Die große Koalition befindet sich im Dauerkrisenmodus. Selbst eine Personalie wie die von Herrn Maaßen, dem Leiter einer nachgelagerten Behörde, bringt diese Koalition an den Rand des Scheiterns.
von blog1
Die Causa Maaßen
Der Behördenchef des Inlandsgeheimdienstes, dem Bundesverfassungsschutz, ist ein Spitzenbeamter, der getreu seines Auftrages seine Behörde so zu führen hat, dass inländische Bedrohungsszenarien rechtzeitig erkannt und damit u.U. verhindert werden können. Es ist nicht die Aufgabe des Leiters des Bundesverfassungsschutzes, Zweifel an der Echtheit bzw. der Aussagekraft eines Videos über ein in der Bildzeitung geführtes Interview zu säen und damit in eine offene Konfrontation mit der Bundeskanzlerin zu treten. Schon bei dieser gewählten Vorgehensweise hätte Maaßen wissen müssen, dass er die ihm übertragenen Kompetenzen überschreitet und demzufolge aus seinem Amt entlassen werden muss. Dabei sollte jedoch die mangelhafte Amtsführung von Maaßen in der Vergangenheit nicht unerwähnt bleiben. Allein schon die Vorkommnisse rund um den NSU-Komplex, bei dem V-Leute des Bundesverfassungsschutzes eine höchst dubiose Rolle gespielt haben, hätte genügen müssen, um Maaßen in seiner Funktion abzulösen.
Nun es ja auch so gekommen. Maaßen ist nicht mehr der Leiter des Bundesverfassungsschutzes. Nachdem er aber weiterhin das uneingeschränkte Vertrauen seines Dienstherrn, Innenminister Seehofer, genießt, wird Maaßen jetzt zum Staatssekretär befördert, mit deutlich höheren Bezügen. Wenn er jetzt von diesem Amt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird, weil beispielsweise sein Dienstherr Seehofer nach der Landtagswahl in Bayern von seinem Amt als Innenminister und Parteichef des CSU zurücktritt bzw. von seinem Nachfolger Söder „zurückgetreten“ wird, dann sorgen die dann erhöhten Bezüge von Herrn Maaßen für ein zukünftig mehr als auskömmliches Leben. Das ist das Schöne am Beamtenleben, wenn man sich nichts zuschulden kommen lässt, genießt man Artenschutz. Ein politisches Statement in einem „Qualitätsmedium“ wie der Bildzeitung, ist kein Dienstvergehen. Das weiß Maaßen als Volljurist ganz genau. Inwieweit er in diesem Fall die Rückendeckung von Seehofer hatte, entzieht sich meiner Kenntnis, es sei denn, die NSA veröffentlicht die Gesprächsprotokolle zwischen Seehofer und Maaßen, die vor dem Interview in der Bildzeitung geführt wurden. Die US-Amerikaner wissen wenigstens, wer solche Abhörmaßnahmen durchführen darf. In Bayern braucht man dafür ein Polizeitaufgabengesetz. Drohende Gefahren lauern schließlich überall. Laut Spiegel ist Seehofer ja ein „Gefährder“. Also so weit möchte ich nicht gehen. Wenn jemand sich selbst gefährdet bzw. seine eigene Partei an die 30%-Grenze heranführt, dann kann man von Fremdgefährdung nicht ausgehen.
Horst Seehofer leistet sich bislang 8 Staatssekretäre, davon 5 beamtete und 3 parlamentarische Staatsekretäre. Wenn jetzt keiner von den beamteten Staatssekretären (vorzeitig) gehen muss, sind es insgesamt 9 Staatssekretäre. Seehofer gibt somit allen seinen Günstlingen eine Heimat, schließlich ist er auch der Heimatminister. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Seehofer seinen Bedeutungsverlust in Bayern mit einem Superministerium in Berlin und einer stattlichen Anzahl von Staatssekretären zu kompensieren versucht.
Die Causa Maaßen zeigt, wie instinktlos mittlerweile die politische Elite in Deutschland handelt. Was Bundeskanzlerin Merkel immer ausgezeichnet hat, nämlich ein Gespür für die Stimmungslage in der Bevölkerung zu haben, ist ihr offensichtlich völlig abhanden gekommen. Sie rettet damit zwar die große Koalition, verspielt aber das Vertrauen der Bevölkerung und beschädigt nachhaltig die Demokratie. Sie ist nur noch eine Getriebene der Macht, die sich an ihren Stuhl klammert, um einen würdevollen Platz in der bundesrepublikanischen Geschichte zu ergattern. Dabei wollte sie doch auf keinen Fall so enden wie ihr Vorgänger in der CDU Kohl.
Ein paar Worte zur SPD. Frau Nahles sagte wörtlich „Herr Maaßen muss gehen und ich sage Euch, er wird gehen“. Auch das ist eingetreten. Frau Nahles hat ja schließlich nicht gesagt, wohin er gehen soll und das hat Seehofer zum Anlass genommen, die SPD auszubremsen. Nun regt sich aber Widerstand, vor allem in Landesverbänden und beim Dauerkritiker der großen Koalition, dem Juso-Chef Kevin Kühnert.
Früher hätte ich ja gesagt, Andrea Nahles ist von der „Königskobra“ Merkel gebissen worden, das Gift hat aber nicht ausgereicht, um sie politisch betrachtet auszuschalten, sondern hat lediglich eine vorübergehende politische Lähmung ausgelöst. In dem Zusammenhang spricht man von Fremdeinwirkung.
Und heute? Die SPD leidet an einem fortgesetzten Stadium von politischem Parkinson, dessen Symptomatik sie sich selbst eingehandelt hat. Die Symptome lassen sich wie folgt beschreiben:
- Verlangsamung der Bewegungen (Akinese) → Verlangsamung der Entscheidungsprozesse
- Muskelsteifheit (Rigor) → Verharren in den falschen Positionen
- Zittern, das in Ruhe auftritt (Tremor) → Zittern davor, dass die Koalition doch zerbrechen könnte
Dabei ist die Sturzgefahr extrem hoch. In Bayern rangiert die SPD mittlerweile bei 11%, gleichauf mit den Freien Wählern und der AfD. Frau Kohnen versendet bereits Brandbriefe, die in der Bundespartei bis zum Donnerstag dieser Woche ungehört verhallen.
Heute am Freitag, 21.09.2018 macht Andrea Nahles die Rolle rückwärts und möchte die Causa Maaßen neu verhandeln. Wir dürfen gespannt sein auf das, was sich am Wochenende ergeben wird. Aus meiner Sicht steht jetzt die Position von Seehofer als Bundesinnenminister und Parteivorsitzender der CSU zur Disposition. Lassen ihn jetzt Söder und Dobrindt fallen, nachdem der Schaden, ihn im Amt zu belassen noch größer wäre, als ihn zum Rücktritt zu bewegen? Die Entscheidung darüber wird jedenfalls nicht im Bundeskanzleramt getroffen.
Die Ereignisse in Chemnitz
Im Kriegsfall redet man von einem so genannten Aufmarschgebiet, wenn die angreifende Kriegspartei im Vorfeld entsprechende Vorkehrungen trifft, um eine möglichst effiziente Kampfführung bei dem eigentlichen Einsatz zu gewährleisten.
Eine solche Planung, die mit dem o.g. Szenario eines so genannten „Aufmarschgebietes“ vergleichbar ist, konnte man bei den in Chemnitz agierenden rechtsradikalen bzw. rechtextremen Gruppen und Hooligans beobachten. Diese Personen sind untereinander bestens vernetzt und können innerhalb weniger Stunden eine größere Zahl von Demonstranten mobilisieren, die dann als Speerspitze für andere Gruppierungen dienen. Das „Aufmarschgebiet“ ist sozusagen das Netz.
Wer glaubt, wir hätten es hier mit Dumpfbacken zu tun, die Nazi-Parolen skandieren, den Hitler-Gruß zeigen und „alle Ausländer raus“ grölen, der irrt gewaltig. Dahinter steckt System und auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Das alles läuft wohlgeordnet ab. Der Rechtsstaat soll gezielt herausgefordert werden und es ist ein Testfeld für zukünftige „Aufmärsche“ dieser Art, mit dem Ziel, wieviel gewaltbereite Demonstranten werden benötigt, um die vor Ort agierenden Polizisten in die Flucht zu schlagen. In Chemnitz war es wohl schon kurz davor, dass die Situation zu kippen drohte. Wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Führung der Rechtsextremisten über genaues Videomaterial verfügt, um künftige Einsätze weiter zu „optimieren“.
Dem Beobachter ist nicht verborgen geblieben, dass die AfD sich diesem rechtsextremistischen Täterkreis angeschlossen hat. Das nennt man neuerdings einen Trauermarsch. Zunächst einmal kann ich nur um einen Menschen trauern, den ich vorher gekannt habe. Der Trauermarsch war somit nur der Deckmantel für AfD und Pegida, um mit den gewaltbereiten Rechtsextremisten gemeinsame Sache zu machen. Man hatte sogar den Eindruck, dass die Rechtsextremisten am Rande der Demonstration liefen und damit wie eine Schutztruppe für die AfD- und Pegida-Mitglieder auftraten. Aber auch für die „friedlichen“ Demonstranten gilt: Spätestens dann, wenn dieser Teil der Demonstranten erkennt, wer hier neben ihnen marschiert, muss er diese Demo schleunigst verlassen. Mitgehangen = Mitgefangen!
Hier zeigt sich, wie weit gerade in den neuen Bundesländern der Radikalisierungsgrad der AfD vorangeschritten ist. Glaubt man den Wahlumfragen, dann ist die AfD dort die stärkste politische Kraft.
Dabei soll nicht verschwiegen werden, dass in Chemnitz ein Tötungsdelikt begangen wurde, das mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geahndet werden muss. Der Staat hat das Gewaltmonopol und sonst niemand.
Ursachenforschung dieser Gewaltexzesse
Es ist in den letzten Tagen viel vom besorgten Bürger die Rede, deren Besorgnis bei einigen zumindest in eine Art komplette Verweigerungshaltung gegenüber dem Staat und seinen gewählten Vertretern ausgeufert ist. Dies Verweigerungshaltung manifestiert sich auf unterschiedliche Art und Weise.
- Ein Teil geht in die Resignation. Das sind zumeist diejenigen, die im Lager der Nichtwähler gelandet sind.
- Ein Teil wählt die so genannte Anti-Establishment-Partei AfD.
- Ein kleiner Teil radikalisiert sich.
Was nun die AfD betrifft, lässt sich festhalten, dass diese Partei sich unter der Führung von Lucke zunächst als euro- bzw. europakritische Partei etablierte, unter der Führung von Petry in das rechtsnationale Milieu abglitt und heute von Personen wie Höcke und Poggenburg dominiert wird. Die Parteisprecher Meuthen und letztlich auch Gauland bilden lediglich die bürgerliche Fassade für eine demokratisch legitimierte Partei. Die Fraktion im Bundestag ist somit der politische Arm einer rechtsradikalen bis hin zur rechtsextremen Partei, die dann ihr wahres Gesicht zeigen wird, wenn sie stärkste politische Kraft in Deutschland geworden ist. Und das ist ja das erklärte Ziel der AfD.
Wenn man nach den Ursachen forscht, dann stellt man fest, dass die etablierten Parteien – mit Ausnahme der Linkspartei – seit nunmehr 20 Jahren einen neoliberalen Kurs eingeschlagen haben, der sich mit der Regierung Schröder unter Rot/Grün mit der Agenda 2010 politisch manifestiert hat und durch die Unionsparteien wohlwollend begleitet bzw. noch verstärkt wurde.
Der Neoliberalismus hat die Gesellschaft gespalten, sie in Gewinner und Verlierer eingeteilt, verschiedene Gruppierungen gegeneinander ausgespielt und den Egomanen regelrecht gezüchtet. Die neoliberale Doktrin lautet knapp formuliert
- Privatisierung
- Steuersenkungen
- Sozialabbau
Natürlich wird diese Grundphilosophie medial anders verpackt. Begriffe wie Wettbewerbsfähigkeit, Globalisierung, Eigenverantwortung und der Markt wird es schon richten prägten den Diskurs. Das Ergebnis sehen wir heute. Wohnraum, der für den Normalverdiener in Ballungsräumen nicht mehr erschwinglich ist, ein Pflegenotstand, der durch eine Pflegemafia dominiert wird, ein Niedriglohnsektor, der in Europa seinesgleichen sucht, Großkonzerne, die verschwindend geringe Steuern zahlen, eine zunehmende Altersarmut und eine erschreckend hohe Kinderarmut.
Jetzt ernten die etablierten Parteien das, was sie gesät haben. Eine gespaltene Gesellschaft radikalisiert sich wesentlich einfacher. Und es ist doch einleuchtend, dass keiner zu den Verlierern gehören will. Er „spuckt“ also auf diejenigen“, die noch weiter unten in der Hackordnung stehen und das sind nun mal die Geflüchteten. Hinzu kommen Abstiegsängste im Hinblick auf die bevorstehende Digitalisierung u.v.m. Aber auch die Linkspartei ist nicht in der Lage, den Schalter umzulegen, weil sie zutiefst zerstritten ist. Während also die „Rechten“ ihre Hasstiraden außerhalb ihres eigenen Klientels ausleben, zerfleischen sich die „Linken“ untereinander.
Weder plumpe Annäherungsversuche an die AfD noch der bornierte linksliberale Zeigefinger, wie eine freiheitliche, weltoffene und gentrifizierte Gesellschaft auszusehen hat, führen zum Erfolg. Jetzt lautet das neue Credo „wie müssen nur die Probleme der Menschen lösen, dann werden wir auch wieder gewählt”. Am Ende stehen jedoch immer die Vertrauensfrage und das Erscheinungsbild der gewählten Volksvertreter. Dieses Erscheinungsbild wird jedoch immer erbärmlicher. Damit schließt sich der Kreis zu dem oben Gesagten.
Bildquelle: pixabay | CC0 Creative Commons
Wie immer eine gute und sachliche Analyse von blog 1. In diesem Falle zur Causa Maaßen, die ja letztlich auch die Causa Seehofer und im erweiterten Sinne auch die Causa Groko und Regierung ist.
Einige ergänzende Bemerkungen: ich hatte ja Herrn Seehofer als “Arbeitsverweigerer” in seinem “Superministerium” bezeichnet. Das wird ja neben der Ergänzung seiner Staatssekretärsriege nochmals verschärft durch die “Demission” des einzigen SPD’lers darin, Gunther Adler, der zudem der einzige Staatssekretär für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung in Seehofers Mannschaft war. Dass Adler von Haus aus eigentlich Humanmediziner ist und im zweiten Studiengang einen Magister Artium in Politikwissenschaft, Soziologie und Staatsrecht absolviert hat, sei hier als grundsätzliches Fragezeichen an Ressortbesetzung in der Politik am Rande angemerkt. Per se ist die “Arbeitsverweigerung” Seehofers und seines “Super-Innenministeriums” im Hinblick auf Stadt- und Regionalentwicklung und damit zusammenhängende Schlüsselfragen der Daseinsvor- und fürsorge noch deutlicher dokumentiert durch diesen Schritt.
Immunität und Beamtenstatus von Maaßen werfen aber noch einen viel weiter reichenden Schlagschatten auf Regierung und Politik im Hinblick auf die zweite Hälfte des ersten Satzes, wo treffend die Aufgabe des Chefs des Verfassungsschutzes umrissen ist: “dass inländische Bedrohungsszenarien rechtzeitig erkannt und damit u.U. verhindert werden können.”
Die auf 120 Jahre befristete Geheimarchivierung der NSU-Prozessakten und die widersprüchlichen Aussagen zum Fall Amri und dessen Beschattung durch den Verfassungsschutz jedoch sind so eigentlich für Menschen aus dem rechten wie aus dem linken Spektrum nicht erträglich: 120 Jahre Geheimarchivierung bedeutet rückwärts gerechnet, dass wir jetzt eine Prozessakte aus dem Jahr 1898 lesen dürften. Und Amris Attentat auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hat jeden, der zu dieser Zeit am falschen Ort war und dessen Familie zerstört. Ganz gleich, ob die Passanten und Opfer dort Deutsche oder “ausländische Mitbürger” waren. Und was können die meisten Menschen noch mit den Ereignissen von 1898 anfangen? Das ist das eigentliche Fanal für den “Rechsstaat”. Chemnitz ist nur die Nebelkerze, die mit viel Rauch dazu gezündet wurde.
Lieber Stefan,
der neue Kompromiss zwischen Merkel, Nahles uns Seehofer ist nun gefunden. Maaßen wird Sonderbeauftragter und Staatssekretär Adler, der letzte Experte in Wohnungsfragen im Innenministerium darf bleiben. Die USA leisten sich einen Sonderermittler und Deutschland einen Sonderbeauftragten im Innenministerium im Range eines Abteilungsleiters. Maaßen behält seine Besoldungsstufe B9, was aus beamtenrechtlichen Gründen ohnehin nicht anders möglich gewesen wäre.
Welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus:
– Die Große Koalition ist zwar am Ende, aber lernfähig. Der öffentliche Druck zwingt die Handelnden zu einer Korrektur, die aber weder von der SPD-Basis noch von Kritikern außerhalb der SPD akzeptiert werden wird.
– Söder und Dobrinth haben sich entschieden, Seehofer im Amt zu belassen, weil sie für den Wahlausgang der Landtagswahl in Bayern einen Sündenbock brauchen und der heißt nun mal Seehofer.
– Seehofer verfolgt nur noch zwei Ziele: Merkel zu stürzen, weil er selbst stürzen wird. Das Ganze ist in eine Privatfehde zwischen Merkel und Seehofer ausgeartet. Bundeskanzlerin Merkel reagiert zwar nach außen gelassener, aber sie weiß natürlich sehr genau, dass auch ihre Tage gezählt sind. Sie wäre schon nicht mehr im Amt, wenn in der CDU klar wäre, wer ihr nachfolgen soll. Seehofer ist ein verbitterter alter Mann, der um sein politisches Erbe fürchten muss. Es war eine Demütigung ersten Ranges für Seehofer selbst, was er in seiner Rede bei letzten CSU-Parteitag zum Besten gegeben hat. Das lobt Seehofer einen Mann wie Söder, den er zutiefst ablehnt. Das kann nur bedeuten, dass er Söder mit in den Abgrund stürzen will. Deshalb hält Seehofer auch an Maaßen fest, weil Maaßen und er „Brüder im Geiste“ sind. Seehofer versammelt seine letzten Getreuen um sich.
– Neuwahlen will bei der Union und der SPD derzeit niemand, bis auf diejenigen in der SPD, die auf ein kompletten Neuanfang setzen. Auch in der SPD stellt sich die Frage nach dem Führungspersonal. Wären Kevin Kühnert und andere mehr oder weniger unbekannte Personen in der Lage die SPD vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen? Jedenfalls ist das jetzige Führungspersonal rund um Andrea Nahles nicht in der Lage, eine innerparteiliche Befriedung herzustellen, von einer Erneuerung ganz zu schweigen.
– Bündnis 90/die Grünen und vor allem die AfD würden von Neuwahlen profitieren. Nur mit wem könnten Bündnis 90/die Grünen koalieren? Die AfD wird mit niemand koalieren, solange sie nicht stärkste politische Kraft geworden ist. Umgekehrt schaut es wohl genauso aus – wie lange noch?
Wäre die große Koalition nach dem Scheitern von Jamaika nicht zustande gekommen, hätte dies unweigerlich zu Neuwahlen geführt, weil für die Union eine Minderheitsregierung nicht in Frage gekommen wäre. Jetzt einige Monate und mehreren Regierungskrisen später, schleppt sich diese Große Koalition bis zur nächsten Krise, nur weil die Verantwortlichen in der Regierung, aber auch im Parlament an ihrem Stuhl kleben und immer von Verantwortung reden, die sie aber in der täglichen Praxis nicht umsetzen, von Ausnahmen einmal abgesehen.
Im Ausland schüttelt man verwundert den Kopf, nur der der „deutsche Michel“ hält noch still. Wie lange noch? Was mich so ärgert, ist das Erstarken der AfD, weil offensichtlich (zu) viele der Meinung sind, dass das politische Establishment erst dann aufwacht, wenn sie einen Denkzettel bekommt, den es nicht mehr ignorieren kann.
Daran wird auch eine linke Sammlungsbewegung nichts ändern.
Frau Merkel entschuldigt sich. Sie habe zu wenig daran gedacht, was die Menschen bewege. Bevor ich nur für einen Deut ihr zugestehe, sie habe die Größe, Fehler zuzugeben, ist mir klar, dieser Satz hat System.
Ich erinnere an den Artikel in der SZ von Mirijam Günter (https://www.sueddeutsche.de/kultur/reportage-und-wir-1.4117781), Andreas hatte darauf aufmerksam gemacht:
” … Kaum ein Mensch aus der Arbeiterschicht sitzt im Bundestag. Weiß einer der Abgeordneten, was es heißt, in Armut zu leben? Was es für ein Gefühl ist, mühsam seine Zahnlücke zu verbergen, während mich Politiker mit ihren strahlend weißen Zähnen von den Wahlplakaten anlächeln? Was hat mein täglicher Überlebenskampf mit dem Leben der politische Akteure zu tun? Wer von ihnen weiß, was es heißt, einen Tag zu spät seinen Lohn zu bekommen? Eine Meldung im Briefkasten zu finden, dass der Strompreis steigt? Seinen Kindern noch nicht mal einen Zoobesuch bieten zu können? Wer kennt solche Ängste und Zustände und ist aktiv und verantwortlich in der Politik? …”
Michael Hartmann fügt im Beitrag der NachDenkSeiten hinzu: ” … Ja. Damit meine ich, dass viele Elitenmitglieder den Kontakt zu Masse der Bevölkerung
verloren haben und zwar aufgrund ihrer Herkunft und aufgrund ihrer realen
Lebenssituation. Sie stammen zu fast zwei Dritteln aus den oberen gut vier Prozent der
Bevölkerung und gehören mit einem monatlichen Einkommen von mindestens 10.000 Euro
zum obersten Prozent der Einkommensbezieher. Das heißt, sie nehmen die Wirklichkeit auf
eine andere Weise wahr als ein großer Teil der Bürger. Sie nehmen sie gefiltert wahr, haben
bei der Beurteilung der Verhältnisse in unserer Gesellschaft große Leerstellen.
Ein Beispiel: Wenn Sie nie wegen Eigenbedarf aus einer Wohnung mussten oder bei der
Wohnungssuche nie in einer Schlange mit 100 Mitbewerbern gestanden haben, dann haben
Sie keine wirkliche Vorstellung von der Wohnungssituation in den Ballungszentren. Und
wenn Sie noch nie Probleme hatten, Ihre Miete zu zahlen, dann fehlt es Ihnen an dem
Bewusstsein, wie dringend notwendig sozialer Wohnungsbau ist. Wenn Sie nie gesetzlich
krankenversichert waren, dann nehmen Sie das Gesundheitssystem anders wahr als die
meisten Bürger. … ” (https://www.nachdenkseiten.de/?p=46147&pdf=46147)
Wer sich nicht vorstellen kann, dass Bürger sich ärgern über offensichtliche Ungerechtigkeiten, der hat nie über die Ursachen der sozialen Ungleichheiten nachgedacht.
Lieber Ludger,
sicher ist es so, dass jemand ein Problem anders angeht, wenn er selbst davon betroffen ist.
Ob diese Erkenntnis in einer repräsentativen Demokratie so umsetzbar ist, wage ich jedoch zu bezweifeln, weil die Zugangswege in das Parlament sehr restriktiv gehandhabt werden. In den meisten Parteien gilt die so genannte „Ochsentour“, aber auch Kriterien, die mit der finanziellen Ausstattung, dem Bildungsgrad und dem familiären Umfeld zu tun haben, spielen eine wichtige Rolle.
Auf der anderen Seite muss eine Person nicht zwingend mit einem Problem aus eigener Erfahrung zu tun haben, um eine Problemlösungskompetenz zu entwickeln. Als Gegenbeispiel sind die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer zu nennen, die selbst keine Fluchterfahrung haben, dennoch in der Lage bzw. willens sind, anderen zu helfen.
Entscheidend ist m.E. die Fähigkeit zur Empathie, d.h. die Fähigkeit und die Bereitschaft, Empfindungen, Gedanken, Emotionen, Motive und Persönlichkeitsmerkmale anderer Personen zu erkennen und zu verstehen.
Diese Empathie bringen viele Vertreter der wirtschaftlichen und politischen Eliten heute nicht mehr auf, was u.a. mit dem Neoliberalismus zu tun hat, der wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird. Das war auch heute in der Rede von Peter Altmaier vor dem BDI-Vertretern festzustellen, in der er Altbundeskanzler Schröder dafür gedankt hat, dass er die Agenda 2010 umgesetzt hat.
Aus meiner Sicht ist die heutige Politik massiv interessengelenkt. Das war sie zwar in der Geschichte der BRD immer, nur ist es jetzt so, dass die Interessen von 1% der Bevölkerung den Interessen von 99% zuwiderlaufen. Nachdem wir aber seit Jahrzehnten eine Entpolitisierung der Bevölkerung erleben, die Medien durch Konzentrationsprozesse fast nur noch in eine Richtung laufen, kommt es zu solchen Entscheidungen, die wir jetzt erleben.
Es wäre ein Leichtes, die Wohnungsnot im bezahlbaren Bereich zu beheben, zumindest, was die nahe Zukunft betrifft. Auch ad hoc Maßnahmen wären denkbar. Letztlich fehlt es aber am politischen Willen, weil die Immobilienlobby entscheidend in die Gesetzgebung mit eingreift und logischerweise kein Interesse daran hat, dass die Mieten sinken.
Lieber Blog 1
beim “bezahlbaren Wohnen” kommen viele Themen zusammen, die jeglichen politischen Willen blockieren.
Neben den von Dir genannten aber auch ein “Verwaltungsüberhang” im Gesetzesdschungel, der maßgeblich Entscheidungsprozesse lähmt. Dazu kommt eine “Globalisierung”, die lokale Märkte in dem Fall durch Immobilienfonds und deren Wertermittlung vereinnahmt. Und vieles mehr.
Aber das ist einmal mehr symptomatisch für die stetige Problemverschiebung ohne die geringste Tendenz, nicht den Hauch des Willens, da wirklich an existentielle Themen der “Daseinsvor- und -fürsorge” heranzugehen. Da fehlt dem “System” jegliche Kraft. Und der Wille geht insofern im ewigen Kleinklein auch unter. Sehr zum Verdruss von immer mehr, die lange nicht und jetzt viel mehr AFD wählen.
Wie wir da drangehen: das wird die Frage sein, die wir bald konkreter in Angriff nehmen müssen.
#Aufstehen! ist ein Anfang. Zumindest das. Um so einen verkrusteten Apparat zu bearbeiten bedarf es aber viel mehr Impulse, um die “Wüste der Alternativlosigkeit” zu durchqueren und die Oase wieder zu einem blühenden Garten zu machen.