{"id":1439,"date":"2014-12-28T18:50:02","date_gmt":"2014-12-28T17:50:02","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=1439"},"modified":"2014-12-28T18:50:02","modified_gmt":"2014-12-28T17:50:02","slug":"wer-erklaert-mir-pegida","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=1439","title":{"rendered":"Wer erkl\u00e4rt mir Pegida?"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Foto: Florian Schlund<\/p><\/div>\n

Am 22.12.2014 haben in M\u00fcnchen auf dem Max-Josef-Platz vor dem Nationaltheater mindestens 12.000 Menschen demonstriert, gegen Fremdenfeindlichkeit und f\u00fcr eine Kultur des Willkommens und Helfens angesichts von vielen Fl\u00fcchtlingen in Deutschland.<\/p>\n

Eigentlicher Anlass dieser Demonstration war aber Pegida (Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes), der mehrfache Protest von \u00fcber 10.000 Dresdener B\u00fcrgern, der sich gegen die Aufnahme von Fremden bei uns aber auch gegen soziale Verwerfungen in unserem Land richtet. Wogegen haben denn diese B\u00fcrger wirklich demonstriert? Ihr Sprecher kritisiert eine \u201euns\u00e4gliche Asylpolitik\u201c der Bundesregierung, prangert aber auch soziale Zust\u00e4nde an, spricht \u00fcber Rentner, die sich zu Weihnachten den Stollen nicht leisten k\u00f6nnen, und \u00fcber Menschen, die auf der Stra\u00dfe leben m\u00fcssen und nicht genug zu essen haben. Die Angst vor \u00dcberfremdung wird offen ge\u00e4u\u00dfert, aber der Sprecher fordert auch den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen, denn die vielen Kriege auf der Welt seien die eigentliche Ursache f\u00fcr die vielen Fl\u00fcchtlinge bei uns. Die Aufnahme von Asylsuchenden wird verh\u00f6hnt, diese sei \u201edezentrale Unterbringung mit Vollausstattung\u201c und dar\u00fcber wird gelacht. Sie machen aber Unterschiede, sie wollen nur Kriegsfl\u00fcchtlinge aufnehmen, keine Menschen, die die Armut nach Europa getrieben hat. (14_12_MITSCHRIFT_Pegida<\/a>) <\/p>\n

F\u00fcr die Politiker ist dieser Protest nun richtig peinlich, sie reagieren, wie so oft, nach dem Motto: \u201eWir haben zu wenig erkl\u00e4rt!\u201c Sie sagen nicht, dass sie Fehler gemacht h\u00e4tten. Und irgendwie ratlos wirken die Politiker auch \u2013 denn die Demonstranten von Pegida sagen nicht wirklich, was sie wollen, sondern viele schweigen oder singen Weihnachtslieder.<\/p>\n

Insgesamt ist das eine gef\u00e4hrliche Gemengelage von sozialen \u00c4ngsten und Furcht vor \u00dcberfremdung und die Pegidas sagen, sie dr\u00fccken nur das aus, was viele Menschen bewegt.
\nSie verweisen auf die soziale Lage einer gro\u00dfen Minderheit in Deutschland, das kann ich nachvollziehen. Die Politik hat uns \u00fcber 10 Jahre lange den Abbau von Sozialleistungen mit dem Wort \u201eReformen\u201c erkl\u00e4rt und ich bin mir sicher, bei Pegida, da war bestimmt die Oma dabei, die in der Finanzkrise ihre Ersparnisse verloren hat, schweigend mit marschiert ist sicherlich auch die Hartz IV-Familie, die keine M\u00f6glichkeiten der sozialen Partizipation mehr sieht, mit geschwiegen hat wohl auch das 35-j\u00e4hrige junge Paar, das ohne festen Arbeitsplatz den Kinderwunsch schon abgeschrieben hat und Weihnachtslieder gesungen hat sicherlich auch die \u00e4ltere Dame, die 3 Jobs am Tag ben\u00f6tigt aber auf die doch die Altersarmut wartet.<\/p>\n

Und wenn wir \u00fcber die Grenzen schauen, dann wissen wir, unsere Politik hat eine Verarmung von ganzen Gesellschaften bewirkt: \u00dcber 26 Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der EU sind arbeitslos. In Griechenland und Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei \u00fcber 50 Prozent, in Italien bei 44 Prozent. In Griechenland bekommen nur 27 Prozent der Arbeitslosen Arbeitslosengeld. Die S\u00e4uglingssterblichkeit stieg in der Zeit der Krise um 21 Prozent, die Kindersterblichkeit stieg um 43 Prozent, die HIV-Ansteckungsquote stieg um 52 Prozent. Die Selbstmordrate stieg um 37 Prozent. (14_10_GYSI_Austeritaet<\/a>)<\/p>\n

Gegen die Zust\u00e4nde in Griechenland protestiert bei uns sicherlich niemand, denn unsere Medien haben es ja h\u00e4ufig wiederholt, die Griechen seien selber schuld. Sie m\u00fcssten nur die Akropolis oder ihre Autobahnen verkaufen. Nur auch bei uns im doch so reichen Bayern liegt die Altersarmut mittlerweile bei 17%!<\/p>\n

Wenn die einen gegen die angebliche \u201eIslamisierung des Abendlandes\u201c demonstrieren, dann stelle ich fest, dass im Auftrag und im Namen dieses Abendlandes, mit dem sich laut Wikipedia <\/a>der Begriff der \u201ewestlichen Welt\u201c definiert, Drohnenkriege gef\u00fchrt und Menschen gefoltert werden. Es w\u00fcrde mir leichter fallen, die westlichen Werte zu verteidigen, wenn nicht andauernd gegen sie vom \u201eWesten\u201c versto\u00dfen w\u00fcrde. Wir sehen zu, wie das Mittelmeer zum Friedhof wird, wie Papst Franziskus es gesagt hat, aber wir sind nicht in der Lage, eine ernsthafte gesellschaftliche Debatte \u00fcber die wirklichen Ursachen der gro\u00dfen Fluchtbewegung anzusto\u00dfen. Wenn die \u201ePegidas\u201c nur Kriegsfl\u00fcchtlinge aufnehmen wollen, dann verschweigen sie eben ganz bewusst, dass es auch unsere Handelsbeziehungen, unsere subventionierten Exporte in afrikanische L\u00e4nder sind, die die dortigen M\u00e4rkte \u00fcberschwemmen und eine eigene wirtschaftliche Entwicklung dieser L\u00e4nder verhindern. Ein Artikel in der SZ war neulich \u00fcberschrieben mit dem Titel \u201eNeben uns die Sintflut\u201c. Stephan Lessenich schreibt:<\/p>\n

“Eine Insel der Sicherheit, der Stabilit\u00e4t und des Wohlstands, umgeben von einem Meer
\nwirtschaftlicher Konkurrenten, umtost von der Brandung terroristischer Milizen und kriegerischer Konflikte, bedroht von einer Flut wanderungsbereiter Armutspopulationen: Ein solches Bild d\u00fcrfte ziemlich genau das Lebensgef\u00fchl krisenverunsicherter Milieus in den Keml\u00e4ndern des nordatlantischen Raums treffen.” (Quelle: S\u00fcddeutsche Zeitung, 30.10.2014, Seite 9, Feuilleton)<\/p><\/blockquote>\n

Unser Wohlstand basiert also auch auf der laufenden Ausbeutung vieler afrikanischer L\u00e4nder. Aber \u2013 wie kann ich gegen den Sozialabbau bei uns und die Diskriminierung anderer Staaten gleichzeitig demonstrieren? An dieser Stelle m\u00fcssten die Dresdener Demonstranten eigentlich sofort kehrt machen und wieder nach Hause gehen!<\/p>\n

Dann w\u00fcrde ihnen wom\u00f6glich einfallen, dass Frau Merkel in einer der letzten Weihnachtsansprachen dazu aufforderte, \u201eden G\u00fcrtel enger zu schnallen\u201c und obendrein feststellte, dass \u201eMultikulti gescheitert\u201c sei. Dabei \u2013 in M\u00fcnchen leben fast 40% der Menschen mit einem Migrationshintergrund!<\/p>\n

Wenn es denn nur am Erkl\u00e4ren liegt, dann sollten wir doch sofort anfangen! Ich erinnere mich an die Forderung der Gr\u00fcnen im letzten Bundestagswahlkampf, einen Veggie Day einzuf\u00fchren, also einmal in der Woche fleischlos zu essen. Das war eine durchaus richtige Idee, denn der Klimawandel ist zu mindestens 30% mittelbar und unmittelbar auf den Fleischkonsum zur\u00fcckzuf\u00fchren. Aber sie h\u00e4tten es auch wirklich argumentativ vertreten m\u00fcssen. Vom Klimawandel werden am meisten diejenigen L\u00e4nder im S\u00fcden betroffen sein, aus denen heute die Fl\u00fcchtlinge zu uns kommen. Aber es fehlte wirklich der Mut, dieses Thema offensiv zu vertreten. Das w\u00e4re auch ohne erhobenen Zeigefinger m\u00f6glich gewesen. Und nach der Wahl haben sie sich dann selber kritisiert und ihre Forderung leise zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n

Ein weiteres Beispiel: Ein Tempolimit auf den deutschen Autobahnen wird seit Jahrzehnten diskutiert, weil es eben auch einen Beitrag zur Reduzierung des CO2<\/sub>-Ausstosses leisten k\u00f6nnte. Wir sind das einzige Land, in man noch uneingeschr\u00e4nkt rasen darf. Aber erst hat es den Autokanzler gegeben, der so oft einfach \u201eBasta\u201c gesagt, also nicht erkl\u00e4rt hat und dann war es unsere \u00fcbertriebene Exportorientierung, die offenbar \u201ealternativlos\u201c ist, also auch nicht erkl\u00e4rt werden muss.<\/p>\n

Zur\u00fcck zu Griechenland: Hier sind die Autobahnen privatisiert worden und die B\u00fcrger m\u00fcssen f\u00fcr die Nutzung bezahlen. Und sie zahlen, obwohl die Autobahnen mit ihren Steuern gebaut worden sind. Ihnen wird sicherlich erkl\u00e4rt: \u201eSo funktioniert Neoliberalismus!\u201c<\/p>\n

Gespannt bin ich auf die Erkl\u00e4rung unseres Wirtschaftsministers, der plant, unsere Autobahnen mit privaten Geldern von Banken und Versicherungen auszubauen und ihnen eine Rendite f\u00fcr ihr eingesetztes Kapital \u00fcber Jahrzehnte zusichern will. Ihn bewegt offenbar nicht, dass die Privaten immer teurer finanzieren m\u00fcssen als der Staat, dass viele Gutachten von Rechnungsh\u00f6fen diese Projekte der \u00d6PP (\u00d6ffentlich-Private Partnerschaft) f\u00fcr unwirtschaftlich erkl\u00e4rt haben. Wenn ich h\u00f6re, wer Gabriel zurzeit in dieser Frage ber\u00e4t, n\u00e4mlich durchgehend Lobbyisten von Banken und Versicherungen, dann ahne ich, dass er mir einiges zu erkl\u00e4ren haben wird. Und er wird mir sagen m\u00fcssen, warum er den Weg \u00fcber h\u00f6here Steuern, die doch so h\u00e4ufig gesenkt wurden in den letzten zwanzig Jahren, zur Finanzierung der \u00f6ffentlichen Infrastruktur nicht gehen will?<\/p>\n

Zu unserem Wohlstand geh\u00f6ren Fleisch essen und Auto fahren, ob auf \u00f6ffentlichen oder privaten Stra\u00dfen. Wer erkl\u00e4rt das den Demonstranten in Dresden?<\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n

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