Heute morgen (23.10.2014) kam im Bayerischen H\u00f6rfunk 1. Programm die Nachricht, dass ein junger, als Islamist bezeichneter Mann trotz Ausreiseverbot versucht habe, die Bundesrepublik zu verlassen. Deshalb sei er jetzt zu 7 Monaten Haft verurteilt worden. Haben wir jetzt wieder einen Paragrafen \u00fcber “Republikflucht”?<\/p>\n
Ich habe mal gelernt, dass wir in einem Rechtsstaat leben (juristisch gemeint, nicht politisch). Das bedeutet f\u00fcr mich u.a., dass man f\u00fcr seine Taten verurteilt werden kann, aber nicht f\u00fcr seine Gedanken. Denken darf jeder, was er will. Solange jemand seine Gedanken nicht in ungesetzliche Taten umsetzt m\u00fcssten seine Gedanken frei sein. Man darf sich sogar zum christlichen Glauben bekennen, obwohl in der Bibel angeblich drinsteht: “Auge um Auge, Zahn um Zahn”. Solange ich diese Aufforderung zur Selbstjustiz nicht in die Praxis umsetze darf ich auch nicht daf\u00fcr bestraft werden.<\/p>\n
Und jetzt kann man wegen seiner Gedanken mit einem Ausreiseverbot, ersatzweise Haft bestraft werden???<\/p>\n
Ich habe mal bzgl. Ausreiseverbot gesucht. Zumindest bei den ersten Treffern war kein Paragraf dabei, der diese Strafe und den zugrunde liegenden Sachverhalt definieren w\u00fcrde. Aber die folgenden Erl\u00e4uterungen habe ich gefunden: Diese Beispiele will ich erstmal nicht den Gesetzen anlasten, aber so steht es auf den genannten juristischen Webseiten. Wie diese Sachverhalte juristisch geregelt sind wei\u00df ich eben nicht.<\/p>\n Auch aus den Medien habe ich bislang nichts Konkretes dar\u00fcber erfahren. Die argumentieren mehr auf der Gef\u00fchlsebene, in etwa in diesem Sinne: “Wer Islamist ist, der ist b\u00f6se. Und wenn wir den zu den ausl\u00e4ndischen Islamisten lassen, dann kommt er vielleicht noch b\u00f6ser zu uns zur\u00fcck.” Und das versteht der deutsche Michel: Jawoll, das geh\u00f6rt bestraft! Ich kenne allerdings keinen Straftatbestand “Islamist”. Und darum geht es mir. Auf welcher juristischen Basis beruht das Ausreiseverbot f\u00fcr Islamisten? Beruht das auf dem Lesen von Gedanken? Ein Ausreiseverbot ist schlie\u00dflich eine teilweise Freiheitsberaubung. Muss daf\u00fcr nicht ein definierter Straftatbestand vorliegen und auch bewiesen werden? Warum erz\u00e4hlen uns die Politiker und die Medien diesen juristischen Hintergrund nicht?<\/p>\n Und wie ist geregelt, welche “islamistischen” Gruppen im Ausland tabu sind f\u00fcr Islamisten aus Deutschland? Die ISIS wurde bis 2013 u.a. von den USA, den Golfstaaten und der Gruppe “Freunde Syriens” (zu der auch Deutschland geh\u00f6rt) gef\u00f6rdert. Auch damals h\u00e4tte man die ISIS als islamistisch bezeichnen k\u00f6nnen, sie ist schlie\u00dflich eine Abspaltung von Al Kaida. W\u00e4re es bis 2013 also in Ordnung gewesen, wenn sich deutsche Islamisten der ISIS angeschlossen h\u00e4tten, aber jetzt nicht mehr? Nach welchen Kriterien kann ein Deutscher entscheiden, welches die guten (von uns und unseren Verb\u00fcndeten unterst\u00fctzten) Islamisten sind, und welches die b\u00f6sen? Ist das gesetzlich definiert, oder h\u00e4ngt das davon ab, wie unsere Medien sie bezeichen?<\/p>\n Ach ist das kompliziert. Wie einfach und klar war das doch mit der Republikflucht!<\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n
\nhttp:\/\/www.juraforum.de\/lexikon\/ausreiseverbot<\/a>:
\n“Das Ausreiseverbot<\/a> kann in Deutschland\u00a0sowohl gegen dort\u00a0lebende Ausl\u00e4nder als auch gegen Deutsche verh\u00e4ngt werden. Dies wird immer dann praktiziert, wenn Gefahr besteht, dass der Betreffende das Land verlassen wird, obwohl er noch schuldrechtliche Verpflichtungen besitzt, beispielsweise gegen\u00fcber dem Finanzamt.”
\nVon Schulden gegen\u00fcber dem Finanzamt war im Beispiel aus den Nachrichten nicht die Rede. (Dass nach dieser Regel ein hoher Prozentsatz der Bev\u00f6lkerung ein Ausreiseverbot bekommen m\u00fcsste ist jetzt nicht mein Thema.)
\nhttp:\/\/www.anwalt24.de\/rund-ums-recht\/Ausreiseverbot-d192884.html#<\/a>:
\nDarin wird als Rechtsgrundlage f\u00fcr ein Ausreiseverbot der Entzug des Reisepasses genannt. Das ist f\u00fcr mich so etwas wie ein Ringschluss. Warum wurde der Reisepass entzogen? Vermutlich weil ein Ausreiseverbot besteht.<\/p>\n