Schlagwort-Archive: Austerität

Europa: Eine neue Version ist verfügbar

Eine einheitliche europäische Regierung, transnationale Wahlen und ein transnationales Sozialhilfesystem – das fordern die IntiatorInnen und UnterstützerInnen von European Republic. Ein mutiger Gegenentwurf zum Verfall der europäischen Idee im Zeichen von Neoliberalismus, Konkurrenz von Staaten und nationalen Egoismen.

Foto: Serge Kalinka

Wir sind wütend. Europa bricht vor unseren Augen auseinander. Ewig gestrige PolitikerInnen opfern Grundsätze wie Gleichheit und Würde auf dem Altar des einfachen Populismus. Dabei benötigt Europa dringend radikale Veränderungen in vielen Bereichen, wie in der Sozial-, Finanz- und Klimapolitik. Aber anstatt Mut zu zeigen, werden anerkannte Lösungen durch Angst und Misstrauen ersetzt. Vorangegangene Generationen haben ein kriegszerstörtes Europa geerbt. Sie haben uns Institutionen zur Einigung und Friedenssicherung hinterlassen. Aber wie können sie uns weissmachen, dass Europa für Frieden steht, wenn in der Ukraine Krieg tobt und Tausende im Mittelmeer sterben; dass Europa für Wohlstand sorgt angesichts Millionen Arbeitsloser; dass Europa für Einheit steht, wenn Südeuropa zum Sündenbock von Problemen gemacht wird, die grundsätzlich systemischer Natur sind?
Wir wollen das europäische Projekt auf die nächste Ebene bringen: eine neue Version ist verfügbar. Weiterlesen

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So brutal ist die Anti-Griechen-Kampagne

„Gerade einmal 100 Tage ist die griechische Regierung jetzt im Amt, aber es ist mittlerweile schon längst sonnenklar, dass die tonangebenden Eliten in der Eurozone nicht gewillt sind, auch nur den geringsten kleinsten Kompromiss mit einer Linksregierung zu machen, die ihre bisherige Politik in Frage stellt.“

Ein sehenswertes Video von Robert Misik auf derstandard.at.

Dazu passt auch sein Blogeintrag „Varoufakis benimmt sich echt unmöglich (behaupten anonyme Quellen)…“, der sich ebenfalls mit dem Infokrieg gegen die griechische Regierung beschäftigt.

Der Punkt ist also: Alles, was Sie über angebliches fragwürdiges Verhalten von Varoufakis wissen, ist ziemlich sicher von den immer gleichen vier, fünf, vielleicht auch zehn Leuten gestreut, die immer anonym zitiert werden, was ja auch den praktischen Vorteil hat, dass nicht auffällt, dass es immer die selben Leute sind.

Es wird auch immer gestreut, die griechische Regierung und Varoufakis besonders würden keine konkreten Vorschläge auf den Tisch legen. Das ist schon richtig: Die “konkreten Vorschläge”, die Schäuble und seine Satrapen Djisselbloem, Schelling & Co. gerne auf den Tisch vorfinden würden, legt die griechische Regierung nicht vor. Würde sie Vorschläge zu weiteren Rentenkürzungen und anderen krisenverschärfenden Maßnahmen auf den Tisch legen, wären die Eurozonen-Finanzminister durchaus zufrieden. Solange sie das nicht tun, wird dann gesagt, sie hätten keine konkreten Maßnahmen auf den Tisch gelegt.

Es ist mehr als bedenklich, wie viel Macht offensichtlich Merkel und Schäuble innerhalb der EU besitzen und wie mit Regierungen von den kriselnden EU-Ländern umgegangen wird, wenn sie es wagen, sich dem Diktat von Austerität, von Kürzungen, von Abbau der Sozialleistungen, der Gewerkschaftsrechte etc. zu widersetzen.

Misiks Frage ist berechtigt. Wie soll man es nennen, wenn nicht Putsch?

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Griechenland und die Schulden

Foto: Sani_Flickr

Wenn man sich die zahlreichen Kommentare in den Medien über die griechische Schuldenkrise in den letzten Wochen anschaut, dann kann man in vielfacher Hinsicht verzweifeln.

Verzweiflung Nr. 1

Die erste Verzweiflung überfällt einen, wenn man die Folgen der Austeritätspolitik der EU-Gremien unter maßgeblichem deutschen Einfluss sieht:
Die Troika hatte von Griechenland einen Haushaltsüberschuss von 4,5 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) gefordert. (wohlgemerkt: die Maastricht-Kriterien liegen bei einem maximalen Defizit von 3 % des BIP.)
Also wurde von Rentenkürzungen bis zu Mindestlohn und Gesundheitsversorgung alles Denkbare eingespart mit der Folge, dass die Wirtschaftsleistung und damit die Steuereinnahmen noch weiter zurück gegangen sind und in der Folge die Verschuldung noch zunahm.
Seit 2010 weist der griechische Haushalt jedes Jahr Defizite zwischen 8,6 % und 12 % aus.
Und während die Staatsschulden von 2006 bis 2013 „nur“ um 41,8 % gestiegen sind, kletterten die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP um 69,9 %. Je mehr gespart worden ist umso größer wurden die Schuldenberge. Weiterlesen

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