Schlagwort-Archive: Menschenrechte

TTIP und die Durchsetzbarkeit von Alternativen

Stop TTIP CETA Demo am 10.10.2015 in Berlin

250.000 Demonstrantinnen und Demonstranten am 10.10.2015 in Berlin und über 3,2 Millionen Unterschriften – beeindruckende Zahlen des Protestes, doch die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das geplanten Freihandelsabkommen TTIP gehen diese Woche weiter. Es bedarf also weiterhin eines energischen Widerstands des breiten Bündnisses aus Gewerkschaften, kirchlichen Initiativen, Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen, um die Angriffe auf die bereits beschädigte Demokratie abzuwehren. Neben TTIP sind hier auch das bereits verhandelte, aber noch nicht ratifizierte Abkommen CETA (zwischen der EU und Kanada) und TiSA (Abkommen zur Privatisierung von Dienstleistungen) zu verhindern. Weiterlesen

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Reiche Länder, Arme Menschen

“Es geht darum, politische Forderungen zu stellen”

Elisa Ludwig, Mitherausgeberin des Blogzines Políticas im Gespräch mit Kathrin Hartmann

Armut in reichen Ländern wird selten thematisiert und wenn doch, dann meist nur möglichst distanziert. Kaum nehmen wir wahr, dass sie ein unumgänglicher Teil unserer Wirtschaftsordnung ist und nicht pauschal als selbstverschuldet gelten kann. Immer wieder verdrängen wir die Realität der Armut und tun sie als Problem von sogenannten Faulen, von Arbeitslosen oder von „irgendwelchen Zugereisten“ ab, die sich alle miteinander angeblich selbst in ihre Misere hineingeritten hätten. Die Täter-Opfer-Umkehr wird somit perfekt, der Gegenspieler Reichtum gerät aus dem Blick, die gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen von Armut erreichen – als solche – gar nicht erst unsere Aufmerksamkeit und das zugrunde liegende System, das diese Zustände überhaupt ermöglicht, bleibt weiterhin unbehelligt.

Die Journalistin und Autorin Kathrin Hartmann macht mit ihrem Buch „Wir müssen leider draußen bleiben“ genau darauf aufmerksam, weshalb sie im Themenmonat „Armut, Hunger & Ethik“ der Nachhaltigkeits-Reihe der Wiener Volkshochschulen zu Vortrag und Podiumsdiskussion „Essen ist Selbstbestimmung!“ geladen wurde. Im Vorfeld traf auch ich sie zu einem höchst interessanten Gespräch.

Ludwig: In Ihrem letzten Buch „Wir müssen leider draußen bleiben“ beschäftigen Sie sich unter anderem auch mit Armut. Europaweit steigen die Zahlen, sowohl was die Armutsgefährdung, die Einkommensarmut und die manifeste Armut betrifft. Was aber heißt es überhaupt, arm zu sein? Was impliziert Armut?

Hartmann: Kurz zusammengefasst bedeutet Armut die Unmöglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Armut heißt keinen Zugang zu den Dingen zu haben, die ein gutes Leben ermöglichen. Das beginnt fundamental beim Essen, geht weiter über die medizinische Versorgung, Bildung, kulturelle Angebote und reicht zum Teil auch bis zum politischen Engagement. Es gibt einen sehr irreführenden Begriff mit dem Armut in reichen Ländern definiert wird, den der „relativen Armut“. Das klingt wie „relativ arm“, also harmlos. Im Sinne von: Im Vergleich zu Afrika geht es uns hier doch eigentlich ganz gut, wenigstens haben wir ein Dach über dem Kopf und genügend zu Essen. Aber der Begriff „relative Armut“ bezieht sich in Wahrheit nicht auf die Armut in sogenannten Entwicklungsländern, sondern stellt einen Bezug zum Durchschnitt der Gesellschaft her, in der man selbst lebt. Das Problematische ist, dass er Armut in reichen Ländern kleiner erscheinen lässt, als sie tatsächlich ist, weil er sich am Durchschnittseinkommen orientiert. Aber Armut in reichen Ländern bedeutet mehr, als zu wenig Geld zu haben, es bedeutet eben auch einen Mangel an gesellschaftlicher Teilhabe und Anerkennung. Weiterlesen

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Der Islam ist nicht das Problem

salat -- prayer / From the Blue Mosque in Istanbul

Foto: Susanne Koch / CC BY-NC-SA 2.0

Es war die gestrige Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, die mich dazu gebracht hat, diesen Beitrag fertigzustellen. Viele der Gedanken gehen mir seit Wochen durch den Kopf, ganz klar auch ausgelöst von dem schrecklichen Attentat auf die Redaktion der Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“. Das eine war der Kommentar „Pilgerfahrt ins Mittelalter“. Robert Rossmann schreibt darin:

„Leider belassen es die Staats- und Regierungschefs aber nicht beim Kondolieren, sie machen einen Kotau.
In dem Land, das die Königsfamilie sich untertan gemacht hat, gelten Frauen nichts. Homosexuelle werden verfolgt, Blogger ausgepeitscht, Todesurteile öffentlich mit Säbeln vollstreckt. Es grenzt an eine Selbstaufgabe der Demokraten, wenn in London sogar die Fahnen am Parlament auf Halbmast gesetzt werden, weil König Abdullah gestorben ist.“

Das andere unter der Überschrift „Gespenstische Leere“ ein Artikel über die brutale Gewalt der Polizei Ägyptens am Revolutionstag. Darin heißt es: „Dann schießen plötzlich schwarz uniformierte und maskierte Polizisten mit Tränengas und Schrotkugeln auf den friedlichen Protestzug, wie Augenzeugen berichten.“ (SZ, 26.01.2015, Seite 6). Am Abend lese ich in der Online-Ausgabe, dass es 18 Tote und 54 Verletzte gegeben haben soll. Weiterlesen

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PEGIDA: Einladung der Rechten statt den Gegner beim Namen zu nennen

Vergangenen Montag hat es BAGIDA, der Münchner Ableger von PEGIDA, geschafft, immerhin 1.500 Menschen auf die Straße zu bekommen. Darunter allerdings ca. 200 Neonazis, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist sind. Rechtsextreme Münchner wie der Stadtrat Karl Richter (NPD, Bürgerinitiative Ausländerstopp) und Michael Stürzenberger (“Die Freiheit”) sowie ein Angeklagter im NSU-Prozess sowie ein verurteilter Rechtsterrorist waren dabei, ehemalige Mitglieder des verbotenen rechtsextremen Netzes “Freies Netz Süd” sind dabei gewesen. Merkwürdig schon, dass der Veranstalterin da so gar nichts aufgefallen ist, wie die Süddeutsche berichtet. Weiterlesen

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Asylpolitische Sturheit beenden! – Demonstration in München am 04.11.

75 Initiativen rufen zu Demonstration gegen die gescheiterte Asylpolitik der Bayerischen Staatsregierung auf

Dienstag, 04.11.2014 – 18 Uhr
Auftakt: Bayerisches Innenministerium, Odeonsplatz 3, München
Verlauf: Odeonsplatz, Marienplatz, Rindermarkt, Sendlinger-Tor-Platz

Asylpolitische Sturheit bendenUnter dem Motto „Asylpolitische Sturheit beenden!“ ruft ein breites Bündnis aus 75 Initiativen für Dienstag, den 04.11.2014, zu einer Demonstration in München auf. Initiiert wurde die Aktion vom Bayerischen Flüchtlingsrat, der Karawane München und dem Münchner Flüchtlingsrat. Innerhalb von nur einer Woche schlossen sich 72 weitere Initiativen – von Parteiverbänden und Gewerkschaften über antifaschistische und antirassistische Gruppen bis hin zu Trägern sozialer Einrichtungen und Aktiven aus der Flüchtlingsarbeit – dem Aufruf an.
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