Kommt die DDR zurück?

Heute morgen (23.10.2014) kam im Bayerischen Hörfunk 1. Programm die Nachricht, dass ein junger, als Islamist bezeichneter Mann trotz Ausreiseverbot versucht habe, die Bundesrepublik zu verlassen. Deshalb sei er jetzt zu 7 Monaten Haft verurteilt worden. Haben wir jetzt wieder einen Paragrafen über “Republikflucht”?

Ich habe mal gelernt, dass wir in einem Rechtsstaat leben (juristisch gemeint, nicht politisch). Das bedeutet für mich u.a., dass man für seine Taten verurteilt werden kann, aber nicht für seine Gedanken. Denken darf jeder, was er will. Solange jemand seine Gedanken nicht in ungesetzliche Taten umsetzt müssten seine Gedanken frei sein. Man darf sich sogar zum christlichen Glauben bekennen, obwohl in der Bibel angeblich drinsteht: “Auge um Auge, Zahn um Zahn”. Solange ich diese Aufforderung zur Selbstjustiz nicht in die Praxis umsetze darf ich auch nicht dafür bestraft werden.

Und jetzt kann man wegen seiner Gedanken mit einem Ausreiseverbot, ersatzweise Haft bestraft werden???

Ich habe mal bzgl. Ausreiseverbot gesucht. Zumindest bei den ersten Treffern war kein Paragraf dabei, der diese Strafe und den zugrunde liegenden Sachverhalt definieren würde. Aber die folgenden Erläuterungen habe ich gefunden:
http://www.juraforum.de/lexikon/ausreiseverbot ^[1]:
“Das Ausreiseverbot ^[1] kann in Deutschland sowohl gegen dort lebende Ausländer als auch gegen Deutsche verhängt werden. Dies wird immer dann praktiziert, wenn Gefahr besteht, dass der Betreffende das Land verlassen wird, obwohl er noch schuldrechtliche Verpflichtungen besitzt, beispielsweise gegenüber dem Finanzamt.”
Von Schulden gegenüber dem Finanzamt war im Beispiel aus den Nachrichten nicht die Rede. (Dass nach dieser Regel ein hoher Prozentsatz der Bevölkerung ein Ausreiseverbot bekommen müsste ist jetzt nicht mein Thema.)
http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Ausreiseverbot-d192884.html# ^[2]:
Darin wird als Rechtsgrundlage für ein Ausreiseverbot der Entzug des Reisepasses genannt. Das ist für mich so etwas wie ein Ringschluss. Warum wurde der Reisepass entzogen? Vermutlich weil ein Ausreiseverbot besteht.

Diese Beispiele will ich erstmal nicht den Gesetzen anlasten, aber so steht es auf den genannten juristischen Webseiten. Wie diese Sachverhalte juristisch geregelt sind weiß ich eben nicht.

Auch aus den Medien habe ich bislang nichts Konkretes darüber erfahren. Die argumentieren mehr auf der Gefühlsebene, in etwa in diesem Sinne: “Wer Islamist ist, der ist böse. Und wenn wir den zu den ausländischen Islamisten lassen, dann kommt er vielleicht noch böser zu uns zurück.” Und das versteht der deutsche Michel: Jawoll, das gehört bestraft! Ich kenne allerdings keinen Straftatbestand “Islamist”. Und darum geht es mir. Auf welcher juristischen Basis beruht das Ausreiseverbot für Islamisten? Beruht das auf dem Lesen von Gedanken? Ein Ausreiseverbot ist schließlich eine teilweise Freiheitsberaubung. Muss dafür nicht ein definierter Straftatbestand vorliegen und auch bewiesen werden? Warum erzählen uns die Politiker und die Medien diesen juristischen Hintergrund nicht?

Und wie ist geregelt, welche “islamistischen” Gruppen im Ausland tabu sind für Islamisten aus Deutschland? Die ISIS wurde bis 2013 u.a. von den USA, den Golfstaaten und der Gruppe “Freunde Syriens” (zu der auch Deutschland gehört) gefördert. Auch damals hätte man die ISIS als islamistisch bezeichnen können, sie ist schließlich eine Abspaltung von Al Kaida. Wäre es bis 2013 also in Ordnung gewesen, wenn sich deutsche Islamisten der ISIS angeschlossen hätten, aber jetzt nicht mehr? Nach welchen Kriterien kann ein Deutscher entscheiden, welches die guten (von uns und unseren Verbündeten unterstützten) Islamisten sind, und welches die bösen? Ist das gesetzlich definiert, oder hängt das davon ab, wie unsere Medien sie bezeichen?

Ach ist das kompliziert. Wie einfach und klar war das doch mit der Republikflucht!

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