Eurokrise (3) – Deutschland ist nicht der Zahlmeister Europas

Wenn die Wirklichkeit in Schlagzeilen abgebildet würde, dann ist Deutschland wirklich der Zahlmeister Europas. Die FAZ macht ihren Beitrag vom 27.11.2013 auf mit dem Titel: „Deutschland bleibt größter Zahlmeister der EU.“

Und wenn ich bei Google nur „zahl“ eingebe, dann erscheint „zahlmeister deutschland“. Somit scheint also die Schlagzeile verifiziert, die digitale Welt unterstellt, ohne dass ich noch weiter fragen und suchen müsste: Deutschland ist der Zahlmeister. Aber die Antwort, die Google gibt, ist frappierend, denn als erstes wird mir ein Artikel aus der Zeit angeboten mit dem Titel „Deutschland ist der Zahlmeister der EU – Die Zeit“, obwohl der Artikel – ein verkürzter Nachdruck des u.a. Teil 3 im IMK-Buch  – genau das Gegenteil sagt.

Sebastian Dullien untersucht also in diesem Teil 3 des IMK-Buches „10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind“ , ob Deutschland tatsächlich der Zahlmeister Europas ist.

Dabei sieht das doch schon nach einigen Zeilen im FAZ-Artikel ganz anders aus: Zwar hat Deutschland im Jahre 2012 einen Nettobeitrag zum EU-Haushalt von 9 Mrd € geleistet, Frankreich hat 8,3 Mrd € nach Brüssel überwiesen, Großbritannien immerhin 7,4 Mrd €. Aber, relativiert man diese Leistungen, setzt sie also ins Verhältnis zur wirtschaftlichen Stärke eines Landes, dann ergibt sich ein anderes Bild: Die Schweden zahlten 2012 0,46% ihres Bruttoeinkommens, die Dänen 0,45%, die Deutschen rangieren auf Platz 3 mit 0,44%. Die relativierten deutschen Zahlungen liegen leicht über den französischen, belgischen oder britischen.

Schon das Wort „Zahlmeister“ – es ist populistisch und falsch. Deutschland hat Kredite gegeben und mehr Zinsen dafür kassiert als diese Kredite gekostet haben. Es ist die Rettung der Banken gewesen, für die Kredite gewährt wurden, in Irland, Spanien und Portugal. Und heute sieht es so aus, dass diese Länder ihre Kredite in voller Höhe zurückzahlen.

Im Fall Griechenlands ist es allerdings die deutsche Bank HRE (Hypo Real Estate), die u.a. ihre griechischen Staatsanleihen abschreiben musste und vom Bund gerettet wurde. Die Höhe der Abschreibungen, also der Verluste betrug hier 10 Mrd €.

Eine Umschuldung Griechenlands ist immer wieder diskutiert aber nicht durchgeführt worden. Sie würde eine Festschreibung der Zinsen auf niedrigem Niveau und eine Verlängerung der Laufzeiten zur Folge haben. Der damit verbundene Wertverlust der Kredite wird vom IfW (Institut für Weltwirtschaft) je nach Ausgestaltung der Umschuldung auf 8 bis 14 Mrd € geschätzt. Deutschland hätte daran einen Anteil entsprechend der ESM-Quote von 27%. Aber auch andere Länder sind beteiligt und betroffen: Frankreich mit 20%, Italien mit 18% und Spanien mit 12%.

Ein weiteres Argument, nach dem Deutschland die größten finanziellen Lasten in Europa zu tragen hätte, ergibt sich auf dem Feld der sog. Target2-Salden. Nimmt man alle Zahlungsflüsse, die erforderlich sind, um z.B. den Handel zwischen Deutschland und Spanien zu finanzieren und abzuwickeln, dann bleibt unter dem Strich ein positiver Saldo für die Bundesbank gegenüber der spanischen Zentralbank. (Alle Zahlungsflüsse müssen über die Notenbanken laufen.)  Deutschlands Handelsbilanz-Plus gegenüber Spanien wirkt sich hier aus, aber auch alle anderen Zahlungsflüsse, Kredite und Anleihen, spiegeln sich in diesem Saldo wider. Insgesamt sind die Forderungen von Deutschland gegenüber Spanien größer als umgekehrt – es bleibt ein positiver Forderungssaldo. Verrechnet werden diese bilateralen Salden über die EZB (Europäische Zentralbank). Dort wird dieser Saldo eines Landes mit allen anderen Ländern als Target2-Saldo geführt. Der deutsche positive Target2-Saldo betrug im April 2014 477 Mrd €.

Dullien führt die Gründe an, warum dieser Saldo nicht herangezogen werden kann, um Deutschland als Zahlmeister Europa zu bezeichnen:

  1. Dem deutschen Steuerzahler sind bis heute keine Verluste aus dieser Situation entstanden.
  2. Wirkliche Verluste können erst entstehen, wenn der Euro auseinanderbrechen würde, wenn also aus den Salden Forderungen gegenüber einer anderen Währung entstehen würden.
  3. Im Verlauf der Eurokrise verlangten die deutschen Banken teilweise ihre Kredite zurück. In Spanien sprang die Notenbank ein und ermöglichte es so den Geschäftsbanken, ihre deutschen Gläubiger wunschgemäß zu bedienen. Deutsche Banken reduzierten also ihre Kredite in den Peripheriestaaten.
  4. Der deutsche Saldo, der noch im Jahre 2012 750 Mrd € betragen hatte, ist bis 2014 auf unter 500 Mrd € gesunken.

Dullien’s Fazit:

  • „Wegen dieser Salden davon zu sprechen, Deutschland sei ‚Zahlmeister Europas‘, ist nicht nur irreführend, sondern wäre glatt verlogen.“
  • Würden Deutschland also Verpflichtungen gegenüber Griechenland aus Umschuldungen und Hilfszahlungen in Höhe von angenommen 15 Mrd € verbleiben, ergäbe dies, so Dullien, eine Summe von 160 € pro Jahr und Einwohner.

Wenn wir berücksichtigen, dass Deutschland durch die Exporte und die Währungssicherheit – unsere Exporte gehen zu 60% in die EU und davon 2/3 in die Eurozone – einen hohen Beschäftigungsgrad sicherstellt, dann ist die obige Summe ein vergleichsweise geringer Preis.

In der politischen Debatte wird selbstverständlich weiterhin mit dem Begriff „Deutschland ist Zahlmeister“ Stimmung gemacht:
Bayerns Ministerpräsident Seehofer beschwört, Deutschland dürfe nicht in „ein Fass ohne Boden zahlen“ und die Wirtschaftswoche warnt in der Diskussion um eine EU-weite Arbeitslosenversicherung, Deutschland solle Zahlmeister Europa werden.

Das Münchner IFO-Institut spricht auf seiner Homepage von der deutschen Haftungssumme, schreibt regelmäßig den deutschen Saldo fort – 517 Mrd € am 30.9.2014 – addiert dazu die vergebenen und noch nicht vergebenen Mittel vom ESM und vom IWF (Internationaler Währungsfonds) hinzu und kommt auf die Summe von 1560 Mrd €, bezeichnet sie als „deutsche Haftung … auf Basis der ausgezahlten Hilfsgelder … und potenziell.“

Es ist tatsächlich die angebliche Komplexität dieser Target2-Thematik, die hier ausgenutzt wird. Wer Europa verstehen will, dem wird damit gesagt, das sei alles so schwer und man müsse das Thema den Politikern und ihren Beratern, die aber oft Lobbyisten sind, überlassen. So wird Desinteresse produziert und Angst geschürt. Dabei wäre es doch wirklich Aufgabe der politischen Parteien, für sachliche Aufklärung zu sorgen und zur verfassungsmäßig gebotenen politischen Willensbildung beizutragen.
Aber das ist wohl genauso, wie ich es in der letzten Woche bei einer Veranstaltung zum Thema TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) erlebt habe. Da sitzen die Mandatsträger in der ersten Reihe und äußern, man wüsste nichts genaues, das sei alles Spekulation und es gäbe immer Leute, die gegen alles seien. Und immer öfter höre ich bei berechtigter Kritik, das sei alles eine Verschwörungstheorie. Die kleine Story in Youtube ist allerdings wirklich keine.

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