Offener Brief an den SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post und an den Parteivorstand!<\/p>\n
Lieber Florian, lieber Parteivorstand!<\/p>\n
Zumindest ein wenig verwirrt war ich am Freitag (14.11.) Abend nach deinem kurzen Statement zum Schluss der Parteiveranstaltung in Schwabhausen. Es war nicht nur das Thema Energiepolitik, was es mir angetan hatte – obwohl auch hier einige Fragen im Raum stehen, die die SPD beantworten sollte.<\/p>\n
1) Wie lange wollen wir z.B. noch an Kohlekraftwerken oder an der Umweltverw\u00fcstung im Braunkohletagebau festhalten? Wann wird endlich der Schalter f\u00fcr die erneuerbaren Energien so umgelegt, dass nicht die Gro\u00dfkonzerne und deren Interessen im Mittelpunkt stehen, sondern die dezentrale Erzeugung vorangetrieben wird? Es reicht doch einfach nicht aus, sich gegen das unsinnige CSU-Seehofer-Konzept (keine Stromtrassen von Norden nach S\u00fcden; keine Windr\u00e4der innerhalb des Abstands vom 10fachen ihrer H\u00f6he zur n\u00e4chsten Siedlung, was die Windkraft in Bayern total verhindern w\u00fcrde) zu positionieren? Was w\u00fcrde eigentlich Hermann Scheer heute sagen?<\/p>\n
2) Vielmehr stellt sich mir die Frage nach der Ausrichtung der SPD und den Wahlchancen f\u00fcr 2017. Du hattest irgendwie erkl\u00e4rt, warum eine Zusammenarbeit mit Gr\u00fcnen und Linken nicht m\u00f6glich sei. Das seien vorwiegend atmosph\u00e4rische Gr\u00fcnde, so ist es bei mir h\u00e4ngengeblieben. Was sind denn die wirklichen sachlichen Gr\u00fcnde, die gegen Rot-Rot-Gr\u00fcn sprechen? Ist die SPD – oder ihre F\u00fchrung – abger\u00fcckt von ihrer Forderung nach einer Verm\u00f6genssteuer? Was tut sie gegen die steigende Ungleichheit? Was 2013 noch im Wahlprogramm stand, wird zur Zeit klamm-heimlich einkassiert, so ist mein Eindruck!<\/p>\n
3) Hat die SPD das Projekt einer europ\u00e4ischen Friedensordnung bereits aufgegeben? Ist das Auftreten des Westens gegen\u00fcber Russland (Vorr\u00fccken der Nato nach Osten, Raketenschild in Polen und Tschechien) wirklich alternativlos? Ich vermisse auch nur den Hauch einer Friedenspolitik, wie sie Willy Brandt praktiziert hat. Frag doch\u00a0 mal Egon Bahr und andere Elder Statesmen! Ist Deutschlands neue Rolle – von den deutsch-amerikanischen Think-Tanks formuliert, mehr Verantwortung zu \u00fcbernehmen, also sich auch mehr milit\u00e4risch zu engagieren – alles gefordert und vertreten von Gauck, Steinmeier, Merkel und von der Leyen – wirklich diejenige, die wir wollen? Wird Deutschland jetzt nicht mehr am Hindukusch sondern in der Ukraine verteidigt?<\/p>\n
4) Das allm\u00e4hliche Einknicken unseres Parteivorsitzenden beim Thema TTIP bereitet mir wirklich Sorge. Hier ist die SPD dabei, Glaubw\u00fcrdigkeit zu verspielen. Wollen wir wirklich unsere Sozial- und Verbraucherstandards absenken, w\u00e4hrend wir die mittlerweile st\u00e4rkeren Regulierungen der US-Finanzm\u00e4rkte nicht \u00fcbernehmen wollen? K\u00f6nnen wir zulassen, dass die geplanten Schiedsgerichte unsere Demokratie abbauen?<\/p>\n
5) Die Stimmung in der Partei scheint mir zur Zeit sehr diffus zu sein. Die kleinen Erfolge in der Gro\u00dfen Koalition – Rente mit 63, obwohl das ja nicht viele betrifft und sich auch von selbst wieder abbaut – M\u00fctterrente: ok! – Mindestlohn mit so vielen Ausnahmen, werden in der zweiten H\u00e4lfte der Legislatur-Periode vergessen sein. Wo ist da wirklich ein Konzept gegen die drohende Altersarmut? Wir lesen doch st\u00e4ndig die Zahlen, welche Rente jemand zu erwarten hat, der 40 Jahre eher schlecht als recht verdient hat? Und es werden immer mehr, die prek\u00e4r besch\u00e4ftigt sind!<\/p>\n
6) Bedenke doch bitte, die Folgen der Agenda 2010 sind noch nicht ausgestanden! Zumal wir gerade wieder vernehmen, wieviel Gerhard Schr\u00f6der vom Hrn Maschmeyer f\u00fcr die Teilprivatisierung der Rente – oder wof\u00fcr sonst? – bekommen hat! Das ist nicht vergessen! Und da reden schon wieder andere von einer Agenda 2020!<\/p>\n
7) Haushaltspolitisch ist die sog. Schwarze Null eine Katastrophe f\u00fcr die kommende Generation. Unsere Infrastruktur- und Bildungsausgaben sind viel zu gering! Wir vererben eben nicht nur Schulden sondern auch die zugeh\u00f6rigen Verm\u00f6gen. Neben jeder Schuldenuhr tickt auch eine Verm\u00f6gensuhr! Und was wir wirklich vererben k\u00f6nnen, das sind gute Schulen, Krankenh\u00e4user, Stra\u00dfen und Br\u00fccken! Wenn wir dagegen nicht gen\u00fcgend investieren, vererben wir stattdessen einen stetig steigenden Sanierungsbedarf, und es wird auf Grund der zunehmenden Sch\u00e4den an der Substanz mit jedem Jahr teurer, die einzelnen Objekt zu sanieren. Es droht das Vererben von Ruinen.<\/p>\n
8) Ist es nicht wirklich an der Zeit, unsere Waffenexporte – wir sind drittgr\u00f6\u00dfter Exporteur – zu \u00fcberdenken? Wir haben die Rebellen in Syrien unterst\u00fctzt, und jetzt wenden sie als IS ihre (also unsere) Waffen gegen uns! Welcher Irrsinn tut sich in dieser Politik wirklich auf?<\/p>\n
9) Wann h\u00f6ren wir endlich, dass wir – die SPD – jede weitere Privatisierung von G\u00fctern der Daseinsvorsorge (Verkehr, Bildung, Innere Sicherheit, Strom, Wasser, Gesundheit)\u00a0 ablehnen? Oder ist es einfacher, hier privates Kapital zu gewinnen als h\u00f6here Steuern zu fordern? Dabei gibt es doch unendlich viele Beispiele, dass diese Privatisierungen zu teuer sind, B\u00fcrgerrechte beschr\u00e4nken und deswegen geheim gehalten werden!<\/p>\n
10) Zum Tierschutz: Wie lange m\u00fcssen wir uns noch ansehen, dass in der Massentierhaltung Tierqu\u00e4lerei stattfindet, dass die Tiere Antibiotika bekommen, um ihr Leiden zu verringern, dass dieser Fleischverzehr uns resistent gegen\u00fcber Antibiotika macht, dass die Besch\u00e4ftigten in diesem agrarischen Industriezweig den Status von Sklaven haben? Ist Politik hier wirklich machtlos?<\/p>\n
11) Wann endlich st\u00f6\u00dft die SPD angesichts der steigenden Zahlen von Fl\u00fcchtlingen, die unseren Schutz verdienen, die Debatte \u00fcber die eigentlichen Ursachen (Kriege, Handelsbeziehungen, Korruption, Klimawandel) an? Die Parteien sind doch nach wie vor verantwortlich f\u00fcr die politische Willensbildung!<\/p>\n
Ich wei\u00df, dass sind viele Punkte – aber einige von ihnen haben das Zeug, f\u00fcr die SPD zum erneuten Showstopper zu werden! Wenn wir nicht rechtzeitig umdenken, drohen uns 18% – aus weiterer mangelnder Wahlbeteiligung und fehlenden Machtoptionen! Liebend gern w\u00fcrde ich alle diese Punkte beim n\u00e4chsten Parteitag vortragen!<\/p>\n
mit freundlichem und solidarischem Gru\u00df!<\/p>\n
Ludger Elmer<\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n