Schlagwort-Archive: Rüstungsexporte

Deutsche Waffen für die Kurden?

Die Bundesregierung hat am 20.8.2014 beschlossen, Waffen und Kriegsgerät an die Kurden im Nordirak zu liefern, um sie in ihrem Kampf gegen die Terrormilizen des IS (Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien) zu unterstützen. Diese Entscheidung verstößt gegen die Grundsätze deutscher Politik, wonach in Krisengebiete keine Waffen exportiert werden dürfen.
Viele Kommentare in den Medien heben hervor, dass der Irak schon voller Waffen ist. Mich hat die Frage interessiert, wohin gehen die Waffen und wo verbleiben sie? Ich habe nachgelesen in der SZ, in SPON, in der Jungen Welt und im Freitag. Weiterlesen

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Beihilfe ist strafbar!

Es ist viel Unrecht in der Welt. Internationale Regeln, wie die Menschenrechte, schaffen zwar einen Maßstab zur Beurteilung solchen Unrechts, aber sie verhindern dieses nicht. Nicht bis jetzt!

Ein ganz aktueller Fall ist Israel. Auslöser war, dass drei jugendliche Israelis umgebracht wurden. Die Schuld wurde Palästinensern zugeschrieben, bewiesen ist es meines Wissens nicht. Vermutlich aus Rache wurde ein jugendlicher Palästinenser umgebracht. Also anscheinend Mord von beiden Seiten, der aber juristisch noch nicht geklärt ist.

Die Rache des israelischen Staates ist jetzt, dass die Palästinensergebiete beschossen und bombardiert werden. Mit dem Ergebnis, dass die Anzahl der Toten vervielfältigt wird und dass ein Frieden in Israel wieder weiter in eine ferne Zukunft rückt. Die Palästinenser schicken jetzt auch wieder Raketen, aber das ist doch wohl eindeutig nur die Reaktion auf die militärischen Angriffe der Israelis. Weiterlesen

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Waffenexporte auf Rekordniveau

“Angela Merkel hat in jedem Jahr ihrer Amtszeit im Schnitt Rüstungsexportgenehmigungen für 8,16 Milliarden Euro durchgewunken. Besonders auffallend ist der Anstieg der Exporte in Drittländer, der mit 61,7 Prozent so hoch ist wie nie zuvor (2012: 55 Prozent). Unter den Top 20-Empfängerländern sind 9 Drittländer, darunter Saudi-Arabien, Algerien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien.”

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/waffenexportkanzlerin-angela-merkel/

… das ist doch ungeheuerlich …

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