Der ökologische Umbau der Wirtschaft geht nur sozial

Die Reaktion von Spiegel Online ist eine Diffamierung. SPON bringt die Nachricht über ein wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Papier zweier grüner Abgeordneter (Katharina Dröge und Sven-Christian Kindler) unter dem Titel: “Flügelkampf: Linke Grüne trommeln für die Öko-Revolution[2]“. Da wird schon mit der Überschrift ein Denkverbot errichtet. “Links” und “Revolution” in einem Satz, da muss man gar nicht weiterlesen!

Aber der Beitrag der beiden grünen Politiker[3] hat es in sich. Endlich einmal werden die soziale Lage, die steigende Ungleichheit und die Klimakatastrophe gemeinsam thematisiert. Dass wir Einschränkungen unseres Wohlstands in Kauf nehmen müssen, weiß eigentlich schon jedes Kind und wie unsinnig es ist, den ganzen Winter lang frische Erdbeeren von irgendwoher zu genießen, darüber sind sich alle einig. Nur handeln wollen die meisten nicht. Wir reden gerne über faire Kleidung und betrachten die Jeans für 9,99€ eben doch als kleines Schnäppchen.

Über die Ungleichheit sagen die beiden Autoren:

Wir glauben, dass nur dann viel erwirtschaftet werden kann, wenn die Ungleichheit nicht zu groß ist. Erst eine gute Sozialpolitik macht die Wirtschaft stark.

Sie fordern daher, die Ungleichheiten abzubauen, indem die ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen verringert wird, weil in sozialer Notlage nie ein Verständnis für die ökologische Situation entstehen wird. Dem Hartz-IV-Empfänger – nur ihm? – ist es egal, ob der Strom aus dem Kohlekraftwerk oder dem Windpark kommt. Über eine Agrarwende, die sicherstellt, dass Fleischerzeugung einhergeht mit artgerechter Tierhaltung und angemessenen Löhnen, wird die Hausfrau mit dem knappen Budget am Monatsende gar nicht mehr diskutieren wollen. Die beiden Autoren sagen es ganz deutlich:

Nur wenn sich alle Menschen die Teilhabe an der Gesellschaft auch leisten können, können wir auch von allen Menschen verlangen, dass sie sich am ökologischen Umbau beteiligen. Wenn wir also nicht wollen, dass einen ökologischen Lebensstill sich nur wohlhabende Eliten leisten können, müssen wir bei der Sozialpolitik anfangen.

Ebenfalls fordern die beiden Grünen den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Wir benötigen mehr Ganztagsschulen, ein auch qualitativ gutes Kita-Angebot und Universitäten, die nicht unterfinanziert sind, so sagen sie und  sie empfehlen weiterhin Maßnahmen zur Verhinderung der steigenden Altersarmut.

Das all dies nur über eine Umgestaltung des Steuersystems zur erreichen ist, das ist offensichtlich:

Die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen, Erbschaften, Einkommen und Kapitalerträge sind notwendig, um die soziale Ungleichheit abzubauen und solch einen ökologisch-sozialen Umbau leisten und finanzieren zu können.

Sehr deutlich sprechen die beiden Grünen über den Zusammenhang zwischen Ungleichheit und Ökologie. Sie kritisieren den große Ressourcen verbrauchenden Konsum der Reichen, die damit noch ein Beispiel für andere geben.

Großer Reichtum fördert einen verschwenderischen Luxuskonsum, der einen ebenfalls nicht
nachhaltigen Statuskonsum der Mittelschichten nach sich zieht, um gesellschaftlichen Erfolg zu symbolisieren. Vermehrte lange Flugreisen, große, schnelle Autos und exotische Lebensmittel zu jeder Jahreszeit sind nur einige Beispiele für ein unökologisches Konsummuster der Eliten, das in Deutschland, aber auch in aufstrebenden Schwellenländern immer öfter kopiert wird. Deswegen müssen die Verteilungskrise und die Klimakrise gemeinsam beantwortet werden.

Wir wollen uns die Namen der beiden Autoren merken. Katharina Dröge und Sven-Christian Kindler haben es erkannt und hoffentlich eine Diskussion angezettelt, die dem Auftrag einer verantwortlichen Politik gerecht wird, nämlich die politische Willensbildung zu fördern. Ihre Kernthesen lauten:

In dem Dreiecksverhältnis dieser Ziele liegen für uns auf der einen Seite positive Wechselwirkungen: Ein gut ausgestatteter, funktionierender Sozialstaat ist Grundlage für eine funktionierende Wirtschaftsordnung, genauso wie der ökologische Umbau der Wirtschaft Treiber von neuen Marktchancen und Innovationen sein kann. Und umgekehrt kann auch eine richtig organisierte Wirtschaftsstruktur den Wohlstand schaffen, der wichtig ist für ein gelingendes soziales Miteinander und der vereinbar ist mit den ökologischen Grenzen unseres Planeten.

Dass Spiegel Online die Vorschläge der beiden Politiker einen “Katalog des Grauens” nennt, darf uns nicht stören. Es werden noch ganz andere Charakterisierungen folgen.

Bildquelle: Axel Hindemith / Wikipedia ^[1] / CC-by-sa 3.0 de ^[2]

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