{"id":1350,"date":"2014-12-14T13:35:27","date_gmt":"2014-12-14T12:35:27","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=1350"},"modified":"2014-12-14T13:35:27","modified_gmt":"2014-12-14T12:35:27","slug":"offener-brief-an-den-cdu-abgeordneten-carsten-linnemann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=1350","title":{"rendered":"Offener Brief an den CDU-Abgeordneten Carsten Linnemann"},"content":{"rendered":"

Sehr geehrter Herr Linnemann<\/a>!<\/p>\n

Mit gro\u00dfem Interesse habe ich ihre Diskussion mit Prof. Peter Bofinger in der Ph\u00f6nix-Runde <\/a>am 17.11. (von 22:28 bis 22:48 Uhr Originalzeit \/ MEZ) verfolgt. Zun\u00e4chst habe ich Ihren Mut bewundert, sich dem Volkswirt Bofinger in einer Diskussion zu stellen. Nachdem ich aber nun festgestellt habe, dass sie in Volkswirtschaftslehre promoviert haben, ist mein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Ihre Argumentation noch einmal gesunken. Ich will versuchen, das in einigen Punkten auszudr\u00fccken:
\n1) Haben wir nicht gen\u00fcgend Strukturreformen (z.B. Agenda 2010, Niedriglohnsektor) in Deutschland gehabt?
\n2) Ist bei den niedrigen Zinsen, die wir haben, wirklich die Psychologie, wie Sie sagen, noch entscheidend?
\n3) Oder ist das Beispiel Japan (Unternehmen investieren ihre Gewinne nicht mehr, sitzen auf riesigen Geldverm\u00f6gen, weil die Nachfrage fehlt, und die dortige Fiskalpolitik versucht, die Nachfragel\u00fccke zu schlie\u00dfen), \u00fcber das Sie ja diskutiert hatten, nicht ein warnendes?
\n4) Was bedeutet es, dass wir in Deutschland hohe Ersparnisse, vorwiegend angelegt in Geldverm\u00f6gen, haben?
\n5) Warum investieren weder der Staat noch die Wirtschaft, wenn doch der Investitionsbedarf so gro\u00df ist \u2013 sie r\u00e4umen das ja ein \u2013 und die Zinsen so niedrig?
\n6) Der Staat hat sich der \u201eSchwarzen Null\u201c verschrieben, weil die Staatsverschuldung \u2013 heute in Deutschland 75% vom BIP \u2013 angeblich zu gro\u00df sei.
\n7) Die Unternehmen investieren nicht, weil sie keine Steigerung der privaten Nachfrage erwarten.
\n8) Wenn sowohl der Staat als auch die Wirtschaft sparen und nicht investieren, dann bleiben auch die Zinsen niedrig und die Ersparnisse der B\u00fcrger werden entwertet.
\n9) Die Geschichte von der schw\u00e4bischen Hausfrau kennen Sie sicherlich! Diese ist als Privathaushalt in der Lage, tempor\u00e4re Einkommenseinbu\u00dfen durch Sparleistungen auszugleichen. Das sieht eben beim Staat und der Wirtschaft ganz anders aus!
\n10) Gerade als Vertreter des Mittelstandes wissen Sie doch, welche Bedeutung die Basis-Investitionen (Verkehr, Bildung, Digitale Netze, Energiewende) f\u00fcr die Wirtschaft haben. Deutschland liegt im OECD-Ranking der Bildungsausgaben weiter auf einem der hinteren Pl\u00e4tze und in keinem Land in Europa sind die Bildungschancen so sehr von der sozialen Herkunft abh\u00e4ngig wie in Deutschland.
\n11) Haben Sie wirklich nicht gewusst, dass die Unternehmen allenfalls eine Eigenkapitalquote von 25% haben und diese deswegen auch st\u00e4ndig umschulden, so wie es der Staat tut?
\n12) War Ihnen wirklich nicht bewusst, dass sich staatliche Investitionen f\u00fcr Konsumausgaben verbieten?
\n13) Haben Sie in ihrer Zeit bei der Deutschen Bank und der IKB vergessen oder verdr\u00e4ngt, welche immensen Sch\u00e4den die Finanzmarktspekulationen angerichtet haben, wieviel Geld und Ersparnisse vernichtet worden sind?
\n14) Ist die \u201eSchwarze Null\u201c wirklich nur ein Symbol oder steht sie f\u00fcr verpasste Zukunftschancen?
\n15) Sind wir nicht einig darin, dass wir zwar Schulden und Verm\u00f6gen gleichzeitig vererben \u2013 zu jeder Schuldenuhr geh\u00f6rt eine Verm\u00f6gensuhr! \u2013 aber wir umso mehr die aufgebaute Infrastruktur (Schulen, Universit\u00e4ten, Kinderg\u00e4rten, Kitas, Innere Sicherheit, Krankenh\u00e4user, etc.) an unsere Kinder und Enkel vererben?
\n16) In einer staatlichen Konjunktur- und Wachstumspolitik sind Ziele wie Vollbesch\u00e4ftigung, Preisniveaustabilit\u00e4t, angemessenes Wachstum und au\u00dfenwirtschaftliches Gleichgewicht vorgegeben: ja ich erinnere mich noch an die Globalsteuerung von Karl Schiller und Franz-Josef Strau\u00df in den 70\u2019er Jahren.
\n17) Volkswirtschaftliche Steuerung bedeutet, sowohl die Angebotsseite als auch die Nachfrageseite zu beachten: Das hei\u00dft doch, dass wir eine produktivit\u00e4tsorientierte Lohnpolitik \u2013 Lohnsteigerungen entsprechend der gestiegenen Produktivit\u00e4t plus Inflationsrate \u2013 f\u00f6rdern m\u00fcssen, um die Nachfrage und die Investitionen anzureizen.
\n18) Die deutsche Staatsverschuldung in dem oben geschilderten Ausma\u00df (75% vom BIP) l\u00e4sst sich im wesentlichen auf zwei Ursachen zur\u00fcckf\u00fchren:
\n19) Die Kosten der Wiedervereinigung: Der Staathaushalt hat seitdem ca 80 Mrd \u20ac an j\u00e4hrlichen Rentenzahlungen (im Ausgleich zu den sog. versicherungsfremden Leistungen) \u00fcbernommen. Man muss das nicht unbedingt kritisieren, aber wir sollten auch nicht st\u00e4ndig die sozialen Leistungen f\u00fcr die Staatsverschuldung verantwortlich machen.
\n20) Die Rettung der Banken, u.a. der HRE, die als systemrelevant definiert wurden, obwohl gerade im Falle dieser Bank Hunderte von in- und ausl\u00e4ndischen Gl\u00e4ubigern entsch\u00e4digt wurden.
\n21) Sie haben selbst in der o.a. Diskussion darauf hingewiesen, dass sie volkswirtschaftlich einer Herausforderung mit dem Professor nicht gewachsen seien. Allerdings, einige volkswirtschaftliche Argumente, wie z.B.
\no produktivit\u00e4tsorientierte Lohnpolitik
\no die wichtige Rolle des Staates
\no Angebots- und Nachfragepolitik
\no Zusammenhang zwischen Sparen, Investieren und Verschulden
\nsollten Ihrem politischen Weltbild guttun. Und das w\u00e4re auch gut f\u00fcr den deutschen Mittelstand.<\/p>\n

Ich erlaube mir, drei Beitr\u00e4ge zu den Themen Niedrige Zinsen, Staatsschulden und Sparpolitik beizuf\u00fcgen:<\/p>\n

a) Warum die Zinsen so niedrig sind<\/a><\/p>\n

b) Das M\u00e4rchen von der Staatsschuldenkrise<\/a><\/p>\n

c) Warum Sparen falsch ist<\/a><\/p>\n

Ich w\u00fcnsche frohe Erkenntnis beim Lesen und freue mich auf Ihr Feedback!
\nMit freundlichem Gru\u00df!
\nLudger Elmer<\/p>\n

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