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Mut und Gerechtigkeit

[1]

http://www.stuttmann-karikaturen.de/karikatur/6309

Die Botschaften, die Frank-Walter Steinmeier (“Mehr Mut zur Demokratie”) und Martin Schulz (“Mehr Soziale Gerechtigkeit”) ausgesprochen haben, sind die richtigen. Aber Botschaften allein werden nicht ausreichen. Erste konkrete Äußerungen von Martin Schulz zeigen, nicht nur die Richtung stimmt:

Quellen: ZEIT [1], SPIEGEL [2], RP-ONLINE [3], SUEDDEUTSCHE [4]

Die SZ schreibt:

Schulz sagte in Bielefeld, es sei ein folgenschwerer Irrtum gewesen, dass Vorzüge der sozialen Marktwirtschaft wie gute Arbeitnehmerrechte und ein starker Sozialstaat lange zu Wettbewerbshindernissen erklärt worden.

All diese Forderungen müssen nun weiter verfeinert und erweitert werden und in eine Wahlplattform einfließen. Aber ihre erste Ankündigung reicht schon aus, den Sturm der Entrüstung zu entfachen.

Die SZ (Ausgabe vom 22.2.17, Seite 5) bietet der INSM [5] eine ganze Seite, um Martin Schulz darin zu erinnern, das Deutschland angeblich “der kranke Mann Europas” gewesen sei und fordert “Zeit für Realismus”,  also für neoliberalen Realismus. Und dies wird erst der Anfang einer Kampagne sein, deren sich die SPD zu erwehren hat.

Der SPD-Parteivorstand hat heute darauf eine Antwort gegeben:

[2]

 

Kann es da hilfreich sein, auf das Angebot der Partei “Die Linke” einzugehen, im Bundestag gemeinsame Initiativen für die Aufhebung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen zu ergreifen, da im Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit nach wie vor gegeben ist? Eine solches Abstimmungsergebnis würde zweifellos das Ende der Großen Koalition bedeuten und Deutschland hätte in einer Zeit der Ungewissheit keine handlungsfähige Regierung. Ich mag dies für ein gewisse Zeit verschmerzen können. Aber es führt kein Weg darin vorbei, dass dem Wähler dies so vermittelt werden wird. Und die Wahlchancen der SPD kann es eben auch nicht erhöhen. Dann würde bei entsprechendem Wahlergebnis das Gesetz sehr schnell wieder einkassiert werden. Und meine These ist immer noch, dass wir entscheidende Verbesserungen der sozialen Gerechtigkeit nur in einer Bundesregierung unter Führung der SPD bekommen können. Auch wenn das vielen auf der linken Seite des Spektrums nicht weit genug gehen wird.

Karikatur vom 22.12.2016[3]

http://www.stuttmann-karikaturen.de/ergebnis/6254

Während dies alles auf der politischen Ebene passiert und der Wahlkampf forciert wird, hat die Bundesregierung eine weitere asylpolitische Maßnahme getroffen: Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden, auch nach Afghanistan, das nur mit großem Zynismus als “Sicheres Herkunftsland” bezeichnet werden kann, ein Land, aus dem sich das Rote Kreuz gerade zurückgezogen hat. Alles dieses geschieht aus Angst vor dem Aufstieg der AfD.

PROASYL [6] schreibt dazu unter dem Titel

Asylrecht: Eine Verschärfung jagt die nächste

Die Asylrechtsverschärfungen der letzten Zeit beinhalteten unter anderem Asylschnellverfahren, die dafür sorgen sollen, dass bestimmte Gruppen von Asylsuchenden schneller abgeschoben werden können. Viele Flüchtlinge müssen künftig länger in den oft katastrophal überfüllten Erstaufnahmelagern verbleiben, manche gar unbefristet. Die so genannte Residenzpflicht wurde wieder verschärft. Leistungskürzungen für Asylsuchende wurden beschlossen. Die Abschiebung kranker Menschen wurde erleichtert, das Recht auf Familiennachzug beschnitten – und vieles mehr.

Die Gesetzesänderungen haben Folgen für alle Lebensbereiche von Flüchtlingen: Für die Asylverfahren, die Unterbringungspraxis, die Integrationschancen, die soziale und medizinische Versorgung von Flüchtlingen, die Verhängung von Abschiebungshaft, die Durchführung von Abschiebungen  – und nicht zuletzt auch für das gesellschaftliche Klima.

Denn die Asylrechtsverschärfungen stigmatisieren Schutzsuchende. Von ihnen ging vor allem ein Signal aus: Dass Flüchtlinge eine Bedrohung sind, die es abzuwehren gilt. Damit hat die Bundesregierung, entgegen ihren Absichtserklärungen, nicht dem weit verbreiteten Rassismus den Wind aus den Segeln genommen, sondern ihm erst Auftrieb verschafft.

Gerade die Abschiebungen nach Afghanistan beschäftigen die vielen Helfer. Die SZ (vom 16.2.17, Seite R2) widmet ihnen eine ganze Seite und berichtet von “frustrierten Helfern”, deren Schützlinge Angst haben, Existenzangst. Jochen Jacob vom Helferkreis Asyl in Petershausen sagt, dass einige Afghanen mit den USA und den Alliierten zusammengearbeitet haben und nun von den Taliban bedroht werden.

HelferIn Nanette Nadolski aus Weichs schreibt einen Leserbrief an die SZ:

Dem Wahlkampf geopfert

Irgendwann wird der 9. Februar 2017 in den Geschichtsbüchern unseres Landes auftauchen. Nicht, weil sich Frau Merkel mit Richard Gere traf. Sondern weil Angela Merkel gemeinsam mit CDU und CSU an diesem Tag die deutsche Willkommenskultur, auf die vor noch nicht allzu langer Zeit so viele stolz waren und sich gerne im Ausland dafür auf die Schulter klopfen ließen, beendet hat. Der Satz, den sie heute am liebsten nicht mehr hören möchte: “Wir schaffen das!”, war lange für die vielen, vielen Helfer – und auch für mich – ein Mantra, um die vielen Aufgaben, die plötzlich über uns hereinprasselten, zu bewältigen. Aber spätestens seit diesem Datum ist klar, wir schaffen das nicht. Immer mehr Steine werden den aktiven Helfern zwischen die Beine geworfen, um genau das nicht zu schaffen, für was wir angetreten sind: Integration. Denn die Abschiebeoffensive und die Arbeitsverbote, die die Stimmen für die vierte Kanzlerschaft sichern sollen, verbreiten noch mehr Unsicherheit und Frustration. Aber auch SPD und Grüne halten sich erschreckend auffallend zurück. Zu viel Angst, sich in diesem Gebiet zu positionieren, denn es ist Wahlkampf, nun zählt nur mehr die Wählergunst und nicht mehr das Gewissen.

Seit einem Jahr betreue ich junge Afghanen, die noch nie in ihrer Heimat das Gefühl von Freiheit oder Frieden erleben durften. Deren Eltern ebenfalls in ein Kriegsgeschehen hineingeboren wurden, das auf absehbare Zeit nicht enden wird. Und nun wird plötzlich – nachdem zwischen 2005 und 2015Abschiebungen nach Afghanistan fast vollständig ausgesetzt waren – in dieses unstabile Land abgeschoben. Und das, obwohl 2016 ein Jahr war, in dem die höchste Anzahl an Verletzten, Verstümmelten und Toten in der Zivilbevölkerung dort gezählt wurde. Unsere jungen Männer aus Afghanistan haben schreckliche Angst. Sie können nicht mehr schlafen, ihre Gedanken drehen sich nur darum, wie es weitergehen soll. Und dabei werden sie ganz häufig von Helferkreisen als die best integrierte Gruppe unter den Flüchtlingen bezeichnet. Wie soll ich ihnen das nun erklären? In Afghanistan herrscht Krieg, ihr macht alles, was Deutschland von euch verlangt – und dennoch habt ihr keine Chance.

Sie erhalten Bescheide, dass es doch tatsächlich sichere Gebiete in Afghanistan geben soll und man durchaus in Kabul für seinen Lebensunterhalt sorgen kann. Nur leider kann niemand sagen, wo und wie das gehen soll. Selbst das UNHCR spricht sich im Bericht vom Dezember 2016 vehement gegen diese Behauptungen aus und warnt vor einer humanitären Katastrophe. Aber auf dieser Basis wird abgeschoben.

Der Aufschrei, den ich mir so sehr wünschen würde, weil Deutschland in ein Kriegsgebiet abschiebt, erfolgt nicht, er ist zu leise, er verklingt im Wahlkampfgetöse – in dem die Afghanen als Kanonenfutter missbraucht werden. Nur damit ja kein potenzieller Wähler noch weiter rechts sein Kreuz setzt. Was sage ich nun meinen Jungs, wenn am Abend die Ängste kommen und schlimme Nachrichten die Runde machen (vor allem aus Schweden, wo sich bereits viele selbst verletzt haben, aber auch immer mehr aus Deutschland)? Wir schaffen das? Nein! Wir schmeißen hin? Sollte man, denn wir Helfer retten die Regierung, ohne uns würde nichts – aber auch gar nichts – mehr gehen. Aber das können wir auch nicht. Klug eingefädelt! Da die einzigen Leidtragenden genau die wären, die uns brauchen. Also, bleibt mir nur eines – aber das aus ganzem Herzen und möglichst laut: Ich schäme mich! Nanette Nadolski, Weichs

Es ist nur ein weiteres Beispiel, das die SZ liefert am 21.2.17 [7]:

Das Ende einer Familie. Aus Furcht vor den Taliban flüchteten die Qurbanis. Nun haben die Behörden entschieden: Der 19-jährige Sohn soll ausreisen, seine Zwillingsschwester und die anderen dürfen bleiben.

Die Humanität einer Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit den Schwachen umgeht. Großartig dagegen ist die Meldung [8], die aus Barcelona kommt: Am Wochenende haben dort 160.000 Menschen FÜR die Aufnahme von mehr Flüchtlingen demonstriert.

Zu der Massenkundgebung hatte die Nichtregierungsorganisation “Casa Nostra Casa Vostra” (Mein Haus ist dein Haus) aufgerufen. Die Demonstranten zogen mit Bannern wie “Genug der Ausreden! Nehmt sie jetzt auf!” und “Keine weiteren Toten, öffnet die Grenzen” vom Stadtzentrum zur Mittelmeerküste.

Zurück zum Wahlkampf. Es gelingt zur Zeit keiner Partei, ein glaubwürdiges Programm zur Migration und Integration zu formulieren, das folgende Elemente beinhalten würde:

  • Großzügige finanzielle Unterstützung der Flüchtlingslager rund um Syrien und in Afrika
  • Zusicherung von sicheren Fluchtwegen, d.h. offene Grenzen
  • Integration bei uns mit Bildungs- , Arbeits- und Wohnungsprogrammen, die sich nicht auf Flüchtlinge beschränken
  • Anstoß zur intensiven Diskussion der Fluchtursachen
  • Überdenken und Revidieren aller politischen Programme, Subventionen und Handelsbeziehungen, die eine eigenständige  wirtschaftliche Entwicklung in vielen Ländern Afrikas verhindern

Für ein solches Programm würde ich gerne in die Opposition gehen.  Unser künftiger Bundespräsident wird sicherlich den Mut aufbringen, diese humane Flüchtlingspolitik in seinen Reden zu fordern.

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Endnotes:
  1. [Image]: http://www.stuttmann-karikaturen.de/karikaturen/2017/gerechtigkeit_kol_b_1.jpg
  2. [Image]: http://img.srv2.de/bm/img/6f/c/6fc6fdd57814ceb5a4e8515a5fc8d4140b66538585f178c7c4bcd50a7d42a1f3.jpg
  3. [Image]: http://www.stuttmann-karikaturen.de/karikaturen/2016/plagiat_kol_b.jpg
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