{"id":1058,"date":"2014-10-24T16:12:56","date_gmt":"2014-10-24T15:12:56","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=1058"},"modified":"2014-10-24T16:12:56","modified_gmt":"2014-10-24T15:12:56","slug":"eurokrise-5-es-ist-die-politik-nicht-der-euro-oder-die-dm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=1058","title":{"rendered":"Eurokrise (5) &#8211; Es ist die Politik &#8211; nicht der Euro oder die DM"},"content":{"rendered":"<p>Im f\u00fcnften Kapitel des IMK-Buches &#8220;<a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/imk_10_mythen.pdf\">10 Mythen der Eurokrise<\/a>&#8221;\u00a0\u00a0 behandelt Andrew Watt die Frage, ob es Deutschland und den Krisenl\u00e4ndern ohne den Euro besser ergangen w\u00e4re.<\/p>\n<p>Vorbehalte gegen die Einf\u00fchrung des Euro hat es immer gegeben. Dass er ein \u201eTeuro\u201c sei, ist immer wieder behauptet worden. Anzeichen daf\u00fcr gibt es allerdings nicht. Die<a href=\"http:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/1046\/umfrage\/inflationsrate-veraenderung-des-verbraucherpreisindexes-zum-vorjahr\/\"> Inflationsrate in Deutschland<\/a>\u00a0 ist von 2002 bis 2013 im Schnitt unter der Zielinflationsrate der EZB (1,9%) gelegen. Um eine gemeinsame W\u00e4hrung abzusichern, h\u00e4tte dieser Wert von allen L\u00e4ndern ann\u00e4hernd eingehalten werden m\u00fcssen. Wir haben<a href=\"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=689\"> an anderer Stelle<\/a> aufgezeigt, welche Folgen unterschiedliche Inflationsraten und davon abh\u00e4ngig auch die spezifische Entwicklung von Reall\u00f6hnen in Deutschland und Frankreich hatten. Zu hoch war die Inflation in Deutschland also auf keinen Fall.<!--more--><\/p>\n<p>Immer wieder diskutiert wird die Frage, ob es nicht aus deutscher Sicht sinnvoller ist, aus dem Euro auszusteigen und sich w\u00e4hrungspolitisch unabh\u00e4ngig von den anderen, vor allem von den s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten, zu machen, also zur \u201eguten, alten\u201c DM zur\u00fcckzukehren.<br \/>\nWas w\u00fcrde passieren, wenn Deutschland sich vom Euro trennen sollte oder andere L\u00e4nder, z.B. Griechenland einseitig den Euro verlassen w\u00fcrden?<\/p>\n<ul>\n<li>Zun\u00e4chst wei\u00df niemand, was \u00fcberhaupt passieren w\u00fcrde in einem solchen Fall, denn er ist einfach nicht vorgesehen, nicht operativ und schon gar nicht juristisch. Es gibt keinen Plan daf\u00fcr und keine abgestimmte Vorgehensweise.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Sicher ist, dass neue W\u00e4hrungen, z.B. von s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, mit einer massiven Abwertung zu rechnen h\u00e4tten. Finanzanlagen und Wertpapiere dieser Staaten w\u00fcrden abgesto\u00dfen, Spareinlagen w\u00fcrden von den Banken abgehoben und zwar schon vor der geplanten Umstellung. Eine gewaltige Spekulation gegen diese L\u00e4nder w\u00fcrde einsetzen und gegen weitere vermutete Austrittskandidaten.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Sollte die eigentliche Umstellung der W\u00e4hrungen tats\u00e4chlich gegl\u00fcckt sein, dann w\u00fcrde die nachfolgende Abwertung der \u201eKrisenw\u00e4hrungen\u201c diesen Staaten gro\u00dfe wirtschaftliche Probleme bereiten. Eine Abwertung bedeutet, dass sich die Importe verteuern, dass die Inflation steigt und die Realeinkommen fallen. Es ist wohl erst mit einer zeitlichen Verz\u00f6gerung damit zu rechnen, dass die Abwertung die erhoffte positive Wirkung auf die Exporte und damit auf Produktion und Besch\u00e4ftigung haben w\u00fcrde.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>In den Aufwertungsl\u00e4ndern w\u00fcrden Kapitalverluste zu verzeichnen sein aufgrund des erfolgten Werteverfalls der Finanzanlagen in den Krisenl\u00e4ndern, die Exportnachfrage w\u00fcrde einbrechen, weil der Preisvorteil durch die W\u00e4hrungsumstellung verloren gegangen ist, Einbu\u00dfen bei Investitionen, Produktion und Besch\u00e4ftigung w\u00e4ren hier die Folge.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Sollten diese beiden geschilderten Schocks &#8211; Spekulation vor, wirtschaftliche R\u00fcckschl\u00e4ge durch Auf- und Abwertungen nach der Umstellung &#8211; \u00fcberwunden sein, m\u00fcsste sich der Euroraum wieder auf einen Handel mit unterschiedlichen W\u00e4hrungen einstellen, mit allen Nachteilen der Unsicherheit, der W\u00e4hrungsanpassungen und der eigenst\u00e4ndigen aber auch unabh\u00e4ngigen wirtschaftlichen Entwicklung der L\u00e4nder.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dann w\u00e4ren wir wieder zur\u00fcckgekommen zu einem System mit flexiblen Wechselkursen. Die Nachteile dieses Systems, n\u00e4mlich den Warenaustausch zu erschweren, hatten aber gerade f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Euro gesprochen. Die Politiker, die ihn eingef\u00fchrt haben, waren sicherlich guten Willens, sie wussten wohl aber nicht wirklich, was sie taten. Sie h\u00e4tten die Folgen aus der gemeinsamen W\u00e4hrung ziehen m\u00fcssen, und das w\u00e4re eine einheitliche Wirtschaftspolitik mit einer abgestimmten Entwicklung von Reall\u00f6hnen und Inflationsraten gewesen. Auch die Steuerpolitik und die Sozialpolitik h\u00e4tten Schritt f\u00fcr Schritt angepasst werden m\u00fcssen, um ein Preisdumping im Wettbewerb zu verhindern.<br \/>\nAllerdings, die Anpassung der Lohnst\u00fcckkosten hat auch mit dem Euro schon stattgefunden. Die uns\u00e4gliche Austerit\u00e4tspolitik von EU, IWF und EZB hat dazu gef\u00fchrt.<br \/>\nOb mit oder ohne Euro, die politische Aufgabe bleibt, ann\u00e4hernd gleiche Lebensverh\u00e4ltnisse in einem Gemeinwesen herzustellen. In Deutschland gibt es dazu den L\u00e4nderfinanzausgleich, in Europa ein System von Strukturhilfen f\u00fcr schwache Regionen. Dieses reicht aber bei weitem nicht aus. Um ann\u00e4hernd den gleichen Stand wie vor der Eurokrise herzustellen, bedarf es eines riesigen Investitions- und Wachstumspakets.<br \/>\nGregor Gysi hat die Folgen der EU-Politik in seiner <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=SfEhvt_YZAM\">Rede im Bundestag<\/a> am 16.10.14 so beschrieben:<\/p>\n<blockquote><p>&#8220;Jetzt komme ich zu Ihrem Spardiktat gegen\u00fcber dem S\u00fcden Europas. Ich will Ihnen einmal wirklich aufz\u00e4hlen, was dort angerichtet worden ist. Die Folgen sind &#8211; zun\u00e4chst in diesen L\u00e4ndern und jetzt auch bei uns &#8211; erheblich: \u00dcber 26 Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der EU sind arbeitslos. Millionen junge Menschen haben keine Perspektive: In Griechenland und Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei \u00fcber 50 Prozent, in Italien bei 44 Prozent. In Griechenland bekommen nur 27 Prozent der Arbeitslosen Arbeitslosengeld. Beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof habe ich die Folgen f\u00fcr Griechenland einmal konkret wie folgt benannt: Die S\u00e4uglingssterblichkeit stieg in der Zeit der Krise um 21 Prozent, die Kindersterblichkeit stieg um 43 Prozent, die HIV-Ansteckungsquote stieg um 52 Prozent. Die Selbstmordrate stieg um 37 Prozent.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Dass dieses so gekommen ist, hat nichts mit dem Euro zu tun, sondern ist das Ergebnis von Politik. Die definierte gemeinsame Sparpolitik \u00fcber den europ\u00e4ischen Fiskalpakt, der eine Neuverschuldung in H\u00f6he von bis zu 3% des j\u00e4hrlichen BIP erlaubt, wird nun, da auch in Deutschland der Konjunktureinbruch droht, gelockert werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Es wird aber wohl noch sehr lange dauern, bis vergleichbare Lebensumst\u00e4nde in allen Teilen der EU, in Griechenland und in Deutschland, in Nord- und in S\u00fcditalien, in Portugal und in Irland hergestellt sein werden, wenn dies \u00fcberhaupt auf der politischen Agenda stehen sollte.<\/p>\n<p>Neoliberale Politik hat von Anfang an einen Ansatz verfolgt, n\u00e4mlich die Versorgung der Menschen mit den G\u00fctern der Daseinsvorsorge (Infrastruktur, Verkehr, Gesundheit, Bildung, Erziehung, Energie) zu privatisieren und daran zu verdienen. Dieses ist, nicht nur in Deutschland \u00fcber die Agenda 2010 sondern auch in S\u00fcdeuropa gelungen und die Einf\u00fchrung des Euro hat dabei mitgeholfen. Ein Zur\u00fcck zur DM w\u00fcrde daran nichts \u00e4ndern.<\/p>\n<a href=\"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=1058&amp;wp_email_popup=1\" onclick=\"email_popup(this.href); return false;\"  title=\"Beitrag versenden\" rel=\"nofollow\">Beitrag versenden<\/a>\n<p class=\"wpf_wrapper\"><a class=\"print_link\" href=\"\" target=\"_blank\">Drucken<\/a><\/p><!-- .wpf_wrapper --><div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_1058 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_1058')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_1058').socialSharePrivacy({\"services\":{\"facebook\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Facebook senden. 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