Schlagwort-Archive: Armut

SZ und das Steuerkonzept der Union – Ergänzungen und Korrektur

Am 16. September hatte ich hier den Bericht der Süddeutschen Zeitung zu den Steuerkonzepten der CDU kritisiert und die Berechnung in Frage gestellt. Dies will ich nun an der notwendigen Stelle korrigieren. Ich hatte mich diesbezüglich an den Autor Guido Bohmsen gewandt, der mich auf folgende im Text von mir übersehene Aussage hingewiesen hat:

“Beim Anstieg des Kindergeldes geht Hechtner von 36 Euro für das erste und zweite Kind aus. Laut MIT soll das Konzept in drei Schritten umgesetzt werden. Die von Hechtner berechneten Werte würden sich nach dem dritten Schritt im Jahr 2020 ergeben.”

Also, Familien bekämen ab 2020 ein höheres Kindergeld. Die Erhöhung entspräche der geplanten Erhöhung des Grundfreibetrags. Insofern betrüge die jährliche “Entlastung” bei der vierköpfigen Familie mit zwei Kindern bei einem monatlichen Einkommen von 1.000 Euro tatsächlich 864 Euro Kindergelderhöhung und null Euro Steuerentlastung, die sie ja nicht zahlen. Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik

Foto: Metropolico.org

Wir brauchen keine eigenständige Flüchtlingspolitik, so lauten viele Argumente in dieser Zeit. Richtig ist sicherlich, die Flüchtlingspolitik ist lediglich der Ausdruck der neoliberalen Kürzung von Sozialausgaben und der steigenden Ungleichheit zwischen Reich und Arm.

Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE sagt es so:

Die vielen Flüchtlinge, die im letzten Jahr zu uns kamen, mögen der berühmte Tropfen gewesen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. (…) Aber die Flüchtlingsfrage war eher der Katalysator für eine Veränderung der Stimmung in der Gesellschaft. Die Linke muss sowohl ihre Kernkompetenz “soziale Gerechtigkeit” weiterentwickeln als auch in der Flüchtlingsfrage eine umfassende Konzeption entwickeln.

Umfassend kann dieses Konzept aber nur dann sein, wenn es auf alle relevanten politischen Felder einwirkt und somit alle globalen und nationalen Faktoren, die Flüchtlinge hervorrufen, einbezieht. Damit geht dieser Ansatz weit über den sozialpolitischen hinaus. Weiterlesen

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Die Verkürzung der Vollzeiterwerbstätigkeit als gesamtgesellschaftliches Projekt

Anlässlich der Diskussionsveranstaltung 30-Stunden-Woche – Ein Einstieg in ein fortschrittliches Projekt in Europa? am 22.06.2016 veröffentlichen wir hier einige interessante Beiträge zum Thema Arbeitszeit bzw. Verkürzung der Vollarbeitszeit. Den Anfang machen wir mit einem Beitrag der Sozialwissenschaftlerin und Autorin Gisela Notz, ursprünglich im März 2013 erschienen in Lunapark21 – Heft 21.

Grafik: Initiative “Arbeitszeitverkürzung jetzt!”

von Gisela Notz

„Freiheit für die Frauen, Freiheit für das Volk – durch eine Neuorganisierung des Haushaltes und der Industrie.“ Das war das Motto der Frauen um die Zeitung „La femme libre – Die freie Frau“, die sie um 1832 in Frankreich herausbrachten. Neuorganisierung und Neuverteilung des Haushalts und in der Industrie, sprich der Arbeit im Beruf, auf Frauen und Männer, also die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben, davon erhofften sich die „Freien Frauen“ mehr Freiheit für alle Menschen.

Damals betrug der Arbeitstag in den Fabriken 12 bis 15 Stunden. Frauen und Kinder waren es vor allem, die die schlechtesten von den ohnehin schon schlechten Arbeitsbedingungen und die niedrigsten von den ohnehin niedrigen Löhnen zu ertragen hatten; bei ebenso langen Arbeitszeiten. Leider ist die gleichmäßige Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit auch heute noch eine Utopie. Aber: Es ist eine konkrete Utopie, also keine wirklich unlösbare Aufgabe. Mit der Umsetzung kann hier und jetzt begonnen werden. Weiterlesen

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Gegen die Einschränkung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge!

Foto: Metropolico.org

Ein Mitglied eines Helferkreises, Zoltan Jokay aus Eichenau, kann nicht mehr schweigen. Zoltan hat schon im November 2015 geschrieben, es ist wirkungslos geblieben aber immer noch aktuell. Er schreibt:

“Nur dass sich inzwischen die Stimmung im Land gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen gewandelt hat.

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Flüchtlinge und Vorurteile

Flüchtlingslager „Höffner”, Fürth bei Nürnberg

Dieser Mann will also bayerischer Ministerpräsident werden. Markus Söder hatte scharfsinnig nach den Attentaten in Paris erkannt: „Zwar sei nicht jeder Flüchtling ein IS-Terrorist, aber es sei naiv zu glauben, unter den Flüchtlingen befinde sich kein einziger Bürgerkrieger.“ (SZ, 19.11.15)

Dass die Fluchtbewegung und der Terrorismus zum großen Teil identische Ursachen haben, nein, das hat er nicht erkannt, das hat er sogar bestritten, als er sich noch einmal zum Thema erklärt hat: „ … dass es ihm absolut fern gelegen habe, einen Zusammenhang zwischen den Terrorereignissen und dem Flüchtlingsproblem darzustellen.“ Weiterlesen

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