Schlagwort-Archive: Krise

Solidarische Antworten auf die Krise EUropas

Motto einer Bündnis-Demo am 20. Juni 2015 in Berlin

von Urs Kleinert*

In der Europäischen Union scheint die ‘Krise’ zum Dauerzustand geworden zu sein, sie wechselt lediglich von Zeit zu Zeit den Namen bzw. das Präfix. Die rasante Abfolge krisenhafter Zuspitzungen überfordert nicht nur große Teile der Öffentlichkeit, sondern auch viele politische Akteure. Versuche von progressiver Seite, der hegemonialen Politik etwas entgegenzusetzen, sind bisher weitgehend erfolglos geblieben, weil sie viel zu oft von außen gesetzten Themen hinterherläuft, anstatt eine eigene Agenda zu verfolgen. Ohne eine nüchterne, unaufgeregte Analyse dessen, was aktuell in EUropa passiert, dürfte sich daran wenig ändern. Weiterlesen

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Zitiert… warum Griechenland jetzt leidet

Quelle: Der Postillon

Schon merkwürdig, da gebe ich die Stichworte “Deindustrialisierung” und “Griechenland” in meiner Suchmaschine ein, und was kommt als eine der ersten Fundstellen – eine fast schon lapidare Feststellung zu den mehr als 30 Jahre zurückliegenden Ursachen der Krise in Griechenland.

Deindustrialisierung: Nach dem Beitritt zur EU 1981 erwiesen sich Produktionsstandorte in Griechenland für westliche Konzerne vielfach als überflüssig, das Land wurde eher als Absatzmarkt gesehen. Die EU-Osterweiterung 2004 brachte der Textilindustrie neue Konkurrenz, mit der das Land nicht mithalten konnte. Eine Schwerindustrie fehlt in Griechenland heute fast völlig

Quelle: manager magazin

Da ist mir eingefallen, dass ich vor ein paar Tagen in der hier in München erscheinenden zweisprachigen Magazin ΔΡΑΧΜΗ – DRACHME einen Beitrag von Leonidas Chrysanthopoulos  gelesen habe. Weiterlesen

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War das wirklich eine “Annexion” der Krim?

Ein Beispiel unter vielen für die verfälschenden Sprachregelungen in unseren Mainstream-Medien ist der Begriff “Annexion”, der hierzulande verwendet wird für die Abspaltung bzw. Sezession der Krim und ihren anschließenden Beitritt zur Russischen Föderation.

Der Hamburger Jura-Professor Reinhard Merkel (mit der Kanzlerin weder verwandt noch verschwägert) beschäftigt sich in einem Beitrag in der Online-Ausgabe der FAZ vom 7. April 2014 ausführlich mit der Problematik dieser angeblichen Annexion. Seine Argumente dürften in ihrer Differenziertheit so manchen Mainstream-Journalisten, der nur in den Kategorien Gut und Böse denken kann, überfordern. Er schreibt:

Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts).

Im zweiten Teil des Artikels zieht er die Parallele zur Abspaltung des Kosovo von Serbien und hält dem Westen vor, dass er mit zweierlei Maß messe:

Freilich müssen sich die empörten westlichen Staaten nun an ihre eigenen Nasen fassen. Vor sechs Jahren, am 17. Februar 2008, erklärte die provisorische Zivilverwaltung im Kosovo dessen Unabhängigkeit vom serbischen Zentralstaat. Das verstieß … gegen einschlägiges spezielles Völkerrecht, nämlich die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom Juni 1999, die … die Unverletzlichkeit der serbischen Grenzen garantiert hat. Einen Tag nach dieser Sezession haben England, Frankreich und die Vereinigten Staaten, drei Tage später hat Deutschland den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt.

Ein lesenswerter Artikel, fundiert, sachlich und zum Nachdenken anregend!

Die Nachdenkseiten haben in ihren Hinweisen des Tages vom 9. April 2014 und vom 10. April 2014 bereits auf diesen Beitrag hingewiesen bzw. daraus zitiert. Das ist vielleicht in der Fülle der Informationen untergegangen, deshalb dieser neuerliche Hinweis.

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Frau Merkel weiß es auch nicht

Heute Journal am 05.09.2014 ca. ab Min. 07:45:
Es geht um den Waffenstillstand in der Ukraine, den Poroshenko mit den Separatisten beschlossen hat.

Sprecher:
“Vorsichtiges Herantasten an eine Lösung. Misstrauisch sind Merkel und Steinmeier. Die EU beschließt deshalb weitere Sanktionen. Doch sie treten erst in Kraft, wenn der Frieden nicht hält. Der Druck auf Putin bleibt, vorerst.”

Merkel:
“Es muss geprüft werden: Gilt dieser Waffenstillstand? Es muss geguckt werden, ziehen sich russische Truppen, *so sie da sind*, zurück? Und deshalb muss man damit rechnen, dass diese Sanktionen durchaus in Kraft gesetzt werden könnten – das ist alles im Fluss, aber dann auch mit der Maßgabe, dass sie auch wieder suspendiert werden können, wenn wir sehen, dass dieser Prozess wirklich abläuft.”

Diese Nebenbemerkung “so sie da sind” ist mir aufgefallen. Über das, was uns in den meisten Nachrichten und politischen Sendungen als klare Tatsache verkauft wird, hat nicht einmal Merkel zuverlässige Informationen! Es ist ja m.E. auch noch kein Beweis dafür veröffentlicht worden. Trotzdem wird u.a. die unbewiesene Behauptung “Russische Truppen in der Ostukraine” als Begründung genommen für wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland und für die Verstärkung der NATO in Osteuropa, also für militärische Drohgebärden.

Ist es das, was NATO, EU und auch unser so fernsehpräsenter Außenminister Steinmeier für Diplomatie halten?

Dabei hatte die OSZE, auf die wir sonst so hören, festgestellt, es gebe keine russische Invasion! Das hatten allerdings ARD, ZDF und SPON nicht mal zur Kenntnis genommen! (Nicht dass wir uns falsch verstehen: die russische Verantwortung für den Konflikt ist unbestritten!) Aber, wir möchten wirklich gerne wissen, was da los ist und wir möchten so weit, wie möglich, umfassend informiert werden.

Dazu passt dieser offene Brief an das ZDF.

Verfasser: Willi und Ludger

 

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Deutsche Waffen für die Kurden?

Die Bundesregierung hat am 20.8.2014 beschlossen, Waffen und Kriegsgerät an die Kurden im Nordirak zu liefern, um sie in ihrem Kampf gegen die Terrormilizen des IS (Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien) zu unterstützen. Diese Entscheidung verstößt gegen die Grundsätze deutscher Politik, wonach in Krisengebiete keine Waffen exportiert werden dürfen.
Viele Kommentare in den Medien heben hervor, dass der Irak schon voller Waffen ist. Mich hat die Frage interessiert, wohin gehen die Waffen und wo verbleiben sie? Ich habe nachgelesen in der SZ, in SPON, in der Jungen Welt und im Freitag. Weiterlesen

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