Die Schlagzeile des Tages: \u201eSPD will Frieden mit Hartz IV schlie\u00dfen\u201c<\/strong>. Weiter hei\u00dft es: \u201eParteichef Gabriel und Arbeitsministerin Nahles loben die umstrittenen Reformen: Deutschland sei so wieder zum Wirtschaftswunderland geworden.\u201c Der Gastbeitrag der beiden, der dann auf Seite 6 abgedruckt ist, steht auch online<\/a> zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Kein Wort davon, dass der Regelsatz zu niedrig ist. Kein Wort davon, dass vor allem die Sanktionspraxis das Gebot der Menschenw\u00fcrde verletzt. Stattdessen loben sie die Einf\u00fchrung des gesetzlichen Mindestlohns sowie die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit so gering ist. Davon, dass 4.394.451 Menschen Arbeitslosengeld II beziehen<\/a> und ein Leben am oder gar unter dem Existenzminimum f\u00fchren m\u00fcssen, davon, dass es ca. 1,3 Millionen Aufstocker gibt, dass mittlerweile \u00fcber 2,5 Millionen Kinder in Einkommensarmut<\/span><\/a> leben, findet sich nat\u00fcrlich auch kein Wort. <\/p>\n

Kurz erw\u00e4hnt sei, dass die Niedriglohnschwelle<\/a> bereits 2012 bei 9,30 Euro lag, der Mindestlohn von 8,50 Euro aber erst 2017 voll zum Tragen kommt. Und derzeit gibt es – neben weiterhin g\u00fcltigen niedrigeren Branchentarifvertr\u00e4gen – viele Ausnahmen: f\u00fcr Jugendliche, f\u00fcr Jobs nach der Langzeitarbeitslosigkeit und einiges mehr. Der Mindestlohn garantiert also in der Regel nicht, dass man in Vollzeit damit seinen Lebensunterhalt in W\u00fcrde bestreiten kann, und schon gar nicht in Gro\u00dftst\u00e4dten wie M\u00fcnchen<\/a> und Berlin, wo die Mieten steigen und steigen…<\/p>\n

\"\"<\/a>

Grafik: hartz-iv.info<\/a> via facebook<\/p><\/div>\n

Zur H\u00f6he des Regelsatzes<\/strong> schreibt der Parit\u00e4tische:<\/p>\n

\u201eDer Regelsatz sei \u201emutwillig kleingerechnet\u201c und erf\u00fclle nach wie vor nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das zuletzt im Juli 2014 deutliche Nachbesserungen bei der Bedarfsermittlung gefordert hatte. Nach eigenen Berechnungen des Parit\u00e4tischen sei eine Erh\u00f6hung des Regelsatzes um 24 Prozent auf 485 Euro notwendig, um das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern.\u201c
\nQuelle: Pressemitteilung vom 29.12.2014<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Der Leipziger Armuts- und Sozialforscher Lutz Hausstein<\/a> geht da noch weiter. Bereits 2010 und 2011 hat er – anders als nach der so genannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe der Bundesregierung – eine ausf\u00fchrliche Bedarfsermittlung unter dem Titel “Was der Mensch braucht” vorgelegt. 2011 druckte der Spiegelfechter<\/a> diese empirische Analyse ab. Die Fragestellung von Hausstein:<\/p>\n

\u201eWieviel braucht ein Mensch in der Bundesrepublik Deutschland zum Zeitpunkt der Untersuchung zum Leben und damit zur Wahrung seiner grundgesetzlichen Rechte nach Art.1, Art.2 sowie Art.3?\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Damals kam er zu folgendem Ergebnis:<\/p>\n

\u201eDiese empirische Untersuchung f\u00f6rderte mit einem aktuellen Bedarf von 697,45 Euro erneut eine eklatante Unterdeckung beim derzeit g\u00fcltigen Regelsatz von 364 Euro zutage.
\n(…)
\nDie rein physische Existenz kann f\u00fcr die Betroffenen zwar aufgrund der nur geringf\u00fcgigen Differenz zwischen dem Regelsatz und den realen unabweisbaren Kosten als in gro\u00dfen Teilen gesichert angesehen werden. Jedoch wird jede dar\u00fcber hinausgehende Handlung ebenso zuverl\u00e4ssig ausgeschlossen. Dies betrifft einerseits gesellschaftliche wie auch kulturelle Teilhabem\u00f6glichkeiten, welche damit die sozialen Interaktionen der Hilfeempf\u00e4nger gr\u00f6\u00dftenteils verhindern. Gleichfalls sind unter diesen Umst\u00e4nden Ersatzbeschaffungen f\u00fcr defekte Einrichtungsgegenst\u00e4nde oder Elektroger\u00e4te verunm\u00f6glicht worden. Dies konterkariert besonders die vor kurzem verordnete Richtlinie, welche zuk\u00fcnftig die Betroffenen zur R\u00fccklagenbildung von 52 Euro f\u00fcr h\u00e4usliche Anschaffungen verpflichtet. Wird doch genau dies durch die extreme Bedarfsunterdeckung verhindert.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Demzufolge lag der Regelsatz gut 330 Euro unter dem, was f\u00fcr eine bescheidene Lebensf\u00fchrung in W\u00fcrde notwendig ist. Die komplette Studie kann hier<\/a> abgerufen werden.<\/p>\n

Auf den NachDenkSeiten war nun am 23.12.2014<\/a> zu lesen, dass Lutz Hausstein diese Studie auch dieses Jahr wieder aktualisieren wird:<\/p>\n

\u201eHausstein erfasst mit einer unabh\u00e4ngigen Studie die Kosten einer einfachen Lebenshaltung und Haushaltsf\u00fchrung privater Haushalte. Er kann damit die Defizite zwischen den seit Jahren deutlich unzureichenden Regels\u00e4tzen und dem wirklichen Bedarf der Betroffenen nachweisen. Seine Untersuchung kommt daher also nicht zuf\u00e4llig darauf, dass ausnahmslos alle von der Politik bisher angebotenen Hartz-IV-Regels\u00e4tze nicht dem tats\u00e4chlichen Bedarf entsprechen.<\/p>\n

Die neue Bedarfsstudie \u201eWas der Mensch braucht\u201c, mit aktuellen Preisen eines angepassten Warenkorbs, erscheint zu Beginn des Jahres 2015. Da Haustein wirklich unabh\u00e4ngig arbeitet und daher auch keine Stiftung oder gar Partei sich bereit erkl\u00e4rt, diese Studie zu finanzieren, greift er auf die in anderen Bereichen bereits etablierte Methode des \u201eCrowd Funding\u201c zur\u00fcck \u2013 viele kleine Spender sollen nun als Sponsoren die Studie finanzieren.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Erfreulich ist, das die Crowd-Funding-Kampagne<\/a> schon jetzt die Fortf\u00fchrung der Studie sicherstellt. Dennoch ist eine weitere Unterst\u00fctzung noch bis zum 20.01.2015 m\u00f6glich.<\/p>\n

Zur Sanktionspraxis<\/strong> nach \u00a7 31 SGB II gibt es mehrere Autoren, die diese f\u00fcr verfassungswidrig halten. Wie kann man ein Existenzminimum noch k\u00fcrzen?\u00a0 Der Philosoph Arnd Pollmann schreibt:<\/p>\n

\u201eAbgesehen davon, dass diese Sanktionen fast immer kontraproduktiv sind: Durch sie wird hunderttausendfach ein Versprechen gebrochen, das sich die Sozialgesetzgebung selbst auferlegt hat. “Die Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten erm\u00f6glichen, ein Leben zu f\u00fchren, das der W\u00fcrde des Menschen entspricht”, hei\u00dft es im SGB II. Die Sanktionen konterkarieren diesen Grundsatz: Wenn die in voller H\u00f6he gezahlte Leistung ein Leben in W\u00fcrde erm\u00f6glichen soll, dann senkt jede Reduktion des Regelsatzes das Lebensniveau in Richtung “nackten \u00dcberlebens”. Und werden die Bez\u00fcge auf null gesetzt, so scheint nicht einmal mehr nacktes \u00dcberleben m\u00f6glich. Eine solche Sanktionspraxis vertr\u00e4gt sich nicht mit dem als “absolut” zu verstehenden Anspruch aus Artikel 1 des Grundgesetzes \u2013 die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar.\u201c
\nQuelle: W\u00fcrde statt H\u00e4rte<\/a>, DIE ZEIT N\u00ba 41\/2014<\/p><\/blockquote>\n

Wolfgang Neskovic, Bundesgerichtshof-Richter a. D. schrieb schon 2012 gemeinsam mit Isabel Erdem, dass Sanktionen bei Hartz IV unbedingt verfassungswidrig<\/a> sind.Sie schreiben dort unter anderem:<\/p>\n

\u201eDurch das Prinzip des \u00abF\u00f6rderns und Forderns\u00bb wird eine Art Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen Staat und B\u00fcrger, d. h. zwei v\u00f6llig ungleichen Partnern, vorgegaukelt: Der B\u00fcrger soll sich sein \u00abunverf\u00fcgbares\u00bb Grundrecht durch regelgerechtes Verhalten verdienen. Um sein Recht zu bekommen, muss er eine Gegenleistung abliefern. Dem liegt ein Menschenbild zu Grunde, das von Faulheit und Betrug ausgeht und weder dem realen Menschen noch unserer Verfassung entspricht. Dieses Prinzip f\u00fchrt dazu, dass die grundrechtlich gesch\u00fctzte Wahrnehmung von Freiheitsrechten wie Berufsfreiheit und Selbstbestimmung pl\u00f6tzlich Bestrafung erf\u00e4hrt. Es f\u00fchrt dazu, dass in einem der reichsten L\u00e4nder der Welt Menschen im M\u00fcll nach Pfandflaschen suchen oder in Suppenk\u00fcchen um Nahrungsmittel betteln. Der Grundsatz des \u00abF\u00f6rderns und Forderns\u00bb ist sozialstaatsfeindlich und mit der Vorstellung allgemeiner Menschenrechte nicht vereinbar.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Und in der Community des Freitag wurde 2013 die Begr\u00fcndung der Verfassungswidrigkeit <\/a>von Dipl.-Ing. Ulrich Engelke publiziert. Zitat:<\/p>\n

\u201eDas hat Methode, denn Sanktionen erzeugen Druck auf den \u201eArbeitsmarkt\u201c, machen Lohnabh\u00e4ngige gef\u00fcgig und schw\u00e4chen unsere Gewerkschaften. Auch deswegen ist Deutschland Lohndumpingweltmeister. Die Arbeitnehmer in Deutschland haben Angst davor selbst in Hartz-IV zu geraten und trotzdem sind viele f\u00fcr Sanktionen. Die Verhetzung hat die Gesellschaft bereits gespalten und vernichtet das Gef\u00fchl f\u00fcreinander.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Das Mindeste, was jetzt kommen m\u00fcsste, w\u00e4re ein Sanktionsmoratorium, um diese Hetze und Spaltung zu \u00fcberwinden. Und die Regels\u00e4tze geh\u00f6ren um die von den Parit\u00e4tischen geforderten 24 % angehoben sowie die Grundlage der Berechnung dringend auf den Pr\u00fcfstand. Aber statt auf die Hartz-IV-Bezieher zuzugehen und etwas f\u00fcr den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu tun, schlie\u00dft die SPD nun Frieden mit Hartz IV. Offenbar hat sie die Menschen in prek\u00e4ren Lebenslagen schon als potentielle W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen abgeschrieben. So wird wohl der K\u00f6lner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge Recht behalten:<\/p>\n

\u201eOhne von Hartz IV und der Agenda 2010 abzur\u00fccken, wird die SPD nie wieder zu einer Volkspartei. Dass die Sozialdemokraten heute nicht mehr in die N\u00e4he der 45 Prozent kommen, die sie bei der Bundestagswahl 1972 erreichten, liegt an einer Regierungspolitik, die sich gegen Arbeitnehmer und Erwerbslose richtet. Unter der Leistungs- und Konkurrenzorientierung, die Hartz IV verst\u00e4rkt hat, leiden viele Menschen. Dieses Gesetz der Angst hat Deutschland in eine Gesellschaft der Angst verwandelt. Das hat die SPD einen Kanzler, sechs Ministerpr\u00e4sidenten, hunderttausende Mitglieder und Millionen W\u00e4hler gekostet.\u201c
\nQuelle: Vom Sozial- zum Suppenk\u00fcchenstaat<\/a>, neues deutschland 29.12.2014<\/p><\/blockquote>\n

F\u00fcr die dringend notwendige Schaffung von Mehrheiten, um die soziale Spaltung der Gesellschaft zu \u00fcberwinden, f\u00e4llt die SPD also aus. Der Druck muss von au\u00dfen aufgebaut werden.<\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n

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