Solidarische Demokratie statt neoliberalem Feudalismus der Superreichen

Gestern hat eine Meldung Aufregung gesorgt. Der ehemalige VW-Vorstandschef  Martin Winterkorn bekommt eine Rente in Höhe von fast 3100 Euro pro Tag, also von rund 1,2 Millionen Euro im Jahr. Der Wirtschaftsjournalist Stefan Sauer bezeichnet in der Frankfurter Rundschau[2] „die Zahlungen aber nachgerade obszön.“ In Winterkorns Zeit bei VW fällt der Diesel-Skandal, er ist „also zumindest mittelbar für Strafzahlungen in Milliardenhöhe und den resultierenden Abbau zigtausender Arbeitsplätze verantwortlich“.

Ist die Höhe der Zahlungen wirklich so verwunderlich? Die Familien Porsche und Piëch haben trotz Krise bei VW schließlich 2016 mehr als 150 Millionen Euro Dividende bekommen.

Still war es dagegen am Heiligabend. Die Rente ist mittlerweile für mehr als die Hälfte der Beschäftigten nicht mehr sicher, berichtete die Saarbrücker Zeitung[3]. Manchen von uns wird es beim Gang in den Gottesdienst und der anschließenden Bescherung glatt entgangen sein:

„Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland kann im Alter nur mit einer gesetzlichen Rente auf Grundsicherungsniveau rechnen. Das geht aus Zahlen der Bundesregierung und des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervor, die unserer Redaktion vorliegen.

Den Angaben zufolge ist aktuell ein monatliches Bruttogehalt von 2330 Euro notwendig, um im Laufe eines durchschnittlich langen Arbeitslebens (gegenwärtig 38 Jahre) eine Rente in Höhe der staatlichen Grundsicherung im Alter zu erzielen.

Von den gut 37 Millionen Beschäftigungsverhältnissen, die in der aktuellen Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2014 erfasst wurden, verdienten jedoch rund 19,5 Millionen Beschäftigte weniger als 2330 Euro im Monat. Damit bekämen 52 Prozent der Beschäftigten im Alter eine Rente von weniger als 795 Euro. Das ist der aktuelle bundesdurchschnittliche Grundsicherungsbedarf im Alter.“

Eigentlich müsste ein Aufschrei durch die Gesellschaft gehen, aber bis heute bleibt es ruhig. Stattdessen gibt es Widerstand der üblichen Verdächtigen gegen die äußerst bescheidenen Pläne der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, das Absenken des Rentenniveaus auf 46% statt auf 43% zu begrenzen. Der BDA schimpft, das sei eine Mehrbelastung für die Beitrags- und Steuerzahler in Höhe von 90 Milliarden Euro.

Friedrich Merz war nicht nur Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und hat nicht nur für die Bierdeckel-Steuerreform geworben. Seit März 2016 arbeitet er für Blackrock, dem weltgrößten Vermögensverwalter. „Das bedeutet Macht und Einfluss; immerhin verwaltet Blackrock für seine Kunden Anteile an allen DAX-Unternehmen.“ Blackrock verwaltet fünf Billionen Dollar, „eine fünf mit 15 Nullen – das deutsche Bruttoinlandsprodukt betrug im Jahr 2015 etwas mehr als drei Billionen Euro.“ Eine unvorstellbar hohe Summe, eine unvorstellbare wirtschaftliche Macht, die Blackrock im Sinne der Kunden einsetzen kann. Und nicht genug, eine Tochterfirma hat den Bankenstresstest der EZB im vergangenen Frühjahr verantwortet. Alles  nachzulesen auf Seite 16 im Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung vom 04.01.2017.

Und der Mindestlohn ist zum 1. Januar 2017 um 34 Cent auf 8,84 Euro gestiegen. Das ist so wenig, dass ein Single selbst mit einer 50-Stunden-Woche (!) in München so arm ist, dass er beim Jobcenter aufstocken kann.

Meldungen, die gegensätzlicher nicht sein können. Wer jetzt noch glaubt, wir leben in einer „Sozialen Marktwirtschaft“, weiß die Zeichen der Zeit nicht richtig zu deuten. Der Journalist Harald Schumann[4] spricht bei den Quandts, Haniels, Henkels und anderen Eigentümern von deutschen Großkonzernen von Oligarchenfamilien, der Sozialethiker Prof. Dr. Franz Segbers[5] von einer Re-Feudalisierung unseres Landes. Willkommen im Neoliberalismus. Unter dem Deckmantel der „Freiheit“ für die Wirtschaft, die Märkte von staatlicher „Überregulation“ findet eine dramatische Zerstörung der Gesellschaft und des sozialen Zusammenhalts statt. In Deutschland – und erst recht in Europa. Formal funktionieren die demokratischen Institutionen noch, aber in den Zeiten der „Post-Demokratie“ spielen die Interessen der Menschen nur noch eine nachrangige Rolle. In einer Keynote ^[1] beim Kongress Macht.Geld.Politik am 01.10.2016 in Bielefeld hat es Harald Schumann so formuliert:

„Meine Hypothese lautet, aber ich lasse mich da gerne eines Besseren belehren: Die gesamte politische Klasse in Europa einschließlich jener bei Grünen und sogar eines Teils der Linken hat im Grunde kapituliert. Sie wissen, dass es die Konzerne, Banken und Superreichen sind, die mit ihren Investitionen über das Wohl und Wehe ihrer Staaten, Bundesländer und Kommunen entscheiden. Sie haben erfahren, dass es eben die Vermögenden und deren Sachwalter an den Schaltstellen der großen Unternehmen sind, die ganz wesentlich die öffentliche Meinung beeinflussen können. Denn sie verfügen nicht nur über die Investitionen, sie verfügen auch über die Mittel sich dafür das richtige gesellschaftliche Klima zu schaffen.“

Was also ist zu tun – nicht nur im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2017? Wir müssen die vermeintliche Zwangsläufigkeit des Neoliberalismus in Frage stellen und den Konflikt mit dem Kapital suchen. Die „marktkonforme Demokratie“ ist eben keine Antwort, erst durch die Umkehr wird ein Schuh daraus. Die Verteilungsfrage muss in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung gestellt werden. Dazu müssen wir uns – gerade im Hinblick auf das Erstarken der AfD – die Ausgangslage vor Augen führen:

„Schon bevor die Flüchtlinge ins Land kamen, gab es keine günstigen Wohnungen. Man hat den sozialen Wohnungsbau von 6 Millionen auf 1,6 Millionen geschrumpft. Schon vor den Flüchtlingen gab es einen ausufernden Niedriglohnsektor. Sie haben nichts getan: Unter dem Diktat der Schuldenbremse unterblieben dringend notwendige Investitionen in die soziale und materielle Infrastruktur für alle, ob Geflüchtete oder nicht.

Die Kanzlerin hat im vergangenen September eine humanitäre Geste gewagt. Das war auch gut so. Es genügt nicht zu sagen „Wir schaffen das“. Wir brauchen einen Aufbruch zu Solidarität und Gerechtigkeit.

Der arme Teil der deutschen Gesellschaft darf nicht gegen die Arme, die als Flüchtlinge zu uns kommen, ausgespielt werden. Es darf keine Konkurrenz geben zwischen Flüchtenden und den Niedriglöhnern in unserem Land um dieselben schlecht bezahlten, prekären Jobs, nicht um dieselben schlechten Wohnungen. Wenn wir das nicht wollen, dann müssen wir die Gerechtigkeitsfrage stellen.

Mit den Flüchtenden und mit den arm Gemachten in unserem Land müssen wir gemeinsam die Gerechtigkeitsfrage auf die Tagesordnung setzen.

Die Flüchtenden sind Botschafter weltweiten Unrechts.“

So hat es Franz Segbers in seiner Rede zum 1. Mai 2016 ^[2] formuliert. Für den Neoliberalismus ist Solidarität und Zusammenhalt eine Gefahr. Er lebt davon, dass Gesellschaften zerfallen und das Individuum überhöht wird, und davon, dass „die Märkte“ als interessenlose Sachwalter der Vernunft zum Maß aller Dinge erhoben werden. „Die Märkte“ als neuer Gott, dem wir zu dienen haben, weil dies alternativlos ist, wenn es um unser Wohlergehen geht. Trotz der massiven Bankenkrise seit nunmehr zehn Jahren verfügt die neoliberale Ideologie nach wie vor über die Deutungshoheit, und das gerade in Deutschland, wo die herrschenden Politiker sich mit einer penetranten Überheblichkeit als diejenigen verstehen, die alles richtig gemacht haben. Was natürlich völliger Unsinn ist, wenn wir uns die Unterfinanzierung der Kommunen, des Bildungssystems, den Niedriglohnsektor usw. näher ansehen. Der Zuspruch zur AfD zeigt ja auch, dass die Menschen dies nicht mehr glauben. Was fehlt, ist eine linke, solidarische Alternative, die verständlich und durchsetzungsstark vertreten wird.

Es muss darum gehen, individuelle Freiheit und gesellschaftliche Solidarität in Einklang zu bringen und über die Interessen des Kapitals zu stellen. Die Wirtschaft hat uns zu dienen, nicht wir der Wirtschaft. Und – entgegen allen Geschreis der Lobbyisten der Großkonzerne – natürlich ist es finanzierbar in einem der reichsten Länder der Welt. Franz Segbers hat es so zusammengefasst:

„Das Geld muss dort genommen werden, wo es ungerechterweise in den letzten Jahren mit Unterstützung der herrschenden Politik aufgestapelt wurde: bei den Reichen und Superreichen. Es geht um das superreiche eine Prozent der exklusiv Reichen in unserer Gesellschaft. Er muss sich wieder gesellschaftlich nützlich machen.

Deshalb ist Mut gefordert. Denn Vermögen ist mit Macht ausgestattet.

Hätte die Politik den Mut, dann stünde Geld zur Verfügung für eine bessere Bildung, Kinderbetreuung und Pflege alter Menschen, eine würdige Rente, für die Abschaffung von Armut und die Beschäftigung im öffentlichen Dienst, bezahlbaren Wohnraum, eine Mindestrente von 1.050 Euro und Hartz-IV-Regelsätze, die vor Armut schützen. Würde man nur den Zuwachs an Vermögen, das die Millionäre Jahr für Jahr erzielen, dem Staat zuführen, dann wäre der Bund bereits nach sechs Jahren und zweieinhalb Monaten schuldenfrei!“

Wir müssen dabei europäisch denken und handeln, so wie bei den Protesten gegen TTIP und Ceta oder bei der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Wir brauchen Instrumente wie eine Arbeitslosenversicherung auf europäischer Ebene, wir brauchen einen demokratischen Umbau der EU hin zu einer „Europäischen Republik[6]“ (Ulrike Guérot).

Nochmals Harald Schumann:

„Wenn die Verteidigung der Demokratie gelingen soll, dann müssen die vielen Organisationen und Gruppen, die dafür streiten, viel enger zusammen arbeiten als bisher, und zwar europaweit. Das Kapital, um mal diesen altmodischen Ausdruck zu gebrauchen, ist auf Europa-Ebene perfekt organisiert und verfügt über unbeschränkte Mittel. Das wird den Verteidigern der Demokratie niemals gelingen, aber dafür können sie ihre Gegner in der Öffentlichkeit, auf der Straße, im Netz und in den Medien bloßstellen – vorausgesetzt sie ziehen an einem Strang.“

Das Ziehen an einem Strang: im Moment stehen die Aussichten auf der parlamentarisch-politischen Ebene schlecht. Ein Regierungswechsel hin zu Rot-Rot-Grün kann nur gelingen, wenn SPD und Grüne ihren Frieden mit dem Neoliberalismus, den sie 1999 unter Schröder geschlossen haben, aufkündigen und die Einführung des Niedriglohnsektors sowie der Hartz-IV-Gesetzgebung als historischen Fehler anerkennen. Das wird schwierig bis zum kommenden Herbst. Aber wenn sich die beiden Parteien nicht bewegen, tragen Gabriel, Oppermann, Özdemir, Göring-Eckardt und Co. zum Abbruch der Demokratie bei statt sie zu verteidigen.

Bildquelle: iwishmynamewasmarsha[7]|CC BY-NC 2.0 ^[3]

Beitrag versenden[8]