Schlagwort-Archive: Demokratie

Über die drei Lebenslügen unserer Gesellschaft

Auf der diesjährigen Winterschule von Attac München mit dem Titel “Sackgasse Rechtsruck” hat Prof. Dr. Stephan Lessenich, Direktor des Instituts für Soziologie an der LMU, das Eingangsreferat gehalten, Titel des Vortrags: “Nie wieder!? Das Ende eines Gesellschaftsmodells und die Rückkehr der Gewalt”.

Lessenich spricht hier von den drei Lebenslügen unserer Gesellschaft:

  • Unser Wohlstand sei aus unserer eigenen Hände Arbeit, unserer Produktivität und Innovationskraft entstanden.
  • Unsere Demokratie sei eine zivilisationshistorische Errungenschaft, die im Westen entstanden sei und als Orientierungsmodell tauge.
  • Gründungskonsens der Bundesrepublik sei, dass nie wieder Krieg und Gewalt von dieser Gesellschaft ausgehe.

Lessenich flechtet in diesen Vortrag viele Elemente seines im vergangenen September  erschienenen Buches “Neben uns die Sintflut – Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis” ein und kommt zu dem Schluss, dass unsere Gesellschaft, die “Kohlenstoff-Demokratie”, dieses spezifische Arrangement des dauerhaften Wachstums auf Grundlage der anhaltenden Ausbeutung fossiler Ressourcen, an sein historisches Ende kommt.

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Solidarische Demokratie statt neoliberalem Feudalismus der Superreichen

Foto: iwishmynamewasmarsha

Gestern hat eine Meldung Aufregung gesorgt. Der ehemalige VW-Vorstandschef  Martin Winterkorn bekommt eine Rente in Höhe von fast 3100 Euro pro Tag, also von rund 1,2 Millionen Euro im Jahr. Der Wirtschaftsjournalist Stefan Sauer bezeichnet in der Frankfurter Rundschau „die Zahlungen aber nachgerade obszön.“ In Winterkorns Zeit bei VW fällt der Diesel-Skandal, er ist „also zumindest mittelbar für Strafzahlungen in Milliardenhöhe und den resultierenden Abbau zigtausender Arbeitsplätze verantwortlich“.

Ist die Höhe der Zahlungen wirklich so verwunderlich? Die Familien Porsche und Piëch haben trotz Krise bei VW schließlich 2016 mehr als 150 Millionen Euro Dividende bekommen. Weiterlesen

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Warum eigentlich nicht?

Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung

Im heutigen Bundestag haben Sozialdemokraten, Grüne und die Abgeordneten der Linken eine Mehrheit. Sie nutzen sie aber nicht. Der großen Koalition von CDU/CSU und SPD stehen die Oppositionsparteien Linke und Grüne gegenüber. Ob es zu einer Mehrheit für SPD, Grüne und Linke bei der Wahl im nächsten Jahr kommt, ist ungewiss. Und selbst wenn es sie gibt, scheint ein R2G-Bündnis unwahrscheinlich, weil einige Positionen (Außenpolitik, Sozialpolitik, Friedenspolitik) sehr weit auseinander liegen. Und jedes solche Bündnis ist eben auch machtpolitischen und persönlichen Einflüssen unterworfen. Kann man sich Sahra Wagenknecht als Ministerin in einem Kabinett Gabriel vorstellen? Weiterlesen

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Und täglich grüßt der Neoliberalismus

Zeichnung: Klaus Stuttmann

Neoliberalismus steht für eine eindeutige Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft. Der Staat gibt wichtige Aufgaben auf, er übergibt viele Güter der Daseinsvorsorge (z.B. Bildung, Gesundheit, Verkehr, Innere Sicherheit, Wasserversorgung) an Private und gibt in vielen Fällen nicht einmal die Bedingungen für die Gütererstellung vor, das heißt er reguliert unzureichend. Neoliberalismus begegnet uns tagtäglich, oft sogar unbemerkt und verpackt in einer verführerischen Sprache, die sich positiver Begriffe wie “Reformen” oder “Sparen” oder “Die Rettung von Griechenland” bedient. Weiterlesen

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