Gauck: „Auch zu Waffen greifen“

Es gab früher eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen, international sich entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands einzulassen. Das kann ich verstehen! Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen. So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen, zu stoppen. Und dann ist als letztes Mittel manchmal auch gemeinsam mit anderen eine Abwehr von Aggression erforderlich. Deshalb gehört letztlich als letztes Mittel auch dazu, den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen.
Quelle: DLF[1]

Anmerkung WL: Man fragt sich warum ein Bundespräsident, zumal noch bei einem Auslandsaufenthalt immer häufiger den Einsatz militärischer Mittel ins Gespräch bringt. Wann hat Gauck jemals zu irgendeinem Konflikt auch nur einen Gedanken zu einer friedlichen Lösung von Problemen in der Welt eingebracht. Es spielt nahezu so fahrlässig mit dem Gedanken von Militäreinsätzen wie einstmals Willem Zwo.
Man fühlt sich bei der Parallelsetzung von Polizei und Militär an ganz typische Fangfrage vor dem Ausschuss zur Prüfung der Gesinnung von Kriegsdienstverweigern erinnert. Auch da wurde immer die Gleichsetzung von Militär und Polizei vorgenommen, denn schließlich trügen beide Waffen uns müssten zur Not schießen. Es ist zynisch wenn Gauck einen Polizeieinsatz mit einem Militäreinsatz vergleicht. Die Polizei dient zur Durchsetzung des Rechts, sie bedeutet eine Überwindung der Selbstjustiz und des Einsatzes von Gewalt durch jeden Einzelnen. Wer das Militär und dazuhin als einzelnes Staatsoberhaupt zur Weltpolizei erhebt, begeht einen Rückfall in das Denken, das noch bis Mitte des letzten Jahrhunderts vorherrschte, nämlich, dass im Verhältnis zu den Staaten untereinander ein Recht gebe, Krieg zu führen. Die Polizei hat das Recht körperliche Gewalt auszuüben, zur Gefahrenabwehr und um den inneren Rechtsfrieden wieder herzustellen. Sie hat nicht wie das Militär das Recht und den Auftrag mit militärischen Waffen Menschen zu töten und den Freind zu vernichten. Solange wir keine „Weltpolizei“ haben, solange muss für alle Staaten das Völkerrecht gelten.
Gauck spielt mit seinen Einlassungen Menschenrechte gegen das Völkerrecht aus.
Wer, wie Gauck Polizei und Militär gleichsetzt, kommt mit dem nächsten Schritt zum Militäreinsatz (als Polizeieinsatz) im Innern.

Quelle: Harm Bengen[2]

Anmerkung unserer Leserin C.P.: Reinhard Mey hat die Situation bereits 1996 erkannt und sehr treffend beschrieben[3]:

“Wir ha’m ein Grundgesetz, das soll den Rechtsstaat garantieren.
Was hilft’s, wenn sie nach Lust und Laune dran manipulieren,
Die Scharfmacher, die immer von der Friedensmission quasseln
Und unterm Tisch schon emsig mit dem Säbel rasseln?
Der alte Glanz in ihren Augen beim großen Zapfenstreich,
Abteilung kehrt, im Gleichschritt marsch, ein Lied und heim ins Reich!
„Nie wieder soll von diesem Land Gewalt ausgehen!“
„Wir müssen Flagge zeigen, dürfen nicht beiseite stehen!“
„Rein humanitär natürlich und ganz ohne Blutvergießen!“
„Kampfeinsätze sind jetzt nicht mehr so ganz auszuschließen.“
Sie zieh’n uns immer tiefer rein, Stück für Stück,
Und seit heute früh um fünf Uhr schießen wir wieder zurück!”

Ergänzende Anmerkung H.R.: Das ist der reine Wahnsinn: Unser Bundespräsident, ein gelernter Theologe fordert militärische Gewalt als „letztes Mittel“. Mit welchem Elend Krieg verbunden sein kann (ja sogar muss), müsste er eigentlich -auch altersbedingt- wissen. Willy Brandts Worte, nach denen Krieg die „ultima irratio“ ist, kennt er offensichtlich nicht.

Dieser Beitrag ist übernommen von den Hinweise des Tages[4] vom 16. Juni 2014.