Frau Merkel weiß es auch nicht

Heute Journal am 05.09.2014 ca. ab Min. 07:45:
Es geht um den Waffenstillstand in der Ukraine, den Poroshenko mit den Separatisten beschlossen hat.

Sprecher:
“Vorsichtiges Herantasten an eine Lösung. Misstrauisch sind Merkel und Steinmeier. Die EU beschließt deshalb weitere Sanktionen. Doch sie treten erst in Kraft, wenn der Frieden nicht hält. Der Druck auf Putin bleibt, vorerst.”

Merkel:
“Es muss geprüft werden: Gilt dieser Waffenstillstand? Es muss geguckt werden, ziehen sich russische Truppen, *so sie da sind*, zurück? Und deshalb muss man damit rechnen, dass diese Sanktionen durchaus in Kraft gesetzt werden könnten – das ist alles im Fluss, aber dann auch mit der Maßgabe, dass sie auch wieder suspendiert werden können, wenn wir sehen, dass dieser Prozess wirklich abläuft.”

Diese Nebenbemerkung “so sie da sind” ist mir aufgefallen. Über das, was uns in den meisten Nachrichten und politischen Sendungen als klare Tatsache verkauft wird, hat nicht einmal Merkel zuverlässige Informationen! Es ist ja m.E. auch noch kein Beweis dafür veröffentlicht worden. Trotzdem wird u.a. die unbewiesene Behauptung “Russische Truppen in der Ostukraine” als Begründung genommen für wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland und für die Verstärkung der NATO in Osteuropa, also für militärische Drohgebärden.

Ist es das, was NATO, EU und auch unser so fernsehpräsenter Außenminister Steinmeier für Diplomatie halten?

Dabei hatte die OSZE, auf die wir sonst so hören, festgestellt, es gebe keine russische Invasion! Das hatten allerdings ARD, ZDF und SPON nicht mal zur Kenntnis genommen! (Nicht dass wir uns falsch verstehen: die russische Verantwortung für den Konflikt ist unbestritten!) Aber, wir möchten wirklich gerne wissen, was da los ist und wir möchten so weit, wie möglich, umfassend informiert werden.

Dazu passt dieser offene Brief an das ZDF.

Verfasser: Willi und Ludger

 

Drucken

This page as PDF

2 Gedanken zu „Frau Merkel weiß es auch nicht

  1. Willi

    Diese Geschichte geht jetzt weiter. Siehe hier: Doppeltes Spiel in Berlin und Brüssel.

    Merkel hatte gefragt: “Gilt jetzt dieser Waffenstillstand?”. Nach den Medienberichten hält er weitgehend. Merkel hatte gefragt: “Es muss geguckt werden, ziehen sich russische Truppen, *so sie da sind*, zurück?”. Ich habe von keinen Beweisen erfahren, dass russische Truppen in der Ostukraine sind, evtl. abgesehen von einem zweiten Hilfkonvoi. (Ich weiß nicht, ob der von Soldaten gefahren wird.) Mir sind keine Informationen bekannt, dass die im obigen Beitrag von Merkel geforderten Bedingungen verletzt wurden. Trotzdem hat sie die Inkraftsetzung der Sanktionen durchgesetzt. Nicht nur geduldet, sondern selbst durchgesetzt! Sie hat damit Ihre fürs Fernsehpublikum gedachten Worte selbst als Lügen entlarft.

    Im Beitrag auf Heise Online heißt es jetzt: “Der 12-Punkte-Friedensplan müsse vollständig umgesetzt werden – genau, wie es Merkel gefordert hatte.” Unklar, ob das Barroso gesagt hat. Genauso unklar bleibt – zumindest in diesem Beitrag, wer nun genau wogegen verstoßen hat. Und es bleibt unklar, warum Rußland bestraft werden soll, weil ein Abkommen zwischen der Putschregierung in Kiew und den Separatisten in der Ostukraine nicht ganz eingehalten wurde. Heise deutet ja eher Versäumnisse der EU an, die sich nicht an der Grenzsicherung beteiligt.

    Diese unklare Berichterstattung der meisten Medien (da möchte ich Heise garnicht speziell ansprechen) fällt mir schon länger auf. Der Tenor ist meistens “In der Ukraine läuft irgendwas nicht so, wie die EU das möchte. Also ist Russland schuld und muss bestraft werden.” Welche “Straftat” Russland genau begangen haben soll wird selten genau gesagt, sondern allenfalls mit schwammigen und nicht nachprüfbaren Formulierungen angedeutet bzw. suggeriert. Oder kann mir jemand sagen, weshalb genau die neuen Sanktionen jetzt in Kraft gesetzt werden?

    Ich schließe daraus, dass es dem Westen nur darum geht, Russland wirtschaftlich zu schädigen. Egal, warum und wie, man muss es nur der Öffentlichkeit irgendwie verkaufen. Ein sinnvolles Ziel kann ich daraus nicht erkennen. Im Gegenteil: Die EU schädigt sich dadurch selbst, Obama freut sich, und diese beiden Friedensnobelpreisträger erweisen sich gründlich als nicht preiswürdig.

    Etwas Positives lese ich aber doch aus dem Heise-Artikel: Die EU ist immerhin nicht geschlossen hinter Merkel! Ob das reicht, eine Umkehr zur Vernunft zu bewirken? Das Porzellan ist leider schon zerschlagen, und das Verhältnis zwischen Ost und West wird kaum wieder so sein können, wie in den 90er Jahren.

    Antworten
    1. Ludger ElmerLudger Elmer Beitragsautor

      Da sind mehrere Artikel über die Mütter Russlands, die aber keinen Nachweis liefern, ob und wieviele russische Soldaten in der Ukraine sind bzw. waren.
      Ein Beispiel hier aus der Welt: http://www.welt.de/politik/ausland/article131770387/Warum-sind-unsere-Kinder-in-der-Ukraine.html
      Mir waren zwei Artikel in den DWN aufgefallen:
      http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/01/osze-keine-hinweise-auf-praesenz-von-russischen-truppen-auf-ukrainischem-boden/ und
      http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/02/krieg-gegen-russland-ehemalige-geheimdienstler-warnen-merkel-vor-falschen-beweisen/

      Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.