Ganz klar, die bayerische Staatsregierung hat versagt. Und auch die Bundesregierung. Obwohl das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge mit 200.000 Fl\u00fcchtlingen rechnet, die dieses Jahr Deutschland erreichen und das Gros der Fl\u00fcchtlinge auf dem Landweg \u00fcber Bayern einreist, sind die Erstaufnahmekapazit\u00e4ten nicht rechtzeitig ausgebaut worden, die Verfahren nicht beschleunigt worden. Beh\u00f6rdenversagen, Gleichg\u00fcltigkeit, Ignoranz – sicher eine Seite der Medaille. Doch andererseits spielt sicher eine Rolle, dass vor den Kommunalwahlen im Fr\u00fchjahr nichts nach drau\u00dfen dringen durfte. Entscheidungen \u00fcber neue Erstaufnahmeeinrichtungen vor dem Wahltermin h\u00e4tten ja zu Protesten f\u00fchren k\u00f6nnen und\/oder CSU-Mehrheiten in den Rath\u00e4usern gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. So bleibt es also nach wie vor im Wesentlichen an M\u00fcnchen und in geringerem Umfang an Zirndorf, alle Fl\u00fcchtlinge aufnehmen zu m\u00fcssen. <\/p>\n
Vor einer Woche wurde schlie\u00dflich einger\u00e4umt, in M\u00fcnchen im Katastrophenmodus zu sein. Die Stadt hat darauf reagiert und Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter – als Vermieter der Bayernkaserne – einen Aufnahmestopp verf\u00fcgt. Und die Staatsregierung hat sich dem sogar gebeugt<\/a>.<\/p>\n Die Solidarit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung ist \u00fcberw\u00e4ltigend. Heribert Prantl schreibt<\/a>:<\/p>\n Das Elend der Fl\u00fcchtlinge ist so nahe ger\u00fcckt – und es fasst so viele Deutsche ans Herz. Und weil das so ist, fassen sie sich an den Kopf, dass eines des reichsten L\u00e4nder der Erde und eine der besten B\u00fcrokratien der Welt nicht in der Lage sein soll, sich um zwei-, dreihunderttausend Fl\u00fcchtlinge gut und f\u00fcrsorglich zu k\u00fcmmern. Genau das aber erwarten sie von ihren Innenministern, das erwarten sie von ihrer jeweiligen Landes- und der Bundesregierung.<\/p><\/blockquote>\n Dieses Wochenende scheint erstmals ruhiger gewesen zu sein, es kamen wohl nur 200 statt 600 neue Fl\u00fcchtlinge – der GDL mit ihrem Streik sei an dieser Stelle gedankt, auch wenn dies gar nicht in ihrem Fokus lag.<\/p>\n Es ist die Geschichte eines Skandals, eines Skandals im doppelten Sinne: zum einen ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, warum es nicht gelingen kann, 3000 Fl\u00fcchtlinge in einer der reichsten Gro\u00dfst\u00e4dte Europas menschenw\u00fcrdig unterzubringen. Mittlerweile sind aber fast schon revolution\u00e4re T\u00f6ne<\/a> zu h\u00f6ren:<\/p>\n Der Bezirksausschuss Au-Haidhausen beantragte einstimmig, dass die Stadt notfalls leer stehende B\u00fcrogeb\u00e4ude beschlagnahmen soll. “Sofern Eigent\u00fcmer leer stehender B\u00fcrogeb\u00e4ude diese nicht freiwillig als Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte zu vermieten bereit sind, muss aufgrund der Sozialpflichtigkeit eine Beschlagnahme in Betracht gezogen werden”, hei\u00dft es in dem\u00a0Antrag.<\/p><\/blockquote>\n Zum anderen: vor gut 20 Jahren wurde das Asylrecht des Grundgesetzes faktisch abgeschafft, die Grenzen wurden danach durch die Dublin-Abkommen dicht gemacht. Deutschland umzingelt von sicheren Drittstaaten, R\u00fcckkehrpflicht in die EU-L\u00e4nder, wo die Fl\u00fcchtlinge erstmals den rettenden Boden betreten haben. Deutschland schien sich sicher, zu sicher, trotz der auch durch westliches “Engagement” zunehmenden Kriege im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika kaum Menschen aufnehmen zu m\u00fcssen.<\/p>\n Nur: im Zuge der Troika-Politik ist Griechenland kein sicherer Drittstaat mehr – und Italien, wo die meisten Fl\u00fcchtlinge anlanden, ist kaum in der Lage, allen Fl\u00fcchtlingen ein Dach \u00fcber dem Kopf zu bieten. Und so steigen sie – oft unregistriert – halt in die Z\u00fcge nach Norden, die im M\u00fcnchner Kopfbahnhof enden. Als ob das nicht zu erwarten gewesen w\u00e4re.<\/p>\n Solange deutsche Unternehmen Waffen produzieren, die in Krisengebieten landen, solange die USA und ihre Verb\u00fcndeten glauben, mit Unterst\u00fctzung und milit\u00e4rischer Ausstattung von Rebellen sowie direkten Eins\u00e4tzen \u00f6konomische Interessen durchsetzen zu k\u00f6nnen, wird das Elend in diesen L\u00e4ndern zunehmen und werden die Fl\u00fcchtlingszahlen steigen, wie aktuell vor allem in Syrien. Es wird Zeit umzudenken und hier in Deutschland eine Politik einzufordern, die zu Recht Friedenspolitik in der Tradition Willy Brandts genannt werden darf. Die W\u00fcrde der Menschen in Syrien, S\u00fcdsudan, Irak, Eritrea, Afghanistan und anderswo muss unser Handeln bestimmen – und nicht strategische Rohstoffinteressen.<\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n