Schlagwort-Archive: Hartz IV

Augen zu und durch

Quelle: https://www.spd.de/spderneuern/

Die SPD hat bei der Bundestagswahl am 24.9. ein Desaster erlebt, ihr Anteil ist auf 20,5% gesunken. Sie hat damit seit 1998 prozentual die Hälfte der Wähler verloren, damals waren es noch 40,9%.

Die Aufzeichnung der Wählerbewegung zeigt ebenfalls ein dramatisches Bild: Nicht nur sind eine Million Wähler von CDU/CSU zur AfD übergelaufen, es sind ebenfalls eine Million zur AfD gewechselt aus dem Wählerbestand von SPD und Linken (zum großen Teil ehemalige und/oder potentielle SPD-Wähler), jeweils ca 500.000. Weiterlesen

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Der neue Bürgerkrieg, Macron und die Chance der SPD

Quelle: Ullstein Verlag

Der neue Bürgerkrieg (1)

“Das offene Europa und seine Feinde” – Das ist der Untertitel des neuen Taschenbuchs von Ulrike Guérot, die seit 2016 Professorin und Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems/Österreich ist. Ihr erstes Kapitel überschreibt sie “Europa im Kalten Frieden” und sie identifiziert die Eurokrise und die Flüchtlingskrise, die unzureichend gemanaged wurden und Europa gespalten haben, in Nord und Süd und in Ost und West.

Ulrike Guérot spricht von einem “sich ankündigenden europäischen Bürgerkrieg”, von der “Konfrontation zwischen der Elite und der oligarchischen Politikerkaste und unzufriedenen Populisten, die beanspruchen, das Volk zu sein.”

Sie vergleicht die heutige Situation mit der in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts – “damals die Masse der Landarbeiter und von der Industrie verdrängte Handwerker, heute die unqualifizierten und prekären Arbeitnehmer”, die Modernisierungsverlierer.

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Offener Brief an den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz

Quelle: SPD

Gestern, so hieß es, ist ein Ruck durch die SPD gegangen. Groß ist nun die Motivation. Martin Schulz hat seine Antrittsrede gehalten als designierter Parteivorsitzender und nominierter Kanzlerkandidat. Er sprach davon, dass 40% der Wähler heute noch unentschieden sind.

Er stellte in den Mittelpunkt die “hart arbeitenden Menschen” und diejenigen, die sich mit zwei Monatseinkommen in den Ballungsgebieten nicht mehr die Miete leisten können. Bescheidene Zwischenfrage: “Was ist mit denjenigen, die nicht hart arbeiten (dürfen)?” In Deutschland sei vieles aus dem Lot geraten, so Martin Schulz. Es gebe zu viele prekäre Arbeitsplätze, die dann zu einer schlechten Rente führen. Weiterlesen

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SZ und das Steuerkonzept der Union – Ergänzungen und Korrektur

Am 16. September hatte ich hier den Bericht der Süddeutschen Zeitung zu den Steuerkonzepten der CDU kritisiert und die Berechnung in Frage gestellt. Dies will ich nun an der notwendigen Stelle korrigieren. Ich hatte mich diesbezüglich an den Autor Guido Bohmsen gewandt, der mich auf folgende im Text von mir übersehene Aussage hingewiesen hat:

“Beim Anstieg des Kindergeldes geht Hechtner von 36 Euro für das erste und zweite Kind aus. Laut MIT soll das Konzept in drei Schritten umgesetzt werden. Die von Hechtner berechneten Werte würden sich nach dem dritten Schritt im Jahr 2020 ergeben.”

Also, Familien bekämen ab 2020 ein höheres Kindergeld. Die Erhöhung entspräche der geplanten Erhöhung des Grundfreibetrags. Insofern betrüge die jährliche “Entlastung” bei der vierköpfigen Familie mit zwei Kindern bei einem monatlichen Einkommen von 1.000 Euro tatsächlich 864 Euro Kindergelderhöhung und null Euro Steuerentlastung, die sie ja nicht zahlen. Weiterlesen

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SZ und das Steuerkonzept der Union – seriös gerechnet?

Da staune ich doch nicht schlecht, als ich am Montag die Süddeutsche aufschlage. Auch Familien mit geringen Einkommen sollen beim Steuerkonzept der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) deutlich entlastet werden. Ich traue meinen Augen nicht, aber: “Steuerprofessor Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin hat für die SZ ausgerechnet, wie hoch die Entlastungen für die Einzelnen sein würden.

Quelle: SZ, komplette Grafik hier

In der Grafik finde ich dann die Zahl, die mich hat zweifeln und nachrechnen lassen: Eheleute mit zwei Kindern sollen bei einem monatlichen Lohn von 1.000 € im Monat um jährlich 864 € entlastet werden. Dabei zahlen Familien mit derart geringem Einkommen überhaupt keine Lohn- bzw. Einkommensteuer. “Die Wirkung der kalten Progression hat Hechtner berücksichtigt und einen Anstieg des Kindergeldes um zwei Euro unterstellt.” Aha. Macht also bei zwei Kindern und zwölf Monaten 48 € zusätzliches Kindergeld. Also besteht die steuerliche Entlastung faktisch nur 816 € – aber von nichts? Die negative Einkommensteuer, also ein Zuschuss vom Finanzamt bei zu geringem Lohn ist ja nicht vorgesehen, denn für solche Fälle haben wir doch das demütigende Hartz-IV-System. Denn eine Familie mit einem solchen Einkommen kann ja nicht einmal in der abgelegensten ländlichen Region davon überleben, geschweige denn hier im Großraum München. Weiterlesen

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