Fast alle Bürger wünschen sich soziale Absicherung, wertschätzende Beziehungen, erfüllende Erwerbstätigkeit und eine dem Frieden verpflichtete Politik. Und fast jeder Politiker, der gewählt werden will, verspricht auch eben dies. Was die Frage aufwirft, warum es dann „dennoch“ immer unsozialer, unsolidarischer, würdeverletzender und kriegerischer zugeht im Land – und, wo sie eigentlich geblieben ist, die „Lahme Dame Demokratie“, von der man weit und breit nur noch selten etwas – und wenn dann kaum Gutes – vernimmt, während man innerhalb der Eliten unseres Landes bereits über die „Vorzüge autoritärer Herrschaftsformen“ diskutiert. Zu diesem „Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter“ sprach Jens Wernicke mit dem Publizisten und Verleger Hannes Hofbauer, der in seinem neuesten Buch dessen Ursprung und Wirkungen nachspürt. Spannendes Interview auf den NachDenkSeiten, das deutlich macht, wie gefährdet die Demokratie selbt in der bürgerlichen Vorstellung ist. Dazu nachfolgend ein Zitat:
„Wir erleben gerade ein erbarmungslos geführtes Match zwischen Kapital und Demokratie. Schon die Verfasstheit der Europäischen Union fällt weit hinter die in den meisten Nationalstaaten bestehenden demokratischen Standards zurück. Die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive beispielsweise, eine der Grundsäulen der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie, ist in der EU gar nicht vorhanden. Dort in Brüssel erhebt sich der EU-Rat zur Legislative; seine Mitglieder, die Ministerpräsidenten, Kanzlerinnen und Fachminister sind auf nationaler Ebene jedoch nicht für legislative Aufgaben gewählt worden. Sie ministrieren, wie das lateinische Wort sagt, sie dienen dem Parlament. Auf EU-Ebene bestimmen dann aber die für den Dienst an nationalen Parlamenten eingesetzten Regierungsmitglieder über suprastaatliche Belange und erheben sich selbst zur Gesetzgebungskraft. Fazit: Die EU ist nicht einmal eine parlamentarische Demokratie. Und weil das Parlament nicht die bestimmende Kraft ist, haben es starke Kapitalgruppen hier noch leichter als in den einzelnen Nationalstaaten, ihre Interessen auf EU-Ebene durchzusetzen.“
Weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=25381 Jens Wernicke, Jahrgang 1977, studierte an der Bauhaus-Universität Weimar Medien- und Kulturwissenschaften. Inzwischen ist er als bildungspolitischer Referent beim Landesverband Hessen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und nebenher als Blogger und politischer Journalist – unter anderem für die NachDenkSeiten – tätig.
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Deutschland ein durch und durch totalitäres Land– und die gute alte DDR im Vergleich dazu eine Art Feierabenddiktatur u.ä. meint man im Internet und ich nunmehr auch. Wahrscheinlich liegt es an der freien Betrugswirtschaft, die in der DDR nicht möglich war. Tyrannen gibt es schon immer und sie finden leicht Freunde. Dadurch kam auch die Diskussion um die Gewaltenteilung zustande. Anstatt Rätselraten und von der Obrigkeit gewollten kernigen Sprüchen sowie Bildchen zur Gewaltenteilung wäre eine Verhaltensforschung notwendig gewesen.
Bei unserer Form der parlamentarischen Demokratie handelt es sich um nichts anderes als eine Scheineinrichtung- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse/. Parlamentarier wollen nur eigene Vorteile- https://www.youtube.com/watch?v=5OjeGD2bbN4. Schon in Schulen und Universitäten werden unsere Kinder rücksichtslos getäuscht, denn die verbreiteten Lehren zur Gewaltenteilung und zum Grundgesetz sind falsch, weil obrigkeitsstaatliche Strukturen beibehalten wurden (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee)
Der Bundesregierung sind Bürgerrechte egal (vgl. http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 und http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html). Auch die Petitionsausschüsse, Beamte und Richter mögen keine Bürgerrechte gewähren. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt. (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Dass der Rechtsstaat auf dem Papier keinen Eingang in die Köpfe der Menschen findet, die ihn vertreten sollen, wird bestätigt unter http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf. Beim Rechtsbruch bilden sich ungeachtet der theoretischen „Gewaltenteilung“ Seilschaften. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 und http://de.wikimannia.org/Rechtsbeugung.
Das Bundesverfassungsgericht: Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz, vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-rechtsstaat. Die Erfolgsquote beim Bundesverfassungsgericht liegt dementsprechend bei nur 0,2 bis 0,3 %- vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237.
Es rechnet es sich immer wieder für die Regierungen als “Billigung und Belohnung”, Straftaten gegen die Menschenrechte zu begehen. Sinn und Zweck ist es, den Menschen eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. Die Menschenrechtsopfer werden finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt- vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/. Dass nach Auswertung von hunderten Rechtsfällen die Verarmung der Bürger mit Hilfe der Staatsorgane erfolgreich betrieben wird, kann man unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm bestätigt finden.
Die Leute nehmen totalitäre Staaten hin, denn es kränkt ihren eigenen Narzissmus, wenn sie sich ständig vorstellen müssen, beherrscht und ohne Einfluss zu sein (vgl. http://www.psychosoziale-gesundheit.net/psychohygiene/macht.html). Auch hat man Angst vor der jederzeit gewalt- und terrorbereiten Obrigkeit.
Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt der an den Rechtsstaat glaubende Prof. Albrecht zum Überwachungsstaat fest- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18. Den Rechtsstaat des Grundgesetzes haben wir nicht, stellt auch der Richter a.D. Dr. Egon Schneider fest- http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134.
Ein Staat, der eine Staatsgewalt zur unumschränkten und unkontrollierten Machtausübung ermächtigt, bewegt sich in Richtung Diktatur. Eine Petition mit dem Ziel, Bürgergerichte einzuführen, kann z.Zt. gefunden werden unter https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren. PS.: Petitionen sind allerdings erfahrungsgemäß erfolglos. Es werden größere Dinge nötig sein.
Mir sind viele Mängel in unserer kapitalistischen Welt bewusst – aber das oben geschilderte entspricht in keinster Weise meinem Weltbild. Wir bewegen uns nicht in Richtung Diktatur, es ist wohl die Postdemokratie, also die scheinbare Demokratie, die uns umgibt. Es sind mir viel zu viele Allgemeinplätze und generelle Behauptungen in diesem Kommentar, als dass ich mich damit auseinandersetzten möchte. Das fängt schon an mit dem ersten Satz!