Was bleibt vom Laden übrig?

Quelle: Jusos

Kevin Kühnert, der Vorsitzende der Jugendorganisation der SPD, der Jusos, hat auf dem Parteitag eindeutig Stellung bezogen gegen die Aufnahme von Verhandlungen für eine Große Koalition im Bund.

Wir, die wir hier nach 5, 10 oder 20 Jahren Verantwortung übernehmen sollen, wir haben ein Interesse daran, dass noch was übrig bleibt von diesem Laden.

Nachdem nun die SPD mit ihrem Bundestagswahlergebnis von 20,5% näher an der 5-Prozent-Hürde steht als an ihrem 40,9% – Ergebnis von 1998, ist die Sorge von Kevin Kühnert nicht ganz unberechtigt. Zudem, die SPD hat eine organisatorische und inhaltliche Erneuerung versprochen. Geht so etwas im Rahmen einer GroKo?

Aber, wie begründet Kevin Kühnert seine Haltung? In seiner Rede auf dem Parteitag spricht er  von Zukunftsinvestitionen und von Fragen zur Rente und zu Europa, die nicht gelöst seien und es gelte, längst überfällige Debatten zu führen. Klarer äußert sich da schon seine Juso-Kollegin Delara Burkhardt. (Ihr Redebeitrag liegt per Email vor.) Sie spricht von einer

Kapitulation vor dem Neoliberalismus: Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, Deregulierung der Finanzmärkte, Austeritätspolitik – mal hier und mal da in seiner Härte abgefedert und für die Konservativen hübsch verpackt– aber all das mit den Stimmen der Sozialdemokratie in ganz Europa.

Da werden Konservative wie Macron von Sozis gefeiert – die von der Bedeutung eines geeinten Europas sprechen, aber dabei Reformvorschläge machen, die die Rechte von ArbeitnehmerInnen beschneiden und den Sozialstaat abbauen wollen. Wenn wir solche Leute feiern, ja dann kann ich verstehen, warum der eine oder die andere denkt, es bräuchte keine Sozialdemokratie mehr.

Doch sie wird verdammt nochmal gebraucht. Wenn Reichtum immer ungleicher verteilt ist. Wenn junge Menschen – egal wie gut sie ausgebildet sind – keine Perspektiven in ihren Ländern haben, weil die Angst vor Arbeitslosigkeit sie lähmt.

Die Haltung der Jusos ist klar: Die Erneuerung der Partei findet in der Opposition statt oder gar nicht. Auf der Suche nach Elementen der Erneuerung begegnet mir der Leitantrag zum Parteitag. Es ist allerdings nur eine vorsichtige Frage, die formuliert wird:

Wie können wir einen Kurswechsel in der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik erreichen, der auf Solidarität statt Austerität setzt, also auf Investitionen und sozialen Ausgleich statt auf Marktradikalismus und reinen Sparzwang?

Glaubt das Führungsteam der SPD wirklich, es könne in einer Großen Koalition oder mit einer tolerierten Minderheitsregierung dem Ziel, Solidarität statt Austerität in Europa nur einen Schritt näher kommen?

Solidarität

Welche Rolle spielt überhaupt noch das Thema Solidarität in der SPD? Alarmierend ist, wie Prof. Heinz Bude im Gespräch mit Michael Krons bei phoenix feststellt, dass Gewerkschaftsmitglieder in der Mehrheit bei ihrer Wahlentscheidung die AfD der SPD vorgezogen haben. Der US-Präsident Trump habe den Stahlarbeitern Solidarität versprochen und Trump werde das einhalten. Der Begriff der Solidarität ist von rechts besetzt worden. Er gilt aber nur für (z.B.) US-Amerikaner oder für Sachsen, er ist national belegt, Solidarität gibt es nur exklusiv. (Im Gespräch ab Minute 20)

Was ist eigentlich Solidarität? Wikipedia formuliert es so:

Er bezeichnet vor allem als Grundprinzip des menschlichen Zusammenlebens ein Gefühl von Individuen und Gruppen, zusammenzugehören. Dies äußert sich in gegenseitiger Hilfe und dem Eintreten füreinander. Solidarität kann sich von einer familiären Kleingruppe bis zu Staaten und Staatsgemeinschaften erstrecken.

Für mich gehört zweifelsfrei dazu, dass Solidarität auch denjenigen zu gelten hat, die selbst verschuldet in eine Notlage geraten sind.

Unabhängig davon, Solidarität statt Austerität, das muss unsere Haltung gegenüber Griechenland bestimmen. Im Buch von Yanis Varoufakis (Titel: Die ganze Geschichte), der im Jahre 2015 ca 5 Monate lang der Finanzminister von Griechenland war, findet sich eine beklemmende Passage über sein Gespräch mit Sigmar Gabriel, damals noch deutscher Wirtschaftsminister.

Varoufakis nennt Gabriel im Gespräch seine vorrangigen Ziele für die griechische Entwicklung: Keine permanente Fortschreibung der Schulden sondern teilweise eine Zuweisung von Kapitalmitteln für eine beschäftigungspolitische Initiative in Griechenland, also für Investitionen und des weiteren eine Milderung der von der Troika verhängten sozialpolitischen drastischen Maßnahmen gegen die Humanität. Zum Abschluss des Gespräches stimmt Gabriel voll zu, erzählt aber in der folgenden Pressekonferenz das Gegenteil, es müsse bei den auferlegten und beschlossenen finanziellen und humanitären Maßnahmen bleiben. Warum er diese Kehrtwende vollziehe, fragt ihn Varoufakis danach. Es sei eben so schwer, mit Merkel zusammen zu regieren, entgegnet Gabriel. Die Jusos würden ihm sicherlich gerne eine weitere Leidenszeit mit Merkel ersparen.

Übrigens: Dieses Buch – lesenswert, weil ökonomischer Sachverstand auf Großmachtgehabe stößt – wird von den deutschen Medien erfolgreich verschwiegen. Ansonsten könnte der ehemalige Finanzminister nicht weiter zu den beliebtesten Politikern im Lande zählen.

Wenn aus dem Slogan “Solidarität statt Austerität” nicht Aktionen abgeleitet werden, z.B. ein Schuldenmoratorium, Beschäftigungsinitiativen und die Wiederherstellung angemessener Renten und Sozialleistungen, dann kann ich das nur noch mit (linkem?) Populismus abtun.

Soziale Gerechtigkeit

Was versteht die SPD unter sozialer Gerechtigkeit, fragt mich ein Freund. Ich zähle auf, wenn Arbeitnehmer bei sachgrundloser Befristung ihrer Jobs keine Chance auf Entwicklung einer eigenen Lebensperspektive haben, wenn Leiharbeiter für den gleichen Job lediglich 58% des vergleichbaren Lohns bekommen, wenn nach der einjährigen Arbeitslosigkeit alle Vermögenswerte transparent gemacht und aufgebraucht werden müssen, bevor es weitere soziale Unterstützung gibt – in diesen Fällen geht es nicht sozial gerecht zu. Auf soziale Gerechtigkeit gibt es – im Gegensatz zur Solidarität – einen Anspruch.

Für mich fällt darunter auch, dass wir mit einem Klick online unsere Bestellungen tätigen, während Tausende von Servicemitarbeitern großen Teils unter unwürdigen Bedingungen und vielfach zu einem Hungerlohn unter dem Mindestlohn schuften. Neben allen Umweltaspekten im Logistikbereich, sind wir wirklich nicht in der Lage, mit einem gehörigen Preisaufschlag den Versand zu regeln und ordentliche Löhne herbeizuführen?

Können wir nicht aus dem Fehler von Martin Schulz im Wahlkampf lernen, es versäumt zu haben, die soziale Gerechtigkeit Punkt für Punkt durchzubuchstabieren und jede Woche einen weiteren Aspekt und die erforderliche Maßnahme zu nennen?

Für alle Transportarbeiter, LKW-Fahrer, Gebäudereiniger, Pfleger und Krankenschwestern gilt: Der VW-Monteur am Band verdient mindestens das Doppelte, weil er von der Produktivitätststeigerung der modernen Fabrik profitiert, also müssen für die prekär Beschäftigten politische Preise definiert werden. Heinz Bude spricht vom “neuen Proletariat der Dienstleistung” und glaubt, dass Umverteilung nicht helfen werde, es müsse schon teurer werden.

Ist unser Bildungssystem sozial gerecht? Eine eindeutige Antwort darauf gibt die Soziologin Jutta Allmendinger in einem Interview mit der SZ:

Wir sehen, dass die Distanz zwischen chancenreichen und chancenarmen Kindern immer größer wird. Zwischen Kindern, die blendend gut ausgebildet werden, die viel im Ausland sind, zig Zusatzausbildungen und Praktika machen – und Kindern, die kaum Bildung mitbekommen, zurückfallen, hängen bleiben, womöglich keine Ausbildung abschließen.

Allmendinger fordert einen Sozialstaat, der sein Geld sach- und zielgerecht einsetzt. Ein Beispiel:

Ich bekomme Kindergeld oder einen Steuerfreibetrag, obwohl ich es nicht wirklich brauche. Andere dagegen bräuchten dringend ein wesentlich höheres Kindergeld, um ihren Kindern eine bessere Ausbildung ermöglichen zu können. So zu handeln, ist nicht klug, weil man Milliarden verschenkt, mit denen man den Schwächeren ganz andere Chancen bieten könnte. Auf diese Weise kämpfen wir nicht für mehr soziale Gerechtigkeit. Wir zementieren Ungleichheit, wo Angleichung nötig wäre.

Wirtschaftspolitische Kompetenz

Heiner Flassbeck verweist in seinem Beitrag auf Makroskop auf die wirtschaftspolitischen Defizite in der SPD. Er betont, dass die Erwirtschaftung des Volkseinkommens gleichberechtigt neben der Verteilung des Einkommens zu stehen habe. Er begründet:

Das ist die Schicksalsfrage der Sozialdemokratie. Mit Weil [Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen] sind große Teile der SPD überzeugt davon, dass es einen Gegensatz zwischen einer vernünftigen Verteilung des gesamtwirtschaftlichen Einkommens und dem Erwirtschaften dieses Einkommens gibt. Was nichts Anderes heißt, als dass sie glauben, man könne nur mit Hungerlöhnen wirklich etwas erwirtschaften. Die Aufgabe der Sozialdemokraten wäre es dann nur noch, nach dem Erwirtschaften dafür zu sorgen, dass die Verteilung leicht korrigiert wird. Das aber ist schlicht falsch.

Es ist genau umgekehrt: Ohne eine vernünftige Verteilung (genauer, ohne eine gut begründete Erwartung der Masse der Menschen, bei der Verteilung des Einkommens voll zu partizipieren) gibt es auch kein vernünftiges Erwirtschaften. Die Masse der Menschen muss immer voll beteiligt werden, damit der Produktivitätsfortschritt nicht zu unausgelasteten Kapazitäten und zu Arbeitslosigkeit führt.

Hintergrund ist die produktivitätsorientierte Lohnpolitik, die das Maß für Lohnerhöhungen (Produktivitätsfortschritt plus Inflationsrate) definiert. Wird davon abgewichen, so ergibt sich eine Veränderung der Lohnquote.

Das ist nochmal ein Hinweis darauf, dass die oben genannten Gruppen – Transportarbeiter, LKW-Fahrer, Gebäudereiniger, Pfleger und Krankenschwestern – vom Produktivitätsfortschritt in der Industrie kaum profitieren – also abgehängt werden. Für sie muss politisch reguliert werden. Wohl nicht zufällig, dass diese Berufsgruppen große Teile der Güter und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge bereitstellen. Auch aus diesem Grund gilt, dass Privatisierung nach den Gesetzen des reinen Marktes zu Fehlentwicklungen führt, gleiches gilt für die Sektoren Bildung und Innere Sicherheit.

Sozialdemokratische Politik muss sicherstellen, dass die politisch festgesetzten Löhne nicht unterlaufen werden durch Leiharbeit und Werkverträge.

Erinnert sei an das Magische Viereck der Volkswirtschaft im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz aus den 70’er Jahren: Gleichwertig zu behandeln und zu steuern sind Wachstum, Inflationsrate, Beschäftigung und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Deutschlands Dauerverstoß gegen das vierte Prinzip ist bekannt, unsere hohen Exportüberschüsse. Führende sozialdemokratische Politiker wagen es nicht darüber zu sprechen.

Namen fallen mir leider auch nicht ein von heutigen Sozialdemokraten, die es mit einem Karl Schiller aufnehmen könnten. Auch in diesem Punkt würde eine Kooperation mit der Partei Die Linke gut tun, wo es den Michael Schlecht gibt, siehe unseren Beitrag Frankreich am Scheideweg.

Macht es Sinn, darüber nachzudenken, die Kompetenz der anderen zu nutzen und mit ihnen zu kooperieren? In der Opposition wäre ausreichend Gelegenheit, Berührungsängste abzubauen. Warum nicht die sozialpolitischen Forderungen der Linken aufgreifen zusätzlich zum unbestrittenen grünen Know-how in der Agrarpolitik, beim Klimawandel und in der Energieversorgung?

Die SPD ist gespalten – wie die Gesellschaft zwischen Oben und Unten. Die Führung der Partei hat andere Prioritäten als die Basis. Marco Bülow schreibt:

Vor allem dank der Jusos gab es auf dem Parteitag eine gute Diskussion. Es war klar zu erkennen, je wichtiger die Funktion und das Mandat, desto mehr wurden die künftigen Gespräche mit der Union verteidigt, je einflussloser die Rednerin, der Redner, desto kritischer waren diese nicht nur gegenüber der GroKo, sondern auch gegenüber dem Kurs der letzten 14 Jahre. Und darum sollte es ja eigentlich gehen, aber die eigentliche Aufarbeitung des erneuten Wahldesasters und die Gedanken zur Erneuerungen kommen jetzt schon zu kurz, alles geht unter im Wieder-regieren-wollen.

Die SPD-Führung verweist oft darauf, dass man sich verpflichtet fühlen müsse den 20,5%, die sie gewählt hätten. Mein Vorschlag: Fragt doch mal diejenigen, die als Mitglieder und Wähler die SPD verlassen haben, welche ihre Motive waren?

Also doch Basta statt Basis? Die Erneuerung war genau unter dem umgekehrten Vorzeichen angekündigt worden. Und nichts gelernt von Didier Eribon, vom französischen Soziologen, stammend aus einer links orientierten Familie, dessen Mutter ihm bekennen musste, dass sie den Front National gewählt habe, weil die Linken die Solidarität verweigerten.

Die französischen Sozialisten, die Parti Socialiste erhielt im ersten Wahlgang bei der letzten Parlamentswahl 7,44%.

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5 Gedanken zu „Was bleibt vom Laden übrig?

  1. Andreas Schlutter

    Hallo Ludger,

    ein guter Beitrag, der sich allerdings wohl mehr an die SPD-Mitglieder richtet als an diejenigen von uns, die die SPD in den letzten 17 Jahren als Mitglieder oder Wähler*innen verloren hat. Denn nur die Basis könnte – zumindest theoretisch – so viel Druck aufbauen, dass nicht das eintritt, was Marco Bülow zu Recht befürchtet:

    Ergebnisoffen wird schnell zu „mitregieren“

    Vor einer Woche hat Sigmar Gabriel ja Bemerkenswertes in der ZDF-Talkshow „Illner“ gesagt:

    Bei allen berechtigten Hinweisen, was Europa angeht: Was sind wir für ein glückliches Land.
    Wir haben relativ geringe Arbeitslosigkeit. Wir haben steigende Renten. Steigende Löhne. Haushaltsüberschüsse. Und unsere größte Sorge ist, ob die Kabarettisten (zeigt in Richtung Kabarettist Serdar Somuncu, der auch in der Runde sitzt) noch Stoff haben für das kommende Jahr.
    Ich will das ein bisschen karikieren.

    Illner: Sie müssten sich Sorgen um Ihre Partei machen.

    Gabriel: Erstmal mache ich mir keine großen Sorgen über das Land. Warum nicht?
    Es gibt Länder, die haben eine funktionierende Regierung und nicht funktionierende Institutionen. Bei uns ist es gerade umgekehrt. Da ist mir dieser Fall ehrlich gesagt lieber.

    Der personelle Neubeginn bei der SPD ist nicht absehbar, somit werden sich deine Hoffnungen gerade nicht erfüllen, denke ich. Die Frage ist, was dann passiert. Die AfD wird weiter zulegen, weil die SPD die “Soziale Frage” und den dahinter liegenden Klassenkonflikt nicht versteht. Und entweder wird es im linken Parteienspektrum Menschen wie Jean-Luc Mélenchon oder Jeremy Corbyn außerhalb der SPD, vielleicht um DIE LINKE herum geben, die diese Gesellschaft nach links bewegen können oder aber Regierungsmehrheiten werden nur noch durch brüchige Mehrparteien-Koalitionen neoliberaler Prägung möglich sein, es sei denn, CDU und CSU verlieren irgendwann ihre Scheu vor Bündnissen mit der AfD. Österreich lässt grüßen.

    Dabei gibt es – selbst in der Mainstream-Presse – genügend Hinweise, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland dramatische Züge angenommen hat:

    Kurz vor dem Ersten Weltkrieg war die Bevölkerung in Deutschland tief in Arm und Reich gespalten. Die Jahrzehnte der Industrialisierung hatten Arbeitern zwar höhere Löhne beschert, Gutverdiener aber reich gemacht. 1913 entfielen auf die obersten zehn Prozent der Haushalte gleich 40 Prozent aller Einkommen, so eine neue Studie. Die Pointe: Weil sich das Land nach Dekaden der Annäherung jetzt wieder deutlich gespalten hat, vereinnahmen die Bestverdiener inzwischen wieder einen genauso hohen Anteil vom Kuchen wie 1913. Anders gesagt: Deutschland ist heute so ungleich wie vor 100 Jahren.

    Quelle: Alexander Hagelüken in der SZ

    Das müsste doch jeden Sozi im Schlaf umtreiben, vieles von dem, was du schreibst, müsste auf die Agenda der Sondierungsgespräche, aber das ist doch kaum zu erwarten. Es wäre lächerlich, wenn es zugleich nicht so bitter für unsere Gesellschaft wäre.

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  2. gerhard dengler

    Es ist schon erstaunlich mit welcher Hartnäckigkeit sich die SPD ihre Wahlniederlage mit der GroKo erklären will (wahrscheinlich zu verhindern, daß man sich mal ernsthaft mit dem eigenen Programm auseinandersetzt). M. E. verfolgt die SPD seit nahezu 20 Jahren eine neoliberale Politik wie die Unionsparteien mit ein bißchen “sozialer Petersilie”, die sie dann auch noch schlecht oder gar nicht verkauft
    (siehe die Vorleistung für Kinderunterhalt Alleinerziehender, der vom 12. auf das 18. Lebenjahr erhöht wurde und ca. 350 Mio € kostet)
    Da fehlt m. E. eine schonungslose Analyse der seit 12 Jahren schlechter werdenden Wahlergebnisse und eine klare strategische Ausrichtung bei welchen Themenfeldern (z. B. Altersarmut, Pflege, Ungleichverteilung Einkommen, Steuerhinterziehung Großkonzerne) man Handlungsbedarf sieht.
    Stattdessen wird – wie bei der letzten GroKo – jeder Partei ein Lieblingsprojekt für ihre Wähler versprochen nach dem Motto: Wenn Du die Mütterrente kriegst, bekomme ich den Mindeslohn und die CSU die Maut. So entsteht Politikverdrossenheit, wenn die wirklichen Probleme nicht genannt werden oder mit den falschen Argumenten abgetan werden (Globalisierung).

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  3. Ludger ElmerLudger Elmer Beitragsautor

    Kann es einen schmalen Pfad aus dem selbst verschuldeten Dilemma geben: Ja!

    —> Hohe Forderungen mit richtig linkem Profil: Wir müssen unsere sozialpolitischen Hausaufgaben machen.
    –> Im Falle des Scheiterns ist diese Summe der Forderungen die Ausgangsbasis für Neuwahlen.

    Aber dazu müsste es schnell eine programmatische linke Erneuerung (Stichworte: Markenkern, sozialdemokratisches Profil) geben. Die allerdings ist nicht zu sehen. Natascha Kohnen, bayer. Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, drückt in den Weihnachtswünschen ihre Skepsis aus, was die Groko betrifft. Ihre Zweifel richten sich aber lediglich gegen die CDU/CSU. Von Erneuerung spricht sie nicht.

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  4. blog1

    Eine Abkehr der SPD von dem neoliberalen Kurs ist nicht zu erwarten, sieht man von marginalen Änderungen – Wegfall der sachgrundlosen Befristung, Arbeitslosegeld Q, Rückkehrrecht von der Teilzeit in die Vollzeit – einmal ab.

    Die SPD-Führungsspitze sucht nach Mitteln und Wegen, eine GroKo zu verhindern und strebt eine Minderheitsregierung der Union an, wo in einzelnen Punkten eine Tolerierung durch die SPD stattfindet. Dann könnte die SPD jederzeit den Stecker ziehen, wenn es wahltaktisch passt.
    Eine Minderheitsregierung kommt jedoch für die Union nicht in Frage und zwar genau aus dem Grund nicht, weshalb die SPD eine solche präferiert.

    Beide Lager – also die Union wie die SPD – wollen zum jetzigen Zeitpunkt keine Neuwahlen, weil sie ein weiteres Erstarken der AfD fürchten. Nur in diesem Punkt sind sich die Union und die SPD wirklich einig. Selbstverständlich präferieren einige SPD Minister und Staatssekretäre eine GroKo, weil sie an ihrem Stuhl kleben und für Schulz wäre es der Rettungsanker. Das einigende Element des Neoliberalismus ist zwar zwischen beiden Lagern vorhanden, wird aber aus machttaktischen Erwägungen bei der SPD – hier geht es um die Existenz – über Bord geworfen.

    Bliebe da am Ende noch die Entscheidung der SPD-Basis über Inhalt und Form einer möglichen Zusammenarbeit mit der Union, die vorab durch einen Bundesparteitag vorbereitet wird.

    Die Stimmungslage an der SPD-Basis ist schwer einzuschätzen. Fest steht jedenfalls, dass eine weitere Zustimmung der SPD-Basis zur GroKo nur dann möglich erscheint, wenn die Verhandlungsführer der SPD ihrer Basis vermitteln konnten, dass zentrale Punkte durchgesetzt werden konnten, die ausschließlich die Handschrift der SPD tragen und zwar auch dann, wenn die Legislaturperiode vorbei ist. Das wäre z.B. die Bürgerversicherung, die aber ohne eine grundlegende Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme keinen Sinn macht und da wären wir dann bei dem Thema Rente und letztendlich bei dem Thema Steuern.

    Wenn dann am Ende nur Neuwahlen in Frage kommen, weil beide Seiten nicht über ihren Schatten springen können, geht es nur noch darum, wer aus den Verhandlungen zuerst aussteigt, weil der Preis für die GroKo zu hoch ist.
    In dem Zusammenhang befindet sich die Union in einer besseren Ausgangsposition, weil die SPD-Führung mit Sicherheit kein Verhandlungsergebnis erzielen kann, dem die SPD-Basis nicht zustimmt. Selbst ein knappes Ergebnis wäre fatal. Es hätte automatisch den Rücktritt der gesamten Führungsspitze zur Folge.

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