Schlagwort-Archive: Ukraine

Telepolis: Interview mit Max Uthoff und Claus von Wagner

Interview zur Medienkritik der “Anstalt”.

ZITATE, für Eilige:

Max Uthoff:

Ich war ja mal Jurist und bin extra auf Kabarett umgestiegen, damit ich nicht mehr vor Gericht muss – und jetzt das!

Claus von Wagner:

Eigentlich soll der Satiriker Satire machen und die Journalisten Journalismus. Zur Zeit haben wir aber das Gefühl, es ist umgekehrt: da sollen wir Journalismus machen, und die Nachrichten machen manchmal unfreiwillig Satire.

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War das wirklich eine “Annexion” der Krim?

Ein Beispiel unter vielen für die verfälschenden Sprachregelungen in unseren Mainstream-Medien ist der Begriff “Annexion”, der hierzulande verwendet wird für die Abspaltung bzw. Sezession der Krim und ihren anschließenden Beitritt zur Russischen Föderation.

Der Hamburger Jura-Professor Reinhard Merkel (mit der Kanzlerin weder verwandt noch verschwägert) beschäftigt sich in einem Beitrag in der Online-Ausgabe der FAZ vom 7. April 2014 ausführlich mit der Problematik dieser angeblichen Annexion. Seine Argumente dürften in ihrer Differenziertheit so manchen Mainstream-Journalisten, der nur in den Kategorien Gut und Böse denken kann, überfordern. Er schreibt:

Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts).

Im zweiten Teil des Artikels zieht er die Parallele zur Abspaltung des Kosovo von Serbien und hält dem Westen vor, dass er mit zweierlei Maß messe:

Freilich müssen sich die empörten westlichen Staaten nun an ihre eigenen Nasen fassen. Vor sechs Jahren, am 17. Februar 2008, erklärte die provisorische Zivilverwaltung im Kosovo dessen Unabhängigkeit vom serbischen Zentralstaat. Das verstieß … gegen einschlägiges spezielles Völkerrecht, nämlich die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom Juni 1999, die … die Unverletzlichkeit der serbischen Grenzen garantiert hat. Einen Tag nach dieser Sezession haben England, Frankreich und die Vereinigten Staaten, drei Tage später hat Deutschland den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt.

Ein lesenswerter Artikel, fundiert, sachlich und zum Nachdenken anregend!

Die Nachdenkseiten haben in ihren Hinweisen des Tages vom 9. April 2014 und vom 10. April 2014 bereits auf diesen Beitrag hingewiesen bzw. daraus zitiert. Das ist vielleicht in der Fülle der Informationen untergegangen, deshalb dieser neuerliche Hinweis.

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Willkommen in Pipelinistan

Egon Bahr, einer der Architekten von Willy Brandts Ostverträgen, referierte unlängst vor einer Schulklasse: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten.“

Siehe: Mathias Bröckers, Paul Schreyer, Wir sind die Guten, Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren, Westend Verlag, 2014, S. 19

Überschrift von Kapitel 4:  “Öl, Gas und Sicherheit: Willkommen in Pipelinistan”

Wenn wir die aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen in Libyen, in Syrien, im Irak, in Afghanistan, in der Ukraine sehen, müssen wir also die Interessen der involvierten Staaten betrachten. Diese sind geprägt von den Rohstoffvorkommen im eurasischen Raum, einschließlich der heutigen Anrainerstaaten Russlands, wie Georgien, Kasachstan, Turkmenistan.
Während Wirtschaft und Gesellschaft der EU–Staaten hochgradig abhängig sind von Energieimporten aus diesen Regionen, basiert der wirtschaftliche Aufschwung Russlands nach den 90er Jahren vorwiegend auf den verstaatlichten Einnahmen seiner Rohstoffexporte.
Mittlerweile zieht sich ein Netz von geplanten oder im Bau befindlichen Erdöl- und Erdgaspipelines durch Eurasien bis hin nach Ost- und Mitteleuropa. Weiterlesen

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Frau Merkel weiß es auch nicht

Heute Journal am 05.09.2014 ca. ab Min. 07:45:
Es geht um den Waffenstillstand in der Ukraine, den Poroshenko mit den Separatisten beschlossen hat.

Sprecher:
“Vorsichtiges Herantasten an eine Lösung. Misstrauisch sind Merkel und Steinmeier. Die EU beschließt deshalb weitere Sanktionen. Doch sie treten erst in Kraft, wenn der Frieden nicht hält. Der Druck auf Putin bleibt, vorerst.”

Merkel:
“Es muss geprüft werden: Gilt dieser Waffenstillstand? Es muss geguckt werden, ziehen sich russische Truppen, *so sie da sind*, zurück? Und deshalb muss man damit rechnen, dass diese Sanktionen durchaus in Kraft gesetzt werden könnten – das ist alles im Fluss, aber dann auch mit der Maßgabe, dass sie auch wieder suspendiert werden können, wenn wir sehen, dass dieser Prozess wirklich abläuft.”

Diese Nebenbemerkung “so sie da sind” ist mir aufgefallen. Über das, was uns in den meisten Nachrichten und politischen Sendungen als klare Tatsache verkauft wird, hat nicht einmal Merkel zuverlässige Informationen! Es ist ja m.E. auch noch kein Beweis dafür veröffentlicht worden. Trotzdem wird u.a. die unbewiesene Behauptung “Russische Truppen in der Ostukraine” als Begründung genommen für wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland und für die Verstärkung der NATO in Osteuropa, also für militärische Drohgebärden.

Ist es das, was NATO, EU und auch unser so fernsehpräsenter Außenminister Steinmeier für Diplomatie halten?

Dabei hatte die OSZE, auf die wir sonst so hören, festgestellt, es gebe keine russische Invasion! Das hatten allerdings ARD, ZDF und SPON nicht mal zur Kenntnis genommen! (Nicht dass wir uns falsch verstehen: die russische Verantwortung für den Konflikt ist unbestritten!) Aber, wir möchten wirklich gerne wissen, was da los ist und wir möchten so weit, wie möglich, umfassend informiert werden.

Dazu passt dieser offene Brief an das ZDF.

Verfasser: Willi und Ludger

 

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Kuba-Krise reloaded?

In den Nachdenkseiten, Hinweise des Tages vom 01.09.2014 Punkt 1. und 2. wird auf die Kuba-Krise von 1962 verwiesen.

Damals stationierte Russland Atomraketen auf Kuba. Das mussten die USA verständlicherweise als Bedrohung auffassen und verhängten eine Blockade Kubas.  Die sich daraus entwickelnde Krise war nahe daran, einen atomaren Weltkrieg zu initiieren, und konnte gerade noch so auf diplomatischem Weg abgewendet werden. Weiterlesen

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