Archiv für den Monat: Juli 2015

Deutschlands Rekord-Handelsüberschuss ist eine größere Bedrohung für den Euro als Griechenland

Die Nachrichten über die Griechenland-Krise folgen fast im Minuten-Takt. Von vielen wird zu Recht die Politik der deutschen Regierung kritisiert. Doch darüber hinaus, was läuft eigentlich in Europa falsch? Sehr schnell, wenn man sich die Wirtschaftsdaten anschaut, stellt man fest, dass Deutschland seit Jahren ungestraft gegen die Regeln verstößt. Heiner Flassbeck zum Beispiel wird nicht müde darauf hinzuweisen. Im Folgenden möchten wir, gerade weil die Nachrichten so eine kurze Verfallsdauer haben und weil nicht nur Griechenland und die anderen Defizitländer Verantwortung für die Schieflage in der Euro-Zone tragen, einen Beitrag dokumentieren, der vor zwei Monaten auf den NachDenkSeiten erschienen ist und der Beachtung finden sollte.

Wenn die EU-Gesetze konsequent angewendet würden, müsste Deutschland mit Strafzahlungen rechnen wegen der Gefährdung der Stabilität der Eurozone und der Nichteinhaltung des gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichtsverfahrens im fünften Jahr in Folge. Ein Kommentar von Ambrose Evans-Pritchard aus dem britischen Telegraph ins Deutsche übersetzt von Carsten Weikamp. Weiterlesen

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Offener Brief an den Bundesvorstand der SPD

Foto: blu-news.org

Offener Brief an den Bundesvorstand der SPD,
Herrn Vorsitzenden Sigmar Gabriel!

Es ist nicht gerade einfach in diesen Zeiten, Sozialdemokrat zu sein. Die Regierungsverantwortung in der Großen Koalition hat die SPD immerhin zu einigen sozialen Korrekturen genutzt (Müttergeld, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Mindestlohn).

Aber die Wählergunst profitiert nicht davon und schon haben die SPD-Minister Themen durchgesetzt, die Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte beeinträchtigen, im Tarifeinheitsgesetz, welches das Streikrecht limitiert und in der Vorratsdatenspeicherung, die aus jedem Bürger einen Verdächtigen macht.

Damit läuft die SPD Gefahr, weiter an Boden zu verlieren, sollte es nicht gelingen, das sozialdemokratische Profil eindeutig zu schärfen. Nicht die CDU nähert sich der SPD an, sondern die Sozialdemokraten sind es, die immer mehr in die Mitte rücken.

Bezeichnend ist, dass bei der Wahl zum Landesvorsitzenden in Bayern der Herausforderer Walter Adam mit drei inhaltlichen Kernthemen zur Austeritätspolitik, zur Vorratsdatenspeicherung und zu TTIP über 30% der Stimmen für sich gewinnen konnte und so dem Vorsitzenden Florian Pronold, der für eine stärkere Zusammenarbeit mit der CSU geworben hatte, ein gehöriger Denkzettel verpasst wurde.

Nachstehend führe ich einige Punkte auf, die die SPD-Führung beherzigen muss, um ein Absinken unter die 20% – Marke zu vermeiden: Weiterlesen

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Schock-Strategie für Europa

Bild: dierk schaefer

Griechenland ist das erste Land in der Zone der entwickelten Industrieländer, sprich: G7 zzgl. gesamter EU, Schweiz, Norwegen, wo die bewährt desaströsen neoliberalen Ansätze des Sparens, koste was es wolle, den Regierungen durch den IWF und Verbündeten auferlegt wurde und wird. Nach wie vor finde ich hier das Buch Die Schock-Strategie von Naomi Klein sehr erhellend. Wie ein roter Faden zieht sich, beginnend mit dem Putsch in Chile 1973 über Thatcher 1982 bis heute diese Politik durch, bei der es um die Zurückdrängung staatlicher Regulierung sowie die Umverteilung von unten nach oben, von öffentlich zu privat geht. Und Krisen, so Naomi Klein, sind durch ihre Unübersichtlichkeit bestens dafür geeignet, eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit durchzusetzen. Weiterlesen

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Hellas am Boden

Foto: Jan Wellmann

Grexit

Was ist nur los in Europa? 18 Euro-Staaten gegen 1 Staat. Sieht so die Zukunft Europas aus?

Ein Gastbeitrag von blog1

Ich habe mich bislang aus der Griechenlanddebatte weitestgehend herausgehalten, vielleicht auch deshalb, weil jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben wurde.

Was sich jetzt aber abzeichnet, ist die Tatsache, dass Griechenland in wenigen Tagen das Bargeld ausgeht, das dann zwingend den Grexit – also den Austritt Griechenlands aus der Eurozone – zur Folge haben wird. Die Folgen werden katastrophal sein, weil Griechenland in einer tiefen Depression steckt und insofern keine Geldgeber finden wird, die dem Land Staatsanleihen abkaufen.

Für mich als deutscher Staatsbürger und überzeugter Demokrat geht die Behandlung Griechenlands durch die restliche Euro-Zone als Staat aber auch der überwiegenden Mehrheit seiner Bürger weit über das hinaus, was man unter einem zivilisierten Umgang mit doch angeblich der gleichen Idee verpflichteten Staaten versteht. Das Erschreckende dabei ist, dass Deutschland als die in Europa wirtschaftlich stärkste Nation sich in vorderster Front an der ökonomischen Zerstörung Griechenlands beteiligt. Weiterlesen

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“Nein zur Verarmungspolitik – Profiteure sollen zahlen, nicht die Griechen”

Foto: Attac München

Wir dokumentieren die heutige Pressemitteilung von ATTAC München:

Mit dem Slogan “Nein zur Verarmungspolitik – Profiteure sollen zahlen, nicht die Griechen” machte Attac am frühen Morgen des 3. Juli 2015 an einer Münchner Verkehrsbrücke (Hackerbrücke) auf die Bedeutung des griechischen Referendums vom 5. Juli 2015 aufmerksam.
Attac meint: Gegen eine europäische, insbesondere von der deutschen Bundesregierung betriebene Politik, die für die Bevölkerung Griechenlands drastische und lebensbedrohende Verelendung zur Folge hat, ist nicht nur europaweiter Widerstand notwendig. Einzutreten für ein demokratisches Europa der Gerechtigkeit und Soliarität heißt auch, dass die Profiteure dieser Politik zur Verantwortung gezogen werden müssen. Das Referendum in Griechenland kann deshalb auch in dieser Hinsicht zu einem deutlichen Signal werden für ganz Europa. Weiterlesen

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