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Ein neues europäisches Projekt – Perspektiven und Visionen

Die diesjährige Winterschule von Attac München trug den bezeichnenden Titel “Europa – quo vadis? – Warum die EU am Ende ist und wie ein anderes Europa aussehen könnte”. Zu dieser Frage gab es einen sehr grundsätzlichen Vortrag von Dr. Michael Hirsch, Privatdozent für Politische Theorie an der Uni Siegen: Das europäische Projekt der Gegenwart besteht aus postdemokratischen, nationalen Wettbewerbsstaaten. Welches andere demokratische Projekt Europa könnte man dem entgegenstellen?

Nachfolgend der Mitschnitt des spannenden, dichten Vortrags und der anschließenden Diskussion.

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Hände weg vom Streikrecht

Foto: gynti_46 / CC BY-NC-SA 2.0

“Ein solches Gesetz zur Tarifeinheit, wie es Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für den Herbst ankündigt, hat viele Anhänger. Unternehmen finden so ein Gesetz gut, Politiker, Arbeitgeberverbände und auch der DGB. Eine unheilige Allianz. Als würden sich katholische Kirche und Kondomhersteller zusammentun. Oder Alice Schwarzer und Rainer Brüderle. Die Motive sind unterschiedlich: Arbeitgeberverbände und Unternehmen wollen Ruhe und am liebsten gar keine Streiks. Der Gewerkschaftsbund und so manche DGB-Gewerkschaft fürchten Konkurrenz im Tarifgeschäft von den Berufsgewerkschaften. Aber was ist dran an der Befürchtung, Deutschland würde durch viele kleine Gewerkschaften ins Streikchaos gestürzt? Nichts. Deutschland ist beim Streiken Schlusslicht in Europa. Noch seltener auf die Straße gehen nur die Schweizer. (…)

»Und so kann man nur staunen, mit welcher Selbstverleugnung DGB-Gewerkschaften ein Streikverbot unterstützen «, schreibt der ehemalige IG Medien-Vorsitzende Detlef Hensche.”

Quelle: ver.di | Druck und Papier

Die Auseinandersetzung rund um den Tarifkonflikt bei der Bahn hat eine gefährliche politische Dimension bekommen, es geht schon lange nicht mehr um den Streit zweier konkurrierender Gewerkschaften, nämlich der GDL und der EVG. Deshalb stellen wir hier einen Aufruf engagierter GewerkschafterInnen vor allem aus den Gewerkschaften ver.di und IG Metall vor.
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