{"id":1390,"date":"2014-12-12T15:19:07","date_gmt":"2014-12-12T14:19:07","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=1390"},"modified":"2014-12-12T15:19:07","modified_gmt":"2014-12-12T14:19:07","slug":"kalte-progression-aus-dem-wortschatz-des-neoliberalen-neusprech","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=1390","title":{"rendered":"“Kalte Progression” – aus dem Wortschatz des neoliberalen Neusprech"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Foto: Tim Reckmann \/ CC BY-NC-SA 2.0<\/p><\/div>\n

Die “kalte Progression” ist ein Problem, oder? Stimmt ja auch mit dem eigenen Gef\u00fchl \u00fcberein. Und war ja auch schon vor dem Beschluss des CDU-Bundesparteitags immer wieder in den Medien zu h\u00f6ren. Der Staat bedient sich auf unanst\u00e4ndige Weise bei der eigenen Lohnerh\u00f6hung, oder? F\u00fchlt sich so an, ist aber im R\u00fcckblick auf die steuerpolitischen Entscheidungen der letzten 18 Jahre so nicht richtig, sondern vor allem dazu geeignet, den Staat zu diskreditieren. Steuern hemmen das Wirtschaftswachstum – so die g\u00e4ngige Erz\u00e4hlung – und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen. Das gilt im Zweifel f\u00fcr alle Steuern – au\u00dfer wohl den Verbrauchssteuern, deren Erh\u00f6hung auch der \u00e4rmste Schlucker noch zu (er)tragen hat. Lange Rede, kurzer Sinn: das \u00f6ffentlich Jammern \u00fcber die “kalte Progression” ist neoliberales Neusprech, es soll uns verwirren und die herrschenden wirtschaftspolitischen Ausrichtung mit Hilfe der Medien absichern. Dazu ein Berechnungsbeispiel:<\/p>\n

Nehmen wir eine unverheiratete Person, ohne Kinder und konfessionslos, also in der Steuerklasse 1. Unterstellen wir, dass das Gehalt immer im Folgejahr um den Betrag steigt, um den die Inflation im Vorjahr gestiegen ist.<\/p>\n

Beginnen wir beispielsweise im Jahr 2002 – also mit dem Jahr der Einf\u00fchrung des Euro:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
2002<\/th>\nMonat<\/th>\n<\/tr>\n
Bruttoverdienst<\/td>\n2.000,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Lohnsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag<\/td>\n308,50 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Sozialversicherungsabgaben<\/td>\n434,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Nettolohn<\/td>\n1.257,50 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Steuerabz\u00fcge (incl. Soli)<\/td>\n15,43 %<\/td>\n<\/tr>\n
Summe aller Abz\u00fcge<\/td>\n37,13 %<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Von 2002-2013 hatten wir eine kumulierte Inflationsrate von 19,3 %<\/a>. Kommen wir also zum Jahr 2014:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
2014<\/th>\nMonat<\/th>\n<\/tr>\n
Bruttoverdienst<\/td>\n2.386,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Lohnsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag<\/td>\n315,79 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Sozialversicherungsabgaben<\/td>\n487,35 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Nettolohn<\/td>\n1.582,86 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Steuerabz\u00fcge (incl. Soli)<\/td>\n13,24 %<\/td>\n<\/tr>\n
Summe aller Abz\u00fcge<\/td>\n33,66 %<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Berechnungsgrundlage: Brutto-Netto-Rechner<\/a> von SPIEGEL ONLINE sowie f\u00fcr den Krankenversicherungsbeitrag die Beitragss\u00e4tze<\/a> der AOK Niedersachsen.<\/small><\/p>\n

Das hei\u00dft, wir haben in den letzten 12 Jahren eine deutliche Entlastung auch der unteren Einkommen gehabt, sofern es sich oberhalb des steuerrechtlichen Existenzminimums abspielt. Aktuell liegt der Grundfreibetrag f\u00fcr eine alleinstehende Person bei\u00a08.354\u00a0\u20ac im Jahr.<\/p>\n

Wesentliche Nutznie\u00dfer der Entscheidungen der letzten Jahre sind allerdings die Spitzenverdiener unter den Arbeitnehmern, bleiben wir wieder bei unverheirateten Person ohne Kinder und Kirchensteuer:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
2002<\/th>\nMonat<\/th>\n<\/tr>\n
Bruttoverdienst<\/td>\n20.000,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Lohnsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag<\/td>\n9.234,76 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Sozialversicherungsabgaben<\/td>\n876,38 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Nettolohn<\/td>\n9.888,85 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Steuerabz\u00fcge (incl. Soli)<\/td>\n46,17 %<\/td>\n<\/tr>\n
Summe aller Abz\u00fcge<\/td>\n50,56 %<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Kommen wir wieder zum Jahr 2014:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
2014<\/th>\nMonat<\/th>\n<\/tr>\n
Bruttoverdienst<\/td>\n23.860,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Lohnsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag<\/td>\n9.574,92 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Sozialversicherungsabgaben<\/td>\n1.035,26 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Nettolohn<\/td>\n13.249,82 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Steuerabz\u00fcge (incl. Soli)<\/td>\n40,13 %<\/td>\n<\/tr>\n
Summe aller Abz\u00fcge<\/td>\n44,47 %<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Die Gesamt-Entlastung der h\u00f6heren Einkommen f\u00e4llt also nicht nur nominell, sondern auch prozentual deutlich h\u00f6her aus. Und sie erfolgte vor allem \u00fcber Steuersenkungen. “Leistung muss sich wieder lohnen”, hei\u00dft der bekannte neoliberale Spruch, dessen Wirkung hier zu sehen ist. Und der sch\u00e4dlich f\u00fcr das Gemeinwesen, f\u00fcr den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft ist.<\/p>\n

Dagegen ist bei geringen Einkommen die Steuerbelastung nicht das Problem, damit kann \u00fcber eine Steuersenkung auch keine Entlastung erfolgen. Nehmen wir ein klassisches Familienmodell: Ehepaar, zwei Kinder, ein Verdiener in einem sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis. Bei einem Bruttoverdienst von aktuell 1.800 \u20ac werden lediglich 1,33 \u20ac Lohnsteuer f\u00e4llig, aber die Sozialversicherungsabgaben sind mit 363,15 \u20ac prozentual genauso hoch wie bei einem Einkommen an der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung (aktuell 4.125 \u20ac). Wer am steuerfreien Existenzminimum lebt, muss dennoch Sozialabgaben in vollem Umfang zahlen. Selbstredend ist f\u00fcr diese Bev\u00f6lkerungsgruppe keine private Altersabsicherung finanzierbar, dauerhaft zeichnet dies den Weg in die Altersarmut vor.<\/p>\n

Also, in den letzten Jahren gab es auf Grund der Steuersenkungen, die vor allem mit der Rot-Gr\u00fcnen Regierung Schr\u00f6der nach 1998 begonnen haben, eine Entwicklung, die die “kalte Progression” als L\u00fcgenm\u00e4rchen entlarvt, als Blendinstrument aus der ideologischen Mottenkiste.<\/p>\n

Die Probleme liegen doch ganz woanders: die vorhandene Erwerbsarbeit ist in den letzten 15 Jahren nahezu unver\u00e4ndert geblieben, die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen steigt allerdings. Unfreiwillige Teilzeit, Niedriglohnjobs, Leiharbeit und Werkvetr\u00e4ge sind die Stichworte, die die Prekarisierung zunehmend gr\u00f6\u00dferer Bev\u00f6lkerungsgruppen beschreiben. All das soll nat\u00fcrlich \u00fcber solche unn\u00fctzen Diskussionen wie die \u00fcber die “kalte Progression” weggeschoben werden aus dem \u00f6ffentlichen Bewusstsein. Es ist eine Spielart der Austerit\u00e4tspolitik, die unsere Gesellschaft seit 30 Jahren im Klammergriff hat.<\/p>\n

Eine progressive, emanzipative Debatte sollte sich also gar nicht an diesem Begriff abarbeiten. Wir m\u00fcssen nachdenken \u00fcber eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinf\u00fchrung einer Verm\u00f6gensteuer<\/a>, den Ausbau der Einkommensteuer sowie die Einf\u00fchrung einer solidarischen B\u00fcrgerversicherung im Kranken- und Rentenversicherungsbereich. Und nat\u00fcrlich m\u00fcssen alle Einkommensarten gleich besteuert werden, die Privilegierung der Kapitalertr\u00e4ge beg\u00fcnstigt ausschlie\u00dflich die Wohlhabenden und Reichen. Wir m\u00fcssen uns anlegen mit den Interessen der gro\u00dfen Versicherungskonzerne und all der Unternehmen, die von der Umverteilung von unten nach oben profitieren. Die L\u00f6sung der Verteilungsfrage ist eine der zentralen Aufgaben, um den Zusammenhalt und die Zukunftsf\u00e4higkeit unserer Gesellschaft zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Bildquelle: Tim Reckmann<\/a> \/ CC BY-NC-SA 2.0<\/a><\/small><\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n

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