Schlagwort-Archive: Hartz IV

Ins Aus-Sondiert

Ein Gastbeitrag von blog1

Sondierungsgespräche

Die Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD sind beendet. Die beiden Wahlverlierer wollen eine Verteidigungsgemeinschaft gegen die AfD bilden.

Foto: Markus Spiske

Präambel

Donnerstagnacht gingen die Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD zu Ende. Fast hatte man den Eindruck, als ob das Ergebnispapier der Sondierungsgespräche bis auf wenige noch zu füllende Stellen bereits fertig war, bevor die Sondierungsgespräche überhaupt begonnen hatten. Zu viel stand für die Verhandlungsführer der beteiligten Parteien auf dem Spiel. Der Macht- bzw. Bedeutungsverlust wiegt oft schwerer als die Verantwortung für das Land. Wichtige Entscheidungen mit einer enormen Tragweite für Deutschland, Europa und die Welt dulden nun mal keinen Aufschub. Insofern waren die versammelten Medien froh, endlich etwas vermelden zu können und zwar die bahnbrechende Erkenntnis, dass die beiden Lager wiederum eine Große Koalition anstreben. Weiterlesen

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Augen zu und durch

Quelle: https://www.spd.de/spderneuern/

Die SPD hat bei der Bundestagswahl am 24.9. ein Desaster erlebt, ihr Anteil ist auf 20,5% gesunken. Sie hat damit seit 1998 prozentual die Hälfte der Wähler verloren, damals waren es noch 40,9%.

Die Aufzeichnung der Wählerbewegung zeigt ebenfalls ein dramatisches Bild: Nicht nur sind eine Million Wähler von CDU/CSU zur AfD übergelaufen, es sind ebenfalls eine Million zur AfD gewechselt aus dem Wählerbestand von SPD und Linken (zum großen Teil ehemalige und/oder potentielle SPD-Wähler), jeweils ca 500.000. Weiterlesen

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Der neue Bürgerkrieg, Macron und die Chance der SPD

Quelle: Ullstein Verlag

Der neue Bürgerkrieg (1)

“Das offene Europa und seine Feinde” – Das ist der Untertitel des neuen Taschenbuchs von Ulrike Guérot, die seit 2016 Professorin und Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems/Österreich ist. Ihr erstes Kapitel überschreibt sie “Europa im Kalten Frieden” und sie identifiziert die Eurokrise und die Flüchtlingskrise, die unzureichend gemanaged wurden und Europa gespalten haben, in Nord und Süd und in Ost und West.

Ulrike Guérot spricht von einem “sich ankündigenden europäischen Bürgerkrieg”, von der “Konfrontation zwischen der Elite und der oligarchischen Politikerkaste und unzufriedenen Populisten, die beanspruchen, das Volk zu sein.”

Sie vergleicht die heutige Situation mit der in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts – “damals die Masse der Landarbeiter und von der Industrie verdrängte Handwerker, heute die unqualifizierten und prekären Arbeitnehmer”, die Modernisierungsverlierer.

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Offener Brief an den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz

Quelle: SPD

Gestern, so hieß es, ist ein Ruck durch die SPD gegangen. Groß ist nun die Motivation. Martin Schulz hat seine Antrittsrede gehalten als designierter Parteivorsitzender und nominierter Kanzlerkandidat. Er sprach davon, dass 40% der Wähler heute noch unentschieden sind.

Er stellte in den Mittelpunkt die “hart arbeitenden Menschen” und diejenigen, die sich mit zwei Monatseinkommen in den Ballungsgebieten nicht mehr die Miete leisten können. Bescheidene Zwischenfrage: “Was ist mit denjenigen, die nicht hart arbeiten (dürfen)?” In Deutschland sei vieles aus dem Lot geraten, so Martin Schulz. Es gebe zu viele prekäre Arbeitsplätze, die dann zu einer schlechten Rente führen. Weiterlesen

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SZ und das Steuerkonzept der Union – Ergänzungen und Korrektur

Am 16. September hatte ich hier den Bericht der Süddeutschen Zeitung zu den Steuerkonzepten der CDU kritisiert und die Berechnung in Frage gestellt. Dies will ich nun an der notwendigen Stelle korrigieren. Ich hatte mich diesbezüglich an den Autor Guido Bohmsen gewandt, der mich auf folgende im Text von mir übersehene Aussage hingewiesen hat:

“Beim Anstieg des Kindergeldes geht Hechtner von 36 Euro für das erste und zweite Kind aus. Laut MIT soll das Konzept in drei Schritten umgesetzt werden. Die von Hechtner berechneten Werte würden sich nach dem dritten Schritt im Jahr 2020 ergeben.”

Also, Familien bekämen ab 2020 ein höheres Kindergeld. Die Erhöhung entspräche der geplanten Erhöhung des Grundfreibetrags. Insofern betrüge die jährliche “Entlastung” bei der vierköpfigen Familie mit zwei Kindern bei einem monatlichen Einkommen von 1.000 Euro tatsächlich 864 Euro Kindergelderhöhung und null Euro Steuerentlastung, die sie ja nicht zahlen. Weiterlesen

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