Schlagwort-Archive: TTIP

TTIP – Was ist ein Handelshemmnis?

„Wo bleibt die Demokratie?“ So fragt Heribert Prantl in der SZ in seiner Rezension des Buches von Thilo Bode, Die Freihandelslüge.

Es ist die größte Bürgerinitiative aller Zeiten, mittlerweile gehören ihr in ganz Europa über 2,3 Mio Bürger an. Aber es geht eben auch um wohl eins der größten Projekte des Kapitalismus. Von TTIP (Transatlantic Trade and Investor Partnership) werden 800 Mio Menschen in den USA und in der EU betroffen sein. Um was geht es dabei eigentlich? Ja, es geht um alles und das ist kaum übertrieben. Fast sämtliche Lebensbereiche und Politikfelder werden von TTIP tangiert:

Umweltschutz, Landwirtschaft, Arbeitsrecht, Gesundheitswesen,
Energieversorgung, Kommunale Dienstleistungen, Lebensmittelrecht, Umgang
mit Chemikalien, Verpackungen, Patent- und Datenschutz, Regulierung der
Finanzmärkte, Justizwesen, Tierschutz, Bodenschutz, Klimaschutz, Zulassung
von Medikamenten, Kultur, Bücher, Theater-Subventionen, Sparkassen und
Raiffeisenbanken, Fracking, Wasserversorgung

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TTIP, die CSU und der Papst

Foto: greensefa

Der Einladung zum Diskussionsabend bin ich gerne gefolgt. Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe spricht im Gasthof Doll in Markt Indersdorf über „TTIP – JA zum Freihandel – NEIN zur Aushöhlung der Rechts- und Gesellschaftsordnung“. In der Ankündigung der Veranstaltung schreibt der CSU-Kreisvorsitzende, dass viele Fragen zu TTIP, ob zum Verbraucherschutz, zu Umwelt- und Sozialstandards, zum Investitionsschutz oder zu den geplanten Schiedsgerichten, offen seien. Es gelte, mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze durch TTIP zu generieren. Weiterlesen

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Jean Ziegler auf der Abschlusskundgebung der G7-Demo

Auf der gestrigen G7-Demo hat Jean Ziegler auf der Abschlusskundgebung auf dem Münchner Odeonsplatz eine bemerkenswerte Rede gehalten, die wir hier dokumentieren.

Weitere Infos zur G7-Demo mit 34.000 Teilnehmern, zum Alternativgipfel der letzten beiden Tage sowie zum G7-Gipfel haben die NachDenkSeiten in ihren heutigen Hinweisen des Tages zusammengefasst.

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Demonstration gegen TTIP, CETA und TiSA am Samstag, den 18.4.2015 in München

Aufruf und Ablaufplan des regionalen Bündnisses STOP TTIP München

Die Europäische Kommission und auch die Bundesregierung wollen die so genannten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA (mit 23 anderen Staaten) so schnell wie möglich fertig stellen, unterzeichnen und in Kraft treten lassen.
Europaweit wächst jedoch der Widerstand gegen diese Abkommen. Ein breites Bündnis aus Organisationen und Parteien hat europaweit bereits über 1,6 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Immer mehr Kommunen verabschieden Resolutionen gegen alle drei Abkommen. Gerade erst wurde öffentlich, dass die Prognosen der Abkommens-Befürworter zu Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen um das zehnfache zu hoch waren.
Trotzdem gingen und gehen die Geheimverhandlungen zu den Abkommen unbeirrt weiter. CETA ist fertig verhandelt, wird nicht mehr geändert und wartet nur noch auf seine Unterzeichnung. Damit wären Investorenklagen gegen Staaten außerhalb jeder ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Abschwächung vieler unserer Standards oder der Einzug der Gentechnik nach Europa und vieles mehr festgeschrieben. Im TTIP wird später mindestens das drinstehen, was bereits im CETA steht. Weiterlesen

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Merkel – die Europa(ab)kanzlerin

Realsatire Europa steckt in der Krise. Nur Deutschland geht es gut.

Ein Gastbeitrag von blog1

Im Bundeskanzleramt treffen sich die Parteispitzen von CDU und SPD zu einer außerordentlichen Sitzung unter strengster Geheimhaltung natürlich. Mit von der Partie sind neben Bundeskanzlerin Merkel, Bundesfinanzminister Schäuble, Kanzleramtsminister Altmaier, Fraktionschef Kauder sowie die Herren Gabriel und Steinmeier auf Seiten der SPD.

Merkel: Meine Herren, es gibt einiges zu besprechen. Peter, Du hast eine kleine Agenda vorbereitet, welche Themen heute anstehen.

Altmaier: Wir müssen dringend über Griechenland sprechen, dann folgt das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und nicht zuletzt die Innenpolitik.

Gabriel: Eine Frage vorweg. Warum ist Herr Seehofer nicht dabei? Weiterlesen

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