Solidarische Antworten auf die Krise EUropas

Motto einer Bündnis-Demo am 20. Juni 2015 in Berlin

von Urs Kleinert*

In der Europäischen Union scheint die ‘Krise’ zum Dauerzustand geworden zu sein, sie wechselt lediglich von Zeit zu Zeit den Namen bzw. das Präfix. Die rasante Abfolge krisenhafter Zuspitzungen überfordert nicht nur große Teile der Öffentlichkeit, sondern auch viele politische Akteure. Versuche von progressiver Seite, der hegemonialen Politik etwas entgegenzusetzen, sind bisher weitgehend erfolglos geblieben, weil sie viel zu oft von außen gesetzten Themen hinterherläuft, anstatt eine eigene Agenda zu verfolgen. Ohne eine nüchterne, unaufgeregte Analyse dessen, was aktuell in EUropa passiert, dürfte sich daran wenig ändern. Weiterlesen

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Über die drei Lebenslügen unserer Gesellschaft

Auf der diesjährigen Winterschule von Attac München mit dem Titel “Sackgasse Rechtsruck” hat Prof. Dr. Stephan Lessenich, Direktor des Instituts für Soziologie an der LMU, das Eingangsreferat gehalten, Titel des Vortrags: “Nie wieder!? Das Ende eines Gesellschaftsmodells und die Rückkehr der Gewalt”.

Lessenich spricht hier von den drei Lebenslügen unserer Gesellschaft:

  • Unser Wohlstand sei aus unserer eigenen Hände Arbeit, unserer Produktivität und Innovationskraft entstanden.
  • Unsere Demokratie sei eine zivilisationshistorische Errungenschaft, die im Westen entstanden sei und als Orientierungsmodell tauge.
  • Gründungskonsens der Bundesrepublik sei, dass nie wieder Krieg und Gewalt von dieser Gesellschaft ausgehe.

Lessenich flechtet in diesen Vortrag viele Elemente seines im vergangenen September  erschienenen Buches “Neben uns die Sintflut – Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis” ein und kommt zu dem Schluss, dass unsere Gesellschaft, die “Kohlenstoff-Demokratie”, dieses spezifische Arrangement des dauerhaften Wachstums auf Grundlage der anhaltenden Ausbeutung fossiler Ressourcen, an sein historisches Ende kommt.

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In Sachen Rente steht es zwischen Österreich – Deutschland: 4:0

Bild: Seniorenaufstand

von Reiner Heyse

Der Vergleich zwischen den Altersversorgungssystem Deutschlands und Österreichs führt zu eindeutigen Ergebnissen. Sportlich ausgedrückt:

Das Rentenniveau in Österreich ist deutlich höher (70 bis 100 %):            1:0
Das Rentensystem ist deutlich gerechter (ein System für alle):                  2:0
Das Rentensystem ist deutlich armutsfester (Mindestrente):                     3:0
Die Renten sind deutlich zukunftssicherer (reine Umlage):                         4:0

Dabei waren die Ausgangsbedingungen vor 20 Jahren nahezu gleich: Anfang der 2000er Jahre sollten in beiden Ländern die umlagebasierten öffentlichen Rentenversicherungssysteme zugunsten der Privatversicherung abgebaut werden. Weiterlesen

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Offener Brief an den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz

Quelle: SPD

Gestern, so hieß es, ist ein Ruck durch die SPD gegangen. Groß ist nun die Motivation. Martin Schulz hat seine Antrittsrede gehalten als designierter Parteivorsitzender und nominierter Kanzlerkandidat. Er sprach davon, dass 40% der Wähler heute noch unentschieden sind.

Er stellte in den Mittelpunkt die “hart arbeitenden Menschen” und diejenigen, die sich mit zwei Monatseinkommen in den Ballungsgebieten nicht mehr die Miete leisten können. Bescheidene Zwischenfrage: “Was ist mit denjenigen, die nicht hart arbeiten (dürfen)?” In Deutschland sei vieles aus dem Lot geraten, so Martin Schulz. Es gebe zu viele prekäre Arbeitsplätze, die dann zu einer schlechten Rente führen. Weiterlesen

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Aufruf: Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!

Dokumentation

Entschlossene Maßnahmen gegen Ausgrenzung, mehr soziale Sicherheit und mehr Investitionen für Soziales, Bildung, Pflege, Kultur und Jugend fordert ein breites Bündnis verschiedener Organisationen in einem gemeinsamen Aufruf. Wir dokumentieren nachfolgend den Text, der auf einer Kampagnenwebseite auch unterzeichnet werden kann.


Aufruf: Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!

Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen. Weiterlesen

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