Auch Lesbische, Schwarze Behinderte können ätzend sein

Um zu verstehen, was “Political Correctness” ist, zunächst ein Blick nach Wikipedia. Politisch korrekt bin ich dann, wenn ich es vermeide, Gruppierungen von Menschen oder auch Minderheiten, identifiziert nach Rassen, Religionen, Geschlechter und Kulturen, also nach Herkunft, Verhalten und Gesinnung, zu diskriminieren. Gegner dieser politischen Korrektheit bezeichnen ein solche Haltung als nicht erforderliche Rücksichtnahme gegenüber Minderheiten, sie sprechen dann von Zensur und dass die Redefreiheit eingeschränkt sei. Wir kennen viele ihrer Äußerungen, die beginnen mit ” … man wird doch noch sagen dürfen …” so als wenn man Minderheiten nicht kritisieren dürfe. Die  Toten Hosen singen allerdings: “Auch Lesbische, Schwarze Behinderte können ätzend sein.” Das ist nachvollziehbar und ist politisch korrekt.

Der Angriff  auf die politische Korrektheit eröffnet aber ein Feld, in dem es um mehr geht als um den Schutz von Minderheiten oder die Verteidigung einer offenen Gesellschaft. Schon 2010 hatte die Bundeskanzlerin “Multikulti” für gescheitert erklärt, am Satz des damaligen Bundespräsidenten, dass der Islam zu Deutschland gehöre, kam sie allerdings nicht vorbei bei ca. 4 Millionen Muslime im Land.

Unverkennbar verknüpft sind die Errungenschaften einer offenen Gesellschaft mit den Anforderungen, die an die heutige vorwiegend national organisierte Sozialpolitik gestellt sind, um die “Abgehängten”, die Verlierer der Globalisierung, das Prekariat aufzufangen.

Kinder allein zu erziehen bedeutet heute für viele Mütter ein großes Armutsrisiko. Warum ist die Zahl der Alleinerziehenden so stark gestiegen? Begünstigt wurde diese Entwicklung vorwiegend durch die Liberalisierung des Scheidungsrechts, das die Unabhängigkeit der Frauen stärkte, weil es dem Zerrüttungsprinzip den Vorrang einräumte gegenüber der Frage nach Schuld und Verantwortung. Müsste nicht eine entsprechende soziale Besserstellung der Mütter erfolgen, um dem liberalisierten Familienrecht gerecht zu werden? Logisch ist hier also die Forderung nach einer konsistenten Gesellschafts- und Sozialpolitik, z.B. indem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angestrebt wird. Diese Kluft zu überwinden, darf nicht dazu führen, dass den Forderungen des rechten politischen Spektrums nachgegeben wird, die Mütter wieder zurückzubringen zu Heim, Herd und Kindern.

Hillary Clinton, die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, hatte in ihrem Wahlkampf auf die “diversity” gesetzt. Sie sei deswegen

gescheitert, wegen der ständigen Adressierung von Frauen und MInderheiten wie Afroamerikaner, Lations, Lesben, Schwule, Transgender. […] Die Demokraten müssten sich eingestehen, dass mit der Trump-Wahl das ‘Ende des Identity-Liberalismus’ gekommen sei.

Quelle: Süddeutsche.de

Die Niederlage Clintons erklärt sich aber auch dadurch, daß sie in der sozialen Frage einfach nicht glaubwürdig war. Die Vertreterin des Finanzkapitalismus konnte nicht versichern, Arbeitsplätze zu retten, wenn in verschiedenen Staaten der Kohleabbau aus Klimaschutzgründen gestoppt werden soll.

Es lassen sich sicherlich viele Beispiele finden, in denen die Achtung der Minderheitenrechte erst die Voraussetzung und die Motivation für eine soziale Politik darstellt, u.a.:

  • Gleicher Lohn für alle bei gleicher Arbeit, für Frauen und für Männer, für Leiharbeiter und für regulär Beschäftigte
  • Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums, für Inländer und für Geflüchtete

Einen Widerspruch zwischen den Bürgerrechten und den sozialen Anforderungen darf es nicht geben. Die SZ untertitelt übrigens den obigen Artikel:

Wer Minderheitenrechte gegen die soziale Frage ausspielt, hat in der Auseinandersetzung mit den Populisten schon verloren. Beides gehörte vielmehr immer schon untrennbar zusammen.

Die rechten Populisten positionieren sich eindeutig: Gegen die offene Gesellschaft, gegen Ausländer und Flüchtlinge, gegen den Feminismus und für eine Sozialpolitik, die ausschließlich nationale Vorkehrungen gegen die Folgen des Kapitalismus und der Globalisierung befürwortet.

Und wo stehen die Linken?

Thomas Steinfeld formuliert den Vorwurf an die Linken und hebt das Verbindende mit den Rechten hervor (SZ, 28.12.16, S. 13, Thomas Steinfeld, Das Gespenst der anderen):

Der linke Rassismus, der darin besteht, einen jeden Angehörigen einer Minderheit als Repräsentant einer speziellen “Kultur” zu behandeln, kommt in einem rechten Rassismus zur Vollendung, der jeden Deutschen in einen Bannerträger seiner Nation verwandelt.

Mit dieser Kritik könnte die Linke leben, der wirklich relevante Einwand gegen die Politik der Linken ist aber ein anderer, nämlich die Sozialpolitik vernachlässigt zu haben zu Gunsten der Identitätspolitik. Sighard Neckel (SZ, 22.11.16, S. 11, Aus Scham wird Rache) sagt, die Politik der Linken habe die Balance verloren.

Während Ungleichheit aufgrund von Diskriminierung die Welt unserer sozialen Beziehungen in Anerkennung und Missachtung aufteilt, schafft die Ungleichheit der Verteilung eine Rangordnung der wirtschaftlichen Starken und Schwachen. Die zum Liberalismus gewandelte Linke hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten vor allem gegen das Übel der Diskriminierung engagiert. Währenddessen nahm die wirtschaftliche Ungleichheit ungebremst zu. Der Kampf um die Anerkennung wurde vielfach gewonnen, der Kampf um Umverteilung hingegen ging weitgehend verloren, sofern er von den Linken denn überhaupt noch aufgenommen worden ist.

Die Chancen der Linken liegen in einem linken Populismus, den die belgische Politologin Chantal Mouffe fordert. Den Menschen müsse klargemacht werden, was Privatisierung und Sozialabbau für sie bedeutet, nämlich Status- bzw. Wohlstandsverluste (SZ, 29.12.16, S. 11, Interview: Till Briegler, Neue Chancen):

Diese Menschen zu erreichen, das verstehe ich unter linkem Populismus. […] Benennen, wo das bestehende Regime sich in Unterdrückung der Menschen verwandelt.

Soll das linker Populismus sein? Da ist es doch besser, einfach linke Politik zu fordern und zu gestalten. Chantal Mouffe hält es nicht für sinnvoll, die Menschen mit dem Thema Neoliberalismus gewinnen zu wollen, weil sie das nicht verstehen würden.

Vielmehr dringend notwendig ist doch, den Rahmen für die Identitäts- und die Sozialpolitik zu erweitern. Der nationale Bezug – und das ist dann wirklich sehr unterschiedlich zu den Parolen der Rechten – reicht einfach nicht mehr aus.

Catherine Hoffmann schreibt in ihrem Kommentar in der SZ:

Auch muss man fragen, warum linke Parteien im Kampf gegen soziale Ungleichheit nicht über nationale Grenzen hinweg agieren. Wer unregulierte Märkte zähmen und globale Konzerne zu Steuermoral bewegen will, wer den Klimawandel stoppen und Globalisierung gestalten will, der braucht supranationale Zusammenarbeit und keine nationale Abschottung.

Die Political Correctness war immer schon grenzüberschreitend und international.

 

 

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3 Gedanken zu „Auch Lesbische, Schwarze Behinderte können ätzend sein

  1. Andreas Schlutter

    Zwei Anmerkungen:

    Political Correctness ist ein ganz schwieriger Begriff, vor allem aber ist er schon lange von konservativer und rechter Seite als Diffamierungsbegriff besetzt. Rolf Löchel schreibt in seiner Rezension von Sabine Wierlemanns linguistischer Untersuchung zum Begriff der Political Correctness:

    Die “gezielte Einflussnahme” auf den Sprachgebrauchswert des Begriffs und seine “politische Instrumentalisierung” rechtfertigen es der Autorin zufolge, von einer “Begriffsbesetzung” zu sprechen. Wierlemann will nun nicht nur auf die gesellschaftliche Notwendigkeit des “sprachkritischen Handelns” aufmerksam machen, sondern auch die Notwendigkeit einer Reaktion auf die konservative Begriffsbesetzung unterstreichen. Denn die konservative Begriffsbesetzung konnte der Autorin zufolge nicht zuletzt deshalb so erfolgreich sein, “weil sie auf keine positive Abgrenzung und Standpunktdefinition der diskreditierten Linken traf”. (…) Umso dringlicher ist die von Wierlemann herausgestrichene “Notwendigkeit einer strikten Distanzierung” nicht von dem mit dem Begriff “Political Correctness” behaupteten ‘Faktum’, sondern von dem Begriff selbst. Denn der Versuch seiner “positive[n] Umwertung” sei aufgrund seiner fortgeschrittenen Instrumentalisierung “wenig erfolgversprechend”.

    Anlass für deinen Beitrag, Ludger, scheint ja Thomas Steinfelds Beitrag in der SZ zu sein, der ja im Untertitel Political Correctness und dem rechten Ausschlussprinzip denselben Grundgedanken unterstellt, PC bestehe nämlich “nicht nur in der Anerkennung, sondern auch in der Förderung kultureller Differenzen.”

    Linker Populismus
    Chantal Mouffe sagt sehr deutlich, dass sie den Parteien der europäischen Sozialdemokratie nicht zutraut, den Ende der 1990er vollzogenen Wandel, den Neoliberalismus als herrschende Doktrin zu akzeptieren und die soziale Frage dabei zumindest aus dem Auge zu verlieren, wenn nicht sogar zu negieren, noch einmal umkehren kann. Sie setzt auf neue parlamentarisch-politische Bewegungen wie SYRIZA und Podemos, die die Bewegung auf der Straße und das parlamentarische Handeln zusammenbringen. Bei dem Zitat von Chantal Mouffe fehlt mir nach dem ersten Satz etwas Wesentliches, sie sagt:

    Diese Menschen zu erreichen, das verstehe ich unter linkem Populismus. Einen kollektiven Willen zu schaffen, der die Arbeiterklasse mit den sozialen Bewegungen und der verarmenden Mittelschichten zusammen bringt.

    Und auch beim zweiten Satz des Zitats fehlt etwas für mich Zentrales:

    Aber man kann die Menschen nicht gegen den Kapitalismus als solches mobilisieren. (…) Also muss man die entscheidenden Säulen der bestehenden neoliberalen Hegemonie identifizieren und angreifen. Genau das ist es, was ein linker Populismus erreichen kann. Benennen, wo das bestehende Regime sich in Unterdrückung der Menschen verwandelt.

    Es muss darum gehen, den Neoliberalismus nicht nur zu kritisieren (was z.B. Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten regelmäßig tut), sondern es bedarf einer greifbaren Alternative, und zwar “unbedingt auf europäischer Ebene”. Deswegen verstehe deine obige Kritik auch nicht.

    Ein weiteres Element, was für Mouffe hinzukommt, ist die Bedeutung des Volkes, der Volkssouveränität, was sie zwingend mit dem Begriff der Gleichheit verbindet.
    Ein wenig erinnert mich das an Willy Brandts Spruch “Mehr Demokratie wagen” und damit an aktuelle Überlegungen, die repräsentative Demokratie zu ergänzen mit Elementen direkter Demokratie.
    Und vor allem erinnert mich das an den Ausruf der Globalisierungskritikerin Susan George „TATA!“ (There Are Thousands of Alternatives!). Die Demokratie lebt vom Streit, vom Aushandeln, von der Benennung widerstreitender Interessen. Und davon, dass nicht alles der globalisierten Wirtschaft und/oder “den Märkten” untergeordnet wird, sondern die Menschen kollektiv entscheiden und entwickeln, wie ihre Gesellschaft aussehen soll und die Wirtschaft und die Banken dem dienlich sind.

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  2. Ludger ElmerLudger Elmer Beitragsautor

    Hallo Andreas,

    jetzt hatte ich versucht, den Begriff so einfach wie es mir möglich erschien zu beschreiben. Aus deinen Ausführungen allerdings — Zitat: Rolf Löchel — werde ich wirklich nicht schlauer. Wenn wir jetzt schon zweifeln, ob wir die richtigen Begriffe haben oder sie anderen nicht überlassen dürfen, dann können wir das nie rüber bringen im Sinne eines linken Populismus — in dem Begriff steckt doch mindestens die Vereinfachung, und eben auch die politisch gewollte, damit andere, und gerade die betroffenen uns verstehen.
    Wichtig ist doch, dass hier politische und soziale Interessen gegeneinander ausgespielt werden und — da stand ja auch irgendwo das Beispiel Feminismus, dass die Frauenquote im Aufsichtsrat uns vortäuscht, es hätte sich etwas getan Richtung Gleichstellung von Frau und Mann im Beruf. (war wohl in der WOZ)

    Beim linken Populismus kommen wir wirklich definitorisch nicht weiter. Hilft uns Wikipedia?

    “Linkspopulismus bezeichnet einen zur politischen Linken neigenden Populismus, der sich für soziale Gleichheit, Gerechtigkeit, Frieden, Umverteilung und für mehr Demokratie einsetzt. Das strategische Bedienen der Vox populi durch Teile der politischen Linken wird vor allem gegen die alternativlose Konsensdemokratie und die dominierenden kapitalistischen Finanzeliten, die die parlamentarische Demokratie immer weiter aushöhlen (Postdemokratie), in Stellung gebracht. Der Begriff ist in der Politikwissenschaft umstritten und wird als Gegenbegriff zum weit verbreiteten Terminus des Rechtspopulismus verstanden. Bekannte Politiker, die trotz Unterschieden, einen linkspopulistischen Diskurs führen, sind u.a. sowohl Hugo Chavez, Evo Morales, Alexis Tsipras, Pablo Iglesias als auch Bernie Sanders und Jeremy Corbyn. Der linke Populismus kann im Gegensatz zum fremdenfeindlichen rechten Populismus als ein inklusiver Populismus bezeichnet werden. ”

    Verstanden habe ich immer noch nicht, was linke Politik von Linkspopulismus unterscheiden soll? Ist es lediglich die Art der Sprache und Adressierung, also volksnah sprich verständlich rüberzukommen?

    Aber vielleicht können uns ja unsere nachdenklichen Mitstreiter weiterhelfen?

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  3. Andreas Schlutter

    Ludger, ich denke tatsächlich, es wäre besser, den Begriff der Political Correctness nicht zu benutzen, darum geht es doch bei dem obigen Zitat. Und das ist auch das m.E. Problematische an dem Beitrag von Thomas Steinfeld, der in meinem Augen den Diskriminierungsschutz angreift. Die Durchsetzung emanzipativer Forderungen der Frauen-, Schwulen- und Lesebenbewegung waren ein Gewinn für unsere Gesellschaft.
    Interessant finde ich auch einen Kommentar bei dir auf Facebook zu dem Beitrag:

    “Politisch korrekt ist ein Widerspruch in sich.” Dieser Satz stand klein auf einer Werbepostkarte und ganz groß auf einem Werbeplakat der Münchner Volkshochschule im Rahmen ihrer Imagekampagne 2014. Und er trifft es genau: Denn Politik lebt ja geradezu von Widerspruch, von verschiedenen Meinungen und Weltanschauungen, da kann es überhaupt nichts “korrektes” geben; wer will das denn letztgültig entscheiden, was korrekt ist? Der Begriff “Political Correctness” ist also ähnlich anmaßend und absurd wie das berühmt-berüchtigte Wort “alternativlos”.

    Und noch einmal zum linken Populismus: Oskar Lafontaine wurde mehrfach angegriffen ein Populist zu sein. In der Welt war 2007 Folgendes dazu zu lesen:

    Verantwortliche Politik erfordert das Gegenteil: Das Erkennen und Benennen von Missständen und dann entschlossenes Handeln, um sie abzustellen. Viele Entscheidungen, die Politiker zu positiven Führungsfiguren machten, sind gegen die vermeintliche „Volkes Stimme“ getroffen worden, also gegen Umfragemehrheiten: der Nato-Doppelbeschluss, die europäische Einigung, der Euro gehören dazu. Und wie hätten die Westdeutschen wohl über die Wiedervereinigung abgestimmt? In eine solche Kategorie gehören auch die Entscheidungen zur Rente mit 67 und der Einsatz in Afghanistan. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist notwendig, um das Rentensystem zu retten und zukunftsfest zu machen. Der Einsatz in Afghanistan entspringt außenpolitischen Verpflichtungen, denen sich ein wiedervereinigtes und souveränes Deutschland ohne großen Schaden nicht entziehen kann. Beides ist ohne verantwortbare Alternative – aber zutiefst unbeliebt.

    Was bedeutet das nun für linke Politik? Sich aus der Sachzwanglogik, in der auch SPD und Grüne verhaftet sind, zu lösen, den Neoliberalismus anzugreifen und Lösungen zu entwickeln, die den globalisierten Kapitalismus nicht nur ein wenig sozialer, ein wenig umweltfreundlicher verwalten, sondern – im Sinne der grundsätzlicher Gleichheit und gleicher Rechte aller Menschen – eine andere Welt möglich machen. Und dazu braucht es eine Aufbruchstimmung, der jetzige Angst der Menschen müsste Hoffnung und Zuversicht entgegengesetzt werden. Es geht tatsächlich um eine andere Ansprache der Menschen, Politik darf auch begeistern wie in der Kampagne “Will wählen ’72” oder zuletzt bei Jeremy Corbyn, wo viele junge Menschen in die Labour Party eingetreten sind. Aber es geht halt auch um eine andere Politik als die der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien der letzten 20 Jahre in Europa, die eben zur Spaltung der Gesellschaften beigetragen haben. Das Wikipedia-Zitat beschreibt die Idee des linken Populismus ganz gut. Es geht darum, dem (Wahl-)Volk wieder eine Stimme zu geben, die derzeit abgehängten und verunsicherten Menschen zu Subjekten ihres politischen Handelns zu machen und im kollektiven Handeln eine Kraft zu Veränderung auch gegen herrschende Kapitalinteressen zu sehen.

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